Einstweilig oder: Schützende Schriften

holding hands
^{Keine Einstweilige Verfügung (Symbolbild). Nein, das sind auch nicht Heidi Klum und ihre Tochter.}

Fefe wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Pressekammer des Berliner Landgerichts gerüffelt hat – und das zum achten Mal, wie die üblichen Verdächtigen herumposaunen. Es gab vergleichbare Fälle. (Ich finde übrigens den Beschluss/das Urteil des BVerfG nicht, und die Qualitätsmedien verlinken bekanntlich selten zur Quelle. Vermutlich ist es noch gar nicht online.)

Ich sehe das anders. Es ist kompliziert.

Becker forderte die Zeitung daraufhin auf, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, was diese aber ablehnte. Daraufhin wandte er sich an das LG Berlin und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit Erfolg. Ohne den Verlag anzuhören und „wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung“ erließ die Kammer zwei Tage später die begehrte Verfügung.

Ein Gericht ist bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz keineswegs verpflichtet, beide Parteien anzuhören. Das ist ja der Sinn einer „einstweiligen Verfügung“: Sie ist nicht ein Urteil in der Sache.

In den zitierten Fällen ging es offenbar nur um die Eile (im Juristenjargon: Eilbedürftigkeit). Wenn es nicht eilig ist, gilt das Prinzip der Waffengleichheit vor Gericht oder audiatur et altera pars. Ich habe selbst genug einstweilige Verfügungen erhalten und auch erlassen (lassen); ich maße mir an, jeden Fallstrick bei dem Thema zu kennen.

Der Verlag wirft dem Gericht vor, diese Verfahrenshandhabung hätte bei der Berliner Pressekammer System. Das ist Bullshit. Das Berliner Landgericht hat eben öfter mit Pressesachen zu tun als etwa das Amtsgericht Monschau. Wenn ein Pressebericht online ist, sollte es eigentlich immer eilig sein.

Wem das nicht gefällt und wer ein Risiko sieht, der sollte eine Schutzschrift hinterlegen. Aber dazu war der Springer-Verlag zu arrogant, oder sie haben es vergessen.

Mai 12, 2023 | abgelegt unter Media

Kommentare

3 Kommentare zu “Einstweilig oder: Schützende Schriften”

Jens T. am Mai 12th, 2023 3:00 pm

Hat mich auch gewundert. Dann warten wir mal auf das „Update: Medienkompetenzübung“ in Fefes Artikel. Nettes Symbolbild übrigens.
nh am Mai 12th, 2023 6:04 pm

Solange die deutsche Staatsanwaltschaft nicht einmal befugt ist, internationale Haftbefehle auszustellen, weil -weisungsgebunden-, geht mir das Gelörre von wegen Rechtsstaat voll am Arsch vorbei.
Es pfeift von den Dächern, dass man nur noch Richter wird solang das Parteibuch und die Gesinnung stimmt. Sowas von 33.
Diesesmal in Grünlinks.
Aber noch gehts uns Gold, sollen wir uns nicht beschweren.
Oder ? Wollte Link setzen, aber schon innerhalb 20 Minuten gelöscht. Ja, in diesem unseren Lande lebt man doch gern und nachhaltig ökoaffin und allen Kültüren aufgeschlossen.https://twitter.com/ainyrockstar
Doch noch gefunden.
Hunde sind schutzbedürftig. Schaut ins Tierheim.
Aggressoren brauchen Liebe …
... der Trittbrettschreiber am Mai 14th, 2023 3:24 am

@nh

„Aggressoren brauchen Liebe …“

Die bekommen sie doch weltweit zuhauf – und dazu noch, was sie auch brauchen, viel Geld…und Statuen…und Nutella…und…