Fefe (Felix Leitner): „Was mich aber wirklich erschüttert ist, wie die Presse gerade geschlossen ihrem Auftrag zur Berichterstattung nicht nachkommt. Bei Stefan Niggemeier im Blog gibt es gerade mal wieder einen Artikel dazu. Seit Wochen geht das jetzt so. Was ist denn mit der redaktionellen Unabhängigkeit? Wir sollen denen glauben, dass die monetären Anforderungen des Verlegers keine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob geschaltete Werbung Einfluss auf den redaktionellen Inhalt hat, wenn es bei der Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht — oder besser bei der fehlenden Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht so dermaßen offensichtlich eine geradezu totale Ausblendung der Realität aus der Berichterstattung gibt?!“

Ralf Dewenter und Justus Haucap, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (PDF): „Ökonomische Auswirkungen der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseinhalte im Internet (Leistungsschutzrecht für Presseverleger)“:

Alles in allem ist das geplante Leistungsschutzrecht nicht nur überflüssig, sondern schädlich für Innovation, Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus.

Netzpolitik.org: „Mit der Drohgebärde vom Untergang der ‚vielfältigen Presselandschaft‘ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein. Die Argumentation: Ein zu hoher Datenschutz behindere das Geschäft der Verleger.“

Daniel Bouhs: „Günther Jauch setzt die 6-Tage-Regel durch (…) Günther Jauch entscheidet, wie lange wir seine Sendungen nachschlagen können. Die ARD unterbietet dafür sogar die Haltbarkeitsdaten ihrer politischen Sendungen – die von den Ländern verordnete Begrenzung also, über die sich die ARD sonst beklagt.“

Meedia.de: „Der Deutsche Journalisten-Verband ist wegen seiner Position zum Leistungsschutzrecht unter Beschuss geraten. Am Donnerstag hatte der DJV eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte in einem Blogbeitrag das 40-seitige Papier so zusammengefasst: Der Entwurf gehe dem DJV ’nicht weit genug‘. Daraufhin erklärten LSR-Gegner via Twitter ihren Austritt beim DJV. Doch tatsächlich hat der DJV gar keine grundsätzliche Position zum Schutzrecht.“

Tagesspiegel: „Aus dem Takt geraten“: „Am 12. Januar soll erstmals im Hotel de Rome der Berliner Presseball stattfinden. (…) Im Juni musste Dorfmann Insolvenz anmelden für die Presseball GmbH. Die Marke hatte er 2007 für 50 000 Euro vom Berliner Journalistenverband übernommen. Im September wurde die Insolvenz vom Gericht mangels Masse abgelehnt. Alleiniger Veranstalter des Presseballs ist künftig der von Dorfmann 2009 gegründete ‚Presseball Berlin Förderverein e. V.‘. (…) Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass aufgrund der Strafanzeige wegen eines nicht gezahlten Moderations-Honorars ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung läuft.“

Nur kein Ehrenamt

Willst Du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!

Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
wieviel Ärger mußt Du tragen;
gibst viel Geld aus, opferst Zeit –
und der Lohn? Undankbarkeit!

Ohne Amt lebst Du so friedlich
und so ruhig und so gemütlich,
Du sparst Kraft und Geld und Zeit,
wirst geachtet weit und breit.

So ein Amt bringt niemals Ehre,
denn der Klatschsucht scharfe Schere
schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp,
Deine Ehre vielfach ab.

Willst du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!

Selbst Dein Ruf geht Dir verloren,
wirst beschmutzt vor Tür und Toren,
und es macht ihn oberfaul
jedes ungewaschne Maul!

Drum, so rat ich Dir im Treuen:
willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,
soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,
laß das Amt doch and’ren Dummen.
(Anonymous)

Zeit online: „Freispruch für Journalisten im Sachsensumpf-Prozess. Das Landgericht Dresden entlastet zwei Reporter, die über Verdacht der Korruption und der Bildung krimineller Netzwerke berichtet hatten. Sie sollten Geldstrafen zahlen.“

Vgl. auch Spiegel online, DJV Sachsen, MDR Sachsen, taz, LVZ.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Revision prüfen.

Ein Artikel in „Neues Deutschland„: „Juristischer Streit um Aufwandsentschädigung – Journalistenverband: Ermittlungen gegen den DJV-Vorsitzenden Michael Konken“.

Übrigens 1: 24 Stunden lang hatte es der Gewerkschaft nach der dem Spiegel-Artikel die Sprache verschlagen, erst dann folgte das erwartete Dementi in einer eigenen Pressemitteilung. 24 Stunden, das sind in der heutigen Medienwelt gefühlte Ewigkeiten – eine professionelle Reaktion sieht anders aus, zumal DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner vom ‚Spiegel‘-Bericht nicht überrascht wurde.

Übrigens 2: 2010 klagte der DJV Brandenburg erfolgreich gegen die Beschlüsse des DJV-Verbandstags einschließlich der Wiederwahl Michael Konkens. Das erstinstanzliche Urteil vom 1. Juni 2011 wurde inzwischen vom Kammergericht revidiert, Wahl und Beschlüsse sind also doch rechtskräftig.

Konken soll – zusätzlich zu seiner „Aufwandsentschädigung“ – rund 6000,- Euro im Monat als Dozent an mehreren Hochschulen und Weiterbildungsangeboten verdienen.

Spiegel online: „Querelen um Zahlungen an den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage wegen Untreue gegen den DJV-Vorsitzenden Michael Konken erhoben. Die Gewerkschaft wehrt sich – im Hintergrund schwelen derweil interne Zwistigkeiten. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gewerkschaftsboss Michael Konken vor, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto fast ein Jahr lang zu Unrecht kassiert zu haben. Nach Auffassung der Ankläger erlaubte die Vereinssatzung des DJV in den vergangenen Jahren keine Bezahlung des Vorsitzenden.

Vgl. die Berichte der Welt und von Meedia.de.

[Update] Eine Stellungname des DJV ist jetzt online.