DJV Berlin
Vorstand
Taubenstraße 20
10117 Berlin
29.07.2013

Liebe Kollegen, ich stelle folgende Anträge an den Vorstand:

1.
Der Vorstand des DJV Berlin fasst folgenden Beschluss:
Der Vorstand aktualisiert bis zur diesjährigen Mitgliederversammlung die „Geschäftsordnung für Mitglieder- und Hauptversammlungen des Journalisten-Verbandes Berlin e.V.“ vom 18. Oktober 1970, die noch die alte Bezeichnung des Verbands enthält.
(Abgerufen von der Website am 29.06.2013)

2.
Der Vorstand des DJV Berlin fasst folgenden Beschluss:
Der Vorstand des DJV Berlin ernennt vor den Haupt- und Mitgliederversammlungen eine Antragskommission, deren Mitglieder der Mitgliederversammlung namentlich bekannt gemacht werden.
Mitglieder der Antragskommission, die von Anträgen persönlich betroffen sind, sollen kein Votum abgeben, ob die Annahme des jeweiligen Antrages empfohlen oder nicht empfohlen wird, sondern sich der Stimme enthalten. Bei nicht einstimmigem Votum der Antragskommission wird das zahlenmäßige Ergebnis der Mitgliederversammlung mitgeteilt.

Begründung:
Die Mitgliederversammlung folgt in der Regel den Empfehlungen der Antragskommission. Daher muss ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der Antragskommission, die zum Beispiel finanzielle Nachteile zu erwarten hätten, falls ein Antrag abgelehnt oder angenommen würde, die Entscheidung der Mitgliederversammlungen beeinflussen. Der Vorstand kann das Verhalten bei Abstimmungen nicht vorschreiben, deshalb handelt es sich hier um eine Empfehlung an die Antragskommission. Im Sinne der Transparenz der Entscheidungen ist es sinnvoll, die Mitgliederversammlung über eine eventuelle nicht einmütige Entscheidung der Antragskommission zu informieren. Zu diesem Punkt reicht ein einfacher Vorstandsbeschluss aus. Die Antragskommission muss nicht in der Geschäftsordnung für Mitglieder- und Hauptversammlungen verankert werden, da man auch auf sie verzichten könnte.

3.
Der Vorstand des DJV Berlin fasst folgenden Beschluss:
Die Fachausschuss-Ordnung des DJV Berlin wird um den § 2 (3) ergänzt:

Fachausschussmitglieder müssen die notwendigen Kenntnisse für die fachliche Arbeit haben, um in dem Fachausschuss, in den sie entsandt oder gewählt werden, ihrer Beratungsaufgabe nach Abs. 6 gerecht werden zu können.

Begründung:
Laut § 1 (2) der gültigen Fachausschuss-Ordnung orientieren sich die Fachausschüsse an den Fachausschüssen des DJV (Bundesverbands). Der obige Satz, der eingefügt werden soll, ist Teil der Bundesfachausschussordnung.

4.
Der Vorstand des DJV Berlin fasst folgenden Beschluss:
Der Erweiterte Vorstand wird so bald als möglich „Social Media-Guidelines“ erarbeiten. Diese Richtlinien sollten den Umgang mit den so genannten „sozialen Netzwerken“ regeln und den Mitgliedern des DJV helfen, der Datensammelwut kommerzieller Anbieter und dem Zugriff unbefugter Dritter (vgl. PRISM und Tempura) klar definierte Grenzen zu setzen. Der Vorstand des DJV wird sich auch im Bundesvorstand dafür einsetzen, dass die anderen Landesverbände des DJV ähnliche Richtlinien erlassen.

5.
Der Vorstand des DJV Berlin fasst folgenden Beschluss:
Die DJV Berlin richtet zeitnah eine E-Mail-Adresse ein, die es ermöglicht, mit dem DJV verschlüsselt zu kommunizieren. Der öffentliche Schlüssel wird auf der Website des DJV Berlin veröffentlicht.
Die E-MailPolicy des DJV Berlin (vgl. Antrag 7) regelt, wer Zugriff auf dieses E-Mail-Konto hat.

6.
Der Vorstand des DJV Berlin stellt folgenden Antrag an die kommende Mitgliederversammlung des DJV Berlin:
Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin möge beschließen: Inhaber eines Ehrenamtes im DJV Berlin sollen dieses niederlegen, falls ihr Lebensmittelpunkt langfristig nicht mehr im Einzugsgebiet des DJV Berlin ist.

Begründung: Der Vorstand kann gewählte Inhaber von Ehrenämtern vor Ablauf ihrer „Amtszeit“ nicht abwählen: Das kann nur die Mitgliederversammlung (§ 9 der Satzung des DJV Berlin). Laut der Fachausschussordnung des DJV Berlin beträgt die z.B. Amtszeit eines/einer Fachausschussvorsitzenden drei Jahre. Es muss eine Kontinuität der Arbeit garantiert werden, falls ein Inhaber eines Ehrenamtes kurz nach der Wahl in den Einzugsbereich eines anderen Landesverbandes umzieht, aber zum Beispiel wegen der finanziellen Vorteile eines Ehrenamtes (z.B. Sitzungsgeld oder „Honorarausfall“ im Bundesfachausschuss) nicht bereit ist, das Amt aufzugeben. Es kann nicht sein, dass Fachauschüsse des DJV Berlin zum Beispiel vom Elsass oder Bayern aus geleitet werden. Der Eindruck würde entstehen, dass der DJV Berlin selbst nicht genügend aktive oder kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für Ehrenämter hat.

Falls der Vorstand des DJV Berlin diesen Antrag ablehnt, werde ich ihn der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorlegen.

7.
Der Vorstand des DJV Berlin fasst folgenden Beschluss:
Der Vorstand erlässt eine „E-Mail-Policy“ und veröffentlich die auf der Website des DJV Berlin.

Begründung und Beispiel:
Gesetzliche Grundlage, die zwar für Vereine nicht gilt, aber als Richtlinie sinnvoll ist, sind die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU)

Der DJV Berlin erhielte eine Vorreiterrolle für den professionellen Umgang mit elektronischer Kommunikation innerhalt des DJV. Eine E-Mail-Policy ist in Unternehmen üblich.

Praktische Hinweise:

1. Die E-Mail-Policy muss eingehalten werden
Jedes Mitglied des erweiteren Vorstands und die Angestellten müssen die E-MailPolicy berücksichtigen. Vorschriften und Verbote, die keiner durchsetzt und kontrolliert, werden schnell unwirksam.

2. Jedes Mitglied des erweiteren Vorstands und die Angestellten muss die E-Mail-Policy kennen.
Alle sollten ein Dokument unterschreiben, in dem sie bestätigen, dass sie die Richtlinien gelesen und verstanden haben und damit einverstanden sind.

3. Jeder kann immer auf die E-Mail-Policy zugreifen
Die E-Mail-Policy sollte an einer zentralen Stelle im DJV-Intranet abgelegt sein, auf die jeder Zugriff hat, der auch Zugriff auf die vernetzten Rechner hat.

Der Adressat hat das Anrecht auf eine richtige und höfliche Anrede, den Absender identifiziert die Signatur, also die „Unterschrift“ unter der Mail.

6. Sensible E-Mails verschlüsselt verschicken

Es gibt Mails, die generell nur verschlüsselt übertragen werden sollten – zum Beispiel Rechnungen, Angebote und Aufträge. (Gilt nur, wenn der Empfänger auch verschlüsseln kann.) Vielleicht gibt es aber auch Mails, die offen, also unverschlüsselt, versandt werden. In der Mail-Policy sind diese Vorgaben genau festgehalten.

7. E-Mails des DJV Berlin und private E-Mails müssten getrennt sein

„Die private Nutzung der Mailaccounts durch Ihre Mitarbeiter ist eine komplizierte Angelegenheit und kann Probleme mit sich bringen. Gestatten Sie private Mails, so klassifiziert Sie der Gesetzgeber sogar als Provider im Sinne des Telekommunikationsgesetzes mit allen Verantwortlichkeiten und es kommt zur Kollisionen zwischen Archivierungspflicht und Schutz der Privatsphäre.“

9. Mailarchiv

Elektronische Schriftstücke wie E-Mails sind den Papierdokumenten gleichgestellt. Für die Archivierung von E-Mails gelten deshalb die gleichen Auflagen bezüglich der Aufbewahrung: Sie müssen „vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet“ sein und dokumentenecht abgelegt werden

10. Zuständigkeiten für eingehende E-Mails

„Mails landen in der Regel in den persönlichen Postfächern der Mitarbeiter, auf die kein anderer Zugriff hat. Um zu verhindern, dass etwa im Krankheits- oder Urlaubsfall die Nachricht des Kunden „ins Leere“ läuft, empfehlen sich „generische Mailadressen“, also info@firma.de, buchhaltung@ firma.de oder hilfe@firma.de. Solchen Adressen sind in der Regel mehrere Personen zugeordnet.

12. Sparen Sie sich E-Mail Disclaimer

E-Mail-Disclaimer, also rechtliche Hinweise, die standardmäßig an verschickte E-Mails gehängt werden, sind wirkungslos. Man macht sich damit lächerlich.

Beispiele:

Warum keine Word-Attachments verschicken? „Word-Änderungshistorie zeigt gelöschte Passagen in politisch brisanter Studie“. (Beispiel)

Rechtsanwalt Marcus Beckmann: „BayLDA verhängt Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler – Datenschutzverstoß, wenn E-Mail-Adressen per CC an alle Empfänger verschickt werden“

Hinweis
Es empfiehlt sich nicht, den Fachausschuss Online hiermit zu beauftragen, da der gegenwärtige Vorsitzende Jan Söfjer über keine ausreichenden Kenntnisse zum Thema verfügt und sich im Bundesfachauschuss mehrfach gegen eine E-Mail-Policy, gegen „Social Media-Guidelines“, gegen Verschlüsselung von E-Mails und gegen Sicherheitsstandards in der elektronischen Kommunikation (z.B. Bei HTML-E-Mails) ausgesprochen hat und sich auch weigert damit zu befassen

„The single biggest problem in communication is the illusion that it has taken place.“ (George Bernard Shaw über die Kommunikation in Vereinen)

Schmalstroer.net: „Google hat dem Gesetz jetzt den eigentlichen Todesstoß gegeben: Google News, die Seite, welche in der Diskussion um das LSR im Zentrum der Debatte stand, wird Opt-in. Jeder, der in Zukunft dort auftauchen will, muss auf Zahlungen nach dem LSR verzichten. (…) Oder um es brutaler zu formulieren: Google zahlt nicht und wer auf seinem LSR besteht, fliegt raus. (…) Damit ist das LSR jetzt schon vor Inkrafttreten beerdigt.“

„E-Mails, Facebook-Einträge, Telefongespräche: Der britische Nachrichtendienst zapft dem Guardian“ zufolge heimlich Internetknotenpunkte an, über die der weltweite Datenverkehr läuft. (…) Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen „telephone events“ ins Netz gehen“, berichtet Spiegel online. Und wie reagieren die Journalisten-Verbände? Gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Checkliste:

– Wie viele DjV-Funktionnäre verschlüsseln ihre E-Mails oder wissen, wie das geht? (Im Bundesvorstand? Im Bundesfachausschuss „Onliner“? Niemand.)

– Wie viele DJV-Verbände haben eine Policy, wie mit Facebook umzugehen sei oder wickeln Kommunikation ungeschützt darüber ab?

– Wie viele DJV-Geschäftsstellen haben eine E-Mail-Policy? (Keine.)

– Wie viele DJV-Geschäftsstellen schützen die Daten auf ihren Rechnern mit Truecrypt? (Keine.)

– Warum will der DJV-Bundesverband seine Mitglieder dazu zwingen, ihr E-Mail-Programm so zu konfigurieren, dass sich die Phishing-Gefahr für sie signifikant erhöht? (Der DJV Newsletter wird nur in HTML verschickt.)

– Wie viele DJV-Organisationen betreiben Tor-Server, um einen Beitrag zur Anonymität im Internet zu leisten? (Das ist nur eine rhetorische Frage.)

Und diese Laienspielschar will sich anmaßen, für professionell arbeitende Journalisten zu sprechen? Das alles (ausser der Bemerkung über Newsletter) gilt auch für alle anderen Journalisten-Organisationen, inklusive Netzwerk Recherche. Allesamt ignorante Banausen.

„Snowden hat schon im Februar mit Greenwald Kontakt aufzunehmen versucht, aber das scheiterte daran, dass der kein PGP konnte m(

Zwei wichtige Lektionen:

Journalisten, die kein PGP können, sollten den Job wechseln.
Wenn NSA-Whistleblower PGP für sicher halten, könnt ihr es auch für sicher halten :-)“
(Felix Leitner aka „Fefe“)

„Wer nichts macht, macht keine Fehler. Und wer keine Fehler macht, wird am Ende wiedergewählt.“ (Oliver Maria Schmitt)

„Das einzige, was diese Leute beeindruckt, ist der aufrechte Gang. Die Heloten, mit denen sie sich umgeben, werden so dringend gebraucht wie verachtet.“ (Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza über deutsche Vereinstugenden)

Poynter: „Since Twitter hasn’t built a correction feature, here are 3 things journalists can do instead“

During emergencies, news organizations that might otherwise compete can work together and help spread good information, banding together to call out hoaxes and fakes. This kind of coordination can amplify the good information and help it rise above the fake and unreliable content that’s frankly more appealing from a sharing standpoint.

„Hervorragende Fachkenntnisse reichen einfach nicht aus, um Karriere zu machen …(…) Dazu gehört auch die Einhaltung von ungeschriebenen Spielregeln und eine geschickte Machtpolitik.“ (Quelle: Spiegel online)

Das erklärt, warum so viele Funktionäre im DJV allergisch gegen kluge Menschen und rationale Argumente sind.

Dieser Artikel erschien am 02.11.2005 (also vor knapp acht Jahren) auf meinem Blog spiggel.de.

Vorbemerkung: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine „Berliner Journalisten“ und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen – zusätzlich zu den schon existierenden Landesverbänden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Letztere hatte der Bundesverband versucht auszuschließen, was juristisch kläglich scheiterte. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen, wie gewohnt, nicht nur für Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick.

Krise? Welche Krise?

Vorab: Ich bitte untertänigst um Verzeihung, liebe wohlwollende Stammleserin und verehrter geneigter Stammleser! Aber es hilft alles nichts: Ich muss noch einmal, jawohl, zum 30. Mal, ein Thema anschneiden, das nun wirklich niemanden interessiert, weder Medien-Journalisten noch andere politisch Gebildete. Aber gerade das ist der Grund, warum ich mir ächzend die Mühe mache, im Gedächnis zu kramen. Krise des DJV? Da war doch noch was? Welche Krise?

In der nächsten Woche ist der jährliche Verbandstag des DJV in Weimar. Und dort, das ist ziemlich gewiss und wird schon im Voraus ventiliert, werden alle, die in den letzten zwei Jahren Skandale aufgedeckt oder sich durch kritische Statements hervorgetan haben, abgestraft, abgewählt, gemobbt und vom Apparat kaltgestellt werden. Zumindest wird man es versuchen. Und: Man wird sich mit denjenigen, die die größte Krise in der Geschichte des Verbands verursacht haben, wieder versöhnen wollen. Nach dem Motto: „Ich bin’s nicht gewesen, Adolf Hitler ist es gewesen.“

Vor wenigen Tagen gab es Geheimverhandlungen zwischen dem Bundesvorstand und Vertretern des DJV Berlin. Und der Inhalt dieser Gespräche lässt genau das Obige erahnen. Ja, Sie hören richtig: „Geheimverhandlungen“ – man habe sich gegenseitig zum Schweigen verdonnert. Das verlautbaren gewöhnlich gut informierte Kreise. Es dürfe nichts nach außen dringen. Der Mantel des Vergessens ist schon ausgebreitet. Die größten Schurken werden einen ehrenvollen Abgang bekommen, so planen einige der „Betroffenen“. Der Kollateralschaden ist wurscht. Austritte von den wenigen Journalisten, die das Thema noch interessiert? Ganz egal. Schwamm drüber. Und wenn ein ganzer Landesverband über die Klinge springt? Auch egal – was sind schon rund 300 Kolleginnen und Kollegen? Sollen sie doch in einen anderen wechseln. Wir nennen uns Journalisten, und was kümmert uns unser Geschwätz von gestern? Wer aufmuckt, der wird mit Ausschlussverfahren überzogen, wie im Berlin, Bayern und Baden-Württemberg geschehen. Der Apparat gewinnt immer. Es ist eben wie bei Mayer-Vorfelders: Deutsche Vereinskultur.

Der Apparat hat eine Trumpfkarte, die so gut wie nicht zu stechen ist: Das Gedächnis von Verbandsjournalisten reicht nur selten länger als das von Eintagsfliegen. Selbst in den allerhöchsten Kreisen der DJV-„Macht“ sind einige der Kader nicht mehr in der Lage, die Ereignisse der letzten zwei Jahre korrekt wiederzugeben. Diesem Missstand muss hier daher abgeholfen werden. Man könnte zwar kühn darauf verweisen, dass auf der berüchtigten Website „„Recherchegruppe“ alle Informationen vorhanden sind. Aber unter uns Medientheoretikern ist bekannt, dass Informationen schon vorhandene Vorurteile alias Meinungen nicht verändern, sondern nur bestärken. Jeder liest und rezipiert nur, was er oder sie will.

Genug der langen kulturpessimistischen Vorrede! Ich bekenne, dass ich zwei Mal ein Fahrrad war, das in Holland umgefallen ist. Und jetzt steht der ganze DJV in Flammen. Jedenfalls beinahe: Es ist nur ein gefühltes Feuer für die Insider. Die Masse der Karteileichen interessiert’s eh nicht.

II.

Und das kam so: Im Herbst 2003 gab es Randale im DJV Berlin, dem Hauptstadtverband des DJV. Der zynische Berliner ist allerhand gewohnt und winkt bei vereinsinternen Bonsai-Skandälchen müde ab. So auch hier. Es ging um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung des traditionsreichen Presseballs. Der Vorstand des Vereins flog auseinander, Rücktritte waren an der Tagesordnung. Das ist seitdem so geblieben: Mittlerweile ist selbst den Karteileichen klar, dass der Vorsitzende Alexander Kulpok nicht integrieren kann, sondern den Verband immer weiter auseinandertreibt und spaltet, von den permanenten Streitereien um die sach- und satzungsgemäßige Verwendung der Mitgliedsgelder ganz abgesehen. Man muss sich nur die lange Namensliste der Vorstandsmitglieder ansehen, die zwischen September 2003 und heute zurückgetreten sind – eine Fluktuation, die ihresgleichen sucht. Kein Wunder: Das handelnde Personal entstammt dem Intrigenstadl RBB oder ähnlichen Institutionen des alten West-Berlin. Dort kennt man sich mit internem Hauen und Stechen bestens aus. Der gegenwärtige Vorstand ist sogar so zerstritten, dass er zeitweilig bei Vorstandssitzungen nicht mehr beschlussfähig war. Soviel zu den Führungs“qualitäten“ des Herrn K..

Der Bundesvorstand hatte sich für seinen Berliner Chaos-Verband, außer den gewohnten Höflichkeitsbesuchen bei Mitgliederversammlungen, früher kaum interessiert, ja, man unterstützte zunächst den Skandal-Vorsitzenden gegen die Opposition, die sich nach einem knapp gescheiterten Misstrauenvotum (das vom Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen stammte) formierte. Im Sinne des Apparats war das folgerichtig: Der Status Quo sichert die Pfründe, Opposition oder gar Rebellion ist per definitionem schlecht – es könnte sich etwas verändern. Das beunruhigt mental zutiefst.

Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Details, mit denen hier nicht ermüdet werden soll, finden sich in meinem Artikel: „Operation Weißer Ritter“. Mit Billigung des Vorsitzenden Kulpok wurden zahlreiche Mitglieder des Verbands Junger Journalisten (VJJ) in den DJV Berlin geschleust, zum Teil am Aufnahmeausschuss vorbei. Einige von denen sprechen sogar von einer „Schnuppermitgliedschaft“ ohne Beiträge, die ihnen versprochen worden sei. Die Mitglieder des VJJ hatten zum Teil schon kurz vorher im DJV Brandenburg geputscht und erschienen dann bei der Mitgliederversammlung in Berlin.

Die Opposition im DJV Berlin, die unter dem Logo Recherchegruppe firmierte, hätte vermutlich die Wahlen gewonnen, aber die VJJler hielten den angeschlagenen Skandal-Vorsitzenden Kulpok an der Macht. Die geschlagene Frakton verließ – selten dämlich und die beleidigte Leberwurst gebend – den Saal, anstatt so viele Posten wie möglich zu ergattern.

Der heutige Rentner Kulpok klammerte sich in Mitleid erregender Weise an das Zipfelchen gesellschaftlichen Prestiges, das ihm im alten West-Berlin die Zuneigung Frau Mompers, Uwe Benneters und anderer Polit-und Society-Größen verhieß. Kulpok verkündete bei den folgenden Mitgliederversammlungen des DJV Berlin brav die Namen derjenigen, denen er zu Dank verpflichtet war – und die VJJ-Mitglieder wurden prompt gewählt.

Es gibt noch weitere unappetitliche Details, zum Beispiel einen Vertrag zwischen Kulpok und Torsten Witt, dem Spiritus rector der Operation Weißer Ritter, in dem es um größere Summen an Mitgliedsgeldern geht. Und unbestritten hat Alexander Kulpok die Öffentlichkeit und die Mitglieder über die Sache schamlos belogen. Seine Groupies im Vorstand kümmert das nicht. Vielleicht ist es auch eine Frage des Intelligenzquotienten oder der mangelnden Fähigkeit, zusammenhängende Texte zu lesen und zu verstehen. Ein Journalist, der ein „Amt“ in einem Verband bekommt, verliert damit offenbar automatisch auch noch den kläglichsten Rest der Kritikfähigkeit.

III.

Der Bundesverband versuchte in den folgenden Monaten, seine beiden ungeliebten Landesverbände Berlin und Brandenburg loszuwerden. Wie das begründet wurde, steht in den Anträgen auf Ausschluss. Juristisch ging die Sache völlig daneben; die Gerichte schmetterten das Begehren ab. Man habe völlig überreagiert, der Hinauswurf der beiden Landesverbände sei weit überzogen gewesen.

Ein normaler Mensch würde in der nächsten Woche in Weimar, wenn die Funktionäre zusammensitzen, vermutlich naiv fragen: Wer trägt dafür die Verantwortung, dass alles in die Hose gegangen ist? Waren die Vorwürfe gegen die zeitweilig ausgeschlossenen Verbände korrekt? Wenn ja, warum fordert dann niemand den Berliner Vorsitzenden, den „lieben Alex“, wie er jetzt von den Verbands-Wendehälsen wieder genannt wird, erneut zum Rücktritt auf? Wenn nein, macht der Gesamtvorstand business as usual? Müsste man dann nicht den Arzt holen?

Wenn man aber, wie jetzt im Vorfeld des Verbandstags und der Vorstandswahlen gemunkelt wird, nur „falsch informiert“ gewesen sei, was die Ereignisse im DJV Berlin angeht: Wer verantwortet den zeitweiligen Hinauswurf von rund 5 000 JournalistInnen in Berlin und die damit verbundenen Kosten? Niemand? Sie haben’s erraten. Hätte man nicht vorher recherchieren und sich informieren können? Recherchieren? Wie buchstabiert man das? wird die Antwort sein.

Apropos Recherche: Die Geschichte nahm noch eine eigentümliche politische Wendung, an der der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen nicht unbeteiligt war. Am 12.06.2004 erschien in Telepolis ein Artikel mit der Überschrift: „Kein Platz für Rechtsextremisten“ beim Deutschen Journalisten-Verband?“ Nur zur Erinnerung: „Es haben sich die Vertreter unterschiedlicher Milieus zusammengefunden, die kaum etwas eint außer der Wille, sich finanzielle und politische Pfründe zu sichern: die Kinder des alten West-Berlin, in dem Günstlingswirtschaft, Korruption und Intrigen zur Leitkultur gehörten, unbedarfte Nachwuchsjournalisten der Spaßgesellschaft, denen die Karriere wichtiger ist als politische Diskussionen. Und ultrarechte Kader, derer sie sich bedienen und deren politische Duftmarke sie billigend in Kauf nehmen, bekommen sie doch im Gegenzug für deren Wissen, wie man informelle Netze organisiert, medienpolitischen Einfluss.“ Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte am 5. Juni verzweifelt den Rücktritt des neuen stellvertretenden DJV-Vorsitzenden in Brandenburg, Torsten Witt Im Deutschen Journalisten-Verband sei „kein Platz für Rechtsextremisten“. Witt ist schon seit vielen Jahren Mitglied des Verbandes; jetzt, nach diversen Presseberichten, meint man gemerkt zu haben, dass es sich bei ihm um einen Rechten handele, der außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.“

Die Tageszeitung titelte am 08.06.2004:
„Journalistenchef dank rechter Truppe – Wahl des Berliner DJV-Landesvorsitzenden wurde durch Übertritte aus rechtsradikalem Umfeld gesichert.“ Und: „Am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken, Witt aufgefordert, sein Amt niederzulegen: ‚Im Deutschen Journalisten-Verband ist kein Platz für Rechtsextremisten‘, so Konken unter Bezug auf Vorwürfe, Witt halte auch nach einer gemeinsamen Demonstration mit dem heutigen NPD-Anwalt Horst Mahler im Jahr 1999 immer noch Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrecht.“ Die Meldung ist eine Ente. Von einem „rechtsradikalen Umfeld“ kann nicht die Rede sein, Beweise existieren nicht und wurden auch nie vorgelegt. Die Tageszeitung hat schlicht ein unbewiesenes Gerücht als Tatsache verbreitet. Wurde jemand aus der „rechten Truppe“ gefragt, wie es sich gehört hätte? Und welches „Umfeld“ ist gemeint? Und was war „feindlich“ an der Übernahme?

Wie konnte es dazu kommen? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Autor dieser und auch anderer unmaßgeblicher Zeilen hat den gescholtenen Torsten Witt in keinem Artikel einen „Rechtsextremisten“ genannt. „Ultrarechts“ ist auch Michael Glos von der CSU. Die Wahl der Begriffe hatte Gründe: Der Begriff „(Rechts)Extremist“ stammt aus der Mottenkiste der Totalitarismus-Doktrin („Rot gleich Braun“) und sagt nichts, aber auch gar nichts Konkretes aus. Wer ihn benutzt, um jemanden zu denunzieren, outet sich als unkritischer Nachplapperer dessen, was die Skandaltruppe Verfassungsschutz und deren weltanschauliche Epigonen als Agitprop unter die Leute streuen. Aus juristischer Sicht darf jemand – wenn es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt – nur so genannt werden, der in einem der Verfassungsschutzberichte auftaucht. Als Meinung jedoch und im Zuge eines scharfen politischen Streits ist der Begriff zulässig. Deshalb durfte auch der Bundesvorsitzende Michael Konken Witt so nennen, zumal der sich kaum mit Argumenten gewehrt hatte.

Dennoch scheint Witt, der mittlerweile Vorsitzender des DJV Brandenburg ist, zum Hauptfeind der Funktionäre geworden zu sein. Warum, wird öffentlich nicht ventiliert. Für Alexander Kulpok hat der braune Mohr seine Schuldigkeit getan: Witt hat ihm seine „Macht“ gesichert, und jetzt will man nichts mehr mit ihm zu tun haben. Ist immer noch „Gefahr im Verzuge?“

Die in Wahrheit interessante Frage will niemand diskutieren oder gar beantworten: Welche politischen Meinungen, welche politische Biografie ist im DJV erwünscht – und welche nicht? Wer macht den Gesinnungs-Check? Und wen kann man, ob seiner falschen Meinung, wieder aus dem Journalisten-Verband werfen? Muss man warten, bis sich jemand selbst als ehemaliges SS-Mitglied outet, wie Franz Schönhuber, der zum Vorsitzenden des bayrischen Landesverbands gewählt wurde und dessen politische Meinung nie unangenehm auffiel?

Witt taucht nicht im Verfassungsschutz-Bericht auf, er war nie Mitglied in einer verbotenen Organisation, er ist nicht strafrechtlich auffällig geworden, er hat – soweit bekannt – nie etwas publiziert, das ihn etwa in die ideologische Nähe der NPD rückte. Witt ist nicht rechter als ein rechter Burschenschaftler oder ein Sympathisant der weltanschaulich manchmal sehr braun gebrannten Jungen Freiheit. Würde der DJV deren Redakteure als Mitglieder dulden? Wenn ja, warum nicht auch Witt? Wenn nein, warum nicht?

Schuld an der verworrenen Gemengelage ist der hysterische Diskurs, der immer dann geführt wird, wenn es um „Rechtsextremismus“ geht. Der Mainstream will und darf nicht zugeben, dass Rassismus und Antisemitismus Teil der Gesellschaft sind und aus ihrer Mitte immer wiedergeboren werden. Man möchte eine klare Grenze – „extrem“ oder nicht, um sich selbst sakrosankt zu sprechen. Man fände sicher zahlreiche Mitglieder und auch Funktionäre im DJV, deren politische Meinung noch „rechter“ sind als die Witts. Das gibt aber niemand zu. Pikant wird es jedoch, wenn die bayerischen DJV-Kader den Autor, der im Zweifel immer mindestens linksextrem ist, „einmütig“ mit Witt zusammen eintüten – aus Dummheit, Ignoranz oder kleinkariertem Nachtreten (1). Man kann nur laut rufen: Herr, lass‘ Hirn vom bayerischen Himmel regnen!

IV.

Was lehrt uns das? Lauschen wir den wohltemperierten Worten des obersten DJV-Funktionärs: „Die Pressefreiheit wird täglich bedroht“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „da bedarf es einer starken Organisation wie des DJV, um für dieses zentrale Grundrecht der Demokratie zu streiten.“ Er werde die 297 Delegierten in Weimar auffordern, Flagge für den kritischen und unabhängigen Journalismus zu zeigen.“

Der Deutsche streitet gern symolisch, weil das bequem und erfreulich folgenlos ist: Er zeigt Tücher her, Symbole, und wenn er sich recht erregt, auch sein Gesicht und Lichterketten. Man kann jetzt schon dessen gewiss sein, dass die Delegierten sich ungern an den außerordentlichen Verbandstag in Frankfurt vor einem Jahr erinnern, trotz des flammenden Aufrufs, kritisch zu sein: „§ 2 Abs. 2 c der Satzung normiert, dass der Verein sich als besondere Aufgabe gestellt hat, das Ansehen des journalistischen Berufs zu wahren. Wenn durch das Verhalten eines Landesverbandes in kurzer Zeit umfangreiche widersprüchliche Medienberichterstattung erfolgt, die sowohl in der Bevölkerung, als auch in den Bereichen und Partnern, mit denen der Verein zu tun hat, den Eindruck erweckt, dass es bei Wahlen von Vorständen einzelner Mitgliederverbände zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die durch den Dachverband nicht aufgeklärt oder ausgeräumt werden können und überdies der Eindruck entsteht, dass sowohl einzelne Landesverbände als auch der Gesamtverband erhebliche innere Schwierigkeiten haben, so schadet dies dem Ansehen des journalistischen Berufsstandes. Diesen Interessen des Vereins haben die DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg nach der Überzeugung des Gesamtvorstandes zuwider gehandelt, so dass ein Ausschluss gerechtfertigt ist.“

An der Situation hat sich nichts geändert: Der Skandal-Vorsitzende Kulpok ist in Berlin immer noch im Amt, umgeben von treuen Vasallen wie der „Reisejournalistin“ Nicole Borkenhagen oder seinen Wadenbeißern aus dem RBB, die ihm vermutlich auch dann folgen würden, wenn „der liebe Alex“ von Mitgliedsgeldern einen Angriffskrieg gegen Liechtenstein anzettelte oder noch einmal Mitglieder des Verbands fahrlässig und verbandsöffentlich wegen Verbreitung äusserst schmutziger Dinge denunzierte. Für den Vorsitzenden des DJV Berlin gilt das, was angeblich Mayer-Vorfelder gesagt haben soll: „Wenn ihr mich loswerden wollt, müßt ihr mich schon erschießen.“ Jawohl, ganz kritisch und so von Mitgliedsgelder unabhängig wie der „Journalist„.

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(1) Aus dem Protokoll der konstituierenden Vorstandssitzung des Bayerischen Journalisten-Verbands vom 16.06.2005, TOP 1, Bericht des Vorsitzenden: „Des Weiteren berichtet er, dass der BJV Gastgeber des geselligen Abends am 20.08. in Würzburg ist. Zu dieser Abendveranstaltung wird er die Herren Conen, Witt und Burkhardt [sic] Schröder ausdrücklich nicht einladen. Dies fand einmütige Zustimmung.“