Der DJV Berlin hat einen neuen Fachausschuss Zeitschriften. Bei der Gründungsversammlung am 08.03. wurden Burkhard Schröder zum Vorsitzenden gewählt, Dieter E. Beuermann zum stellv. Vorsitzenden.
– Digital Tv (02.03.2007): „Der Privatsender RTL hat seine Tarifverhandlungen mit ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) für rund 1300 Beschäftigte abgebrochen.
Das teilte RTL nach mehr als einjährigen Gesprächen mit den Gewerkschaften am Freitag der dpa in Köln mit. Die Geschäftsleitung halte an den Plänen fest, für RTL Television und RTL Regional die 40-Stunden-Woche wieder einzuführen. Derzeit beträgt die Wochenarbeitszeit 38 bis 39 Stunden. Dafür werde ein weitgehender Bestandsschutz für alle bisher Beschäftigten gegeben. Das gelte für die Vergütung, die ‚deutlich über der am Medienmarkt üblichen‘ Höhe liege, und für weitere Leistungen wie eine Erfolgsbeteiligung.
RTL biete zudem eine Einmal-Zahlung von 3000 Euro für die Widereinführung der 40-Stunden-Woche an, die von den Gewerkschaften abgelehnt worden sei. Es werde nun mit den Betriebsräten verhandelt.“ (…)
– Der Standard (02.03.2007): „RTL beendet Tarifgespräche mit den Gewerkschaften – Unternehmen prüft derzeit seine Strukturen und wird möglicherweise auch Stellen streichen.“
(..) „RTL-Generalsekretär Thomas Kreyes, der die Verhandlungen für den Sender geführt hatte, kritisierte die Gewerkschaften. Die Gehälter bei RTL lägen über dem Branchendurchschnitt, es gebe Sozialleistungen und eine Gewinnbeteiligung. Dennoch bezeichneten die Gewerkschaften die Leistungen als nicht zufriedenstellend. ‚Sie sind damit kein vernünftiger Verhandlungspartner für die künftigen Arbeitsbedingungen innerhalb der deutschen RTL-Gruppe‘, resümierte Kreyes.“ (…)
Pressemeldung des DJV (01.03.2007):
„Unter djvpressefreiheit.twoday.net hat der DJV einen Blog zum Thema Pressefreiheit gestartet. Zahlreiche Fälle – von staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit in Deutschland bis hin zu Gewalttaten gegen Journalisten und deren Informanten – hat der DJV in diesem Blog für alle interessierten Journalisten und Bürger zusammengestellt. Kommentare sind selbstverständlich erwünscht. Der Blog soll so zu einer lebendigen Mischung aus Fakten und Meinungen rund um die Pressefreiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt werden.
Dürfen nationale Sicherheitsbedenken die Freiheit der Journalisten einschränken? Was denken Bürger über den BND-Skandal, im Rahmen dessen Journalisten durch den Nachrichtendienst überwacht, aber auch als Spitzel eingesetzt wurden? Welche Veränderungen bringen Gerichtsentscheidungen wie das Caroline-Urteil oder ganz aktuell das Cicero-Urteil? Gibt es Chancen und Wege, die Pressefreiheit in Russland zu stärken? Diese und viele weitere Fragen können künftig im Pressefreiheits-Blog des DJV diskutiert werden.“
Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter des DJV Brandenburg, Insolvenzrichter Dr. Graeber, beauftragten Gutachter haben am 26.03.2007 erklärt, dass der DJV Brandenburg nicht insolvent sei. Daher wird der Insolvenzantrag, den der DJV-Bundesverband gegen seinen Landesverband gestellt hatte, abgelehnt werden. Der Insolventveralter muss noch entscheiden, ob die Forderung des DJV unzulässig war oder gar unbegründet.
„Ein von Anfang an unbegründeter Insolvenzantrag kann unter Umständen zu einer Schadensersatzpflicht des Antragstellers wegen Kreditgefährdung, vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder übler Nachrede führen. Die Tatsache, dass der Gläubiger sich überhaupt des staatlich bereitgestellten Verfahrens bedient hat, genügt allerdings für sich allein noch nicht zur Begründung der Haftung.“
Der Antragsteller – der DJV – muss nicht nur die Kosten des gesamten Verfahrens tragen, sondern wird, so ist aus Vorstandskreisen de DJV Brandenburg zu hören, wahrscheinlich auf Schadenserswatz verklagt werden, auf jeden Fall aber, wenn sich herausstellte, dass der DJV seinen Antrag zu rechtsmissbräuchlichen Zwecken gestellt hat.
Nachtrag: vgl. DJV Brandenburg, 04.03.2007