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Tagesspiegel.de: „Die 67 Mitarbeiter des Berliner Magazins tip treten heute zwei Stunden lang in einen Warnstreik. Ihre Kollegen von der Berliner Zeitung, der Netzeitung und den anderen Unternehmen, die wie der ‚tip‘ zur BV Deutsche Zeitungsholding gehören, werden in einem Solidaritätsstreik mitprotestieren. Dazu wurden sie vom Deutschen Journalisten-Verband Berlin, dem Verein Berliner Journalisten und der Gewerkschaft Verdi aufgefordert.“

Kommentar: Auf der Website des VBJ war heute um 11.00 Uhr noch nichts zum Thema zu lesen. [Meldung VBJ, 16.30 Uhr]

Der Verein Berliner Journalisten hat auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands des DJV den Antrag gestellt, ihm sollten seine Schulden gestrichen werden. Hintergrund nach Ansicht des VBJ: „Verbindlichkeiten existieren lediglich gegenüber anderen DJV-Landesverbänden und unserem gemeinsamen Bundesverband, die uns Darlehen für die Aufbauarbeit seit 2004 zur Verfügung gestellt haben. Durch Rangrücktrittserklärungen werden diese Verbindlichkeiten in der sog. Überschuldungsbilanz nicht wirksam.“ [Vgl. recherchegruppe.tk (02.06.2008): „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“]. Diese Ansicht teilen die zuständigen Registergerichte nicht. Die angekündigte Fusion zwischen dem VBJ und dem Brandenburger Journalistenverband kann deshalb nicht stattfinden.

Thomas Mensinger, der immer noch offiziell Vorsitzender des BJV ist, obwohl der gar nicht mehr eigenständig existieren kann, wurde schon lange nicht mehr im Gesamtvorstand gesehen. Die Diskussion über den Antrag Kothys verlief dementsprechend skurril. Der Antrag des VBJ stützte sich auf das „Argument“, da der DJV Berlin wegen seiner Insolvenz zeitweilig keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Bundesverband abführe, werde der VBJ ungleich behandelt, wenn er das trotz seiner buchhalterischen Überschuldung tun müsse. Dr. Peter Pistorius, der Vorsitzende des DJV Berlin, hatte einen Antrag in petto, der vorsah, dass die Schulden des VBJ nur gestrichen werden sollten, wenn es eine Fusion aller vier Landesverbände des DJV in Berlin und Brandenburg gebe. Karl Geibel, der Vorsitzende des DJV Baden-Württemberg, „rettete“ die Situation und beantragte nach bewährter Methode der DJV-Gremien in Konfliktsituationen, sich mit dem Antrag nicht zu befassen: Angeblich habe es vor der Sitzung des Gesamtvorstands einen Beschluss der „Finanzkommisson“ zum Thema „Überschuldung des VBJ und des BJV“ gegeben, vom dem aber nicht alle Mitglieder dieses ominösen Kommission etwas wussten.

Fazit: Die Fusion ist – wie hier schon mehrfach berichtet – geplatzt. Die Mitglieder des Vereins Berliner Journalisten werden über den Sachverhalt weiterhin falsch und unzureichend informiert.

Wegen Arbeitsüberlastung (Buchmanuskript) und Umzugs konnten die aktuellen Ereignisse im DJV nicht aktuell gewürdigt werden – das wird alsbald nachgeholt werden.

Wie auf recherchegruppe.tk schon mehrfach exklusiv berichtet [vgl. „VBJ und BJV: Fusion geplatzt“ vom 26.02.2008] ist die geplante und vollmundig angekündigte Fusion zwischen dem Verein Berliner Journalisten (VBJ) und dem Brandenburger Journalisten-Verband geplatzt.

Der VBJ hat das jetzt endlich auf seiner Website zugegeben: „Registergericht verzögert Fusion“.

Wie üblich im DJV, wenn die Apparatschiks in homöopathischen Dosen zugeben, dass sie Mist gebaut haben, sind die Anderen die Bösen. Man selbst trägt selbstredend keine Schuld und keine Verantwortung.

„Das Amtsgericht Potsdam hat die Eintragung der Fusion des Vereins Berliner Journalisten und des Brandenburger Journalisten-Verbandes mit Beschluss vom 21.5.2008 verweigert. (…) Die mit dem Vorgang befasste Rechtspflegerin hatte bereits in einer Zwischenverfügung auf formale Mängel hingewiesen und eine Überschuldung der Verbände unterstellt. (…) Der VBJ und der BJV legen gegen den Beschluss des Registergerichts Potsdam Widerspruch ein. Die Behauptung, unsere beiden fusionierenden Verbände seien überschuldet, entbehrt jeder Grundlage. Verbindlichkeiten existieren lediglich gegenüber anderen DJV-Landesverbänden und unserem gemeinsamen Bundesverband, die uns Darlehen für die Aufbauarbeit seit 2004 zur Verfügung gestellt haben. Durch Rangrücktrittserklärungen werden diese Verbindlichkeiten in der sog. Überschuldungsbilanz nicht wirksam.“

Auch die Methode, den Kopf in den Sand zu stecken, ist nicht neu: Was eine bilanzielle Überschuldung ist, weiß jeder Student der Betriebswirtschaft ab dem 2. Semester, nicht jedoch gewisse Geschäftsführer gewisser Spalter-Landesverbände im DJV. Das hat sich die Rechtspflegerin in Potsdam nicht einfach aus den Fingern gesogen.

Besonders dreist ist der Satz auf der Website des VBJ: „Die rechtliche Grundlage bildet ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen beiden Verbänden.“ Eben nicht. Bei formalen Mängeln ist auch ein Vertrag schlicht unwirksam. Noch am 21.12.2007 hatte es beim VBJ geheißen, die Fusion „nimmt wegen Überlastung des Potsdamer Registergerichts mehr Zeit in Anspruch und wird für den Januar erwartet“. Das war natürlich gelogen. Beim VBJ scheint nicht nur nach dem Motto gehandelt zu werden, dass die Mitglieder nicht, zu spät oder falsch informiert werden, sondern nach der Maxime der früheren Telekom-Manager: Legal, illegal, ganz egal.

Der DJV Brandenburg hat dem DJV-Bundesverband am 08.05.2008 mitgeteilt: (…) „der zwischen dem DJV-Brandenburg und dem DJV-Bundesverband am 5. März 2008 im Verfahren 4 U 174/06 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) geschlossene Vergleich ist mit Eingang des dortigen Schriftsatzes vom 25. April 2008 bei Gericht wirksam geworden. Der DJV-Bundesverband hat den geschuldeten Geldbetrag von 11.563,73 Euro an den DJV-Brandenburg gezahlt.“ (…)

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Dem DJV-Brandenburg liegt an einem grundlegenden Neuanfang, nachdem durch zahlreiche rechtskräftige Urteile und den gerichtlichen Vergleich Klarheit über die Vergangenheit seit dem gescheiterten Versuch des Ausschlusses aus dem DJV besteht. Um nun in der Sache die bei Gericht vereinbarten Fortschritte zu machen, schlägt der DJV-Brandenburg vor, die Regelungen des beiderseits schon akzeptierten gerichtlichen Vergleichs über den 30. Juni 2008 hinaus beizubehalten.“

[Vgl. recherchegruppe.tk, (15.04.2008): „Vergleich eingetütet“]

Pressemeldung (24.04.2008) des Vereins Berliner Journalisten (der kleinere der beiden DJV-Landesverbände in Berlin): „Die Ostsee-Zeitung (…) darf ihre Eigenständigkeit nicht verlieren. Mit diesem Appell haben sich heute Vertreter der Belegschaft an die Aktionäre der Axel-Springer-AG gewendet, die das Rostocker Zeitungshaus kontrolliert. Vor Beginn der Jahreshauptversammlung in der Berliner Konzernzentrale verteilten sie Flugblätter, in denen an die Verantwortung des Konzerns für die Pressevielfalt appelliert wird. Unterstützt wurden sie dabei von Mitgliedern der Gewerkschaften Verein Berliner Journalisten im DJV und ver.di aus der Hauptstadt.“

Die ganze Wahrheit ist: Wie ein Foto der Demonstration zeigt, beteiligten sich insgesamt neun (in Zahlen: 9) Personen am Aufmarsch von DJV und ver.di. Irgendwie ist es mit der Kampfkraft der journalistischen Arbeiterklasse nicht mehr weit her…

Pressemeldung des DJV (16.04.2008): „Der bisherige 1. Geschäftsführer des DJV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Kajo Döhring tritt zum 1. März 2009 die Nachfolge von Hubert Engeroff als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes an.“ [mehr…]

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat der Gesamtvorstand des DJV auf seiner gestrigen Sitzung dem Konzept des Insolvenzverwalters des DJV Berlin mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Der DJV Berlin bekommt seine Schulden beim Bundesverband – nicht abgeführte Mitgliedsbeiträge – erlassen. Das Insolvenzgericht in Berlin wrid dann am 30. Juni voraussichtlich dem Insolvenzplan zustimmen. Damit ist der Berliner Landesverband dann schuldenfrei.

Burks‘ Blog 814.04.2008): „Am 14.10.2007 bekam das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eine E-Mail: In der Vereinsregistersache Deutscher Journalisten Verband (DJV) – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten e.V. (VR23306) “beantragen wir hiermit gem. § 142, 159 FGG die Löschung von § 1 der Satzung.” Begründung: Durch die Formulierung, der DJV sei “die Spitzenorganisation der Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland” werde eine Alleinstellung behauptet, die es so nicht gebe und die dazu bestimmt und geeignet sei, “insbesondere in der Mitgliederwerbung zum Nachteil anderer Berufsverbände” zu täuschen. Es gebe zahlreiche andere Berufsverbände, und der DJV dürfe sich nicht mit Eigenschaften schmücken, die nicht vorlägen.“ [mehr…]