Aus dem aktuellen Newsletter des Vereins Berliner Journalisten:

„LG Potsdam bemängelt Formfehler bei Fusion

Weniger erfreulich ist der Stand unserer Fusionsbemühungen zwischen VBJ und Brandenburger Journalisten-Verband (BrJV). Das Landgericht Potsdam hat entschieden, unserer Beschwerde nicht stattzugeben und den BrJV nicht aus dem Vereinsregister zu löschen. Damit kann der vor einem Jahr beschlossene Journalistenverband Berlin-Brandenburg vorerst nicht ins Berliner Vereinsregister eingetragen werden.

Grund ist nicht die angebliche Überschuldung unserer Verbände, die böswillige Zungen gelegentlich behaupten. Das Gericht hält vielmehr Formmängel in der von der Potsdamer Notarin eingereichten Urkunde für nicht rückholbar. Hierbei geht es im Wesentlichen um zwei Dokumente, deren Existenz und Bekanntmachung lediglich durch einen Schreibfehler nicht erwähnt wurde (aktuelle Bilanz und Verschmelzungsbericht). Die Berichtigung durch die Notarin hat das Landgericht leider nicht anerkannt. Die Vorstände beider Verbände, die in der Praxis ja schon mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle arbeiten, werden in der kommenden Woche darüber beraten, wann und wie die Fusionsprozedur wiederholt werden soll.“

recherchegruppe.tk berichtete mehrfach, u.a. am 02.06.2008: „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“. Dazu ist anzumerken, dass sich das Gericht mit der Frage, ob zwei überschuldete Vereine überhaupt fusionieren können, gar nicht befassen musste, weil schon die Formfehler hinreichend dagegen sprachen. Das heißt aber auch, dass es eine Fusion der zwei Berliner Landesverbände mit den zwei Brandenburgern vorerst ebensowenig geben wird.

Mitteldeutsche Zeitzung (02.11.2008): „Über 700 Gäste waren am Samstag der Einladung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) zur 17. Auflage des Presseballs gefolgt – darunter bekannte Gesichter aus Film und Fernsehen wie Dieter Bellmann, Hilmar Eichhorn, Reinhard Straube und Peter Sodann.“ Gemeint in dieser Perle des investigativen Journalismus ist der DJV Sachsen-Anhalt.

„Umwälzungen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß bedrohen die Presselandschaft im Ruhrgebiet.“ So heißt es in einem neuen „Blog zur Situation bei WAZ, NRZ, WR und WP. Das Blog wird vom DJV NRW und von ver.di gemeinsam verantwortet.

Dirk Baecker schrieb in der taz (17.02.2007 ) über Niklas Luhmann und dessen Beobachtung der Zwergkängurus. Luhmann erklärt das Verhalten von Mitgliedern des DJV in Gremien, sei es im Gesamtvorstand oder auch bei Abstimmungen während eines Verbandstags:

„Katrin Volger schrieb gerade ihre Dissertation über diese Tiere und berichtete Eigentümliches aus deren Sozialverhalten. Sie hielt diese Tiere für exzeptionell dumm und erzählte gerne, wie es unter den still vor sich hin grasenden Tieren ab und an und ohne erkennbaren Anlass zu großen Aufregungen und Prügeleien kam, die sich gefährlich steigerten, bis sich plötzlich wie auf Kommando alle Tiere in eine Reihe setzten und für eine Weile in dieselbe Richtung schauten. Daraufhin beruhigten sich die Tiere und grasten wieder still vor sich hin. Luhmann fand das grandios. Er erklärte, offensichtlich würden sich die Tiere durch eine Synchronisation ihrer Umweltwahrnehmung unter Ausschluss von Sozialwahrnehmung beruhigen. Alle sehen dasselbe, ein Stück Wiese, ein paar Büsche. Und da alle nebeneinander sitzen, sehen sie nicht sich selbst. Sie schauen sich nicht an und haben deswegen auch keinen Grund mehr, sich aufzuregen.“

AD HOC NEWS: „VBJ und BrJV wollen einheitlichen DJV-Landesverband – (…) Die beiden 2004 gegründeten DJV-Landesverbände sowie der DJV Berlin hatten den Angaben zufolge bereits 2007 darüber beraten, wie die Verbände eine gemeinsame Organisation bilden können. Gescheitert war die Fusion an der Überschuldung des DJV Berlin. Daraufhin hatten die Mitgliederversammlungen von VBJ und BrJV zunächst die Fusion ihrer beiden Verbände zum Journalistenverband Berlin-Brandenburg beschlossen, der den Angaben nach allerdings noch auf seine Eintragung in das Vereinsregister wartet.“

Kommentar: Das ist natürlich reine Desinformation. Die Fusion war nicht an der Überschuldung des DJV Berlin gescheitert, zumal der VBJ ebenso überschuldet war – und das im Gegensatz zum DJV Berlin immer noch ist. Es wird auch verschwiegen, dass der jetzige Hindernisgrund für die Fusion zwischen dem VBJ und dem BJV die faktische Insolvenz des Brandenburger Verbands ist. Der vierte Verband, der DJV Brandenburg, wird ganz vergessen.

Am 11.10.2008 fand die Mitgliederversammlung des Vereins Berliner Journalisten statt [vgl. recherchegruppe.tk, 02.10.2008]. Die Wahlen zum Vorstand wurden auf Antrag auf das nächste Jahr verschoben. Hintergrund: Das Amtsgericht Charlottenburg hat angekündigt, in wenigen Wochen über den Widerspruch des Vereins wegen der vom Gericht nicht akzeptierten Fusion der beiden Verbände VBJ und BJV (DJV-interner Jargon „Brandenburg neu“) zu entscheiden [vgl. recherchegruppe.tk (02.06.2008): „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“]. Das Amtgericht Potsdam, für das Vereinsregister zuständig, verweigert eine Verschmelzung der beiden Vereine, weil der Brandenburger Verband insolvent ist. Die Notarin, die die Fusion am 01.01.2008 hatte beurkunden sollen, hatte auch zahlreiche Formfehler begangen. (Wer hat die engagiert?)

Dr. Peter Pistorius, Vorsitzender des mittlerweile wieder handlungsfähigen DJV Berlin, hielt als Gast eine kurze Ansprache. Er wurde freundlicher aufgenommen als beim letzten Mal – offenbar kehrt bei einigen Mitgliedern des VBJ Vernunft ein. Die Mitgliederversammlug beschloss zudem, die Fusionsverhandlungen mit dem DJV Berlin wieder aufzunehmen, nicht jedoch mit dem DJV Brandenburg (DJV-interner Jargon „Brandenburg alt“), wie Pistorius es mehrfach gefordert hat.

Nur 48 Mitglieder des VBJ nahmen an der Versammlung teil. Das sind erheblich weniger als bei der letzten.

Bei der gleichzeitigen Mitgliederversammlung des Pleite-Vereins BJV waren nur zehn Mitglieder anwesend. Ein großer Teil des Vorstands trat nicht mehr an oder hatte sich ohnehin aus der real nicht existierenden Verbandsarbeit zurückgezogen. Die zehn Mitglieder wählten sich gegenseitig in die zu vergebenen Ämter. Es ist leider nicht bekannt, ob jemand keines abbekommen hat.

Die Mitgliederversammlung des Vereins Berliner Journalisten findet am 11.10.2008 statt. Sie beginnt ab 10:00 Uhr im Magnus-Haus der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin.

Die Mitglieder werden sowohl über die bilanzielle Überschuldung des Vereins (vgl. recherchegruppe.tk, 09.07.2008: „Kothy scheitert im Gesamtvorstand“) als auch über die gescheiterte Fusion mit dem BJV (vgl. recherchegruppe.tk, 02.06.2008: „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“) zu befinden haben. Leider habe ich bisher die Anträge noch nicht zugespielt bekommen; es wäre nett, wenn das jemand tun könnte, auch anonym über privacybox.de/cgi-bin/tram_msg.pl?sus=burks.

Aus einem Schreiben dse DJV Brandenburg von den Vorsitzenden des DJV, Michael Konken: „Herr Engeroff bejahte klar die Frage des Unterzeichners, ob der DJV beabsichtige, die Anträge des DJV-Brandenburg in der Unterlagen-Mappe für den Verbandstag 2008 – wie in der E-mail-Aussendung vom18. September 2008 – nicht nach Sachgebieten zusammen mit den Anträgen anderer Mitgliedsverbände, sondern separat von allen anderen Anträgen in einer ‚Abteilung G‘ den Delegierten vorzulegen. Der Unterzeichner habe dies einschließlich des schlechten Druckbilds durch Fax-Kopie so gefordert. Der Unterzeichner müsse auch auf dem Verbandstag die Behandlung der Anträge des DJV-Brandenburg in jedem Einzelfall neu erbitten; die Anträge würden im Unterschied zu denen der anderen Mitgliedsverbände nicht automatisch aufgerufen.“

Soweit zum nicht falschen, sondern überhaupt nicht vorhandenen Demokratieverständnis der Apparatschiks im DJV. Im Klartext heißt das: Der DJV will offenbar auf seinem Verbandstag die Antrage des DJV Brandenburg en bloc von den Delegierten ablehnen oder sogar gar nicht erst behandeln („die Behandlung der Anträge des DJV-Brandenburg in jedem Einzelfall neu erbitten“). Wenn das so geplant sein sollte, kann man nur hoffen, dass die zuständigen Gerichte die ganze Veranstaltung für null und nichtig erklären.

Reuters: „Die Einrichtung von Schmiergeldkassen in Unternehmen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) strafbar. Mitarbeiter, die schwarze Kassen führen, machen sich einem am Freitag verkündeten Urteil des höchsten deutschen Strafgerichts zufolge der Untreue schuldig. Konkrete Bestechungszahlungen seien nicht notwendig, um den Tatbestand zu erfüllen.“ (Az.: 2 StR 587/07).

Die Meldung ist nicht ganz korrekt: Wofür die „Schwarzen Kassen“ sein sollen, ist für den Straftatbestand irrelevant. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Bereits durch die pflichtwidrige Vorenthaltung der Geldmittel und ihre Verwaltung in einem verdeckten Kontensystem unter Verstoß gegen Buchführungs- und Bilanzierungsrecht fügte der Angeklagte seiner Arbeitgeberin einen Vermögensnachteil zu.“

Auf der Website des DJV liest man: „‚Der Presseausweis hat nach dem Rückzug der Innenminister nichts von seiner Qualität eingebüßt‘, betonte ein Sprecher der sechs Verbände. ‚Er ist für die hauptberuflich tätigen Journalisten weiterhin der Türöffner zu Informationen und für Sicherheitskräfte, wirtschaftliche und politische Institutionen sowie für Messegesellschaften der Nachweis dafür, dass der Ausweisinhaber tatsächlich als Profi-Journalist arbeitet.'“ Das ist natürlich ein Schmarrn. [Vgl. Telepolis, 06.12.2007: „Presseausweis kaputt“ – „Das Kriterium „Hauptberuflichkeit“ ist die große Lebenslüge des organisierten Journalismus in Deutschland“.]

Auf presseausweis.org heißt es: „Seit langem dient er als Nachweis professioneller journalistischer Tätigkeit. Ohne ihn würden die Arbeit von Journalisten, würde Recherchieren und Fotografieren deutlich erschwert. Ohne ihn würde aber auch die Arbeit mit Journalisten komplizierter. Denn ohne ihn müssten Behörden oder Veranstalter bei jeder einzelnen Akkreditierung, bei jeder einzelnen Auskunft erst prüfen, ob sie es wirklich mit einem professionellen Journalisten zu tun haben. Die Prüfung kann entfallen, denn der Presseausweis belegt, dass der Inhaber tatsächlich Journalist ist.“ Auch das ist nicht wahr. Im DJV wird nur beim Eintritt geprüft, ob jemand den größten Teil seines Einkommens aus journalistischer Arbeit bezieht – danach nicht mehr. Was ein „professioneller Journalist“ ist, darüber wird es nie einen Konsens geben. Die meisten Funktionäre im DJV sind mit Sicherkeit keine „professionelle Journalisten“, den Vorsitzenden eingeschlossen.

Man sieht schon den nächsten Rechtsstreit: „Der Presseausweis wird ausschließlich von den sechs Medienverbänden Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Freelens und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) ausgestellt.“ Schon wieder gelogen. Auch die anderen Journalisten- und Presseverbände stellen einen Presseausweis aus. Den Presseausweis gibt es nicht. Aber sie wollen es nicht einsehen. Apparatschiks eben.

By the way: Der DJV Berlin hat auf seiner Website für die Nichtmitglieder, die einen Presseausweis kaufen, keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Wenn das man gut geht…