Die entscheidende Sitzung der beiden Erweiterten Vorstände des DJV Berlin und des JVVB in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Dort wurden die Weichen für eine Fusion gestellt.

2. Foto von oben v.l.n.r.: Bernd Lammel, Vorsitzender des DJV Berlin, Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV, Michael Fritsch, Vorsitzender des JVBB, Michael Rediske, Geschaftsführer des JVBB. 4. Bild von oben ganz rechts: André Gählert, Geschäftsführer des DJV Berlin. 2. Bild von unten v.l.n.r. Nils Franke, Fachausschuss Junge Journalistinnen und Journalisten des JVBB, Klaus Kundt, Sprecher der Ehrenmitglieder des DJV Berlin, Burkhard Schröder (Burks), Fachausschuss Online DJV Berlin. Bild ganz unten links: Peter Hill, Vors. Aufnahmeausschuss des JVBB, rechts: Katharina Dockhorn, Fachausschuss Freie DJV Berlin.

Fotos: Simone Ahrend©

Gestern tagten die Erweiterten Vorstände des DJV Berlin und des JVVB gemeinsam in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Thema: Die Fusion beider Landesverbände nach acht Jahren der Spaltung. Ergebnis: Die Fusion rückt in greifbare Nähe!

Obwohl einige – in beiden Landesverbänden – das vermutlich anders erwartet hatten, war die Atmosphäre sachlich und – je länger die Diskussion dauerte – sogar euphorisch. Das lag vor allem auch an den jungen Kolleginnen und Kollegen, die nicht verstanden, warum angesichts der riesigen Aufgaben, die eine Journalisten-Gewerkschaft hat, ausgerechnet in Berlin nicht an einem Strang gezogen wird und warum eine Fusion nicht schon längst stattgefunden hat.

Michael Konken, der Bundesvorsitzende des DJV, der kurzzeitig als „Überraschungsgast“ auftauchte, versicherte auf Nachfrage, dass die bestehenden Verträge zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, die Schulden der Berliner Vereine betreffend und deren teilweisen Erlass, noch gälten. Das bedeutet: Der JVBB, der u.a. mit Geldern einzelner Landesverbände als Konkurrenz des DJV Berlin aufgepäppelt worden war (weil damals der Bundesvowrstand irrig davon ausging, der Ausschluss des DJV Berlin sei juristisch sattelfest) und diese als Darlehen noch in seinen Büchern hat (was eine buchhalterische Überschuldung bedeutet), würde bei einer Fusion gewinnen. Der teilweise Erlass war zwischen Gläubigern und Schuldnern ausgehandelt worden, gilt aber nur, wenn eine Fusion stattfindet. Der DJV Berlin hat weniger Schulden und aus anderen Gründen. Die fusionierten Landesverbände hätten zusammen nur knapp 200.000 Euro Schulden – das ist erheblich weniger als jetzt. Damit kann man leben. Eine Rückzahlung in einem absehbaren Zeitraum ist realistisch.

Es bestand Konsens darüber, im Gesamtvorstand noch einmal gemeinsam darauf zu dringen, die bestehenden Verträge zu bestätigen. Das ist nötig, weil die Landesverbände des DJV zum Teil neue Vorstände gewählt haben. Diese sind aber vertretungsberechtigt, so dass nicht die jeweiligen Mitgliederversammlungen entscheiden müssen (was die Sache sehr verzögern würde).

Alle Anwesenden waren sich ebenfalls einig, dass DJV Berlin und JVBB schon gemeinsam mit ihren Delegierten beim Verbandstag 2012 auftreten sollen.

Ein Verschmelzungsvertrag der beiden Verbände existiert als Entwurf. Er muss nur noch angepasst werden.

Die beiden Erweiterten Vorstände beschlossen mehrere Arbeitsgruppen zu bilden: AG Satzung, AG Mitglieder, AG Administration, AG Kultur, AG Zukunft und Inhalte, AG Strategee sowie eine Koordinierungsgruppe. Das alles soll flexibel gehalten werden, notfalls können die maximal sechsköpfigen Gruppen zusammengelegt werden.

Beim übernächsten Verbandstag 2013 sollte die Fusion schon stattgefunden haben.

Gestern fand die Mitgliederversammlung des DJV Berlin statt.

Auf dem Podium der Vorstand des DJV Berlin: Thomas Leidel, Beate Fichtner, Bernd Lammel, Versammlungsleiter Dr. Peter Pistorius, Geschäftsführer André Gählert und der neue Schatzmeister Jens Schrader. Vorn erkennt man leider nur die Hinterköpfe Alexander Fritschs, Hans Ulrich Heusers (DJV Hessen) und Michael Konkens (Bundesvorsitzender des DJV)

Es ist natürlich schade, dass die von der Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution – „Die Mitglieder des DJV lehnen die Autorisierung von O-Tönen und Interviews ab“ – auf der Website des DJV Berlin nicht erwähnt wird, obwohl ich die schon gestern über Twitter verbreitet hatte.

Der Grund ist vermutlich der: Jan Söfjer, der Vorsitzende des Fachausschusses Onliner des DJV Berlin, ist nach Trier gezogen. Er möchte aber weiterhin Vorsitzender dieses erlauchten Gremiums bleiben, zumal er als Redakteur der Website des DJV Berlin (vgl. Impressum) gut Geld verdient (der Honorarvertrag an ihn wurde im Vorstand ausgeguckt, wie im DJV oft üblich).

Ich hatte Söfjer darum gebeten zurückzutreten, da ein Fachausschussvorsitzender des Berliner Landesverbands in Berlin leben und arbeiten sollte. Söfjer hat das natürlich abgelehnt. Es ist Sitte und Brauch, dass ein Funktionär, sobald er einen aus Mitgliedergeldern bezahlten Posten ergattert hat, nicht mehr freiwillig zurücktritt, sondern aus dem Amt geschossen, geputscht oder abgewählt werden muss. „Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten“, sagte schon Lichtenberg.

Deswegen werden weder die Resolution zur Autorisierung erwähnt (ich habe sie mitverfasst) noch meine Kritik am Vorstand, die ich dem Auditorium vortrug: Der Vorstand möge bitte die Honoaraufträge und Werkverträge, die von den Geldern der Mitglieder bezahlt werde, verbandsintern ausschreiben.

Was Söfjer über die Diskussion zur Fusion der beiden Berliner Landesverbände schreibt, grenzt übrigens an groben Unfug – mit Journalismus hat das wenig zu tun (und mit gutem Deutsch noch weniger.)

Zitat: Im Anschluss wurde über die seit langem geplante Fusion mit dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) diskutiert. In Berlin existieren zwei DJV-Verbände, weil es 2004 nach fragwürdigen Vorstandswahlen zu einer Spaltung gekommen war. Die Missstände und Differenzen sind allerdings lange überwunden. (…) Auch die Rest-Schulden beider Verbände beim Bundesverband und anderen Landesverbänden seien kein Problem. Ein Großteil würde erlassen und der Rest könne über fünf Jahre verteilt abgezahlt werden.

Die Missstände und Differenzen sind mitnichten überwunden, sonst hätte man längst fusioniert. Der DJV Berlin hat beim Bundesverband mehr als 200.000 Euro Schulden, der JVBB hat mehr als eine halbe Million Euro Verbindlichkeiten bei einzelnen Landesverbänden des DJV. Die Schulden des Fritsch-Verbands hat der Bundesverband verursacht: Nach der Spaltung des Berliner DJV nach der Mitgliederversammlung am 05.06.2004 versuchte der Bundesverband, den Spalterband JVBB – der sich damals noch Verein Berliner Journalisten (VBJ) nannte – finanziell aufzupäppeln in der Hoffnung, die Mitglieder des DJV Berlin würden allesamt in den neuen Verband eintreten. Diese Hoffnung trog. Die Opposition gegen Kulpok mitsamt ihrem Unterhäuptling Alexander Fritsch, die sich in dem neu gegründeten Spalterverband versammelte, wird es mir und wenigen anderen Kollegen nie verzeihen, dass wir uns der Spaltung verweigerten und – letztlich erfolgreich – versuchten, Kulpok in einem zweiten Anlauf als Vorsitzenden des DJV Berlin wegzuputschen.

Der DJV hatte dann auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und am 8. November 2004 den Verein Berliner Journalisten als neuen Landesverband aufgenommen. Die Ausschlüsse wurden von allen Gerichten für nichtig erklärt, so dass es plötzlich zwei legitime Landesverbände des DJV in Berlin gab.

Im Jahr 2005 wurde Alexander Kulpok, der maßgeblich für die Missstände im DJV Berlin verantwortlich war, endlich abgewählt.

Der JVBB kann natürlich mit den wenigen Mitgliedern, die er hat, die „Aufbauhilfen“ nie zurückzahlen. Der DJV Berlin muss also darauf warten, dass Fritsch und & Co mit ihren Gläubigern neu verhandeln, bevor man in konkrete Fusionsverhandlungen treten kann. Einen gültigen Forderungsverzicht mit den anderen Landesverbänden gibt es nicht, obwohl der Bundesvorsitzende das versuchte zu suggerieren. Und so etwas dauert im DJV immer ewig – wegen des (von Günther Jauch zum Unwort des Jahren erklärten) „Gremienvorbehalts.“

By the way, Jan Söfjer: Wolf Siegert scherzte, als er sagte: „Ich wette, wir fusionieren, bevor der Bundesverband komplett nach Berlin gezogen ist“. Der Bundesverband wird nie komplett nach Berlin ziehen, obwohl das schon vor Äonen beschlossen wurde. (Wer den DJV kennt und dessen Geschichte und handelnden Personen, weiß warum.) Deshalb „gab sich“ Siegert nicht „optimistisch“, sondern pessimistisch.

What’s next? Auf meiner To-do-Liste stehen: Endlich einen Ausschlussantrag gegen Kulpok stellen. Abwahlantrag gegen Söfjer stellen. Nachfragen, welche Referenten beim Ostdeutschen Journalistentag wieviel Honorar bekommen und warum wer eingeladen wurde und welche Pappnase auf die Idee kam, an den unsäglichen zu Guttenberg oder Ulrich „Akte“ Meyer zu denken. Mich selbst als Moderator bewerben – irgendwas mit Rechtsextremismus oder Truecrypt et al vielleicht. Antrag an den Vorstand stellen, Honorare, Werkverträge usw. nur nach interner Ausschreibung zu vergeben.

(Entschuldigung für meine Transparenz – wem das nicht gefällt, der muss dieses Blog ja nicht lesen.)

Aus dem Mitgliederbrief Gerhard Kothys, dem ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg, auch bekannt als JVBB (2010):

„Die beiden neuen Verbände, die jetzt den JVBB bilden, haben in ihrer Anfangsphase erhebliche Aufbauhilfen vom Bundes-DJV und seinen Landesverbänden erhalten. Einerseits wurden diese Gelder – insgesamt rund 500.000 Euro – als ‚gute Investition‘ in die Zukunft angesehen. Andererseits wurden sie als zinsloses Darlehen gewährt. Der DJV Berlin seinerseits hat beim Bundesverband ebenfalls Verbindlichkeiten: fast eine Viertelmillion Beitragsrückstände aus der Zeit der Insolvenz. Unter all dies soll nun ein Schlussstrich gezogen werden. Alle Beteiligten haben sich darauf verständigt, den überwiegenden Teil der Verbindlichkeiten aus den Büchern zu streichen. Der fusionierte Verband wird insgesamt 200.000 Euro über einen Zeitraum von etwa sechs Jahren rückerstatten. Aus diesen Mitteln sollen insbesondere kleine Landesverbände unterstützt werden.“

Nun, wie jeder Buchhalter weiß, der Gewinn und Verlust auseinanderzuhalten vermag: Man kann Schulden, die man bei anderen hat, nicht einfach aus den Büchern „streichen“, wenn einem die Schulden nicht gefallen. Das wäre ja schön.

Der JVBB hat das auch nicht gekonnt. Wenn Alexander Fritsch in seiner E-Mail an zahlreiche DJV-Funktionäre von „ärgerlichen Gerüchten“ schreibt, ist das Unfug. Der so genannte „Journalistenverband Berlin-Brandenburg“ hat offenbar keine Idee und keinen Plan, wie er die vermutlich sechsstelligen buchhalterischen Verbindlichkeiten – die „Aufbauhilfen“ – wieder los wird. Man kann die Welt nicht als Wille und vorstellung sehen, sondern muss auch gewisse Realitäten anerkennen.

Und daran scheitert auch zur Zeit eine Fusion zwischen DJV Berlin und JVBB. Warum sollte der DJV Berlin sich die Schulden des unbedeuteren Verbands aufhalsen, der ja nur gegründet und damals vom Bundesverband und anderen Landesverbänden finanziell alimentiert wurde, um dem DJV Berlin zu schaden?

Da Alexander Fritsch, der Vorsitzende des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (vormals JVBB – ein kleiner Verein, der sich vom DJV Berlin abgespalten hat), jüngst in einer E-Mail an zahlreiche Landesvorsitzende und andere Funktionäre des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gewohnt Unsinn und heiße Luft verbreitete, muss ich noch mal in meinen Kaderakten blättern.

Wer ist dieser Fritsch?

Die Quellen stehen online:

Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) – „Unfreundliche Übernahme„: „Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter „Nationalliberaler“ erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein. Am ersten wußte Stahl gegenüber der „Jungen Freiheit“ zu rühmen, daß er ein Schüler des Historikers Arnulf Baring sei, am zweiten, daß er „mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ stehe. Ein weiterer prominenter Vertreter des rechten Flügels war der Tempelhofer Bezirksvorsitzende Klaus Gröbig, der wie Stahl die Autorenliste der „Jungen Freiheit“ schmückte.“

Archiv Junge Freiheit (30.01.1998): „Stahl: Jeder macht seine Sache anders. Axel Hahn ist auf der einen Seite nicht so bekannt wie ich, auf der anderen Seite ist er als Politologe und Schüler von Arnulf Baring besser ausgebildet als ich. Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.“

Fazit: Es sieht also so aus, als sei Fritsch mit einem ähnlichen Ticket in der Berliner F.D.P. gereist wie Torsten Witt, den der DJV als „Rechtsextremisten“ bezeichnen darf.

Die in der salonfaschistischen „Jungen Freiheit“ zitierten Sätze Alexander von Stahls über FDP-Mitglied Alexander Fritsch sind allerdings erklärungsbedürftig. „Rechtes Lager“ meint den damaligen innerparteilichen Streit der F.D.P.. Axel Hahn, 1998 – zusammen mit Fritsch – in den Landesvorstand der Berliner F.D.P. gewählt, sagt, Fritsch sei „kein politischer Überzeugungstäter“. Er habe seine „Karriere“ auf dem „linken Flügel“ der Berliner F.D.P. begonnen und sei dann zum „rechten Flügel“ gewechselt. Die Zugehörigkeit zu einem „Lager“ sei weniger eine Frage der politischen Meinung als eine der persönlichen Affinitäten gewesen.

Junge Freiheit (14.11.1997): „FDP-Parteitag: Berliner Liberale lehnen Verschiebung des Euro ab“ – „Erst die beherzte Rede des Chefdenkers der Nationalliberalen, Alexander Fritsch, brachte etwas Farbe in die bis dahin müde Veranstaltung. Er begründete den Antrag der rechten FDP-Kreisverbände Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof auf Verschiebung des Euro. Die größte Hürde für einen stabilen Euro, so Fritsch, sei das wirtschaftliche Gefälle in Europa. Doch es sei ein Irrglaube zu meinen, die stärkste Währung präge den Charakter des Euro. „Ein Liter Wein in einem Faß Jauche gibt ein Faß Jauche. Aber ein Liter Jauche in einem Faß Wein gibt auch ein Faß Jauche“, sagte Fritsch unter dem Gelächter und Beifall der Euro-Skeptiker im Saal. Das schlimmste an allem aber sei der „Fanatismus“ und die „Selbstherrlichkeit“, mit der die Währungsunion verfolgt werde, erklärte Fritsch. Ausrechnet in Sachen Euro testeten die deutschen Politiker ihre Standhaftigkeit. Dabei hätten sie „einen Zweifrontenkrieg begonnen: gegen das wirtschaftlich Vernünftige und gegen das demoskopisch Durchsetzbare“. Die Mark sei für innere Gleichgewicht Deutschlands und für seine Stellung nach außen zu kostbar, um „damit zu spielen oder gar um damit persönliche Interessen einzelner zu befriedigen. Europäische Interessen und der Wohlstand von Millionen von Menschen dürften sich nicht nach dem Renteneintrittsalter von Helmut Kohl richten“, stichelte Fritsch. „Die Mark ist zu wertvoll, um als Baustoff für das Denkmal eines Bundeskanzlers verschwendet zu werden.“ Die Annäherung der Interessen in Europa sei eine politische und keine Währungsfrage. „Sie kann durch die Währung auch keinen Zentimeter vorangetrieben werden“, betonte er. Doch auch Fritsch vermochte die Mehrheitsverhältnisse im Saal nicht mehr umzudrehen.“

Am 28.März 2012 habe ich bei der Zentrale der Berliner FDP angefragt, ob Fritsch noch Mitglied der FDP und wie lange er im Vorstand gewesen sein. Wie zu erwarten war, bekam ich keinerlei Antwort.

Sorry, ich muss es einfach tun und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Vereinmeierei behelligen. Ich habe ein 79-seitiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.06.2001 2011 zugespielt bekommen. Niemand wird darüber adäquat berichten, ausser burks.de – ganz im Gegenteil: Diejenigen, die schon ihres Berufs wegen berichten sollten, werden das Urteil schamhaft verschweigen. Das Stammpublikum ahnt schon, auf welche Berufsgruppe es jetzt einzudreschen gilt – mein eigene, insbesondere den vereinsmeierischen Journalismus dergestalt, dass ich jetzt den Deutschen Journalistenbverband meine.

Der Landesverband Brandenburg hat gegen den Bundesverband des DJV geklagt -und gewonnen. Die wesentlichen Punkte: Die auf dem Verbandstag 2009 des DJV gefassten Beschlüsse sind unwirksam, insbesondere die Beschlüsse zur Wahl des Bundesvorstands und der Rechnungsprüfer und die Beschlüsse, die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweiligen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind „unmittelbar“ auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte daran gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letztere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweioigen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind „unmittelbar“ auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letzere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Die Pointe ist natürlich, dass das niemand in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt hat, weder die recht ordentlich bezahlten Verbandsjournalisten noch die hoch bezahlten Geschäftsführer oder unvermeidliche Wichtigtuer wie Karl Geibel (ja, das ist schon sechs Jahre her, aber ich vergesse das nicht!). In Berlin und Brandenburg gab es bis vor kurzem vier Landesverbände, Geschäftsstellen und Geschäftsführer, weil man seit Jahren zerstritten ist. Soviel zur real gar nicht vorhandenen Schwarmintelligenz.

Im Urteil steht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens kam: „Um eine Mitgliederversammlung wirksam durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, bedarf es gundsätzlich klarer Festlegungen in der Satzung, wie die Vertreter alle (unmittelbaren) Mitglieder zu bestellen seien.“

Das kann ja heiter werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schreibt auf seiner Website: „Im DJV-Landesverband NRW gibt es 21 eigenständige Orts- und Regional-Vereinigungen, die jeweils einen eigenen Vorstand wählen und ein eigenes Programm vor Ort anbieten.“

Vereinsmeierei vom Feinsten eben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die zuständigen Gerichte oder Burks.

Aus einer E-Mail an die Mitglieder des DJV Berlin – der Inhalt ist auch von öffentlichem Interesse, insbesondere auch für alle Mitglieder des DJV und anderer Journalisten-Gewerkschaften:

„Liebe Mitglieder des DJV Berlin,
(…) Es muß hier ein deutliches Wort gesagt werden über die Akteure und deren Methoden, mit denen die Fusion auch schon im Vorfeld hintertrieben wurde. Mit der Parole „Die wollen nur an unser schönes Geld“ wurde ein Klima der Unsicherheit und der Mißgunst geschürt. Eine gezielte persönliche Kampagane gegen einzelne Vorstandsmitglieder unterfütterte diese Strategie. Gegen Geist und Inhalt unserer Satzung, die zur Abwendung von Schaden für unseren Verband verpflichtet, gossen sogenannte Funktionsträger in aller Öffentlichkeit Schmutzkübel über ihre Kollegen aus, operierten mit gefälschten Zahlen und Tatsachen. Sie verletzten damit nicht nur Anstand und Recht, sondern zusätzlich das Gebot der Loyalität.

Der von einzelnen heuchlerisch lancierte Abwahlantrag gegen den gesamten Vorstand konnte wegen des Abbruchs der Versammlung nicht mehr behandelt werden. Er hätte auf jeden Fall dazu geführt, daß in diesem Zusammenhang endlich Informationen über die Schatzmeisterin zur Sprache gekommen wären, die sie uns allen bereits bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz vor drei Jahren verschwiegen hatte. Im Vorstand dazu mehrfach zur Rede gestellt, weigerte sie sich zu erklären, wie sie ein 2008 rechtskräftig gegen sie ergangenes Urteil (Download des Urteils als pdf, 692 kb) wegen wirtschaftlicher Straftatbestände mit der herausgehobenen Verantwortung ihres Amts als Schatzmeisterin in einer Gewerkschaft und einem Berufsverband zu vereinbaren gedenke. (…)“

Diese Fakten werden vermutlich nicht helfen. Während des Mitgliederversammlung des DJV Berlin bot ich den Unterstützern der Schatzmeisterin Jutta Rabe an, ohnen eine Kopie des Urteils gegen Rabe zu zeigen – als Anwort bekam ich zu hören: „ich will das nicht sehen“. Und solche Leuten sind so dreist und nennen sich „Journalist“.

Nun gut. Der Antrag auf Ausschluss Rabes aus dem DJV Berlin wegen verbandsschädigen Verhaltens ist auf den Weg gebracht.

Die Mitgliederversammlung des DVJ Berlin heute war gewohnt unterhaltsam und wäre beinahe im Chaos versunken. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, die Diskussion und die Entscheidung über eine Fusion zu vertagen. Auch alle anderen Punkte kamen nicht mehr zur Abstimmung. Die Mitgliederversammlung des JVBB hingegen hat sich schon eindeutig entschieden. Auf ein Neues also.

Interessant waren die Details – wie es dazu kam und warum. Die Schatzmeisterin des DJV Berlin, Jutta Rabe und die kleine Gruppe ihrer Unterstützer wollten unter allen Umständen verhindern, dass die Fusion geordnet über die Bühne ging. Interessant ist, dass diese Gruppe fast ausnahmlos aus Mitgliedern besteht, die sich bei vorherigen Mitgliederversammlungen durch ihr Verhalten und durch ihre Redebeiträge als fanatische Anhänger des abgewählten Alexander Kulpok geoutet hatten – insbesondere Jutta Rabe selbst sowie Klaus Strebe. Diese Gruppe hatte auch einen Abwahlantrag gegen den gesamten Vorstand vorgelegt, über den aber nicht mehr abgestimmt wurde.

Zu Beginn der Versammlung umfasst die Unterstützergruppe Rabes rund 30 Personen. Zur Strategie und Taktik der Vereinsmeierei gehört, dass man Leute organisiert, die so in zurückhaltenem Ton tun, also hätten sie keine Ahnung. Angeblich möchten sie aber noch mehr und besser informiert werden. Die Bilanzen beider Vereine sowie alle anderen notwenigen Dokumente waren öffentlich zugänglich gemacht worden; auch hatte es, wie Bernd Lammel, richtig anmerkte, mehrere Veranstaltungen zur Fusion gegeben, bei denen aber diejenigen, die heute herummeckerten, nicht geruht hatten anwesend zu sein.

Das Ehrenmitglied Klaus Kundt beging zu Beginn den taktischen Fehler, abstimmen zu lassen, ob man über die Fusion zuerst verhandeln solle. Das wurde leider so positiv beschieden. Damit verhinderte Kundt, ohne dass er das wusste, dass die verbandsschädigenden Machenschaften der Schatzermeisterin ans Licht gezerrt werden konnten – die meisten Mitgleider hatten keine Ahnung oder wollten – damit konfrontiert – nichts wissen. Alle wollten schön harmonisch bleiben.

Der Tatbestand ist ganz einfach: Am 5.Juni 2008 wurde ein Urteil des Landgerichts Potsdam rechtskräftig (es liegt dem Autor vor), durch das Jutta Rabe wegen „Vorenthaltens von Arbeitsengelt in 15 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen Untreue zu eine Gesamtgeldstrafe“ von 80 Tagessätzen verurteilt wurden.

Welche Gewerkschaft kann sich eine Schatzmeisterin leisten, die wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde? Das Problem ist, dass viele Mitglieder Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, auch wenn man ihnen die Fakten um die Ohren haut. Das war schon immer so, aber nicht nur im Landesverband des DJV Berlin, sondern auch in allen anderen.

Ich habe in einer persönlichen Erklärung zum Schluss angekündigt, dass ich am nächsten Montag einen Ausschlussantrag beim Vorstand des DJV Berlin gegen Jutta Rabe stellen werde – wegen verbandsschädigenden Verhaltens. Die Satzung ist da eindeutig: „Ein Mitglied kann vom Erweiterten Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es die Voraussetzungen der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1) nicht mehr erfüllt oder ein anderer wichtiger Grund, insbesondere verbandsschädigendes Verhalten, vorliegt.“ Ich hoffe nur nicht, dass allzu viele Mitglieder austreten, die sich vielleicht durch die Mitgliederversammlung am heutigen Tage abgestoßen fühlen.

Das Ehrengericht wird auch noch anderen Unterlagen von mir erhalten – aber ich will ja nicht sofort alles verraten, was ich noch weiß… Der Unterhaltungswert bleibt uns allen erhalten, dessen bin ich gewiss.

„Die Vorstände des DJV Berlin und des JVBB verabschiedeten gestern in getrennten Sitzungen, nach vorhergehender gemeinsamer Beratung, die Satzung für einen künftigen DJV Landesverband in der Region Berlin-Brandenburg. In der Präambel wird ausdrücklich das Bekenntnis zur Tradition des 1948 gegründeten ehemaligen ‚Presseverband Berlin‘ und den aus ihm hervorgegangene Berliner Journalistenverbände hervorgehoben.“ [mehr…]

Heute wurde unter Aufsich eines Notars und im Losverfahren beschlossen, dass der DJV Berlin dem JVBB beitritt. Nach der erfolgreichen Fusion wird der geeinte Landesverband einen neuen Namen annehmen können, zum Beispiel DJV Berlin-Brandenburg. Das Losverfahren war vorher beschlossen worden und hat vereinsrechtliche Gründe.

Der Djv Berlin meldet: „Die Vorstände von DJV Berlin und JVBB haben am Montag (17. 5.) den Verschmelzungsvertrag zu einem DJV Landesverband in der Region Berlin – Brandenburg unterschrieben. Dem Vertrag müssen noch die Mitgliederversammlungen der beiden Verbände am 3. Juli zustimmen. Mit den Unterschriften unter den Verschmelzungsvertrag ist damit der Weg frei, die sech Jahre währende Spaltung der Berliner Journalistinnen und Journalisten endlich zu beenden.“