Das Landeskriminalamt III Berlin beschäftigt sich zur Zeit mit dem Verein Berliner Journalisten, demnächst wird sich auch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befassen. Hintergrund ist eine Strafanzeige gegen den Vorstand des Vereins wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung (Vorgangsnummer LKA 322 070823-1235-025652).

Der VBJ ist mit rund 300 000 Euro bilanziell überschuldet. § 19 Abs. InsO besagt eindeutig: „Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.“ § 42 BGB Abs. 2 ist ebenso klar: „Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“

DJV Brandenburg : Gefahr der Massen-Pleite im DJV – Nachteile für Mitglieder vermeiden

„Mit großer Sorge hat der DJV-Brandenburg Presseveröffentlichungen entnommen, daß die drei anderen DJV-Landesverbände in der Hauptstadt-Region wegen Überschuldung akut insolvenzgefährdet sein sollen und damit vor der Auflösung stehen könnten. In einer Schaltkonferenz des Brandenburgischen Vorstands erklärte der Vorsitzende Hans Werner Conen: ‚Das Wichtigste sind jetzt die betroffenen etwa 4.000 Mitglieder, denen aus dem Versagen von Funktionären kein Nachteil entstehen darf. Zumindest Presseausweisausgabe, Beratung und Rechtsschutz müssen aufrechterhalten werden. Hier sind wir als der einzige Verband der Region, der gerichtlich bestätigt nicht insolvent ist, um unserer Kollegen willen in der Pflicht. Und auf uns kann man sich verlassen.‘

Der Brandenburgische Vorstand hat zunächst grundsätzlich beschlossen, für Hilfe zur Verfügung zu stehen, und erhebliche Mittel dafür reserviert. Weitere Beschlüsse sollen kurzfristig folgen. Der DJV-Bundesverband kann kaum helfen, weil nach jahrelangen erfolglosen gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht die finanziellen Reserven praktisch aufgebraucht sind. Nach vorliegenden Informationen werden zur Abwendung der Insolvenzen innerhalb weniger Tage fast 1,5 Millionen Euro benötigt. (…)“

newsroom.de: DJV berät in Krisensitzung über drohenden Konkurs von drei Landesverbänden

„Ein aktuell vorgelegtes Gutachten der international renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei PWC rät dem Verband dringend zum Insolvenzantrag. „Wir sind nicht zahlungsunfähig, aber überschuldet, und das reicht für einen Konkurs“, erklärt dazu Geschäftsführer Heinz-Jürgen Bütow.

Rund 200.000 Euro fehlen dem neuen Landesverband in Brandenburg, 300.000 Euro gehen dem neuen Berliner Landesverband zur Erstellung seiner Bilanz ab. Bei den Schulden der beiden Verbände handelt es sich unter anderem um Kredite, die von anderen DJV-Landesverbänden und vom DJV-Bundesverband gegeben wurden, und die nun nicht mehr zurück bezahlt werden können.

Eine bereits angedachte nachträgliche Umwandlung der Kredite in eine Schenkung löst das akute Problem nicht. Es würden in diesem Fall 29 Prozent Schenkungssteuer fällig werden und damit beträchtliche neue Schulden entstehen, die derzeit ebenfalls niemand übernehmen will oder kann. (…)“ [mehr…]

Am 22. August (Mittwoch) wird auf Drängen des Bundesvorstands des DJV der so genannte „Lenkungsausschuss“ wiederbelebt. Vertreter des DJV Berlin, der Vereins Berliner Journalisten und des Brandenburger Journalisten-Verbands versuchen über eine Fusion zu verhandeln. Alle drei Verbände sind jedoch überschuldet oder stehen kurz vor der Insolvenz, insgesamt mit über einer Million Euro.

Am 30.08. soll sich der Gesamtvorstand des DJV in Fulda treffen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Situation in Berlin und Brandenburg.

Zwei Tage vorher verhandelt das Oberlandesgericht Brandenburg über die Berufung in der Sache DJV Brandenburg vs. DJV (Bundesverband), in der es u.a. darum geht, ob und wieviel „Strukturhilfe“ dem Brandenburger Landesverband zusteht. Weitere Informationen in Kürze hier (wie gewohnt: nur hier).

Aus einer Mail Dr. Michael Rediskes, d. Geschäftsführer des VBJ, an die Vorsitzende des (Bundes-)Fachausschusses Bildjournalisten, Gabi Fromm (DJV Berlin):

(…) „tatsächlich hat sich (…) in den letzten Wochen die „Großwetterlage“ etwas verändert. Euer Vorsitzender Dr. Pistorius hat auf dem Gesamtvorstand und im Mitgliederbrief den Wettbewerb zwischen den beiden Landesverbänden ausgerufen. Und Bernd Lammel hat die Sitzung des Bundes-FA in der Lietzenburger Straße kürzlich genutzt, um „seine Sicht“ der Dinge, die für uns nicht sehr freundlich ausfiel, den versammelten Vertreter/innen der DJV-Landesverbände darzulegen – obwohl das ja wohl nicht auf der Tagesordnung des FA stand.

Vor diesem Hintergrund sehen wir für die Initiative einer gemeinsamen Veranstaltung derzeit nicht den günstigsten Zeitpunkt gekommen.

Vielleicht könntest Du dafür Sorge tragen, dass dieser Brief bzw. Zitate daraus nicht auf Burkhard Schröders Seite landen? (…)“

Kommentar: Diese Mail sagt genug über das „journalistische“ Selbstverständnis des VBJ aus.

DJV Brandenburg (26.07.2007): „DJV-Brandenburg erneut erfolgreich bei Gericht – Bundesverband muß zahlen“

Der DJV Brandenburg hat am 10.07.2007 den ehemaligen Vorsitzenden Torsten Witt wegen Beitragsrückstands ausgeschlossen.

Spiggel.de (07.07.2007): „Kurzer Atem“ [Dossier DJV in der Krise 36]

(…) „Der Verein Berliner Journalisten hat jüngst ein Lügenmärchen über seine größere Konkurrenz, den DJV Berlin, verbreitet. Der Vorsitzende des DJV Berlin, Dr. Peter Pistorius, hat das zum Anlass genommen, in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundesverbands und den Hauptgeschäftsführer die Fakten zurecht zu rücken. Danach werden die Jahresabschlüsse samt der Steuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 von einem Steuerberater erstellt, der auch für den Bundesverband arbeitet. Die Zahlen und Daten wurden dem Erweiterten Vorstand (dem der Autor angehört) am 02. Juli vorgelegt, es gibt sogar Anlass zu vorsichtigem finanziellen Optimismus.

Der Verein Berliner Journalisten verschweigt bei seiner Diffamierungskampagne eine nicht unwesentliche Tatsache: Er ist bilanziell weitaus mehr überschuldet als der DJV Berlin. Noch mehr: Er ist so gut wie pleite, wenn man sich überlegt, dass es keine Möglichkeit gibt, in absehbarer Zeit diese Schulden wieder loszuwerden und wenn man berücksichtigt, dass der Vorstand des VBJ auch keine ernst zu nehmende Idee zum Thema hat. (…) [mehr…]

Dr. Peter Pistorius, Vorsitzender des DJV Berlin, hat am 22.06.2007 einen Brief an den DJV-Bundesvorstand und an die Vorsitzenden der DJV-Landesverbände geschrieben. Darin heißt es:

„… mit ihrem Brief vom 19. Juni haben die beiden Landesverbände VBJ und BJV ihre Absicht bekräftigt und erläutert, zum 1.1.2008 die Zweierfusion in der Region zu vollziehen. Schon in der für uns überraschend angesetzten ‚Bonner Runde‘ am 24. April hatte der Bundesvorsitzende dazu ebenso beiläufig wie beifällig bemerkt, der DJV könne sich bei Gelegenheit anschließen. Ich habe damals bereits erklärt, daß für uns ein solches Zweistufenverfahren nicht infrage kommt. (…)

Begründet wird dieses, den DJV Berlin ausschließende Verfahren, mit finanziellen Risiken, die einen fusionierten Verband belasten würden. Darüber wurde ausführlich im Kreis der drei Verbandsvorsitzenden am 4. Juni im Lenkungsausschuß diskutiert. Um die aus der Sozialfonds resultierenden Risiken für alle Beteiligten verbindlich abschätzen zu können, bot der Bundesverband an, sich für die Erstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre bei seinem Steuerberater, Herrn Weber zu verwenden. Mit diesem sind wir inzwischen einig, nachdem er auch schon im Auftrag des Bundes zusammen mit Herrn Bickelmann Einsicht in unsere Bücher genommen hatte. (…)

Unerfüllt blieben dagegen die übrigen Zusagen des Bundes, bei der Abschätzung des Insovenzrisikos und einer möglichen persönlichen Haftung der Vorstände mitzuwirken. In den vergangenen zwei Wochen nach der Sitzung des Lenkungsausschusses blieb der Hautgeschäftführer, der sich zur Vorlage entsprechender Vorschläge verpflichtet hatte, praktisch unerreichbar. Auf eine ausführliche schriftliche Darstellung unser aktuellen Finanzsituation, die dem Bund am 18. Juni zuging, hat der Bundesvorsitzende mit einem dürftigen Dreizeiler reagiert. Darin legt er uns nahe, mit uns ‚am Rande‘ des GV in Hannover zu reden. (…) Kein Wort auch zu dem Versuch, unsere Vorstandsmitglieder durch gezielte Panikmache zu verunsichern. (…)

Eines möchte ich vorab schon klarstellen: nicht nur der DJV Berlin hat eine Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verpflichtungen. Dies gilt ebenso für die beiden, von Ihnen mitgegründeten und finanzierten Neuverbände, die gern so tun, als seien sie vom Himmel gefallen.

Der DJV Berlin hält am Projekt Berlin-Brandenburg fest, weil es vernünftig ist und weil wir als mitgliederstärkster Verband in der Region eine eigene Verantwortung haben. Wir können es deshalb nicht hinnehmen, daß ein weiterer Landesverband mit seinen mehreren hundert Mitgliedern systematisch ausgegrenzt wird. Es ist an der Zeit, den unsinnigen Folgen einer ebenso unsinnigen Spaltungspolitk ein Ende zu bereiten.(…)“

Hans-Werner Conen, der Vorsitzende des DJV Brandenburg, hat ein Schreiben an den DJV-Bundesverband verfasst. Der Inhalt sollte alle Mitglieder des DJV Interessieren.

Deutscher Journalisten-Verband
Landesverband Brandenburg e.V.

Holsteinische Straße 38/I
E-mail buero@djv-brandenburg.de
10717 Berlin
www.djv-brandenburg.de
Telefon (0331) 2797337-1
Amtsgericht Potsdam
Telefax (0331) 2797337-9
Vereinsregister Nr. 337

Telefax an +49 30 726 27 92 13

Deutscher Journalisten-Verband e.V.
Herrn Vorsitzenden Michael Konken
Herrn Geschäftsführer Hubert Engeroff
Schiffbauerdamm 40
10177 Berlin

22. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Konken,
sehr geehrter Herr Hauptgeschäftsführer Engeroff:

unter Hinweis auf das unbegrenzte Auskunftsrecht der Vereinsmitglieder und unter Bezugnahme auf Informationen über das Schreiben des „Vereins Berliner Journalisten“ und des „Brandenburger Journalisten-Verbands“ vom 19. Juni 2007 auf der Homepage von „Burks“ werden Sie aufgefordert, zu den folgenden Fragen unverzüglich, spätestens aber in der Sitzung des DJV-Gesamtvorstands am 25. Juni 2007 Stellung zu nehmen.

1. Aus welchen „bekannten Gründen“ ist ein offener Austausch im Gesamtvorstand nicht möglich?

2. Hat es schon vor dem Schreiben vom 19. Juni 2007 Unterrichtungen über die Lage in Berlin-Brandenburg – mündlich oder schriftlich – gegeben, die den DJV-Brandenburg nicht erreichen sollten? Wenn ja: Legen Sie diese Unterrichtungen vollumfänglich vor.

3. Hat der DJV-Bundesvorstand bei den Vereinen „DJV-Landesverband Berlin“, „Verein Berliner Journalisten“ (VBJ) und „Brandenburger Journalisten-Verband“ (BrJV) darauf hingewirkt, den DJV-Landesverband Brandenburg an den Bemühungen um einen einigen und starken DJV-Verband in Berlin und Brandenburg gleichberechtigt zu beteiligen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Legen Sie entsprechende Dokumente vor.

4. Teilt der DJV die aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtliche Vorstellung, es komme bezüglich der Haftungsrisiken für einen möglicherweise einzurichtenden gemeinsamen Verein zwar auf die Schulden des DJV-Berlin bzw. die seiner Sozialfonds GmbH, nicht aber auf die Schulden des VBJ und des BrJV an?

5. Welche Forderungen (z.B. aus Darlehen und Beiträgen) hat der DJV gegen den VBJ und/oder den BrJV?

6. Welche Forderungen des DJV (Beträge in Euro) an den VBJ und/oder den BrJV sind jemals gestundet oder erlassen worden? Wer hat insoweit entschieden?

7. Hat der DJV Kenntnis davon, daß die Schulden des VBJ und des BrJV zusammen ein Mehrfaches der Schulden des DJV-Berlin aus machen?

8. Teilt der DJV die aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtliche Vorstellung, möglicherweise bestehe eine „strafrechtliche Verantwortung“ der Vorstandsmitglieder anderer Vereine für Handlungen im DJV-Berlin in Zeiten vor einer Fusion?

9. Welches „Treffen“ hat am 24. April 2007 stattgefunden, in dem die Adressaten des Schreibens vom 19. Juni 2007, also auch der Bundesvorsitzende,“mündlich informiert“ wurden? Warum wurde der DJV-Brandenburg nicht „mündlich informiert“?

10. Was folgt für den DJV aus der aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtlichen Information, daß es den BrJV „aus finanziellen Gründen zum 1.1.2008 nicht mehr als selbständigen Verein geben wird“?

11. Welche Maßnahmen beabsichtigt der DJV zur Sicherung seiner Forderungen gegen den BrJV zu ergreifen, um den Verlust von Mitgliedergeld zu verhindern? Ist an einen Insolvenzantrag gedacht?

12. Was folgt für den DJV aus dem aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtlichen Umstand, daß der durch Fusion entstehende neue Verband bei so gut wie keinem Vermögen mit fast einer halben Million Euro Schulden (= fast 300 Euro je Mitglied) starten würde, mithin von Anfang an überschuldet wäre?

13. Beabsichtigt der DJV, den geplanten neuen Verband finanziell und organisatorisch zu unterstützen? Gibt es entsprechende Vereinbarungen bzw. Zusagen?

14. Beabsichtigt der DJV, von den Landesverbänden – als Darlehen“ oder als Zuschuß? – eine Sonderumlage zu fordern, die dem geplanten neuen Verband zugute kommen soll?

15. Beabsichtigt der DJV, den DJV-Brandenburg jedenfalls in Zukunft zum selben Zeitpunkt, in derselben Weise und im selben Umgang über Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusionssache zu unterrichten wie andere Landesverbände bzw. deren Vorsitzende auch?

16. Werden die DJV-Mitglieder durch das vom DJV herausgegebene Zentralorgan Journalist“ über die Sachverhalte bezüglich der beabsichtigten Fusion informiert?

Mit freundlichen Grüßen

(Hans Werner Conen)
Vorsitzender

[Schreiben im pdf-Format]

Wie gestern hier schon angekündigt, haben die Vorsitzenden des Vereins Berliner Journalisten (VBJ) und des Brandenburger Journalistenverbands (BJV) einen Brief an den Bundesvorsitzenden des DJV und an die Vorsitzenden einiger Landesverbände verfasst, datiert vom 19.06.2007.

Darin heißt es zu Beginn wörtlich: „Da ein offener Austausch im Rahmen unserer Sitzung [des Gesamtvorstands, B.S] aus den bekannten Gründen nicht möglich ist“, äußere man sich in einem gemeinsamen „persönlich-vertraulichem“ Schreiben. Aus den „bekannten Gründen“ heißt vermutlich, dass man in Anwesenheit des Vorsitzenden des DJV Brandenburg, Hans-Werner Conen, nicht mehr offen diskutiert. Die Sitzungen des Gesamtvorstands und seine Protokolle sind daher eine Farce, da die wesentlichen Fragen offenbar hinter verschlossener Tür ausgemauschelt werden. Eine Schande für den gesamten Verband ist selbstredend, dass die Mitglieder des Gesamtvorstands dieses Possenspiel kritiklos hinnehmen.

Der VBJ und der BJV hätten merhfach erklärt, heißt es in dem Brief, ihr Ziel sei ein „einiger und starker DJV-Verband“; die beiden Verbände wollten bis Jahresende Klarheit darüber haben, ob ein Zusammengehen „der drei kooperierenden Verbände zum 01.01.2008 möglich ist.“

Zu diesem Zweck habe man den „Lenkungsausschuss“ und Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Vorstände hätten sich sogar „zu einem gemeinsamen Abend“ getroffen. Man habe konstruktiv gearbeitet, über die Dissenspunkte könnten „Kompromisslinien“ gefunden werden: „z.B. gleiches Stimmrecht für Rentner mit einer Mindestquote von ca. 75 Prozent im Vorstand für hauptberuflich arbeitende Journalisten“.

Man habe aber erfahren müssen, dass „im finanziellen Bereich“ die Hürden für eine Fusion größer seien, als man das im Frühjahr angenommen habe. Alle Beteiligten bevorzugten bei der geplanten Fusion das Umwandlungsgesetz. Das sei eine gesetzlich Regelung. Die finanziellen Risiken müssten bei den Mitgliederversammlung klar beziffert werden, um eine Zweidrittel-Mehrzeit zu ereichen. Eine Fusion verlange „das Vorlegen von Jahresabschlüssen der letzten drei Jahre“.

Hier sei angemerkt: Der Brief verschweigt wider besseres Wissen, dass der VBJ überschuldet – mit einem sechsstelligen Betrag! – und der BJV so gut wie pleite ist. Die Mitglieder der drei Verbände wurden bisher nicht gefragt, welche Methode der Fusion sie wollten.

Im Brief heißt es weiter: Es sei klar, dass die Sozialfonds GmBH, [ehemalige, BS ] Veranstalterin des Presseballs, überschuldet sei. Auf dem Treffen der Landesvorsitzenden am 24. April habe der Geschäftsführer des DJV Berlin erklärt, dass der DJV Berlin „zumindest zeitweise eine Patronatserklärung für die Verbindlichkeiten“ abgegeben habe. Man habe anwaltliche Auskunft eingeholt: Der DJV Berlin müsse für die Verbindlichkeiten einstehen, „Haftungsrisiken sowie möglicherweise eine strafrechtliche Verantwortung“ kämen auf die Vorstandsmitglieder zu, auch auf die, die sich an einer Fusion beteiligten.

Das ist natürlich grober Unfug, offenbar sind die Verfasser nicht in der Lage, einen Verein von einer GmbH zu unterscheiden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera hat in dieser Woche eindeutig festgestellt: Strafrechtlich verantwortlich, falls so etwas überhaupt vorliege, seien Vorstandsmitglieder des Vereins DJV Berlin, die in dem Zeitraum im Amt waren, als die Tat begangen wurde, also insbesondere der ehemalige Vorsitzende Alexander Kulpok und Andreas Dorfmann, der unter Kulpok zeitweise für die GmbH verantwortlich war. Bei der Sozialfonds GmbH träfe es den Geschäftsführer und sonst niemanden.

Im Brief heißt es weiter: „…müssen wir nüchtern feststellen, dass die angestrebte Fusion der drei Verbände nicht in einem Zug zum 1.Januar 2008“ verwirklicht werden könne. Man werde jetzt zu zweit fusionieren – ohne den DJV Berlin und ohne den DJV Brandenburg. Der Vorstand des Brandenburter Verbandes habe erklärt, „dass es diesen auf finanziellen Gründen zum 01.01.2008 nicht mehr als selbstständigen Verein“ geben werde. Diese Datum sei auch deshalb so determiniert, weil die Finanzkommission der Landesvorsitzenden (gemeint ist die Finanzkommission des Bundesvorstands) ausgeschlossen habe, dass der VBJ und der BJV ab 2008 finanziell nicht von den anderen Landesverbänden alimentiert werde.

Die Mitgliederversammlungen der beiden Vereine VBJ und BJV sollten im Oktober über eine Verschmelzung entscheiden, „damit ein finanziell aktionsfähiger Verband berlin-Brandenburg mit einer Geschäftsstelle in der Berliner Charlottenstraße zum Jahresbeginn 2008 entstehen kann.“

Das verstehen also Gerhard Kothy und Thomas Mensinger unter „Solidarität“ im DJV: Spalterei, Lügen, Verleumdung, Intrigen. Thomas Mensinger, der Vorsitzende des BJV, traut sich noch nicht einmal mehr, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, weil er befürchtet, dass sein Plan, sich dem VBJ an den Hals zu werfen, keine Mehrheit finden könnte. Es wird sich zeigen, was die Mitglieder des DJV Berlin und des DJV insgesamt davon halten werden.