Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Verein Berliner Journalisten wegen Insolvenzverschleppung ein (AZ 5 Wi Js 3597/07).

Oberstaatsanwältin Vera Junker (die auch Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist) teilte mir heute in einem Schreiben mit: (..) „Hierfür waren folgende Gründe maßgebend: Bei dem Verein Berliner Journalisten handelt es sich um eine juristische Person in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Eine verspätete oder unterlassene Insolvenzantragstellung ist bei Vereinen, anders als z.B. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nicht mit Strafe bedroht. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten, insbesondere Bankrotthandlungen nach § 282 Strafgesetzbuch, sind Ihrer Strafanzeige nicht zu entnehmen. Das Verfahren war danach einzustellen.“

Spiggel.de (03.10.2007): „Die Nacht der fusionierenden Leichen“

„Nein, es gibt nicht von Bedeutung zu berichten über den DJV, obwohl es schon wieder Presseberichte hagelt: „DJV-Landesverbände aus Berlin und Brandenburg fusionieren“. Da waren’s nur noch drei.

Doch der Reihe nach: Wie die fanatischen Stammleserinnen und die beharrlich hier mitlesenden Stammleser schon wissen, leistete sich der DJV in Berlin und Brandenburg – bei insgesamt gut 4500 Mitgliedern – vier Geschäftsstellen, vier Vorsitzende, acht stellvertretende Vorsitzende, vier Geschäftsführer und zahllose Ehrenamtliche, die auf ihren Posten verharren wie mit Sekundenkleber angepappt, auch wenn sie schwere „gesundheitliche“ Probleme oder sich ihre journalistische Laufbahn zusammenphantasiert haben wie eine gewisse Fachauschussvositzende. Das kam so (ja, ich mache es kurz!).“ [mehr…]

Sehr geehrter Herr Schröder,
auf der Seite recherchegruppe haben Sie eine angebliche Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 13. September 2004 veröffentlicht. Wir haben weder am 13.09.2004 noch zu einem anderen Zeitpunkt eine Pressemitteilung dieses Inhalts und Wortlauts herausgegeben. Ich fordere Sie daher auf, den Text unverzüglich von Ihrer Homepage zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Zörner, Pressesprecher, DJV – Deutscher Journalisten-Verband (17.09.2007)

(…) „Ich habe einen Screenshot gemacht, den ich ihnen gern zuschicke, aber
die Adresse können Sie ja auch selbst aufrufen. (…) Wenn es jedoch keine ‚Pressemitteilung‘ sein sollte, bitte ich um Mitteilung, in welche literarische Gattung der Text einzuordnen ist.“
Burkhard Schröder (17.09.2007)

[Beweis: Google]

Pressemeldung des DJV (13.09.2004): „Am vergangenen Freitag sind Landesvorsitzende und Geschäftsführer des DJV im so genannten ‚Würzburger Kreis‘ zu einem informellen Treffen zusammen gekommen. Dazu eingeladen war der Vorsitzende des Vereins Berliner Journalisten VBJ, Gerhard Kothy, um über die Aufbauarbeit in Berlin zu berichten.

Kothy und der Leiter der VBJ-Geschäftsstelle, Michael Rediske, wurden in der Runde ausgesprochen herzlich aufgenommen. Nach einer ausführlichen Diskussion über die Situation in Berlin und Brandenburg herrschte große Einmütigkeit, die neuen Verbände mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen. (…) Spontan lud der DJV-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Karl Geibel, die beiden Berliner Vertreter dann zu einer Sitzung des Gesamtvorstands des Südwest-DJV nach Stuttgart ein. (…)

Der baden-württembergische Gesamtvorstand verabschiedete in diesem Zusammenhang eine Resolution, in der die Solidarität mit den jungen Verbänden in Berlin und Brandenburg bekräftigt wird (…). Außerdem wird unterstrichen, dass der DJV Baden-Württemberg sich ausdrücklich zur notwendigen finanziellen Unterstützung beim Aufbau des Berliner Journalisten bekennt und seinen Beitrag dazu leisten wird.“

„…der Brandenburgische Vorstand hat schon beim ersten Bekanntwerden der Schwierigkeiten in Berlin (die Pensionsrückstellung war ja seit Jahren übersehen worden) eine Insolvenzgefahr für den DJV-Berlin gesehen. Nun hat sich die Gefahr realisiert, weil Konken und Co. über Solidarität gern schwadronieren, aber kneifen, wenn’s drauf ankommt. An der Absicht des Bundesverbands, ohne Rücksicht auf Kosten und Ansehen den DJV-Berlin zu vernichten, hat sich seit 2004 nichts geändert.

Nachdem an den Abläufen nun nichts mehr zu ändern und eine Abweisung des eigenen Insolvenzantrags kaum realistisch ist, müssen die Mitglieder ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen. Eine „Übertragung“ der kompletten Mitgliedschaft – was Konken und Kothy sicher lieb wäre – ist nicht möglich; jeder muß selbst aktiv werden, wenn er im DJV bleiben will, denn im Falle der Insolvenzeröffnung ist der LV Berlin dann aufgelöst und hat keine Mitglieder mehr.

Wer von den DJV-Berlin-Mitgliedern den „gewollten“ Herrn Kothy auch wollte, ist doch längst bei ihm. Wer jetzt noch im DJV-Berlin ist – 2.250 immerhin -, ist das aufgrund eigener Entscheidung; Gelegenheit zum Wechsel war mehr als reichlich. Warum soll er nun tun, was er vier Jahre lang nicht getan hat? Und wo es doch die Alternative DJV-Brandenburg gibt? Wer immer noch an das Märchen vom „Erbfeind Brandenburg“ und seinen bösen Missetaten glaubt, dem sei das Bundesverfassungsgericht empfohlen. Das hat den DJV am 9. Januar 2007 blamabel vor die Wand laufen lassen und dessen Verfassungsbeschwerde in Sachen Brandenburg gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Damit hat der DJV-Brandenburg – als einziger Landesverband – ein Gütesiegel der obersten deutschen Richter vorzuweisen. Wer bietet mehr?

Wir bieten:
– Presseausweis (nach Pflichtprüfung gem. DJV-Regeln)
– Kein Mitgliedsbeitrag bis Jahresende bei Anmeldung bis 15. Oktober 2007
– Frühere DJV-Berlin-Mitglieder können einen „Freistaat Berlin“ innerhalb des Verbands bilden
– DJV-Brandenburg hat bereits Geschäftsstelle in Berlin

Der vermutlich einfachste und schnellste Weg wäre der Überweisungsantrag an die DJV-Berlin-Geschäftsstelle Lietzenburger Straße. Ob die freilich unter
der nun beginnenden Herrschaft des Insolvenzverwaltern und unter möglichen Quertreibereien der dortigen Angestellten die Überweisungsgesuche nicht
einfach im Papierkorb verschwinden läßt, ist fraglich. Deshalb ist der sichere Weg zu bevorzugen, nämlich der über die Homepage www.djv-brandenburg.de. Dort finden zum Online-Ausfüllen die entsprechenden Formulare. Ein Vermerk „War bisher beim DJV-Berlin“ würde Klarheit schaffen.

Nachdem der DJV sein Satzungsprinzip „Ein Land – Ein Verband“ schon vor vier Jahren aufgegeben hat und nun gerade „Zwei Länder – ein Verband“ eingeführt werden soll, hat natürlich Brandenburg die freie Auswahl, welches Gebiet es denn als seines ansehen möchte. Die Satzung folgt hier der Realität.“

H.W. Conen, Vorsitzender DJV Brandenburg

– Rainer Weisflog, Vorsitzender Fachausschuss Bild, BJV:
„Liebe Kollegen und Mitstreiter, quo vadis DJV?
Was ist aus der einst mächtigen Gewerkschaft und stolzem Berufsverband geworden? Entschuldigt, aber ich sehe immer mehr ein Hort der Kleingeister, perspektivlosen Egoisten. Sicher hat alles seine Grenzen, aber heute wurde ein weiterer grosser Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit des DJV gesetzt.
Als Mitglied im neuen Brandenburger Journalistenverband habe ich in den letzten Jahren viel gelernt. Zwar war ich mit der die Neugründung in Brandenburg nicht einverstanden, habe mich aber dennoch dem ehrlichen Willen zum Aufbruch und Neuanfang in Berlin-Brandenburg gestellt. Daher bin ich von der drohenden Insolvenz in Berlin weder überrascht noch mittelbar betroffen und dennoch tief betroffen. .
Es gibt zwei Gewinner, den einst „guten“ Verein Berliner Journalisten und den rheinischen Klüngel. Auch die Verleger und Intendanten in Berlin werden sich freuen, schade um die vielen Kollegen, die verloren gehen, schade um die ehrlichen Mitstreiter auch in den zahlreichen Fachausschüssen..
In den letzten 3 Jahren habe ich sehr viel Lebenszeit auf DJV-Sitzungen Verbracht, unglaubliche Protokolle gelesen und geschrieben, ich glaube es reicht.
Letztmals mit solidarischen Grüßen
Rainer Weisflog, Cottbus

– Hendrik Zörner, Pressesprecher des DJV:
(…) „Der Gesamtverband des DJV hat über Wochen hinweg alle Register gezogen, um den von der Insolvenz bedrohten Landesverband Berlin zu retten. Bundesverband und Landesverbände haben alle nur erdenklichen Möglichkeiten geprüft, abgewogen und diskutiert, den Sachverstand von Insolvenzexperten hinzugezogen. Das waren keine Scheinaktivitäten, sondern ernsthafte und ehrliche Bemühungen, um bei der Überwindung einer Krise zu helfen, die ausschließlich ehemalige Berliner Vorstandsmitglieder zu verantworten haben. Der DJV ist auch weiterhin bereit, dem Landesverband Berlin zu helfen. Allerdings werden finanzielle Engagements des DJV und seiner Landesverbände unvertretbare Haftungsrisiken bedeuten, die mit Mitgliedsbeiträgen nicht zu bezahlen sind. Der DJV wird gemeinsam mit den Landesverbänden weiter nach Lösungen suchen..
Von Egoismus handelnder Personen im DJV zu reden, ist eine Unverschämtheit und zeugt von Unkenntnis. Der DJV-Gesamtvorstand hat sich in zwei Sitzungen innerhalb von anderthalb Wochen intensiv und mit großem Verantwortungsbewusstsein für die Berliner Kollegen mit Möglichkeiten auseinandergesetzt, die drohende Insolvenz des DJV Berlin abzuwenden. Was das mit rheinischem Klüngel, wie unterstellt wird, zu tun haben soll, ist völlig unbegreiflich. Kollege Weisflog hat offensichtlich Zusammenhänge nicht verstanden und eine Grundregel journalistischer Sorgfaltspflicht vor dem Verfassen seiner Mail völlig außer Acht gelassen: die der Recherche. Stattdessen werden von ihm Unwahrheiten verbreitet, die keiner faktischen Überprüfung standhalten. (…) Doch gegen plumpe Unterstellungen jenseits von intellektuell redlicher Auseinandersetzung lässt sich mit Fakten schwerlich argumentieren.
Mit kollegialen Grüßen“
Hendrik Zörner

– Rainer Weisflog, Vorsitzender Fachausschuss Bild, BJV:
„Liebe Kollegen (…) Als Antwort auf die sehr einseitige Pressemitteilung habe ich mir das Recht genommen, etwas zu polarisieren. Schliesslich habe ich das Raus und Rein, ja und nein und doch wieder ganz anders in Berlin und Brandenburg jahrelang hautnah miterlebt.
Dieser ganze Kampf gegen Windmühlen macht mich langsam müde. Darum habe ich mich auch noch nicht entschliessen koennen, ob ich noch mal nach Sarbrücken fahren werde. (…) Die Antwort von Herrn Zorn kam gleich danach, kurz vor Mitternacht. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Zeigt es doch, das ich aufs Richtige gehauen habe und es anscheint einen Aufschrei gab. Also lebt der DJV doch noch!
Als gelernte Ossis haben wir immer ein dickes Fell gebraucht. Viele haben es vorgezogen zu allem zu schweigen (fast wie beim DJV), aber viele von uns haben den Mund auf gemacht und wollten das Land und die Sache voran bringen. Wenn dann die Betonköpfe wutschnaubend ihren Propagandasekretär nach draussen schickten um zu behaupten, wir hätten wieder mal Unrecht und seinen nur von den Feinden des Sozialismus zum Unfrieden angestiftet worden, dann haben wir uns gefreut, denn wir wussten, wir hatten Recht.
Danke Herr Zörner, ich weiß, dass Ihnen die Fakten fehlen!“

– Maksut Kleemann, Vorsitzender Fachausschuss Europa, DJV Berlin:
„Wenn die Bilanzen von hochrangigen Fachleuten geprüft worden sind, wie kann dann der Bundesvorsitzende formulieren, ‚Eine Übernahme der Berliner Schulden durch den DJV-Bundesverband und andere Landesverbände hätte nach einhelliger Auffassung ausgewiesener Insolvenzrechtler unkontrollierbare Haftungsrisiken mit sich gebracht‘? (…) …was verstehen diese denn unter unkontrollierbare Haftungsrisiken? Und das zumal es nur um die Übernahme von Schulden geht. (…) …ein Darlehnen hätten es ja auch getan, der Korb der Möglichkeiten ist unendlich groß, lernt man doch aus der Anschubfinanzierung des anderen Berlin Vereins, usw.
Diese Pressemeldung verwendet eine Sprache der Verschleierung und der Vernebelung.
Entweder die haben geprüft, dann kann man die Haftungsrisiken bennen, oder sie haben eine politische Entscheidung getroffen, die sie offen nicht wagen zu vertreten und auszusprechen.“

– Thomas Leidel, Vorsitzender Fachausschuss Online-Journalismus, DJV Berlin:
„Dass man über den Insolvenzantrag als Mitglied des Erweiterten Vorstands zuerst aus dem Jonet erfahren muss, ist schon ein Armutszeugnis. (…) Mir stellt sich die Sache aber so dar: Der Bund hat uns verraten, Konken hat uns ins offene Messer laufen lassen. „Das lässt sich mit der Satzung des Deutschen Journalisten-Verbandes nicht in Einklang bringen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Wenn’s nicht so traurig wär, würde ich mir jetzt mal gepflegt auf die Schenkel klopfen.“(…)

– Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich der Gesamtvorstand des DJV geweigert, dem DJV Berlin finanziell aus der buchhalterischen Überschuldung zu helfen – im Gegensatz zu dem pro Kopf und Mitglied weitaus mehr überschuldeten Verein Berliner Journalisten und dem Brandenburger Journalistenverband. Der DJV Berlin – Gründungsverband des DJV – wird daher den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Ob das Verfahren aber eröffnet wird, ist nicht sicher. Mehr dazu in Kürze.

Kommentar: Es ist also genau so gekommen, wie ich es in der Sitzung des Erweiterten Vorstands des DJV Berlin vorhergesagt habe.

– Pressemeldung des DJB Berlin (11.09.2007): „DJV Berlin stellt Insolvenzantrag“
„‚Die Gespenster der Vergangenheit haben uns eingeholt‘, stellte Pistorius fest, der eine finanzielle Gesundung des Verbands in der Insolvenz aber nicht ausschließt. Die Bereitschaft von Bund und Landesverbänden, den Berliner Verband abzusichern, hatte sich gestern auf einer Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in Potsdam zerschlagen. (…)“

– Spiegel Online (11.09.2007): „Deutscher Journalistenverband Berlin stellt Insolvenzantrag“

– Berliner Morgenpost (12.09.2007): „Journalisten-Verband stellt Insolvenzantrag“

(…) „Neben den alten Verbänden gibt es seit geraumer Zeit zwei weitere DJV-Landesverbände in der Region, den Verein Berliner Journalisten und den Brandenburger Journalisten-Verband. Laut Pistorius war auf einer Sitzung des DJV-Gesamtvorstands Ende August in Fulda lediglich die Entschuldung der beiden neugegründeten Verbände in der Region beschlossen worden. Wie Pistorius weiter mitteilte, will der DJV-Bundesverband sicherstellen, dass der DJV Berlin auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Service-Leistungen, wie Rechtsschutz und Presseausweise, für die rund 2250 Mitglieder erfüllen könne.“ (…)

– Berliner Morgenpost (13.09.2007, S. 20, nicht online): „“Journalisten-Verband stellt Insolvenzantrag“

(…) „Bei den Funktionären regt sich noch immer Groll darüber, dass der Dachverband die bestehenden Sektionen in Berlin und Brandenburg im Juli wegen Auseinandersetzungen mit den damaligen Landesvorsitzenden Alexander Kulpok (Berlin) und Torsten Witt (Potsdam) kurzerhand ausgeschlossen hatte. Beide Landesverbände erreichten vor Gericht im Februar 2005 eine Anullierung dieser Maßnahme. sie hat allein mehrere Hunderttausend Euro Gerichtskosten verursacht und belastet seitdem das Klima im gesamten Verband.“

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, liegt dem Gesamtvorstand des DJV zu seiner Sitzung am 10.09. in Potsdam ein Vertragsentwurf vor, der Folgendes vorsieht: Dem DJV Berlin werden die Schulden aus nicht an den Bundesverband abgeführten Mitgliedsgeldern gestundet; für die rund 300.000 Euro Rückstellungen für die „Betriebsrente“ des ehemaligen Geschäftsführers Grimming wollen einige Landesverbände geradestehen. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass sich der DJV Berlin, der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalistenverband verpflichten, bis 2008 zu fusionieren; als „Konventionalstrafe“ bei Nichterfüllung ist vorgesehen, die „Patronatserklärung“ zugunsten des VBJ und des BJV zurückzuziehen, falls sich die Unterzeichner weigern, vertragsgemäß zu handeln (vgl. 30.09.2007).

Der Gesamtvorstand des DJV tagte heute in Fulda. Die offizielle Jubelmeldung ist wie gewohnt nur Agitprop und unvollständig.

Hintergrund: Der DJV Berlin ist buchhalterisch überschuldet, weil die Rückstellungen für die „Betriebsrente“ des ehemaligen Geschäftsführers Jürgen Grimming in Höhe von rund 300.000 Euro die Bilanz verhagelt. Zudem schuldet er dem Bundesverband eine sechsstellige Summe an Mitgliedsgeldern, die aber eventuell teilweise gegen Schadensersatzforderungen aufgerechnet werden könnten. Der Brandenburgische Journalisten-Verband (BJV hat mit rund 300 Mitgliedern rund 200.000 Euro Schulden, Darlehen, die der Bundesverband – vermittels eines Solidarfonds der Landesverbände – für den Aufbau nach der Spaltung des DJV in Berlin und Brandenburg hatte bereitstellen lassen. Der Berliner VBJ ist ebenfalls – und auch aus besagten Gründen – mit rund 300.000 Euro überschuldet; dem Berliner Landeskriminalamt III liegt eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung vor.

Beschlossen wurde heute, dass bis zur nächsten Sitzung des Gesamtvorstands am 10. September in Potsdam eine Plan erarbeitet werden soll, der eine „Dreierfusion“ noch vor dem Bundesverbandstag im November in Saarbrücken ermöglichen soll. Ob eine qualifizierte Patronatserklärung oder eine Rangrücktrittserklärung seitens des Gesamtvorstands zugunden des VBJ und des BJV abgegeben worden ist, bleibt strittig. Unstrittig ist hingegen, das der DJV Berlin nichts in der Hand hat außer vagen Versprechungen. Falls sich am 10. September keine realistische Lösung abzeichnet, wird der Vorstand sofort Insolvenz anmelden, um nicht wegen Insolvenzverschleppung belangt werden zu können.

Mehrere Landesvorsitzende des DJV, darunter Hessen und Baden-Württemberg, deuteten an, dass sie den VBJ und den BJV nicht „entschulden“ würden, wenn das nicht auch für den DJV Berlin geschähe. Niemand weiß jedoch, wie sich die „sektiererische“ Gruppendynamik des Vereins Berliner Journalisten auswirkt – ein unabhängiger Verein kann zu nichts gezwungen werden. Vertreter des VBJ haben mehrmals erklärt, verbandspolitisch „missliebige“ oder allzu „aufmüpfige“ Mitglieder des DJV Berlin nicht aufzunehmen wollen. Zudem dürfen Rentner und Pensionäre im VBJ zwar Mitgliedsgelder zahlen, aber in den wesentlichen Fragen nicht abstimmen. Um das zu ändern, bedürfte es einer Satzungsänderung, die kurzfristig nicht gelingen kann. Möglich wäre jedoch ein Verschmelzungsvertrag mit einer neuen Satzung und ohne „Selektion“ der Mitglieder.

Eine Gruppe von Mitgliedern im DJV Berlin hat intern erklärt, im Falle eines „Beitritts“ des DJV Berlin zum VBJ – wie es der DJV-Vorsitzende Konken wünschte – in den DJV Brandenburg wechseln zu wollen. Vertreter des BVJ wollen einen Beitritt zum VBJ bei der dazu nötigen Mitgliederversammlung verhindern; mehrere Vorstandsmitglieder haben sich aus Protest gegen den Kurs des Vorsitzenden Thomas Mensinger aus der Verbandsarbeit zurückgezogen.

Bei der gestrigen Verhandlung vor dem OLG Brandenburg wurde noch kein Urteil gesprochen. Aus dem Verlauf der Verhandlung und den recht eindeutigen Äußerungen des Senats lassen sich aber Schlüsse ziehen. Die Parteien sollen dem Gericht bis Anfang Oktober einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, endgültiger Verkündungstermin ist der 07.11.2007 (9.20 Uhr, Raum E 14).

Der DJV Brandenburg – der Beklagte – begehrte u.a. Strukturhilfe für das 2. Halbjahr 2005, da diese im damaligen Wirtschaftsplan ausgewiesen worden war. Der DJV (Bundesverband) wollte, dass die Mitgliedsgelder sofort an den Bundesverband gezahlt würden. Der DJV Brandenburg wollte hingegen diese Forderungen mit den seinen verrechnen. Der Senat machte klar, dass eine Aufrechung nicht so einfach möglich sei, da die „Gleichartigkeit“ der Forderungen diskutiert werden könne, dass jedoch der DJV Brandenburg gute Chancen haben, seinen Anspruch gegenüber dem DJV durchzusetzen – nach dem Prinzip dolo agit: „Der Satz besagt, dass niemand erfolgreich eine Leistung einklagen kann, die er sogleich nach Erhalt zurückgeben müsste, weil dem Schuldner ein entsprechender Gegenanspruch zusteht.“

Der Senat meinte nachdrücklich, dass der so genannte „Solidarfonds“, aus dem einige Landesverbände finanziell alimentiert werden, nicht, wie der DJV meinte, eine Angelegenheit der Landesverbände, sondern eindeutig dem Bundesverband finanziell zuzuordnen sei. Auch seien die Ansprüche aus dem Jahr 2005 nicht verjährt. Der Senat sah Indizien dafür, dass sich die Höhe der Zahlungen nach der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Landesverbände richte. Über die Ansprüche des DJV Brandenburg auf Strukturhilfe in den Jahren 2006 und 2007 konnte das Gericht nichts sagen, da das nicht Streitgegenstand war und keine Unterlagen vorgelegt worden waren.