Der Gesamtvorstand hat in Saarbrücken den Bundesvorstand angewiesen, mit dem DJV Brandenburg über die Streitpunkte zu verhandeln.

Der DJV Brandenburg klagt u.a. gegen die Aufnahme der beiden „neuen“ Landesverbände Verein Berliner Journalisten und Brandenburger Journalisten-Verband (Stand: Kammergericht Berlin, noch nicht das Hauptverfahren); gestritten wird ferner um die Verrechnung der Mitgliedsbeiträge des DJV Brandenburg mit der „Strukturhilfe“, die dem Landesverband nach dessen Meinung zustehe (Stand: OLG Brandenburg, nächster Verhandlungstermin März 2008).

Der nächste Jour Fixe Berliner Journalisten findet statt am:

23.11.2007 (Freitag) um 19.30 Uhr im Carabao, Hornstraße 4, Berlin Kreuzberg.
[Stadtplan][Routenplaner].

Alle Kolleginnen und Kollegen des DJV Berlin, des VBJ, des DJV Brandenburg und des JVBB sind herzlich eingeladen. Eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen, die sich über den DJV und den JVBB informieren wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bitte um eine Überweisung in den DJV Brandenburg zum 01. Dezember 2007.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

In dem Rechtsstreit zwischen dem DJV (Bundesverband) und dem DJV Brandenburg (vlg. „DJV Brandenburg im Vorteil“, recherchegruppe.tk 30.08.3007) hat das OLG Brandenburg heute nur eine so genannte „Hinweisentscheidung“ getroffen. Im März 2008 wird neu verhandelt.

Hintergrund: „Der DJV Brandenburg – der Beklagte – begehrte u.a. Strukturhilfe für das 2. Halbjahr 2005, da diese im damaligen Wirtschaftsplan ausgewiesen worden war. Der DJV (Bundesverband) wollte, dass die Mitgliedsgelder sofort an den Bundesverband gezahlt würden. Der DJV Brandenburg wollte hingegen diese Forderungen mit den seinen verrechnen.“

Die anonyme Internet-Publikation Der Stadl – „Ausgabe zum DJV-Verbandstag 2007“ – ist erschienen.

(…) „Das Gericht hat schon klargestellt, daß es die Lesart des DJV, man habe schon 2005 die Strukturhilfe eingestellt und auf einen „Länderfonds“ übertragen, für rechtlichen Unfug hält. Das bedeutet im Ergebnis: Konkens Winkeladvokatentruppe muß ohne Rücksicht darauf, ob das Geld längst im Phantasiegebilde „Länderfonds“ verplempert ist, an Brandenburg Strukturhilfe von 75.660 Euro zahlen, Jahr für Jahr. Schon liegt die Rechnung über – erst einmal – 258.000 Euro vor. „(…)

[Das ist keine offizielle Mitteilung des DJV Berlin]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich darf euch meine private Sicht der Situation im DJV Berlin kurz erläutern, da der Vorstand bis jetzt nicht informieren konnte.

1. Die schlechte Nachricht verwandelt sich vermutlich in eine gute: Das Insolvenzverfahren gegen den DJV Berlin wird in diesen Tagen eingeleitet werden. Vermutlich schon ab Montag wird der Insolvenzverwalter in der Geschäftsstelle das Sagen haben. Der Geschäftsführer Bütow ist nicht mehr im Amt und wird auch nicht mehr als Delegierter zum Verbandstag nach Saarbrücken fahren.

Für die Mitglieder ändert sich nichts, da dem Insolvenzverwalter daran gelegen ist, den DJV Berlin – wenn auch auf Umwegen – zu sanieren und auch die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten zu erhalten. Er wird euch in Kürze selbst informieren.

Offenbar birgt das deutsche Vereinsrecht einige positive Überraschungen: Auf der Mitgliederversammlung am 24. November wird sich, wenn alles wie geplant läuft, der DJV Berlin neu gründen – und damit die Schulden und Verbindlichkeiten los sein.

Ich muss gestehen, dass auch ich mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet habe, Aber nach meinen Informationen haben Fachleute im Insolvenzrecht bei Vereinen gemurmelt: „da ist eine Gesetzeslücke“. Allerdings weiß man von anderen Vereinen in Berlin, die ebenfalls insolvent waren, dass sie das genau so gemacht haben.

Auf der Sitzung des Gesamtvorstands am kommenden Monat müsste der DJV (Bundesverband) diesem Procedere zustimmen, den neu gegründeten Berlin einstweilen wie einen normalen Landesverband zu behandeln. Erst der nächste Verbandstag des Bundesverbands Ende 2008 könnte den neuen „alten“ Landesverband wieder aufnehmen. Bis dahin muss der DJV Berlin aber auch keine Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband abführen.

2. Es hätte noch andere Möglichkeiten gegeben, die Mitgliedschaft im DJV zu erhalten – ohne bürokatischen Aufwand. Einige Kollegen haben schon vor einiger Zeit neuen Verein gegründet, den Journalisten-Verein Berlin-Bandenburg (JVBB, u.a. jvbb-online.org, Website wird in Kürze freigeschaltet). Auch ich gehöre diesem Verein an. Dieser Verein ist (noch nicht) im DJV, könnte aber vermutlich in Kürze in den DJV Brandenburg als korporatives Mitglied aufgenommen werden. Das heißt: Die Mitglieder erhielten, falls das gewünscht wird, den Service (Rechtsschutz und Presseausweis), den auch die Mitglieder des regulären Landesverbands in Brandenburg nutzen. Um die Verwirrung perfekt zu machen: Der DJV Brandenburg hat sich umbenannt in DJV Landesverband Berlin-Brandenburg Deutscher Journalisten-Club e.V..

3. Natürlich bestünde auch die Möglichkeit, sich vom DJV Berlin direkt in den DJV Landesverband Berlin-Brandenburg (= DJV Brandenburg „alt“) überweisen zu lassen – das aber nur für den Fall, wenn der DJV Berlin aufgelöst worden wäre, was offenbar jetzt nicht mehr unmittelbar droht.

Falls der Gesamtvorstand des DJV sich jedoch irrational verhält (was nicht auszuschließen ist) und lieber auf die 2200 Mitglieder des DJV Berlin verzichten will, statt sie zu behalten, gibt es immer noch die Möglichkeit, in den neu gegründeten JVBB oder direkt in den DJV Brandenburg (= DJV Landesverband Berlin-Brandenburg Deutscher Journalisten-Club e.V) zu wechseln.

Nicht zu empfehlen ist jedoch ein Übertritt in den Verein Berliner Journalisten. Zu den rechtlichen Risiken eines solchen Übertritts, die letztlich schwer zu beurteilen sind, lest bitte das betreffende Schreiben an das Registergericht.

4. Da der Verein Berliner Journalisten sich bis jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen konsequent geweigert hat, auf Fachausschussebene mit dem DJV Berlin zu kooperieren und der Brandenburger Journalisten-Verband (die Neugründung in Brandenburg) de facto nicht mehr existiert, nennt sich unsere Mailingliste (FAMM) konsequent um:

Gemeinsame (inoffizielle) Mailingliste für Online-JournalistenInnen im DJV Berlin, im DJV Landesverband Berlin-Brandenburg Deutscher Journalisten-Club e.V. und im Journalisten-Verein Berlin-Brandenburg (JVBB). Mitglieder des Vereins Berliner Journalisten sind ebenfalls willkommen.

5. In Kürze werden einige Veranstaltungen stattfinden, die die Fachausschüsse des DJV Berlin zusammen mit anderen Vereinen – unter anderem dem German Privacy Foundation e.V. und dem JVBB – organisieren. Ihr werdet über diese Liste auf dem Laufenden gehalten.

6. Bitte leitet diese Information auch an andere Mitglieder des DJV Berlin weiter, die nicht Mitglied dieser Mailingliste sind. Wenn einige von Euch diese Mail doppelt erhalten – sorry, das lässt sich aus technischen Gründen leider nicht vermeiden. Wir sehen uns auf der nächsten Veranstaltung des DJV Berlin!

Mit kollegialen Grüßen
BurkS

Tageszeitung (30.10.2007): „Journalisten schreiben Liebesbriefe – In Berlin und Brandenburg stehen der Deutsche Journalisten-Verband und seine Abspaltungen seit Jahren gleichbedeutend für Chaos, Intrigen und Unterstellungen.“ 8mehr…]

Der DJV Brandenburg hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung umbenannt in DJV Landesverband Berlin-Brandenburg Deutscher Journalisten-Club e.V.. Die Umbenennung und die neue Satzung bedürfen noch der Eintragung durch das zuständige Registergericht.

Hans-Werner Conen, Vorsitzender des DJV Brandenburg, hat am 21.10.2007 ein Protestschreiben an den DJV-Bundesvorstand verfasst [Original, pdf].

(…) „mit noch wachsender Sorge verfolgen wir den törichten und überheblichen Krawall-Kurs des DJV-Bundesvorstands in Sachen „Bundeseinheitlicher Presseausweis„. Die offenbar aus dem Monopoldenken früherer Zeiten resultierende seltsame Vorstellung, man müsse nur starrsinnig an überkommenen Privilegien festhalten und sich jeder Änderung verweigern, um den Rest der Welt zum Einknicken zu zwingen, ist in schon mitleiderregender Weise zum Mißerfolg verurteilt. (…) Den gewohnten Presseausweis, der für sehr viele DJV-Mitglieder der zentrale Grund für ihre – ja nicht gerade billige – Zugehörigkeit zum Verband ist, wird es ab 2009 nicht mehr geben.“ (…) [mehr….]

Kommentar: Das Schreiben mag zwar gut gemeint sein, ist aber sinnlos. Der Diskurs innerhalb des Gesamtvorstands des DJV ist ein geschlossenes System und rationalen Argumenten gegenüber nicht zugänglich.

Der DJV Brandenburg hat in eimem Schreiben vom 07.101007 an das Registergericht Berlin Zweifel angemeldet, ob der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband, die laut deren Angaben fusioniert haben wollen, eingetragen werden können.

Der neue Verein sei nicht eintragungsfähig: Es liege „Insolvenz durch massive Überschuldung“ vor, die vorliegenden Rangrücktrittserklärungen seitens des Bundesverbandes seien unwirksam. Zudem kämen eventuell Straftaten nach § 283 Abs 1 StgB (Bankrott), § 283b StgB (Verletzung der Buchführungspflicht), § 263 StgB (Betrug) und § 266 StgB (Untreue) in Betracht. Auch sei die neue Satzung aus anderen Gründen nicht eintragungsfähig. [Schreiben im Wortlaut, pdf-Format] [Schreiben im Wortlaut]