Der Stadl, Ausgabe Februar 2008, ist erschienen. Die dort zitierten Behauptungen, Alexander Fritsch „stünde mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ und der Satz der salonfaschistischen „Jungen Freiheit„, Fritsch sei „ein Vordenker der Nationalliberalen“, werde ich – sobald ich die Zeit dazu finde – überprüfen und das Ergebnis der Recherche hier veröffentlichen.

Update: Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) – „Unfreundliche Übernahme„: „Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter „Nationalliberaler“ erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein. Am ersten wußte Stahl gegenüber der „Jungen Freiheit“ zu rühmen, daß er ein Schüler des Historikers Arnulf Baring sei, am zweiten, daß er „mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ stehe. Ein weiterer prominenter Vertreter des rechten Flügels war der Tempelhofer Bezirksvorsitzende Klaus Gröbig, der wie Stahl die Autorenliste der „Jungen Freiheit“ schmückte.“

Archiv Junge Freiheit (30.01.1998): „Stahl: Jeder macht seine Sache anders. Axel Hahn ist auf der einen Seite nicht so bekannt wie ich, auf der anderen Seite ist er als Politologe und Schüler von Arnulf Baring besser ausgebildet als ich. Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.“

„Wenn die Klügeren immer nachgeben, gewinnen die Dummen.“ (Volksweisheit)

Nach einer kurzen Recherche hat sich heute folgender Sachverhalt erheben:

Die Gläubigerversammlung hat zugestimmt, dass ein Sanierungsplan für den – nur buchhalterisch – insolventen DJV Berlin erstellt wird. Stimmte das zuständige Gericht und stimmen die Gläubiger diesem Plan zu, bekämen alle – falls der Plan vom Gericht akzeptiert wird – einen nur kleinen Anteil des restlichen Vermögens. Anschließend wäre der DJV Berlin schuldenfrei und stünde nur noch einige Monate „unter Beobachtung“ des Insolvenzverwalters.

Der Insolvenzplan sieht u.a. vor, dass der DJV Berlin bis zum Sommer 2008 auch keine Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband abführt. Der DJV kann dem schlecht widersprechen, weil zum Beispiel der scheintote Brandenburger Journalisten-Verband nach Aussagen von Mitgliedern des Gesamtvorstands noch nie Mitgliedsgelder abgeführt haben soll. Der Bundesverband muss aber seine Landesverbände gleich behandeln.

Für den Bundesverband heißt das: Gelingt der Insolvenzplan für den DJV Berlin – und es sieht zur Zeit danach aus – kann der Bundesverband gut 200.000 Euro Forderungen abschreiben. Die Summe muss negativ verbucht werden. Scheitert der Plan, muss er noch mehr negativ verbuchen – und verliert zusätzlich rund 2.000 Mitglieder.

Der DJV Berlin hat damit gedroht, falls der Bundesverband einem Sanierungsplan nicht zustimmte, aus dem DJV auszutreten.

Übrigens: Niemand liest dieses Blog, am allerwenigsten Michael Rediske. Das wurde auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands in Fulda wieder bekräftigt. Helmut Kohl hat bekanntlich auch niemals den SPIEGEL gelesen. (Hallo Michael!)

Die Fusion zwischen dem Verein Berliner Journalisten (VBJ) und dem Brandenburger Journalisten-Verband (BJV) ist vorerst gescheitert. Beide Vereine hatten vorschnell angekündigt, eine gemeinsame Geschäftstelle zu beziehen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, scheitert die Fusion aus mehreren Gründen:

1) Das gewählte Namenskürzel ist markenrechtlich geschützt, der fusionierte Verband kann beim Registergericht somit nicht eingetragen werden.

2) Das Amtgericht Postdam weigert sich, den Verschmelzungsvertrag zu akzeptieren: Der BJV ist unstrittig insolvent und würde sich bei einer Fusion auflösen – damit gingen aber seine Gläubiger leer aus.

3) Der einzige Gläubiger des BJV ist der Bundesverband. Bis jetzt liegt aber noch kein Beschluss des DJV vor, seinem Landesverband die Schulden zu erlassen. Das funktionierte ohnehin nur als Schenkung (es wäre Schenkungssteuer fällig) oder die Summe müsste abgeschrieben werden, das heißt als Minus in der Bilanz auftauchen. [Vgl. spiggel.de (20.09.2007): „Was sind schon 750 000 Euro?!“]

4) Würden einem Landesverband des DJV die Schulden erlassen, könnten das auch andere fordern: Der ebenfalls insolvente DJV Berlin schuldet dem Bundesverband rund 200.000 Euro; der VBJ steht mit rund 300.000 Euro in der Kreide; der DJV Brandenburg will seine Schulden beim Bundesverband – ebenfalls ein sechsstelliger Betrag – mit der ihm zustehenden „Strukturhilfe“ verrechnen.

5) Müsste der Bundesverband alle Verbindlichkeiten seiner Landesverbände als Minus verbuchen, drohte ihm ebenfalls die Insolvenz.

Bis jetzt ist noch kein Plan bekannt, wie der DJV aus diesem Dilemma herauskommen könnte.

Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZB 32/05) zum Vereinsrecht (pdf).

Newsroom.de (20.12.2007): „Vorratsdatenspeicherung interessiert Journalisten nur mäßig.“

(…) „Die 80 Teilnehmer der Veranstaltung zeigten sich erstaunt, daß der Saal mit 300 Sitzplätzen nicht voll belegt sei. Insbesondere wurde kritisiert, daß sich die Journalisten sprichwörtlich an einer Hand abzählen ließen – und das, obwohl die Veranstalter nach eigenen Angaben „erheblichen Aufwand“ getrieben hätten, um Mitglieder des DJV Baden Württemberg aber auch aus den benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen nach Mannheim zu lotsen. Ein Grund dafür sei vermutlich das Unvermögen der DJV Landesverbände gewesen, auf die Veranstaltung im Internet auf privatsphaere.org zu verlinken, oder eine entsprechende E-Mail an die Mitglieder zu schicken, so die Veranstalter.“

DJV Brandenburg (25.12.2007): „Friedensverhandlungen kurz vor dem Scheitern?“

(..) „In den Verhandlungen hat sich der Bundesverband geweigert, für die von ihm durch den unrechtmäßigen Verbandsauschluß Brandenburgs und den grundlosen Insolvenzantrag verursachten Schäden Verantwortung zu übernehmen. Statt dessen soll der bei Gericht erfolgreiche autonome Landesverband hohe Beiträge an den Bundesverband leisten, aber keinen gesicherten Anspruch auf den verbandsinternen Finanzausgleich ‚Strukurhilfe‘ haben, der den anderen ostdeutschen Mitgliedsverbänden gewährt wird. Die Vertreter des DJV meinten, zwar hätten alle Gerichte und sogar das Bundesverfassungsgericht den Ausschluß des DJV-Brandenburg aus dem Dachverband als rechtswidrig beurteilt und rückgängig gemacht, doch liege damit kein Unrecht vor.“ (…) [mehr…]

Das Journal, offizielles Organ des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband Nordrhein-Westfalen, ist gezwungen worden, zwei Gegendarstellungen abzudrucken sowie zwei entsprechende Unterlassungsbegehren wegen falscher Tatsachenbehauptungen abzugeben. Die MS Medien GmbH (früher: Münstersche Zeitung Verlagsgesellschaft mbH) sowie ihr ehemaliger Geschäftsführer Lutz Schumacher, die das veranlasst hatten, wurden von Prof. Johannes Weberling vertreten. Weberling diskutierte im Juni während des Hambacher Kongresses des DJV über „Pressefreiheit in Gefahr – Gesetze, Repressionen, Gerichtsurteile und die Macht des Geldes“.

Schwerin-news.de (23.11.2007): „DJV-Geschäftsführerin schließt Mitglied aus“

(…) „Völlig überraschend ist ein verantwortliches Redaktionsmitglied von Schwerin-NEWS “mit sofortiger Wirkung” aus dem Landesverband MV des Deutschen Journalisten-Verbandes ausgeschlossen worden. Als Grund gibt Sibylle Ekat, Geschäftsführerin der Journalistengewerkschaft mit Sitz in Schwerin (Schusterstraße 3), lediglich an, von dritter Seite darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass der Schwerin-NEWS-Redakteur zugleich auch für eine Website verantwortlich sei, die Inserate mit erotischem Inhalt veröffentliche.“ (…) Sollte es beim Ausschluss bleiben, dann gebe es außerdem immer schon attraktive Alternativen. Beispielsweise die Deutsche Journalisten-Union (dju).“

Der Bundesverband hat gestern in Frankfurt/M. mit dem DJV Brandenburg über alle strittigen Fragen [vgl. „DJV Brandenburg im Vorteil, update“ (07.11.2007)] verhandelt. Der Gesamtvorstand hatte Hauptgeschäftsführer Hubert Engeroff und Justiziar Benno Pöppelmann dazu das Mandat erteilt. Für den DJV Brandenburg nahmen der Vorsitzende Hans Werner Conen und Klaus Minhardt teil. Es wurden keine Ergebnisse erzielt. Man war sich jedoch einig, ein Protokoll des mehrstündigen Gesprächs im Konsens zu erstellen, das Mitte Januar 2008 dem Gesamtvorsand zur Diskussion vorgelegt werden kann.