Hans Werner Conen, Vorsitzender des DJV Brandenburg, hat in einem nicht ganz humorfreien Schreiben („Fachzeitschrift ‚Der Stadl'“) an den DJV um Aufklärung über die angebliche ultrarechte Vergangenheit des VBJ-Funktionärs Alexander Fritsch gebeten.

(…) „…drängt sich der Verdacht auf, daß der DJV-Vorstand einen ausgewiesenen Rechtsradikalen auf dem Verbandstag in Saarbrücken eine Haß-Rede gegen seine Kritiker hat halten lassen, was zu einer – für Deutsche ja typischen – Pogromstimmung gegen ‚Artfremde‘ (‚Conen und Schröder haben im DJV nichts zu suchen‘) führen konnte. Denn die Quellen, die der ‚Stadl‚ nutzte, sind seit langem öffentlich im Internet zugänglich. Es ist nicht vorstellbar, daß ein so berühmter Kenner des Internets wie der Herr Bundesvorsitzende nicht gewußt hat, wem er da stehend applaudierte. (…) Es ist anzunehmen, daß das offenbare Zusammenwirken des DJV mit einem bekannten mutmaßlichen Rechtsradikalen alsbald öffentlich wird. Gleiches steht hinsichtlich der unter dem Aspekt des Antisemitismus höchst irritierenden ausdrücklichen Weigerung des DJV zu erwarten, sich von dem Boykott-Aufruf der Gewerkschaft NUJ gegen Israel zu distanzieren.“ (…)

Tagesspiegel (21.11.2004) :“Für Verwirrung sorgt noch immer eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, das den Ausschluss des Altverbands Berlin mit seinen rund 3500 Mitgliedern aus dem DJV für ungültig erklärte. ‚Wir müssen uns damit abfinden, und halten uns mit Stellungnahmen zurück‘, so Kothy. Forderungen nach einer Vereinigung erteilte er eine Absage: ‚Versöhnung kommt nicht in Frage.'“

Der Stadl, Ausgabe Februar 2008, ist erschienen. Die dort zitierten Behauptungen, Alexander Fritsch „stünde mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ und der Satz der salonfaschistischen „Jungen Freiheit„, Fritsch sei „ein Vordenker der Nationalliberalen“, werde ich – sobald ich die Zeit dazu finde – überprüfen und das Ergebnis der Recherche hier veröffentlichen.

Update: Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) – „Unfreundliche Übernahme„: „Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter „Nationalliberaler“ erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein. Am ersten wußte Stahl gegenüber der „Jungen Freiheit“ zu rühmen, daß er ein Schüler des Historikers Arnulf Baring sei, am zweiten, daß er „mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ stehe. Ein weiterer prominenter Vertreter des rechten Flügels war der Tempelhofer Bezirksvorsitzende Klaus Gröbig, der wie Stahl die Autorenliste der „Jungen Freiheit“ schmückte.“

Archiv Junge Freiheit (30.01.1998): „Stahl: Jeder macht seine Sache anders. Axel Hahn ist auf der einen Seite nicht so bekannt wie ich, auf der anderen Seite ist er als Politologe und Schüler von Arnulf Baring besser ausgebildet als ich. Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.“

„Wenn die Klügeren immer nachgeben, gewinnen die Dummen.“ (Volksweisheit)

Nach einer kurzen Recherche hat sich heute folgender Sachverhalt erheben:

Die Gläubigerversammlung hat zugestimmt, dass ein Sanierungsplan für den – nur buchhalterisch – insolventen DJV Berlin erstellt wird. Stimmte das zuständige Gericht und stimmen die Gläubiger diesem Plan zu, bekämen alle – falls der Plan vom Gericht akzeptiert wird – einen nur kleinen Anteil des restlichen Vermögens. Anschließend wäre der DJV Berlin schuldenfrei und stünde nur noch einige Monate „unter Beobachtung“ des Insolvenzverwalters.

Der Insolvenzplan sieht u.a. vor, dass der DJV Berlin bis zum Sommer 2008 auch keine Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband abführt. Der DJV kann dem schlecht widersprechen, weil zum Beispiel der scheintote Brandenburger Journalisten-Verband nach Aussagen von Mitgliedern des Gesamtvorstands noch nie Mitgliedsgelder abgeführt haben soll. Der Bundesverband muss aber seine Landesverbände gleich behandeln.

Für den Bundesverband heißt das: Gelingt der Insolvenzplan für den DJV Berlin – und es sieht zur Zeit danach aus – kann der Bundesverband gut 200.000 Euro Forderungen abschreiben. Die Summe muss negativ verbucht werden. Scheitert der Plan, muss er noch mehr negativ verbuchen – und verliert zusätzlich rund 2.000 Mitglieder.

Der DJV Berlin hat damit gedroht, falls der Bundesverband einem Sanierungsplan nicht zustimmte, aus dem DJV auszutreten.

Übrigens: Niemand liest dieses Blog, am allerwenigsten Michael Rediske. Das wurde auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands in Fulda wieder bekräftigt. Helmut Kohl hat bekanntlich auch niemals den SPIEGEL gelesen. (Hallo Michael!)

DJV Berlin (23.01.2008): (…) „Um bis spätestens Juni einen positiven Gerichtsbeschluss herbeizuführen, geht es darum die beiden Hauptgläubiger (DJV Bundesverband und Pensionsversicherungsverein) in den Sanierungsplan einzubinden. Der DJV Bundesverband, der stets seine Bereitschaft erklärt hat, bei einer Lösung der Finanzkrise mitzuhelfen, ist erneut am Zuge.“ (…) [mehr…]

Vgl. aber die Rede Michael Konkens (DJV-Verbandstag 2007) (…) „Beim DJV Berlin stellte sich leider durch eine wirtschaftliche Prüfung unseres eigenen Wirtschaftsprüfers heraus, dass er nicht nur schon spätestens 2003 überschuldet war, darüber hinaus gab es Schwierigkeiten mit aktuellen finanziellen Verpflichtungen. Die Beitragsrückstände, da gab es keine Diskussion, hätten wir genauso wie bei den beiden anderen Verbänden geregelt, heißt: Rangrücktritt mit Besserungsschein. Also Gleichbehandlung. Neben den Schulden aus der Sozialfond GmbH, die evtl. durch Gespräche mit den Gläubigern noch in den Griff zu bekommen gewesen wären, erwiesen sich allerdings eine freiwillige Pensionsverpflichtung gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer als nicht lösbar. In dieser Verpflichtung ist eine Vererbbarkeitsklausel verankert – ein Risiko, das selbst vom DJV Berlin eigenen Insolvenzgutachter als unkalkulierbar und bis in die private Haftung gehend gewertet wurde. Heißt: Die Erben des ehemaligen Geschäftsführers, wie weit diese Erbfolge geht, ist rechtlich nicht zu klären, könnten Landesverbände sowie den Bundesverband gesamtschuldnerisch in die Haftung nehmen, wenn wir hierfür eine Bürgschaftserklärung abgegeben hätten. Ein Risiko, das niemand übernehmen konnte und das wir mit erhobenen Köpfen mit den Vertretern des DJV Berlin diskutiert haben.“

Die Fusion zwischen dem Verein Berliner Journalisten (VBJ) und dem Brandenburger Journalisten-Verband (BJV) ist vorerst gescheitert. Beide Vereine hatten vorschnell angekündigt, eine gemeinsame Geschäftstelle zu beziehen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, scheitert die Fusion aus mehreren Gründen:

1) Das gewählte Namenskürzel ist markenrechtlich geschützt, der fusionierte Verband kann beim Registergericht somit nicht eingetragen werden.

2) Das Amtgericht Postdam weigert sich, den Verschmelzungsvertrag zu akzeptieren: Der BJV ist unstrittig insolvent und würde sich bei einer Fusion auflösen – damit gingen aber seine Gläubiger leer aus.

3) Der einzige Gläubiger des BJV ist der Bundesverband. Bis jetzt liegt aber noch kein Beschluss des DJV vor, seinem Landesverband die Schulden zu erlassen. Das funktionierte ohnehin nur als Schenkung (es wäre Schenkungssteuer fällig) oder die Summe müsste abgeschrieben werden, das heißt als Minus in der Bilanz auftauchen. [Vgl. spiggel.de (20.09.2007): „Was sind schon 750 000 Euro?!“]

4) Würden einem Landesverband des DJV die Schulden erlassen, könnten das auch andere fordern: Der ebenfalls insolvente DJV Berlin schuldet dem Bundesverband rund 200.000 Euro; der VBJ steht mit rund 300.000 Euro in der Kreide; der DJV Brandenburg will seine Schulden beim Bundesverband – ebenfalls ein sechsstelliger Betrag – mit der ihm zustehenden „Strukturhilfe“ verrechnen.

5) Müsste der Bundesverband alle Verbindlichkeiten seiner Landesverbände als Minus verbuchen, drohte ihm ebenfalls die Insolvenz.

Bis jetzt ist noch kein Plan bekannt, wie der DJV aus diesem Dilemma herauskommen könnte.

Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZB 32/05) zum Vereinsrecht (pdf).

DJV Brandenburg (11.01.2008): „Verhandlungen ohne Ergebnis – Jetzt sprechen die Gerichte – Der Versuch einer außergerichtlichen Regelung der Streitfragen zwischen dem DJV-Brandenburg und dem DJV-Bundesverband ist gescheitert. Mit einem Schreiben an den Brandenburgischen Vorstand brach der Hauptgeschäftsführer des DJV-Bundesverbands, Hubert Engeroff, die Kontakte mit den Worten ‚Ich erkläre die Sondierungen für beendet‘ ab. (…)

Vgl. recherchegruppe.tk (25.12.2007: „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg? sowie 13.12.2007: „Bundesverband verhandelt mit DJV Brandenburg“

– Lifestream der Veranstaltung „Regeln oder Anarchie? – Journalismus im WWW”
– Presseerklärung des DJV (10.11.2008): “ Qualität braucht Investitionen“
– Burks‘ Blog (10.01.2008): „Anarchie, ja bitte!“
– Onlinejournalismus.de (11.01.2008): „DJV-Qualitätsdiskussion: Niveau einer Christiansen-Sendung“
– Don Dahlmann (11.01.2008): [„Irgendwas ist ja immer“]
– Weltenweiser (11.01.2008): „Das große Hauen fand nicht statt – Ein Abend mit Bloggern und Journalisten beim DJV“
– Don Alphonso (11.01.2008): „Was ich gut fand“
– Wirres.net 10.01.2008): „DJV podiumsdiskussion unter linden“
– BlogTrainer (11.01.2008): „Konken und Jörges trafen Knüwer und Don Alphonso“
– Uninformation.org (11.01.2008): „Organisierte Internetauftritte der Verlage“
– Media-ocean (10.01.2008): „DJV: Und bin so schlau als wie zuvor“
– Franztoo (11.01.2008): „Die DJV Diskussion war horror“
– Medienlese (10.01.2008): „Das DJV-Bullshit-Bingo“
– Medienlese (11.01.2008): „Sieben Thesen zum Journalismus“
– FAZ.net (11.01.2008): „Die Front gibt es nicht“
– Stefan Niggemeier (11.01.2008): „Von den Regeln in die Traufe“
– Teehaus-Stammtisch (11.01.2008): „Sind Blogger Journalisten?“
– Thomas Knüwer (11.01.2008). „Mühlstein-Treffen unter Linden“
– kopfzeiler.org (11.01.2008): „Zurück im Jahr 2005“
– Stationäre Aufnahme (11.01.2008): „Qualitätsstandards sind gefragt“
– mein-parteibuch.com (12.01.2008): „Debattieren mit den Clowns der Medienmilliardäre“
– emBLOG (11.01.2008): „Mediale Schlammschlacht“
– rebell.tv (12.01.2008): „die huch!professionellen schurnalisten und das wort „bloggen“
– tief (11.01.2008): „Konken und Darwin“
(…) Wir haben es hier also schlicht mit einem Menschen zu tun, der keine Ahnung hat, was das überhaupt ist, ein Blog (es erscheint evident, dass er noch nie ein anderes Blog gesehen hat. Außer vielleicht die Blogs der Süddeutschen, die es bekanntlich nicht gibt) und deswegen auch fähig ist, die Seite stadl.biz überhaupt mit einem zu verwechseln. (…) Denn wenn sich ein Vorsitzender von einer noch so unbedeutenden Klitsche, dermaßen emotionsgeleitet und bar jeder Information in den öffentlichen Diskurs wirft, sollte man ganz dringend nach Ersatz suchen. Damit wäre dann wiederum stadl.biz als notwendiges Korrektiv legitimiert und allgemein der Ökokreislauf des Webs unter Beweis gestellt. Stadl.biz mag ein wenig eklig sein. Eben genau so eklig wie Würmer und Maden, die die verrotteten Kadaver verstorbener Gattungen dahin befördern wo sie hingehören. So eklig wie notwendig eben.“
– Telepolis (13.01.2008): „Die heilige Einfalt der Holzmedien“
– wiwo.de (13.01.2008): „Die Mauer-Taktik der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
(…) „Übrigens würde ich mich nach 13 Jahren Tätigkeit für einen überregionalen Zeitungsverlag durchaus auch als „etablierten Journalisten“ bezeichnen, selbst wenn der DJV mich als „vom Handelsblatt-Blog“ bezeichnete, was nur zeigt, dass der Verband nicht gemerkt hat, wie viele Blogs wir haben (und ich den Großteil meiner Arbeitszeit für das Gedruckte tätig bin).“ (…)
– Don Alphonso (13.01.2008): „Tobias Rüther, der FAZ-Mann ohne Fakten“
– Medienlese (18.01.2008): „Blogger und Journalisten: Alles nur Zickenterror?“