DJV.de, 09.04.2008, 13.39 Uhr.

Der DJV Brandenburg hat zur nächsten Sitzung des Gesamtvorstands am 15./16.04.2008 in Fulda einige Anträge zum Thema „Steuern“ vorgelegt.

Auszüge: „Der DJV-Bundesverband erstattet den Landesverbänden zeitnah den Aufwand für Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sollte solche durch die Finanzbehörden gegen Landesverbände wegen der Lieferung der Zeitschrift Journalist an DJV-Mitglieder rechtskräftig festgesetzt werden. Zur Begründung: Viele Landesverbände sind nicht in der Lage, die im Falle entsprechender Bescheide zu erwartenden hohen Nachzahlungen für Umsatzsteuer auf die aus „unechten“ Mitgliedsbeiträgen finanzierte Zeitschrift „Journalist“ aufzubringen.“ (…)

„Der DJV begrüßt es, daß die britische NUJ angesichts massiver internationaler Empörung ihren Boykottaufruf gegen Israel nicht weiter verfolgen will, hält dies aber für nicht ausreichend. Der DJV fordert die NUJ auf, sich ausdrücklich von dem Aufruf zu distanzieren und ihn förmlich zurückzunehmen.“ [mehr…]

Das Landgericht Postdam hat am 10.03.2008 gegen den DJV Brandenburg einen so genannten „dinglichen Arrest“ in Höhe von 9.500 Euro beschlossen ( AZ 2 O 105/08). Antragsteller war RA Hartwig Albers, der ehemalige (vorläufige) Insolvenzverwalter des Landesverbands.

Hintergrund: Der DJV (Bundesverband) hatte einen Insolvenzantrag gegen seinen Landesverband DJV Brandenburg gestellt. Der Antrag scheiterte (AZ 35 IN 1216/06) – ein Insolvenzverfahren wurde nicht eröffnet. [Vgl. recherchegruppe.tk 26.03.2006): „DJV Brandenburg nicht insolvent“.] Jetzt geht es darum, wer die Kosten des Verfahrens übernehmen soll. Der DJV weigert sich, das zu tun.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2007 entschieden (IX ZR 196/06):
„a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner. b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über ‚die Kosten des Verfahrens‘ nicht die Vergütung und Auslagen des Sequesters (vorläufigen Insolvenzverwalters). Selbst dann, wenn ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt worden ist, können dem Antragsteller nicht durch besonderen Beschluss die durch das Sequestrationsverfahren (Eröffnungsverfahren) entstandenen Kosten auferlegt werden.“

Das bedeutet: Auch wenn ein Antrag auf Insolvenz grundlos war, muss der „Drittschuldner“ – also das „Opfer“ – die Kosten zahlen.

Ein „dinglicher Arrest“ ist aber nicht mit einer Pfändung gleichzusetzen. „Unter Arrest gestellt“ wird lediglich ein Teil der Summe, die der DJV Brandenburg im Zuge des zu erwartenden Vergleichs mit dem Bundesverband erhalten wird. [Vgl. recherchegruppe.tk (05.03.2008): „Wir sind hier im Vereinsrecht” sowie (09.02.2008): „High Noon in Brandenburg; (25.12.2007): „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?“ und 07.11.2007: „DJV Brandenburg im Vorteil, update“]

Der Antragsteller hat vor Gericht bekundet, der Geschäftsführer des DJV Brandenburg habe ihm damals telefonisch gesagt, man werde „jegliche Zahlungsmittel beiseite schaffen“ und „kein Geld haben“, sollte es zu einer Verurteilung kommen. Der Betreffende bestreitet das.

Der „Arrest“ des dem DJV Brandenburg vermutlich bald zufließenden Geldes hat keine vorerst Auswirkungen – niemand muss etwas zahlen und niemand bekommt etwas. So steht es bei Wikipedia: „Der dingliche Arrest sichert die Vollstreckung der Forderung, ohne dass bisher ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt.“

Personelle Veränderungen in der Bundesgeschäftsstelle: Sabine Reiff wird auf eigenen Wunsch zum 01.04.2008 eine Tätigkeit außerhalb des DJV übernehmen. Ab sofort übernimmt Bettina von der Heyden das Sekretariat des Hauptgeschäftsführers. Neue Stellvertreterin ist ab dem 01.05.2008 Luciana Aguileira, die bisherige Redaktionssekretärin des journalist (übigens nicht zu verwechseln mit Luciana Aguileira).

Burks‘ Blog 814.03.2008): „Geheimes Kaffeetrinken“ (…) „Der DJV lud also vor einiger Zeit alle Geschäftsführer der Landesverbände zum 12. März zu einer offiziellen Geschäftsführertagung nach Hannover in ein schickes Hotel ein. Dann wurde das Treffen wieder abgesagt. Da man seine Pappenheimer kennt, glaubt man natürlich prophylaktisch kein Wort. Und siehe da: Die Geschäftsführer der Landesverbände reisten – trotz der Absage – dennoch nach Hannover, einige schon am Vorabend.“ (…) [mehr…]

Der so genannte „Mitgliederbetreuer“ des DJV, Michael Hirschler, hat wegen meines Postings von gestern („DJV beunruhigt: Gründung eines Netzwerkes der “Freien” steht bevor“) eine unverschlüsselte elektronische Postkarte an ein Mitglied des Journalistenbüros Plan17 geschrieben. Zitat: „Die von Ihnen erwähnte E-Mail ist aus dem Zusammenhang gerissen und ohne unser Einverständnis veröffentlicht worden.“ Nein. Ja. „Aus dem Zusammenhang gerissen“ insofern nicht, als nur die Empfänger und der Absender fehlten (Ich schütze meine Informanten).

Hirschler war vorab offenbar auch nicht in der Lage zu recherchieren – wie er jetzt zugibt: „dass alle drei Hauptinitiatoren DJV-Mitglieder sind“. Jetzt schreibt er: „…dass die DJV-Landesverbände Hamburg sowie Berlin (sowohl DJV-LV Berlin als auch VBJ bzw. BBJV) gerne die Vernetzungsprojekte ihrer Mitglieder unterstützen.“

Das kann man – für Berlin – getrost als frei erfunden ansehen, a) weil sich der Verein Berliner Journalisten weigert, mit dem insolventen Konkurrenz-Landesverband DJV Berlin zusammenzuarbeiten [vgl. recherchegruppe.tk (12.08.2007) „VBJ boykottiert boykottiert gemeinsame Arbeit des DJV in Berlin“], b) weil es einen „BBJV“ gar nicht gibt, auch wenn das von manchen Apparatschiks behauptet wird.

Nachtrag: Hier eine unverschlüsselte E-Mail Hirschlers an den Kollegen Kai Schächtele von heute zur Kenntnis (inklusive des Regenzaubers: „Diese E-Mail ist vertraulich und nur zur Lektüre durch die Person bestimmt, an die…“ blabla).

Auszug aus einer Mail, die an einige Landesverbände des DJV geschickt wurde:

„Liebe Kollegen,

in Hamburg ist auf Initiative des Journalistenbüros plan17 und des Korrespondentennetzwerks weltreporter.net ein – noch lockerer – Zusammenschluss von Freien gegründet worden. Bei der ersten Versammlung in HH (ausgerechnet in den Raumen der AfP…) wurde Herrn Fischmann von Freelens die Gelegenheit gegeben, für Freien-„Netzwerke“ am Beispiel von Freelens zu werben. Er kritisierte dabei masiv den DJV und ver.di als zu große Organisationen, die nur langsam reagieren würden und lobte Freelens über den Klee. Ziel des „Netwerks“ ist es wohl, den Kontakt von Freien zu Redaktionen zu verbessern (man könnte auch böse vermuten, für sich zu monopolisieren bzw. Zwischenhandler zu werden); letztlich ist aber auch die Anlehnung an Freelens ein Zeichen dafür, dass die Gründung einer Freien-Organisation generell mit in der Denke ist.

Das „Netzwerk“ will sich fürs erste in HH und Berlin organisieren; aller Wahrscheinlichkeit nach wird ein entsprechendes Treffen wie in HH in den kommenden vier bis sechs Wochen in Berlin stattfinden. Aus diesem Grund erscheint es als zweckmaßig, dass die Landesverbande des DJV vor Ort das Thema Netzwerk/Kooperation/Redaktionskontaktpflege/Auftragsbörsen durch eine eigene Veranstaltung (ggf. auch zwei nach Landesverbanden getrennte, dadurch fangt man im Zweifelsfall insgesamt noch mehr Interessenten) besetzen.

Parallel dazu ware es sinnvoll, auch technisch diverse Angebote in der Richtung zu unterbreiten, eine Mischung aus Xing, Mailinglisten, Foren etc; (…)

Das zunachst als Vorabinfo. Um nicht zuviel Unruhe in den Verband zu tragen und damit zugleich für das Projekt der anderen Seite zu werben, möchte ich darum bitten, diese Information nur in geringen Dosen weiterzuleiten.“

Der DJV (als Kläger) und der DJV Brandenburg (als Beklagter) haben heute bei der Verhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einen Vergleich geschlossen. In Kürze (und ohne Gewähr) sieht der folgendes vor:

– Der DJV (Bundesverband) zahlt an den DJV Brandenburg 11563,73 Euro (bis zum 30.04.2008). Damit sind die Ansprüche des DJV Brandenburg auf Strukturhilfe von 2004 bis zum Juni 2008 abgegolten. Der Bundesverband verzichtet auf Beitragszahlungen des Landesverbands bis einschließlich Juni 2008. Alle weiteren Gegenstände des juristischen Streits haben sich damit erledigt.

– Der DJV trägt dafür Sorge, dass der DJV Brandenburg bis zum 30.04. (anonymisierte) Informationen über das Strukturhilfeverfahren erhält und darüber, welche Kriterien ein Landesverband, der eine finanzielle Beihilfe beantragt, erfüllen muss.

– Die Kosten des Verfahrens werden hälftig geteilt, jede Partei trägt die außergerichtlichen Kosten selbst.

– Der DJV bekommt eine Frist zum Widerruf des Vergleichs bis zum 30.04.2008.

Zur Vorgeschichte vgl. recherchegruppe.tk (09.02.2008): „High Noon in Brandenburg; (25.12.2007): „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?“ und 07.11.2007: „DJV Brandenburg im Vorteil, update“]

„Wir sind hier im Vereinsrecht“

Einige Prozessbeoabachter meinten, leise Walzerklänge in den Gängen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gehört zu haben. Wenn das stimmt, dann konnte es nur die Göttin der Vernunft sein, die, vormals verzweifelt und tief depressiv, plötzlich leicht beschwingt einherschwebte. Ein Vergleich! Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder, sogar im Dilettantenstadl des DJV.

Ohne das gestrenge Regiment der äußerst gut informierten Vorsitzenden Richterin („das könnte man jetzt lateinisch viel besser formulieren“) und ihrer beider Kolleginnen wäre es sicher schwer geworden, das komplizierte Lügengebäude zu durchschauen, das in zahllosen Schriftsätzen aufgebaut worden war und das nur absolute Insider (zu denen sich der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen zählt) zu durchschauen vermochten.

Zu einigen Punkten hat sich das Gericht jedoch eindeutig erklärt: Die These, dass die Landesverbände für die „Strukturhilfe“ innerhalb des DJV zuständig seien, wurde verworfen. Auch glaubte die Vorsitzende kein Wort, als behauptet wurde, die Höhe dieser Hilfe habe sich allein nach den in den Landesverbänden entstandenen Personalkosten gerichtet.

Sehr ärgerlich wurde das Gericht, das zur Aufklärung explizit ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands herbeizitiert hatte, als Michael Anger keine Fakten vortragen, sondern stattdessen sich „etwas vorstellen“ konnte. Die Vertreter des Bundesverbands mussten sich ausführlich belehren lassen: „Wir sind hier im Vereinsrecht“. Und das bedeute: Was nicht in der Satzung steht, geht nicht.

Der Gesamtvorstand habe laut Satzung des DJV nicht das Recht, eine „Finanzkommission“ oder ein ähnliches Gremien einzurichten, die plötzlich die Mitgliedsgelder anders verteilen, zumal der betreffende Beschluss nur als „Tischvorlage“, nicht aber in der Einladung zu der damaligen Sitzung vorgelegen haben. Nur eine Mitgliederversammlung könne das beschließen. Tenor: „Die Landesverbände“ als Gremium „gibt es laut Satzung nicht.“ Auch sei ein Eilbedürfnis damals nicht zu erkennen gewesen, da die Höhe der Strukturhilfe sich nach dem Beschluss nicht geändert habe. Nur sei der DJV Brandenurg nicht mehr berücksichtigt worden.

Rechtsanwalt Roger Schwarz, der den DJV vertrat, versuchte noch zu argumentieren, die Landesverbände des DJV hätten beschlossen, der Bundesverband könne die Sturkturhilfe nicht mehr verteilen, sie müssten das jetzt tun. Und es sei schlicht – auch rechtlich – unmöglich, jetzt Gelder a posteriori auszuschütten, wenn keine mehr da seien. Das half nichts. „Dann muss man halt gucken, wo das Geld herkommt“, meinte die Richterin lapidar: „Ein Verein muss sich daran halten, was in der Satzung steht, sonst gibt es ein Problem.“

Es war erholsam, wie ein Gericht selbstherrlichen Apparatschiks die Leviten las. Im DJV Brandenburg war man sich einig: Wenn der Vergleich doch noch scheitere, würden die drei Richterinnen vermutlich gegen den Bundesverband einen sehr großen juristischen Knüppel schwingen, da sie die Parteien mehrfach und inständig zu einem Vergleich aufgefordert hatten: „Sie sind doch aneinander gekettet.“

Alle gewinnen bei diesem Vergleich: Der DJV Brandenburg hat die Genugtuung, dass seine Position, er habe genau so ein Recht auf Strukturhilfe wie die anderen finanzschwachen Landesverbände, bestätigt wurde. Der Bundesverband braucht jetzt keine „Schattenwirtschaft“ und keine „Reptilienfonds“ mehr, sondern kann ab Juli wieder dazu übergehen, den „Länderfinanzausgleich“ selbst vorzunehmen, da der DJV Brandenburg ab dann brav seine Mitgliedsbeiträge abführen wird. Die Prozesshanselei hat ein Ende, da nicht nur der Streit um die Finanzen in den Jahren 2004 und 2005 beigelegt, sondern gleich bis in die Gegenwart reiner Tisch gemacht wurde.

Es gibt noch ein paar Gewinner – die müssen es nur noch merken: Die Landesverände im Beitrittgebiet sind durch die Argumentation des Gerichts bestärkt worden, dass das Füllhorn der Strukturhilfe nach klar nachvollziehenden Regeln ausgeschüttet werden muss und nicht nach dem Kriterium, welche Nase dem Gesamtvorstand passt oder auf Zuruf und nach der Maxime „divide et impera“. Letzteres fördert den Opportunismus und züchtet eine Riege willfähriger Landesgeschäftsführer heran, die um ihren Posten fürchten müssten, wenn sie dem Quatsch, der auf Bundesebene des DJV manchmal beschlossen wird, widersprächen. Aber eine eigene Meinung zu haben, muss gelernt zu sein und setzt Charakter voraus. Leider wird das beim Eintritt in den DJV nicht überprüft.

Das Schreiben des DJV vom 28.02.2008 an seine Landesverbände sagt nicht viel aus. Vielleicht erklären sich aber so zahlreiche Briefe, die im Frühjahr 2007 in meinem Briefkasten lagen. Sie stammten von diversen Finanzbehörden, hatten als Thema „vermutete Steuerhinterziehung beim DJV“ und waren allesamt an „Willibald Schröder, Katzbachstraße 1a, 10965 Berlin“ gerichtet. Einmal hieß der Adressat „Schoder“, einmal wurde er mit „Herr Katzbach“ angeredet.

Erstens heiße ich aber gar nicht so, zweitens wohne ich nicht dort, sondern im Nachbarhaus (in der Nummer 1a wohnt niemand, der Schröder heißt), und drittens wusste ich nichts vom Inhalt der Eingaben, die ich angeblich gemacht haben sollte. Da eine Anwort aber offenbar nicht nötig war, habe ich die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Offenbar wollte ein Anonymus die Finanzbehörden auf etwas aufmerksam machen und mich davon in Kenntnis setzen. Hans-Werner Conen war es definitiv nicht – das ergäbe so auch keinen Sinn. Hier die Schreiben an mich im Original (jeweils pdf):

23.02.2007 – Präsident des Rechnungshofs von Berlin
29.03.2007 – Bundesrechnungshof
04.04.2007 – Sächsischer Rechnungshof Leipzig
04.04.2007 – Sächsischer Rechnungshof – Oberfinanzdirektion Chemnitz
13.03.2007 – Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
12.03.2007 – Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
15.03.2007 – Bayerisches Landesamt für Steuern
13.03.2007 – Rechnungshof Baden-Württemberg
07.03.2007 – Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
27.02.2007 – Freistaat Thüringen – Finanzministerium

Der DJV (Bundesverband) hat am 27.02.2008 an alle Landesverbände geschrieben: (…) wir möchten Sie bitten, das Thema „Umsatzsteuer auf den journalist“ offenzuhalten und gegen entsprechende Steuerbescheide Rechtsmittel einzulegen. Das Finanzamt Bonn-Innenstadt hat mitgeteilt, dass in Kürze eine mit allen Oberfinanzdirektionen abgesprochene Beurteilung dieses Vorgangs vorliegen wird.“