– Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich der Gesamtvorstand des DJV geweigert, dem DJV Berlin finanziell aus der buchhalterischen Überschuldung zu helfen – im Gegensatz zu dem pro Kopf und Mitglied weitaus mehr überschuldeten Verein Berliner Journalisten und dem Brandenburger Journalistenverband. Der DJV Berlin – Gründungsverband des DJV – wird daher den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Ob das Verfahren aber eröffnet wird, ist nicht sicher. Mehr dazu in Kürze.

Kommentar: Es ist also genau so gekommen, wie ich es in der Sitzung des Erweiterten Vorstands des DJV Berlin vorhergesagt habe.

– Pressemeldung des DJB Berlin (11.09.2007): „DJV Berlin stellt Insolvenzantrag“
„‚Die Gespenster der Vergangenheit haben uns eingeholt‘, stellte Pistorius fest, der eine finanzielle Gesundung des Verbands in der Insolvenz aber nicht ausschließt. Die Bereitschaft von Bund und Landesverbänden, den Berliner Verband abzusichern, hatte sich gestern auf einer Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in Potsdam zerschlagen. (…)“

– Spiegel Online (11.09.2007): „Deutscher Journalistenverband Berlin stellt Insolvenzantrag“

– Berliner Morgenpost (12.09.2007): „Journalisten-Verband stellt Insolvenzantrag“

(…) „Neben den alten Verbänden gibt es seit geraumer Zeit zwei weitere DJV-Landesverbände in der Region, den Verein Berliner Journalisten und den Brandenburger Journalisten-Verband. Laut Pistorius war auf einer Sitzung des DJV-Gesamtvorstands Ende August in Fulda lediglich die Entschuldung der beiden neugegründeten Verbände in der Region beschlossen worden. Wie Pistorius weiter mitteilte, will der DJV-Bundesverband sicherstellen, dass der DJV Berlin auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Service-Leistungen, wie Rechtsschutz und Presseausweise, für die rund 2250 Mitglieder erfüllen könne.“ (…)

– Berliner Morgenpost (13.09.2007, S. 20, nicht online): „“Journalisten-Verband stellt Insolvenzantrag“

(…) „Bei den Funktionären regt sich noch immer Groll darüber, dass der Dachverband die bestehenden Sektionen in Berlin und Brandenburg im Juli wegen Auseinandersetzungen mit den damaligen Landesvorsitzenden Alexander Kulpok (Berlin) und Torsten Witt (Potsdam) kurzerhand ausgeschlossen hatte. Beide Landesverbände erreichten vor Gericht im Februar 2005 eine Anullierung dieser Maßnahme. sie hat allein mehrere Hunderttausend Euro Gerichtskosten verursacht und belastet seitdem das Klima im gesamten Verband.“

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, liegt dem Gesamtvorstand des DJV zu seiner Sitzung am 10.09. in Potsdam ein Vertragsentwurf vor, der Folgendes vorsieht: Dem DJV Berlin werden die Schulden aus nicht an den Bundesverband abgeführten Mitgliedsgeldern gestundet; für die rund 300.000 Euro Rückstellungen für die „Betriebsrente“ des ehemaligen Geschäftsführers Grimming wollen einige Landesverbände geradestehen. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass sich der DJV Berlin, der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalistenverband verpflichten, bis 2008 zu fusionieren; als „Konventionalstrafe“ bei Nichterfüllung ist vorgesehen, die „Patronatserklärung“ zugunsten des VBJ und des BJV zurückzuziehen, falls sich die Unterzeichner weigern, vertragsgemäß zu handeln (vgl. 30.09.2007).

Der Gesamtvorstand des DJV tagte heute in Fulda. Die offizielle Jubelmeldung ist wie gewohnt nur Agitprop und unvollständig.

Hintergrund: Der DJV Berlin ist buchhalterisch überschuldet, weil die Rückstellungen für die „Betriebsrente“ des ehemaligen Geschäftsführers Jürgen Grimming in Höhe von rund 300.000 Euro die Bilanz verhagelt. Zudem schuldet er dem Bundesverband eine sechsstellige Summe an Mitgliedsgeldern, die aber eventuell teilweise gegen Schadensersatzforderungen aufgerechnet werden könnten. Der Brandenburgische Journalisten-Verband (BJV hat mit rund 300 Mitgliedern rund 200.000 Euro Schulden, Darlehen, die der Bundesverband – vermittels eines Solidarfonds der Landesverbände – für den Aufbau nach der Spaltung des DJV in Berlin und Brandenburg hatte bereitstellen lassen. Der Berliner VBJ ist ebenfalls – und auch aus besagten Gründen – mit rund 300.000 Euro überschuldet; dem Berliner Landeskriminalamt III liegt eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung vor.

Beschlossen wurde heute, dass bis zur nächsten Sitzung des Gesamtvorstands am 10. September in Potsdam eine Plan erarbeitet werden soll, der eine „Dreierfusion“ noch vor dem Bundesverbandstag im November in Saarbrücken ermöglichen soll. Ob eine qualifizierte Patronatserklärung oder eine Rangrücktrittserklärung seitens des Gesamtvorstands zugunden des VBJ und des BJV abgegeben worden ist, bleibt strittig. Unstrittig ist hingegen, das der DJV Berlin nichts in der Hand hat außer vagen Versprechungen. Falls sich am 10. September keine realistische Lösung abzeichnet, wird der Vorstand sofort Insolvenz anmelden, um nicht wegen Insolvenzverschleppung belangt werden zu können.

Mehrere Landesvorsitzende des DJV, darunter Hessen und Baden-Württemberg, deuteten an, dass sie den VBJ und den BJV nicht „entschulden“ würden, wenn das nicht auch für den DJV Berlin geschähe. Niemand weiß jedoch, wie sich die „sektiererische“ Gruppendynamik des Vereins Berliner Journalisten auswirkt – ein unabhängiger Verein kann zu nichts gezwungen werden. Vertreter des VBJ haben mehrmals erklärt, verbandspolitisch „missliebige“ oder allzu „aufmüpfige“ Mitglieder des DJV Berlin nicht aufzunehmen wollen. Zudem dürfen Rentner und Pensionäre im VBJ zwar Mitgliedsgelder zahlen, aber in den wesentlichen Fragen nicht abstimmen. Um das zu ändern, bedürfte es einer Satzungsänderung, die kurzfristig nicht gelingen kann. Möglich wäre jedoch ein Verschmelzungsvertrag mit einer neuen Satzung und ohne „Selektion“ der Mitglieder.

Eine Gruppe von Mitgliedern im DJV Berlin hat intern erklärt, im Falle eines „Beitritts“ des DJV Berlin zum VBJ – wie es der DJV-Vorsitzende Konken wünschte – in den DJV Brandenburg wechseln zu wollen. Vertreter des BVJ wollen einen Beitritt zum VBJ bei der dazu nötigen Mitgliederversammlung verhindern; mehrere Vorstandsmitglieder haben sich aus Protest gegen den Kurs des Vorsitzenden Thomas Mensinger aus der Verbandsarbeit zurückgezogen.

Der Vorstand und der Erweiterte Vorstand des DJV Berlin haben am 28.08.2007 über die finanzielle Situation des DJV Berlin beraten. Ich hatte als Arbeitsgrundlage mehrere Anträge gestellt. [Wortlaut, pdf-Format]

DJV Brandenburg : Gefahr der Massen-Pleite im DJV – Nachteile für Mitglieder vermeiden

„Mit großer Sorge hat der DJV-Brandenburg Presseveröffentlichungen entnommen, daß die drei anderen DJV-Landesverbände in der Hauptstadt-Region wegen Überschuldung akut insolvenzgefährdet sein sollen und damit vor der Auflösung stehen könnten. In einer Schaltkonferenz des Brandenburgischen Vorstands erklärte der Vorsitzende Hans Werner Conen: ‚Das Wichtigste sind jetzt die betroffenen etwa 4.000 Mitglieder, denen aus dem Versagen von Funktionären kein Nachteil entstehen darf. Zumindest Presseausweisausgabe, Beratung und Rechtsschutz müssen aufrechterhalten werden. Hier sind wir als der einzige Verband der Region, der gerichtlich bestätigt nicht insolvent ist, um unserer Kollegen willen in der Pflicht. Und auf uns kann man sich verlassen.‘

Der Brandenburgische Vorstand hat zunächst grundsätzlich beschlossen, für Hilfe zur Verfügung zu stehen, und erhebliche Mittel dafür reserviert. Weitere Beschlüsse sollen kurzfristig folgen. Der DJV-Bundesverband kann kaum helfen, weil nach jahrelangen erfolglosen gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht die finanziellen Reserven praktisch aufgebraucht sind. Nach vorliegenden Informationen werden zur Abwendung der Insolvenzen innerhalb weniger Tage fast 1,5 Millionen Euro benötigt. (…)“

newsroom.de: DJV berät in Krisensitzung über drohenden Konkurs von drei Landesverbänden

„Ein aktuell vorgelegtes Gutachten der international renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei PWC rät dem Verband dringend zum Insolvenzantrag. „Wir sind nicht zahlungsunfähig, aber überschuldet, und das reicht für einen Konkurs“, erklärt dazu Geschäftsführer Heinz-Jürgen Bütow.

Rund 200.000 Euro fehlen dem neuen Landesverband in Brandenburg, 300.000 Euro gehen dem neuen Berliner Landesverband zur Erstellung seiner Bilanz ab. Bei den Schulden der beiden Verbände handelt es sich unter anderem um Kredite, die von anderen DJV-Landesverbänden und vom DJV-Bundesverband gegeben wurden, und die nun nicht mehr zurück bezahlt werden können.

Eine bereits angedachte nachträgliche Umwandlung der Kredite in eine Schenkung löst das akute Problem nicht. Es würden in diesem Fall 29 Prozent Schenkungssteuer fällig werden und damit beträchtliche neue Schulden entstehen, die derzeit ebenfalls niemand übernehmen will oder kann. (…)“ [mehr…]

Am 22. August (Mittwoch) wird auf Drängen des Bundesvorstands des DJV der so genannte „Lenkungsausschuss“ wiederbelebt. Vertreter des DJV Berlin, der Vereins Berliner Journalisten und des Brandenburger Journalisten-Verbands versuchen über eine Fusion zu verhandeln. Alle drei Verbände sind jedoch überschuldet oder stehen kurz vor der Insolvenz, insgesamt mit über einer Million Euro.

Am 30.08. soll sich der Gesamtvorstand des DJV in Fulda treffen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Situation in Berlin und Brandenburg.

Zwei Tage vorher verhandelt das Oberlandesgericht Brandenburg über die Berufung in der Sache DJV Brandenburg vs. DJV (Bundesverband), in der es u.a. darum geht, ob und wieviel „Strukturhilfe“ dem Brandenburger Landesverband zusteht. Weitere Informationen in Kürze hier (wie gewohnt: nur hier).

Aus einer Mail Dr. Michael Rediskes, d. Geschäftsführer des VBJ, an die Vorsitzende des (Bundes-)Fachausschusses Bildjournalisten, Gabi Fromm (DJV Berlin):

(…) „tatsächlich hat sich (…) in den letzten Wochen die „Großwetterlage“ etwas verändert. Euer Vorsitzender Dr. Pistorius hat auf dem Gesamtvorstand und im Mitgliederbrief den Wettbewerb zwischen den beiden Landesverbänden ausgerufen. Und Bernd Lammel hat die Sitzung des Bundes-FA in der Lietzenburger Straße kürzlich genutzt, um „seine Sicht“ der Dinge, die für uns nicht sehr freundlich ausfiel, den versammelten Vertreter/innen der DJV-Landesverbände darzulegen – obwohl das ja wohl nicht auf der Tagesordnung des FA stand.

Vor diesem Hintergrund sehen wir für die Initiative einer gemeinsamen Veranstaltung derzeit nicht den günstigsten Zeitpunkt gekommen.

Vielleicht könntest Du dafür Sorge tragen, dass dieser Brief bzw. Zitate daraus nicht auf Burkhard Schröders Seite landen? (…)“

Kommentar: Diese Mail sagt genug über das „journalistische“ Selbstverständnis des VBJ aus.

Der nächste Jour Fixe Berliner Journalisten des Fachausschusses „Onliner“ im DJV Berlin findet statt am:

29.08.2007 (Mittwoch) um 19.30 Uhr im Carabao, Hornstraße 4, Berlin Kreuzberg.
[Stadtplan][Routenplaner].

Alle Kolleginnen und Kollegen des DJV Berlin, VBJ, des DJV Brandenburg und des BJV sind herzlich eingeladen. Eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen, die sich über den DJV informieren wollen. Auch der FA Zeitschriften des DJV Berlin lädt ein.

Spiggel.de (07.07.2007): „Kurzer Atem“ [Dossier DJV in der Krise 36]

(…) „Der Verein Berliner Journalisten hat jüngst ein Lügenmärchen über seine größere Konkurrenz, den DJV Berlin, verbreitet. Der Vorsitzende des DJV Berlin, Dr. Peter Pistorius, hat das zum Anlass genommen, in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundesverbands und den Hauptgeschäftsführer die Fakten zurecht zu rücken. Danach werden die Jahresabschlüsse samt der Steuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 von einem Steuerberater erstellt, der auch für den Bundesverband arbeitet. Die Zahlen und Daten wurden dem Erweiterten Vorstand (dem der Autor angehört) am 02. Juli vorgelegt, es gibt sogar Anlass zu vorsichtigem finanziellen Optimismus.

Der Verein Berliner Journalisten verschweigt bei seiner Diffamierungskampagne eine nicht unwesentliche Tatsache: Er ist bilanziell weitaus mehr überschuldet als der DJV Berlin. Noch mehr: Er ist so gut wie pleite, wenn man sich überlegt, dass es keine Möglichkeit gibt, in absehbarer Zeit diese Schulden wieder loszuwerden und wenn man berücksichtigt, dass der Vorstand des VBJ auch keine ernst zu nehmende Idee zum Thema hat. (…) [mehr…]

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist Caroline Methner kommissarisch stellvertretende Vorsitzende des DJV Berlin bis zur Mitgliederversammlung im Oktober.