DJV Berlin (23.01.2008): (…) „Um bis spätestens Juni einen positiven Gerichtsbeschluss herbeizuführen, geht es darum die beiden Hauptgläubiger (DJV Bundesverband und Pensionsversicherungsverein) in den Sanierungsplan einzubinden. Der DJV Bundesverband, der stets seine Bereitschaft erklärt hat, bei einer Lösung der Finanzkrise mitzuhelfen, ist erneut am Zuge.“ (…) [mehr…]

Vgl. aber die Rede Michael Konkens (DJV-Verbandstag 2007) (…) „Beim DJV Berlin stellte sich leider durch eine wirtschaftliche Prüfung unseres eigenen Wirtschaftsprüfers heraus, dass er nicht nur schon spätestens 2003 überschuldet war, darüber hinaus gab es Schwierigkeiten mit aktuellen finanziellen Verpflichtungen. Die Beitragsrückstände, da gab es keine Diskussion, hätten wir genauso wie bei den beiden anderen Verbänden geregelt, heißt: Rangrücktritt mit Besserungsschein. Also Gleichbehandlung. Neben den Schulden aus der Sozialfond GmbH, die evtl. durch Gespräche mit den Gläubigern noch in den Griff zu bekommen gewesen wären, erwiesen sich allerdings eine freiwillige Pensionsverpflichtung gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer als nicht lösbar. In dieser Verpflichtung ist eine Vererbbarkeitsklausel verankert – ein Risiko, das selbst vom DJV Berlin eigenen Insolvenzgutachter als unkalkulierbar und bis in die private Haftung gehend gewertet wurde. Heißt: Die Erben des ehemaligen Geschäftsführers, wie weit diese Erbfolge geht, ist rechtlich nicht zu klären, könnten Landesverbände sowie den Bundesverband gesamtschuldnerisch in die Haftung nehmen, wenn wir hierfür eine Bürgschaftserklärung abgegeben hätten. Ein Risiko, das niemand übernehmen konnte und das wir mit erhobenen Köpfen mit den Vertretern des DJV Berlin diskutiert haben.“

Die Fusion zwischen dem Verein Berliner Journalisten (VBJ) und dem Brandenburger Journalisten-Verband (BJV) ist vorerst gescheitert. Beide Vereine hatten vorschnell angekündigt, eine gemeinsame Geschäftstelle zu beziehen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, scheitert die Fusion aus mehreren Gründen:

1) Das gewählte Namenskürzel ist markenrechtlich geschützt, der fusionierte Verband kann beim Registergericht somit nicht eingetragen werden.

2) Das Amtgericht Postdam weigert sich, den Verschmelzungsvertrag zu akzeptieren: Der BJV ist unstrittig insolvent und würde sich bei einer Fusion auflösen – damit gingen aber seine Gläubiger leer aus.

3) Der einzige Gläubiger des BJV ist der Bundesverband. Bis jetzt liegt aber noch kein Beschluss des DJV vor, seinem Landesverband die Schulden zu erlassen. Das funktionierte ohnehin nur als Schenkung (es wäre Schenkungssteuer fällig) oder die Summe müsste abgeschrieben werden, das heißt als Minus in der Bilanz auftauchen. [Vgl. spiggel.de (20.09.2007): „Was sind schon 750 000 Euro?!“]

4) Würden einem Landesverband des DJV die Schulden erlassen, könnten das auch andere fordern: Der ebenfalls insolvente DJV Berlin schuldet dem Bundesverband rund 200.000 Euro; der VBJ steht mit rund 300.000 Euro in der Kreide; der DJV Brandenburg will seine Schulden beim Bundesverband – ebenfalls ein sechsstelliger Betrag – mit der ihm zustehenden „Strukturhilfe“ verrechnen.

5) Müsste der Bundesverband alle Verbindlichkeiten seiner Landesverbände als Minus verbuchen, drohte ihm ebenfalls die Insolvenz.

Bis jetzt ist noch kein Plan bekannt, wie der DJV aus diesem Dilemma herauskommen könnte.

Der Trägerverein der Berliner Journalisten-Schule hat einen neuen Namen: Bildungsverein Berliner Journalisten-Schule e.V.. Die gestrige Mitgliederversammlung verabschiedete einstimmig eine dementsprechende Änderung der Satzung. Der alte Name „Bildungsverein des Deutschen Journalisten-Verbandes – Landesverband Berlin e.V.“ war – auch durch die Insolvenz des DJV Berlin – obsolet geworden.

Dem Vorstand des Bildungsvereins Berliner Journalisten-Schule e.V. gehören an: Christoph Reinhardt (Vorsitzender), Sven Felix Kellerhoff (Stellv. Vorsitzender), Claus Bredel (Stellv. Vorsitzender), Frank Brendel (Schatzmeister) und Burkhard Schröder (Schriftführer).

Der Bildungsverein ist nicht identisch mit dem Verein Freunde und Förderer der Berliner Journalisten-Schule e.V..

Der Insolvenzverwalter des DJV Berlin hat verkündet, dass bis zum 31. März 2008 endgültig entschieden sein wird, ob der Verband gerettet werden kann oder aufgelöst wird. Der Vorstand des DJV Berlin war sich auf seiner letzten Sitzung einig darüber, dass mit dem Bundesverband nicht mehr verhandelt wird. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, soll es sogar schon einen Versuch gegeben haben, an die Mitgliederkartei des DJV Berlin zu gelangen.

Der Vorstand des DJV Berlin hat auch einen Übertritt zu einem anderen Dachverband nicht ausgeschlossen.

DJV Berlin (01.12.2007): „Aufruf an die Mitglieder des DJV Berlin: Jetzt kommt es auf uns an!

Am 1. Dezember eröffnet das Gericht das förmliche Insolvenzverfahren gegen den DJV Berlin. Erklärtes Ziel des DJV Berlin ist es, durch einen Sanierungsplan den Bestand dieses traditionsreichen DJV Landesverbandes und Mitgründer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) zu sichern. Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin hat diesem Ziel einmütig zugestimmt. Eine wichtige Voraussetzung ist hierfür, dass die Mitglieder weiterhin zu ihrem Verband stehen. Mit dem folgenden Aufruf wenden sich die Unterzeichner an die Mitglieder des DJV Berlin. [mehr…]

Spiggel.de [29.11.2007): (…) „Am letzten Samstag war die Mitgliederversammlung des DJV Berlin. Ich war dabei und kann mir also ein eigenes Urteil darüber erlauben, was gesagt wurde und was nicht. Wenn man jedoch zwei aktuelle Einträge auf der Website des DJV Berlin ansieht, erkennt man, dass dort zwei – auch stilistisch verschiedene – Schreiber offenbar auf zwei ganz verschiedenen Terminen waren.“ (…) [mehr…]

DJV Berlin (27.11.2007, von Dr. Peter Pistorius) (..) „Es gab und es gibt die wiederholte Beteuerung der DJV-Bundesgremien, dem Berliner Verband aus seiner finanziellen Zwangslage herauszuhelfen – allerdings mit viel wenn und aber. Die in schlimmer Zeit vollzogene Spaltung und deren verbandspolitische wie finanzielle Folgen sind zu heilen – durch Taten! Auf der Basis des gleichen Rechts für alle vier Verbände in Berlin und Brandenburg. Der DJV Berlin hat politisch bewiesen, dass er die jüngste Vergangenheit hinter sich gelassen hat. Er hat Ballast abgeworfen, sich von Traditionen – teils unter Schmerzen – getrennt. Jetzt ist der Bundesverband am Zuge. Wer in dieser Lage Übernahmegelüste der Verbände gegeneinander fördert, vertieft die Spaltung und zerstört die noch vorhandenen Ansätze einer Fusion. Die kategorische Verweigerung der DJV-Mitgliedschaft für eine mögliche Berliner Neugründung verkennt den rechtlich gangbaren Weg, mit dem wir sämtliche Altlasten ein für alle mal hinter uns lassen würden. Diese Ablehnung nimmt billigend in Kauf, dass ein im Stich gelassener Verband im äußersten Fall seinen Rückhalt unter einem anderen Dach suchen müsste. So weit darf es nicht kommen.“ (…) [mehr…]

Spiggel.de (24.11.2007): „Liebe Mitglieder des DJV Berlin! (…) Ich lasse mich zum 1. Dezember 2007 in den DJV Brandenburg überweisen. Ich möchte Euch einige Gründe dafür nennen und zusätzliche Fakten, die der Vorstand in der Einladung nicht erwähnt hat, die ich aber für wichtig halte. Es gibt nicht nur die drei Optionen für die Mitglieder, die in der Mitgliederbefragung erwähnt wurden (Sanierung in der Insolvenz, Abwicklung oder Neugründung). “ [mehr…]

Die Fernsehjournalistin Jutta Rabe ist von der Mitgliederversammlung des DJV Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Schatzmeister Dieter Jaspert trat von seinem Posten zurück, jedoch fand sich kein Mitglied, das das Ehrenamt des Schatzmeisters übernehmen wollte.

Die Mitgliederversammlung brachte wenig Erhellendes: In den nächsten sechs Monaten wird sich zeigen, ob eine Einigung mit den Gläubigern – u.a. dem Bundesverband und dem Pensionssicherungsverein – zu erzielen ist. Ist das nicht der Fall, wird der DJV Berlin aufgelöst. Der Vorsitzende Dr. Peter Pistorius favorisierte eine Neugründung; dieser Verein wäre jedoch nicht Mitglied im Bundesverband und hätte auch keine Chance, aufgenommen zu werden.

Die Welt (22.11.2007): „Berliner Journalistenverband unter Insolvenzverwaltung – Verband sucht Weg aus der Schuldenfalle.“

(…) „Der Landesverband, der 1949 zu den Mitgründern des rund 40 000 Mitglieder zählenden Dachverbandes DJV gehörte, verliert damit seine finanzielle Handlungsfähigkeit. Alle Ausgaben müssen vom Insolvenzverwalter genehmigt werden. Allerdings konnten die Ausgabe der Presseausweise für 2008 sowie die Rechtsberatung gesichert werden. In der Kasse fehlen mehr als 600 000 Euro. Die größten Gläubiger, der Pensions-Sicherungs-Verein in Köln und der Dachverband DJV, werden sich aus der bescheidenen Insolvenzmasse bedienen. Sie haben es abgelehnt, die Pleite durch Forderungsverzicht oder Bürgschaftszusage abzuwenden.“ (…) [mehr…]