Am 25.10. hat die Mitgliederversammlung des DJV Berlin stattgefunden. Der Vorstand wurde neu gewählt – und es gibt nur Erfreuliches zu berichten: Die Guten machten den Durchmarsch. Obwohl die wenigen verbohrten Anhänger des schon am 11.12.2005 gestürzten Vorsitzenden Alexander Kulpok noch eine Art „Volkssturm“ aufgestellt hatten, scheiterten sie kläglich, auch der ehemalige Geschäftsfüher Bütow, der sich merkwürdigerweise ebenfalls zur Wahl stellte. Mittlerweile haben die Mitglieder, die sich um Verbandsarbeit kümmern, wohl begriffen, in welches finanzielle und organisatorische Chaos Kulpok und seine Fans den Verband gestürzt hatten.

Der Vorstand wurde verkleinert und die Satzung demgemäß angepasst. Zum neuen und alten Vorsitzenden wurde Dr. Peter Pistorius gewählt, zum Stellvertreter Bernd Lammel. Jutta Raabe ist neue Schatzmeisterin, alte und neue Schriftführerin Renate Thiemann, neue Beisitzer sind Boris Borchert, Gabi Fromm und Dr. Wolf Siegert.

Auch der Generationswechsel im Gründungsverband des DJV wurde erfolgreich vollzogen – der DJV Berlin hat es geschafft, dass ältere Kolleginnen und Kollegen mit den nachwachsenden Generationen Hand in Hand arbeiten, ohne sich an Posten zu klammern.

Die nächste Aufgabe es Verbands müsste eine Fusion mit dem Verein Berliner Journalisten und den beiden Brandenburger Landesverbänden sein. Mehr dazu in Kürze hier.

AD HOC NEWS: „VBJ und BrJV wollen einheitlichen DJV-Landesverband – (…) Die beiden 2004 gegründeten DJV-Landesverbände sowie der DJV Berlin hatten den Angaben zufolge bereits 2007 darüber beraten, wie die Verbände eine gemeinsame Organisation bilden können. Gescheitert war die Fusion an der Überschuldung des DJV Berlin. Daraufhin hatten die Mitgliederversammlungen von VBJ und BrJV zunächst die Fusion ihrer beiden Verbände zum Journalistenverband Berlin-Brandenburg beschlossen, der den Angaben nach allerdings noch auf seine Eintragung in das Vereinsregister wartet.“

Kommentar: Das ist natürlich reine Desinformation. Die Fusion war nicht an der Überschuldung des DJV Berlin gescheitert, zumal der VBJ ebenso überschuldet war – und das im Gegensatz zum DJV Berlin immer noch ist. Es wird auch verschwiegen, dass der jetzige Hindernisgrund für die Fusion zwischen dem VBJ und dem BJV die faktische Insolvenz des Brandenburger Verbands ist. Der vierte Verband, der DJV Brandenburg, wird ganz vergessen.

Am 11.10.2008 fand die Mitgliederversammlung des Vereins Berliner Journalisten statt [vgl. recherchegruppe.tk, 02.10.2008]. Die Wahlen zum Vorstand wurden auf Antrag auf das nächste Jahr verschoben. Hintergrund: Das Amtsgericht Charlottenburg hat angekündigt, in wenigen Wochen über den Widerspruch des Vereins wegen der vom Gericht nicht akzeptierten Fusion der beiden Verbände VBJ und BJV (DJV-interner Jargon „Brandenburg neu“) zu entscheiden [vgl. recherchegruppe.tk (02.06.2008): „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“]. Das Amtgericht Potsdam, für das Vereinsregister zuständig, verweigert eine Verschmelzung der beiden Vereine, weil der Brandenburger Verband insolvent ist. Die Notarin, die die Fusion am 01.01.2008 hatte beurkunden sollen, hatte auch zahlreiche Formfehler begangen. (Wer hat die engagiert?)

Dr. Peter Pistorius, Vorsitzender des mittlerweile wieder handlungsfähigen DJV Berlin, hielt als Gast eine kurze Ansprache. Er wurde freundlicher aufgenommen als beim letzten Mal – offenbar kehrt bei einigen Mitgliedern des VBJ Vernunft ein. Die Mitgliederversammlug beschloss zudem, die Fusionsverhandlungen mit dem DJV Berlin wieder aufzunehmen, nicht jedoch mit dem DJV Brandenburg (DJV-interner Jargon „Brandenburg alt“), wie Pistorius es mehrfach gefordert hat.

Nur 48 Mitglieder des VBJ nahmen an der Versammlung teil. Das sind erheblich weniger als bei der letzten.

Bei der gleichzeitigen Mitgliederversammlung des Pleite-Vereins BJV waren nur zehn Mitglieder anwesend. Ein großer Teil des Vorstands trat nicht mehr an oder hatte sich ohnehin aus der real nicht existierenden Verbandsarbeit zurückgezogen. Die zehn Mitglieder wählten sich gegenseitig in die zu vergebenen Ämter. Es ist leider nicht bekannt, ob jemand keines abbekommen hat.

DJV Berlin (14.08.2008): „Das Amtsgericht Charlottenburg hat(…) in einer nichtöffentlichen Sitzung (…) den vom Insolvenzverwalter Dr. Michael C. Frege erarbeiteten Sanierungsplan bestätigt (Az.: 36d IN 4081/07). Zuvor hatten dem Plan bereits die Gläubiger und der DJV Berlin selbst zugestimmt. Damit steht der DJV Berlin (…) knapp ein Jahr nach dem Insolvenzantrag, [sic] wieder auf gesunden finanziellen Beinen und ist ab September in allen Bereichen wieder selbständig handlungsfähig. (…)“

Auf der Website des DJV liest man: „‚Der Presseausweis hat nach dem Rückzug der Innenminister nichts von seiner Qualität eingebüßt‘, betonte ein Sprecher der sechs Verbände. ‚Er ist für die hauptberuflich tätigen Journalisten weiterhin der Türöffner zu Informationen und für Sicherheitskräfte, wirtschaftliche und politische Institutionen sowie für Messegesellschaften der Nachweis dafür, dass der Ausweisinhaber tatsächlich als Profi-Journalist arbeitet.'“ Das ist natürlich ein Schmarrn. [Vgl. Telepolis, 06.12.2007: „Presseausweis kaputt“ – „Das Kriterium „Hauptberuflichkeit“ ist die große Lebenslüge des organisierten Journalismus in Deutschland“.]

Auf presseausweis.org heißt es: „Seit langem dient er als Nachweis professioneller journalistischer Tätigkeit. Ohne ihn würden die Arbeit von Journalisten, würde Recherchieren und Fotografieren deutlich erschwert. Ohne ihn würde aber auch die Arbeit mit Journalisten komplizierter. Denn ohne ihn müssten Behörden oder Veranstalter bei jeder einzelnen Akkreditierung, bei jeder einzelnen Auskunft erst prüfen, ob sie es wirklich mit einem professionellen Journalisten zu tun haben. Die Prüfung kann entfallen, denn der Presseausweis belegt, dass der Inhaber tatsächlich Journalist ist.“ Auch das ist nicht wahr. Im DJV wird nur beim Eintritt geprüft, ob jemand den größten Teil seines Einkommens aus journalistischer Arbeit bezieht – danach nicht mehr. Was ein „professioneller Journalist“ ist, darüber wird es nie einen Konsens geben. Die meisten Funktionäre im DJV sind mit Sicherkeit keine „professionelle Journalisten“, den Vorsitzenden eingeschlossen.

Man sieht schon den nächsten Rechtsstreit: „Der Presseausweis wird ausschließlich von den sechs Medienverbänden Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Freelens und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) ausgestellt.“ Schon wieder gelogen. Auch die anderen Journalisten- und Presseverbände stellen einen Presseausweis aus. Den Presseausweis gibt es nicht. Aber sie wollen es nicht einsehen. Apparatschiks eben.

By the way: Der DJV Berlin hat auf seiner Website für die Nichtmitglieder, die einen Presseausweis kaufen, keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Wenn das man gut geht…

Der DJV Berlin hat seinen Mitgliederbrief veröffentlicht, in dem der Insolvenzplan näher erläutert wird. Wie zu erwarten war, wird die Aufarbeitung der Vergangenheit nur mit angezogener Handbremse betrieben: „Der Sanierungsplan, den Sie in den nächsten Tagen in unserer Geschäftsstelle, Lietzenburger Straße 77, einsehen können, enthält auch Hinweise auf mögliche Haftungsansprüche gegen frühere Amts- und Mandatsträger. Um den von allen gewollten Neustart nicht zu gefährden, dürfen wir die Auseinandersetzung um alte Fehler und Versäumnisse aber nicht wieder (sic!) auf die Spitze treiben“.

Als frei erfunden, wenn nicht gar gelogen darf jedoch die kühne These gelten: „Mit dem VBJ haben wir in der Insolvenzphase auf vielen praktischen Feldern -in der Tarifpolitik, bei fachspezifischen Veranstaltungen, bei Konflikten in der Berliner Medienlandschaft – gut zusammengearbeitet.“

Kommentar: Als positiv muss angesehen werden, dass der Vorstand des DJV Berlin willens ist, die Spaltung des DJV in Berlin und Brandenburg durch eine angestrebte Fusion der vier (!) Landesverbände in der Region im Interesse aller KollegInnen aufzuheben. Leider wird der DJV Berlin mit diesem gut gemeinten Plan einer Fusion allein bleiben.

Nachtrag zum Posting vom 09.07.2008: Der Insolvenzverwalter des DJV Berlin hatte Alexander Kulpok und Nicole Borkenhagen gebeten, auf die Verjährungsfristen zu verzichten. Das hatten die abgelehnt. [Vgl. recherchegruppe.tk 28.03.2008]

[Erläuterung: Die Regress- bzw. Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder – wie Kulpok und Borkenhagen – des DJV Berlin können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht werden. Damit diese Bestimmung nicht gilt, müssten diejenigen, die im Verdacht stehen, den Schaden angerichtet zu haben, zustimmen, dass die Verjährung nicht in Kraft tritt. Wer Dreck am Stecken hat, wird das natürlich in der Regel nicht tun.]

In Sachen Hans-Jürgen Bütow wird der Insolvenzverwalter aber nicht von sich aus tätig – das müsste der jetzige Vorstand tun. Auch droht hier keine Verjährung. Im Insolvenzplan wird eine mögliche Summe von 10 000 Euro genannt, die man einklagen könnte.

Kommentar: Es ist fraglich, ob der Vorstand des DJV Berlin den Mumm hat, gerichtliche Schritte einzuleiten, um das verlorene Geld ansatzweise wiederzubekommen. Vergangenheitsbewältigung gilt als „Unruhe“, und so etwas will man tunlichst vermeiden. Zudem waren einige der jetzigen Vorstandsmitglieder schon unter Kulpok im Vorstand oder dessen Groupies und glühende Verehrer. Wendehälse haben kein gesteigertes Interesse an Transparenz im Interesse der Mitglieder.

Recherchegruppe.tk (05.06.2004) zitierte einen Artikel aus Spiegel online (04.06.2004):

„Durch einen dubiosen Masseneintritt wurde der umstrittene Torsten Witt im Journalistenverband Brandenburg Vize-Vorsitzender. Die Mitglieder befürchten einen Rechtsputsch: den Marsch nach Berlin und durch die Institutionen. (…) Im Brandenburger DJV schlagen nun die Wellen hoch. Der überrumpelte frühere Vorstand will über ein Mitgliederbegehren Neuwahlen erzwingen. (…) DJV-Insider vermuten gar den amtierenden Berliner Vorsitzenden Kulpok als Strippenzieher der Wanderstimmen-Bewegung. Der bestreitet das. Die DJV-Mitglieder befürchten, in einem Pakt mit den Witt-Kadern könnte Kulpok versuchen, seine eigene Mehrheit zu sichern. (…) Der DJV Berlin ist seit längerem belastet durch Affären und den Verdacht von Günstlingswirtschaft. In die Schlagzeilen geriet der Verband durch Missmanagement. Bei den traditionellen Pressebällen gab es Verluste von rund 181.000 Euro (2003) und 293.000 Euro (2002). Eigentlich bringen solche Veranstaltungen Erlöse für einen Sozialfonds für „in Not geratene Journalisten“. Der Vorstand um Kulpok überstand nach dem Desaster nur knapp ein Misstrauensvotum. (…)“

Tagesspiegel.de: „Die 67 Mitarbeiter des Berliner Magazins tip treten heute zwei Stunden lang in einen Warnstreik. Ihre Kollegen von der Berliner Zeitung, der Netzeitung und den anderen Unternehmen, die wie der ‚tip‘ zur BV Deutsche Zeitungsholding gehören, werden in einem Solidaritätsstreik mitprotestieren. Dazu wurden sie vom Deutschen Journalisten-Verband Berlin, dem Verein Berliner Journalisten und der Gewerkschaft Verdi aufgefordert.“

Kommentar: Auf der Website des VBJ war heute um 11.00 Uhr noch nichts zum Thema zu lesen. [Meldung VBJ, 16.30 Uhr]

Der Insolvenzverwalter des DJV Berlin klagt nicht nur gegen den ehemaligen Vorsitzenden Alexander Kulpok und die ehemalige stellvertretende Vorsitzende Nicole Borkenhagen (AZ 30 O 134/08), sondern bereitet, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, auch eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer Hans-Jürgen Bütow vor. Die Schadensersatzforderungen – es geht u.a. um die missbräuchliche Verwendung von Mitgliedsgeldern im Zusammenhang mit dem Presseball – belaufen sich auf knapp 100 000 Euro.

Der Regressforderungen sind Teil des Insolvenzplans, dem das zuständige Insolvenzgericht voraussichtlich innerhalb eines Monats zustimmen wird. Trifft das zu, wird der DJV Berlin wieder geschäftsfähig. Im Vorstand gab es heftige Diskussion darüber, wie weit die Mitglieder über die Klagen informiert werden sollen. Die Fraktion, die gegen eine Information war, wurde jedoch überstimmt.

Nachtrag, 09.07., 17.00 Uhr: Der Insolvenzverwalter hat vorgeschlagen, gegen Bütow zu klagen, weil der nach dem Presseball 2007 mehr als 86 000 Euro an die Sozialfonds GmbH „verschoben“ habe. Das stehe nicht im Zusammenhang mit der Patronatserkärung. Diese Zahlung hätte er nach Ansicht des Insolvenzverwalters nicht mehr veranlassen dürfen.