Otto Schily ist schuld

Von Burkhard Schröder

Innenminister Otto Schily sagt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, treibe dieser Wähler zu. Die FAZ zitiert Schily: "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts."

Sehen wir die Angelegenheit als Machiavellianer. Wenn es so wäre, hätten wir eine der mit Abstand lustigsten Erklärungen, neben zahlreichen anderen ebenso komischen, warum Menschen rassistische und antisemitische Vorurteile haben und die dazu passenden Parteien wählen. Es gibt angeblich Rassisten und Antisemiten, weil das nicht von deutschen Gerichten verboten worden ist. So kann nur ein deutscher Innenminister "argumentieren".

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, auf Grund der hohen Spitzeldichte die NPD nicht zu verbieten, liegt schon einige Zeit zurück. Warum also jetzt die Richterschelte? Vielleicht will der Otto nur in die Zeitungen. Aber da gäbe es bessere Themen. Nein, Schily will die üblichen verdächtigen Textbausteine seines Law-and-Order-Kollegen Beckstein unters Volk streuen: Das Böse bekämpft man, indem man meldet, durchführt und verbietet. Auch dann, wenn die Bürgerrechte dabei auf der Strecke bleiben. Deutsche Leitkultur eben. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Und den Rest regelt die Obrigkeit: härter durchgreifen. Keinen Fußbreit den Extremisten. Am besten gleich alle Aufmärsche verhindern.

Was schreibt man in Österreich (!)? "So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen". Für lange Zeit? Aha. Schily gibt nicht auf. In ferner Zukunft also könnte das Bundesverfassungsgericht die Meinung wechseln? Mitnichten wird es das tun. Noch nicht einmal oder gerade dann nicht, wenn die Neonazis auf 20 Prozent kommen würden. Verbote sind immer eine politische Bankrotterklärung. Und man darf erwarten, wenn der "Kampf gegen rechts" mit untauglichen Mitteln von Bankrotteuren geführt wird, dass das die Wähler nicht beeinflusst. Oder just so, wie man es nicht gern hätte.

Reinhard Bütikofer von den Grünen nimmt auch die PDS mit ins Boot und strickt an einer Totalitarismus-Theorie. "Er könne nur dafür werben, "auch bei aller innenpolitischen Auseinandersetzung nicht den demokratischen Kern zu beschädigen und dann Extremisten abkassieren zu lassen", sagte Bütikofer." Das Wesen der NPD-Kameraden ist also nicht, die Spitze des rassistischen Eisbergs zu sein, der auf der Mitte der Gesellschaft treibt, sondern das "Extreme". Weimar, ick hör dir trapsen: Ex-Kommunisten, Neonazis, alles mehr oder minder das Gleiche. Laut Bütikofer. Aber sicher: Grüne und CSU sind vermutlich auch nicht sehr verschieden. Das ist eine ebenso extreme, ja extremistisch dumme Theorie, die wir hier im Namen der geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser extrem, ja extremistisch scharf zurückweisen.

BURKS ONLINE 17.09.2004
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