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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
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BeitragVerfasst am: 20.04.2004, 20:05 Antworten mit ZitatNach oben



POLITIK
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SOLL MAN HITLERS HETZSCHRIFT IN DEUTSCHLAND KAUFEN KÖNNEN?

Gebt "Mein Kampf" frei!

Von Burkhard Schröder


Mein KampfDer Journalist Rafael Seligmann fordert in der taz und in der Bild, Hitlers "Mein Kampf" freizugeben. Das ist gut und vernünftig. Seligmann spricht sogar von "Zensur"; die Argumente, Bürgerinnen und Bürger vor sittlich potentiell gefährdenden Publikationen von Staats wegen schützen zu müssen, seien jedoch bekannt. "Die Deutschen sind keineswegs Nazi-resistenter als die anderen - mittlerweile aber auch nicht Hitler-affiner. Demokratien wie die USA, Großbritannien, Schweden kommen ohne "Mein Kampf"-Verbot aus. Warum besitzen wir Deutsche so wenig demokratisches Selbstvertrauen? Fürchten wir immer noch die braune Bestie in unseren Hirnwindungen?"

Seligmanns Aufruf wird jedoch wirkungslos verhallen. Wer in Deutschland gegen Zensur aufsteht, outet sich damit automatisch als kleine radikale Minderheit. Seligmann ist Jude - und deshalb werden die üblichen Verdächtigen - wie der nordrhein-westfälische Oberzensur Büssow - ihn nicht öffentlich zu kritisieren wagen. Und deshalb haben Taz und Bild ihn vermutlich ausgesucht, zu dem Thema etwas zu schreiben.
Mein Kampf
Seligmann Argumente sind schlagend: Hitlers Machwerk ist problemlos im Internet zu bekommen. "Die Freigabe von "Mein Kampf" würde durch geschichtliche Information zur heutigen politischen Reife beitragen." Wer "Mein Kampf" auch nur flüchtig liest, merkt sofort, dass alle diejenigen lügen, die behaupteten, man hätte nicht wissen können, was die NSDAP und Hitler planten. Dort ist sogar wörtlich angekündigt, dass man Juden am besten vergasen müsse (vgl. Ausriss unten).

Aber: Hilters Buch ist gar nicht verboten. Der Journalist Giesbert Damaschke hat die Rechtslage überprüft. Der Pressesprecher des bayerischen Staatsministerium für Finanzen antwortete ihm: "Gegen unveränderte Nachdrucke von "Mein Kampf" geht der Freistaat Bayern mit allen rechtlichen Mitteln vor. Dabei ist das Ziel des urheberrechtlichen und (soweit im Ausland entsprechende Straftatbestände bestehen) strafrechtlichen Einschreitens stets die Unterlassung der Publikation von "Mein Kampf" sowie die Vernichtung bereits auf den Markt geworfener Raubkopien.[...]Der bloße Besitz von "Mein Kampf" ist grundsätzlich nicht strafbar.[...]Ein inhaltlich unveränderter Neudruck von "Mein Kampf" kann - abgesehen von einer Urheberrechtsverletzung - insbesondere einen Verstoß gegen die Straftatbestände der §§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) StGB darstellen."

Die aufgeregte Meldung, dass "Mein Kampf" auch im Internet-Buchhandel zu beziehen sei und dass deutsche Unternehmen daran verdienten, ist daher mehr oder weniger heisse Luft. Der Ruf nach Zensur, in den auch das Simon-Wiesenthal-Center und Michel Friedman immer wieder einstimmen, belegt nur, dass diejenigen einer obsoleten Therie anhängen, wie Medien wirkten. Man vermutet, ohne dass man es beweisen könnte: wer rassistischen und antisemitische Hetzschriften zur Kenntnis nehme, dessen politische Meinung würde dadurch beeinflusst. Das ist strittig - insbesondere in diesem Fall.
Mein Kampf
Wer durch die Lektüre von "Mein Kampf" zum Neonazi wird, der ist ohnehin ein medizinischer Fall und gehört unter ärztliche Beobachtung. Man darf eher vermuten, dass Hitlers Pamphlet im Schulunterricht eine positive Wirkung hätte: wer sich durch das seitenlange antisemitische Gestammel quälen muss, wendet sich, einen Rest von gesundem Menschenverstand vorausgesetzt, schaudernd ab. Und natürlich unterscheidet sich die politische Meinung Jugendlicher nicht signifikant von derer Erwachsener - darin sind sich Sozial- und Politikwissenschaftler ausnahmsweise einig -, obwohl immer wieder so getan wird, das sei anders.

Der urheberrechtliche Schutz läuft am 31.12.2015 aus. Man sollte sich für eine wissenschaftlliche und kommentierte Ausgabe also zeitnah die Rechte am Titel beim Börsenverein des deutschen Buchhandels sichern. Die dunkelbraunen Kameraden wären sicher nicht erfreut, das werden die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser dieses kleinen familien- und frauenfreundlichen Forums bestätigen, wenn dann hier angekündigt wird: ""Mein Kampf" im Volltext und mit zahllosen Links online - kommentiert von Burks." Aber dazu müsste ich mir noch ein kackbraunes Layout zusammenbasteln.


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