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Wenn man sich die etwas hilflosen Kommentare deutscher Medien anschaut, wird man den Eindruck nicht los, sie seien auf dem falschen Fuß erwischt worden und die Iraner hätten Recht. Haben sie ja auch - nur anders, als sie denken: Wer Meinungen, obzwar eklige, unter Strafe stellt, darf nicht anderen vorwerfen, dass sie die Meinungsfreiheit ablehnen. Die Praxis in der EU, die der taz-Kommentator zitiert, ist nicht selbstverständlich: In den USA etwas wäre es undenkbar, dass der Staat ein Gesetz erließe, das eine bestimmte Ansicht verböte. Aber darauf kommt ein Deutscher natürlich gar nicht. Der Sender Al Jazeera lässt Holocaust-Leugner zu Wort kommen. Warum denn nicht? Wer dem Quatsch, den die Revisionisten und andere Neonazis verbreiten, so ernst nimmt, dass er ihn verbieten muss, der hat nichts begriffen.
Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit haben die westlichen Demokratien erkämpft. Die meisten Araber wissen noch gar nicht, wie man das buchstabiert. Israel ist der einzige demokratische Staat in Nahen Osten weit und breit. Wenn man sich palästinensische und Medien in arabischen Staaten ansieht, dann quillt es dort nur so über von grauenhaften historischen Vergleichen, von antisemitischer Hetze, die dem Stürmer in nichts nachsteht. So what?
Menschenrechte sind unteilbar. Die Demokratie in Deutschland ist so stabil, dass Sondergesetze zum Schutz der Juden nicht nötig sind. Ich war schon immer dafür, dass alle Gesetze, die bloße Meinungsäußerungen mit dem staatlichen Gewaltmonopol bedrohen, ersatzlos gestrichen werden müssen. Wer die Shoa leugnet, sollte mit Jauche übergossen, ausgelacht oder von militanten Antifas verhauen werden - aber der Staat hat sich nicht einzumischen.
Die Iraner, die hier gemeint sind, werden sich hoffentlich täuschen. Der Konsens, den man anstreben sollte, heisst nicht: Wir karikieren nicht den Holocaust und ihr karikiert nicht die von uns verehrten höheren Wesen, sondern: anything goes. Religion darf Unsinn sein - und ist es ausnahmslos. In säkular organisierten Staaten muss es erlaubt sein, sie lächerlich zu machen. Gläubige haben kein Anrecht darauf, ihren Aberglauben und die frommen Märchen, die sie verbreiten, vom Staat schützen zu lassen. Ganz im Gegenteil.
Der taz-Kommentator Daniel Bax resumiert: "Aber auch die westlichen Verfechter absoluter Meinungsfreiheit haben nun ein Problem. Fraglich, ob die europäischen Zeitungen, die die dänischen Karikaturen nachgedruckt haben, nun auch die iranischen dokumentieren werden. Nähmen sie ihre eigene Rhetorik ernst, müssten sie das tun." "Müssten" - das hört sich so an, als ahnte er schon, dass sich die Weicheier in den deutschen Redaktionen wieder nicht trauen werden. Ich hatte hier schon mehrfach angemerkt, dass der Deutsche an sich feige sei.
Die Iraner wollen karikieren? Was die können, kann man hiesigerseits schon lange. | ------------------------------------------------------------ BURKS ONLINE 07.02.2006 Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.
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