Die Berliner Zeitung hat heute den alarmistischen Artikel eines anonymen (!) Autors veröffentlich, der die alt bekannten Textbausteine aneinanderreiht – wer wen in der kackbraunen Szene kennt und wer alles im pöshen Internet etwas Kackbraunes schreibt.

Bei Indymedia sieht man, woher die Informationen stammen („Internes Forum belegt Aufbau einer „NS-Elite“).

Alle warnen, mahnen und wollen, um sich besser zu fühlen, Verbote durchführen.

Ich muss leider gähnend wieder meine uralten Artikel hervorkramen.

„In der rechten Szene wächst nach Angaben des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, die Terror- Bereitschaft. Die Gefahr der Gründung einer „Braunen Armee-Fraktion“ sei zwar nicht gegeben, weil es kein großes Sympathisanten-Umfeld gebe, sagte Uhrlau dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Aber rechte Terroristen seien eine gefährliche Zeitbombe, da sie auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen.“ (Quelle: junge Welt Inland, 26.06.2000)

„Der seit den 70er Jahren aktive NS-Kader Peter Naumann präsentierte vor den laufenden Kameras des ARD-Magazins Panorama den anwesenden Fahndern zahlreiche Waffendepots. Noch Anfang des Jahres wurden bei dem Diplom-Chemiker zwei Sprengsätze gefunden. Hepp stand ebenfalls Mitte der 80er Jahre in Frankfurt vor Gericht, weil er zusammen mit Walter Kexel Terroraktionen durchgeführt hatte („Hepp-Kexel-Gruppe“). Hepp und Kexel, die beide aus dem VSBD (Volkssozialistische Bewegung Deutschlands) kamen und später zu Märtyrern der „nationalrevolutionären“ Untergrundzeitschrift „Schwarzer Rebell“ avancierten, hatten neben Banküberfällen zur Geldbeschaffung Anfang der 80er Jahre Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten durchgeführt. Mit Kexel und Hepp plante Naumann den in Berlin einsitzenden Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu befreien. Hepps Kumpan Kexel wurde 1985 nach einer Verurteilung zu 14 Jahren Haft erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Hepp behauptete damals, Kexel sei vom BND ermordet worden, weil er zuviel über die Machenschaften des Dienstes in der rechten Szene und vor allem auf die „WSG Hoffmann“ gewußt habe.“ (Quelle: cl.antifa.magazine, 27.11.1995)

^{Das Bild zeigt das Dossier der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahre 1995.}

Nein, ich vermittle auch keine Namen von V-Leuten des Verfassungsschutzen an Produktionsfirmen, die jetzt dringend Filme über „Rechtsextremismus“ an Medien verkaufen wollen und müssen.

Alles Wirkliche sei vernünftig, meinte der deutsche Philosoph Hegel im letzten Jahrhundert. Damals gab es den Verfassungsschutz noch nicht, eine wirklich überflüssige Behörde mit gefährlichen Wirkungen auf Journalisten und Politiker.

Die Medien werden auf den VS ungern verzichten wollen: Wen sollte man sonst zum Beispiel zum Thema Rechtsextremismus interviewen? Die Journalisten sich gegenseitig? Und von wem sonst sollten sich die Politiker Meinungen zuarbeiten lassen? Der Ruf nach dem Verfassungsschutz, um Neonazis, Drogendealer, Sekten, Russenmafia, organisierte Kriminalität (Zutreffendes bitte ankreuzen) auszuspionieren, ist Wortgeklingel, wenn Politiker zeigen wollen, daß man hart durchgreift.

Doch in Wahrheit hat der VS nicht mehr, sondern weniger Ahnung als die Journalisten. Das kann gar nicht anders sein: Die Behörde beobachtet jene, die sie für die Feinde der Demokratie hält, hat aber keine polizeilichen Befugnisse, darf also zum Beispiel weder Wohnungen durchsuchen noch Briefe öffnen. Und was wann und wie genau beobachtet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität: Die militante Naziszene wurde erst nach Mölln und Solingen, Hoyerswerda und Rostock genauer beobachtet. Noch ein Jahr zuvor hatte der VS in seinen Berichten Entwarnung gegeben.

So bleiben der Behörde an Informationsquellen die Zeitungen, Observationen und Spitzelberichte. Die Verfassungsschützer informieren sich also vornehmlich bei den Journalisten, die über Neonazis schreiben, und werden im Gegenzug von denen zum Thema Rechtsextremismus befragt.

Und die Spitzel? Seitdem es den VS gibt, reiht sich ein Skandal an den anderen. Wozu die Behörde trotz der formal vorhandenen parlamentarischen Kontrolle fähig ist, zeigte sich spätestens 1978: Die Verfassungsschützer sprengten ein Loch in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um eine versuchte Gefangenenbefreiung vorzutäuschen. Der damalige Abgeordnete Jürgen Trittin sprach im Landtag von einem „Lockspitzelsystem“, mit dem „keine Straftaten verhindert oder aufgeklärt, sondern versucht wurde, Dritte zu Straftaten anzustiften“.

Genau das passierte auch in der neofaschistischen Szene. Die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ wurde 1983 mit Geldern aufgebaut, die der Verfassungsschutz dem V-Mann Norbert Schnelle zahlte, der sich nur zum Schein hatte anwerben lassen. Ein V-Mann des niedersächsischen Landesamtes, Hans-Dieter Lepzien, baute höchstpersönlich die Bomben, die Neonazis 1977 vor Justizgebäuden plazierten. Der V- Mann Werner Gottwald orderte Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff für die rechte Szene.

1993 bezahlte der VS den V- Mann Michael Wobbe dafür, Sicherheitschef der NF zu sein und in deren Namen Neonazi-Kameradschaften aufzubauen. Mehrere Jugendliche wurden in Füssen verurteilt, weil Wobbe sie aufgehetzt, geschult und sie nach getaner „Arbeit“ verpfiffen hatte, gemäß seiner Aufgabe. Der Solinger V- Mann Bernd Schmitt integrierte Jugendliche in die rechte Szene und bildete sie in seiner Kampfsportschule aus, was ohne ihn nicht geschehen wäre. Während der nordrhein-westfälische VS den Spitzel Schmitt für „nachrichtenehrlich“ hielt, wurde bekannt, daß der sich seine Kampfsporttitel zusammengelogen hatte. Und Wobbe informierte das niedersächsische Landesamt darüber, daß die NF schon Wochen vor ihrem Verbot Bescheid wußte und alle verfänglichen Materialien auslagern konnte. Das hinderte den damaligen Innenminister Seiters nicht daran, mit großem Getöse und fernsehgerecht das Hauptquartier der Nazipartei stürmen zu lassen. Potemkin läßt grüßen.

Und wie stark wären die Nazis ohne die vom Staat finanzierten Spitzel? Das alles sind keine Ausrutscher, es hat System. Ein V- Mann bekommt mehr Geld, je mehr und je bessere Informationen er liefert. Mehr Informationen bekommt ein Spitzel, wenn er in der Hierarchie der braunen Szene aufsteigt. Ein guter Spitzel ist ein guter Nazi. Wenn das System der V-Männer irgendeinen Sinn ergäbe, wüßte der VS mehr über die Pläne der militanten Rechten als die Journalisten. Doch das ist nicht der Fall: Noch nie ist eine gewalttätige Aktion verhindert worden, weil der Verfassungsschutz gewarnt hätte.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte noch nicht einmal einen blassen Schimmer davon, daß mit Kai Diesner ein potentieller Killer in der Stadt herumlief, obwohl der seit einem halben Jahrzehnt politisch aktiv war. Mag sein, daß man so etwas nicht ahnen kann. Wenn man aber nichts vorhersehen kann, wenn die Behörde konspirative Gruppen wie Diesners „Weißen Arischen Widerstand“ nicht ausspähen kann, wozu dann eine große Behörde?

Offenbar verdankt die ihre Existenz nur der Tatsache, daß die Experten Zeitungsmeldungen ausschneiden und sie fein säuberlich geordnet den Politikern vorlegen, damit die bei öffentlichen Auftritten intellektuell gewappnet sind. Die öffentlichen Auftritte der Experten des VS kann man getrost vergessen: Zwar wirkt in Deutschland eine Behörde immer seriös, ganz gleich, was deren Sprecher zu sagen haben, mehr als wackliges Zahlenmaterial hat der VS zum Thema Verfassungsfeinde meist nicht zu bieten. Das könnte die Polizei auch liefern.

Gibt es irgend etwas, wozu der Verfassungsschutz nützlich ist? Sollen die Landesämter in direkte Konkurrenz zur Sozialarbeit treten, indem, wie in Brandenburg, die Gelder der Behörde direkt an Jugendclubs fließen? Ist das Motto „sponsored by Verfassungsschutz“ eine neue Art vertrauensbildender Maßnahme, um die Verfassung vor ihren jugendlichen Feinden zu schützen?

Man muß, will man die überflüssige Behörde auflösen, keine Arbeitsplätze vernichten. Die Behörde könnte den Landeskriminalämtern bzw. dem Staatsschutz zugeordnet werden und verfügte dann auch über rechtliche und technische Mittel, sich sachkundig zu machen. Niemand müßte mehr Spitzel motivieren, etwas „anzuleiern“, um dem jeweiligen V-Mann- Führer zu imponieren und die Honorare abzusichern.

Der Verfassungsschutz muß abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Zähne ausbeißt: Das beobachtete Objekt verändert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, daß es zugrunde geht.

Diesen Kommentar habe ich am 15.03.97 für die taz geschrieben. Man kann ihn heute wieder veröffentlichen. Es hat sich nichts geändert, und es wird sich auch nichts ändern. Der öffentliche Diskurs zum Thema „Rechtsextremismus“ benutzt seit 20 Jahren immer dieselben sinnfreien Textbausteine. Also verschont mich mit dem Gefasel.

Das Thema „kackbraune Kameraden“ hat wieder mal Konjunktur. Ihr ruft jetzt alle bei mir an. Dazu ein paar Tipps, bevor ihr meine kostbare Lebenszeit in Anspruch nehmt:

– „Aussteiger“ sind oft unseriös und und keinesfalls „authentischer“ als andere. Und wenn ihr jetzt nach „Aussteigern“ sucht – ich habe zwei Bücher über Aussteiger aus der rechten Szene geschrieben. Lest die einfach. Ich vermittle keine Aussteiger an Medien.

– Ich vermittele auch keine Jugendlichen an Medien. Ihr habt offenbar oft schon das Klischee im Kopf, Rassismus und Antisemitismus seien ein Jugendproblem und sucht euch die Interviewpartner, die dazu passen. Es kommt also nur das dabei heraus, was ihr wollt, dass dabei herauskommt.

– Der Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft. Das fordert aber keine politische Partei in Deutschland, weil man Behörden, wenn sie mal da sind, nicht mehr abschaffen kann. Ich fordere es und habe gute Gründe dafür. Es ist aber sinnlos, darüber ernsthaft diskutieren zu wollen, weil die Existenz dieser Behörde mit der offiziellen Staats- und Geschichtslehre Deutschlands – der Totalitarismusdoktrin – eng verzahnt ist.

– Ich rede nicht über „Extremismus“. Ich wusste noch nie, was das ist.

– Es wäre nett, wenn ihr euch vorher erkundigt, wer ich bin. Sagt nicht: „Ich habe Ihren Namen im Internet gefunden“ und nennt mich dann „Herr Schneider“ (wie gerade geschehen).

Ich habe mir den Wahlomat zu den Wahlen in Berlin (zum Abgeordnetenhaus) angesehen. Allen schon die dämlichen Fragen regen mich auf. Und mich regt auch, dass die Pappnasen bei der Bundeszentrale für politische Bildung mir nirgendwo verraten, welche Browsereinstellungen nötig sind, um das Teil bedienen zu können (selbstredend diskriminieren die Behinderte – die Website ist nicht barrierefrei).

Trotzdem – hier meine Empfehlungen:

Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!
Ja. Der Berliner S-Bahn hat noch nicht wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wählen ab 16 Jahren!
Nein. Welchen Unterschied machte das? Wenn ich überlege, welche Ideen ich mit 16 hatte – o Grauen.

Härteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.
Nein. Alle politischen Forderungen, die das Wort „härteres“ enthalten, lehne ich ab. Das ist fast ausnahmslos rechtspopulistische Kacke.

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
Ja. Ich dachte, das wäre schon so…

Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
Nein. Paternalistische Drogenpolitik ist ein Teil der Prohibition. Wenn ja, dann aber auch: Der Nikotinkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.

In Berlin soll es eine Steuer für Hotelübernachtungen geben („City-Tax“).
Nein. Bin ich etwa ein Wähler der Fast-Drei-Prozent-Partei?

Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Keine Ahnung.

Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
Nein. Ich habe noch nie gewusst, was ein „Migrationshintergrund“ ist. Mehr Kultur für Einwanderer? Mein Opa stammte aus Russland – habe ich deshalb einen „Migrationshintergrund?“ Diese Phrase riecht nach Lichterketten – igitt. Wer „Migrationshintergrund“ sagt, muss auch Ariernachweis sagen.

Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.
Vermutlich ja. Bebauung sollte immer gestoppt werden. Mehr Grün!

Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können („Warnschussarrest“).
Nein. Oder man sollte gleich für eine einstweilige Erschießung plädieren. Rechtspopulistische Kacke.

Die Grunderwerbssteuer soll erhöht werden.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.
Nein. Soll ich mich selbst bekämpfen?

Die sechsjährige Grundschulzeit soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Berlin soll sich dafür einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen dürfen.
Ja. Wegen Menschenrechte und so, falls sich jemand daran erinnert, was das ist. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Artikel 13: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Noch Fragen?

In Berlin sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden.
Jein. Volksentscheide können auch dazu führen, dass die Todesstrafe für Kinderschänder wieder eingeführt wird.

Die Stadtautobahn A100 soll verlängert werden.
Nein.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.
Nein. Vgl. „Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund“

Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Das Tempelhofer Feld soll komplett als Grünfläche erhalten bleiben.
Ja.

Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Nein. Rechtspopulistische Kacke.

Auf mehr Berliner Straßen soll Tempo 30 gelten.
Ja. Allein schon, um den ADAC zu ärgern.

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Nein, sie nützen nichts. Also muss man sie auch nicht fördern.

Das jahrgangsübergreifende Lernen („JüL“) an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
Ja.

Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder fördern.
Ja, obwohl das wieder die Korruption fördern würde.

Abschaffung der Umweltzone in Berlin!
Nein.

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Ja, aber ich weiß nicht, was ein „kultureller Hintergrund“ sein soll.

Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
Keine Ahnung.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Nein. Sie nützt erwiesenermaßen (vgl. England) nichts. Rechtspopulistische Kacke.

Alle Kinder im Vorschulalter sollen zusätzliche Sprachtests absolvieren müssen.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum? Riecht aber nach rechtspopulistischer Kacke.

Das Land Berlin soll sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
Nein. Was hat das Land Berlin mit der Frauenquote in privaten Unternehmen zu tun?

Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Nein. Der Religionsunterricht an Schulen sollte ganz abgeschafft werden.

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll rückgängig gemacht werden.
Ja.

Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Nein.

Die Berliner Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Ja.

Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Nein. Wer dauerhaft in Deutschland wohnt, sollte den deutschen Pass bekommen, dann erübrigt sich die Frage.

An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
Nein.

Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrszüge halten.
Per Gesetz? Die spinnen doch.

Ich brauche solche Tests nicht, weil ich eh die Piraten wähle.

Bayern wärmt die Totalitarismusdoktrin auf und bietet eine Website gegen „Linksextremismus“ an. (via taz)

Eine neue Ausgabe der konspirativ hergestellten und verbreiteten Szenezeitschrift ‚radikal‚ ist derzeit in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Umlauf. Als Herausgeber fungiert die Gruppierung ‚Revolutionäre Linke‘ (RL). Die aktuelle Ausgabe enthält erneut Bauanleitungen für gefährliche Sprengsätze, u.a. zur Sprengung von Propangasflaschen.

Ich habe mich gleich darüber beschwert, dass man mich dort nicht aufgenommen, sondern schlicht vergessen hat. (Leider funktionierte das nicht – wahrscheinlich wollten sie mich auch noch durch Cookies ausspionieren, und das lasse ich als Linksextremist natürlich nicht zu.)

Deutschlandradio: „Die Suche nach den Macher der rechtsextremen Internet-Seite „Nürnberg 2.0“.

„So unbedeutend die Webseite sein mag – man möchte doch wissen, wer dahinter steckt. Burkhard Schröder, Rechtsextremismusexperte und Fachmann für Internetrecherche in Berlin, hat die Seite angeklickt. Er stellt fest, dass sie lediglich eine Unterseite eines Portals ist, das sich ‚Artikel 20‘ nennt. Kein Impressum, keine Kontaktadresse. ‚Natürlich nicht‘, sagt Burkhard Schröder.“

Indymedia: „Das interne Archiv der ‚Deutschen Burschenschaft‚“. Interessante Dokumente!

Hier auch ein Artikel der taz zum Thema: „Rechte Burschenschaften wollen in der „Deutschen Burschenschaft“ die Macht übernehmen. Niemand sollte davon erfahren. Doch die Mails wurden öffentlich.“ (Aha: Hackfressen verschlüsseln keine E-Mails.)

Guckst du auch hier: (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/4030, 2007)

Fast alle der rund eintausend Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland gliedern sich in Dachverbände. Zu ihnen gehört auch der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB), der rund 120 Mitglieder aus Deutschland, Österreich und der Schweiz umfasst und deren Mitglieder häufig durch intensive Kontakte ins rechtsextreme Lager auffallen. So wurde jüngst bekannt, dass ein Mitglied der Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia und Vizevorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) als Autor der Zeitung „Junge Freiheit“ und Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ in Erscheinung trat sowie bei Veranstaltungen der sächsischen NPD (vgl. Spiegel Online vom 22. November 2006). Die Burschenschaft Arminia-Zürich zu Heidelberg dokumentiert ihre Nähe zur extremen Rechten u. a. durch Vorträge einschlägiger Kader der rechten Szene: So finden sich in ihrem Semesterprogramm Vorträge von Wolfram Nahrath, heute NPD früher Wiking-Jugend, von Jürgen Schwab, früher NPD, heute ein Vordenker der Szene und regelmäßiger Autor im Störtebeker-Netz und schließlich von Andreas Molau, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und stellvertretender Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.

Diese personellen und inhaltlichen Überschneidungen begründen sich in der ideologischen Nähe. So vertritt die Deutsche Burschenschaft völkisches Denken und ein völkisches Verständnis der Nation. Dazu gehören beispielsweise territoriale Ansprüche auf die ehemaligen „deutschen Ostgebiete“ sowie die Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen. Auch einer fundierten Aus- einandersetzung mit ihrer Rolle während der nationalsozialistischen Vergangenheit verweigert sie sich bis heute und betreibt eine verharmlosende Darstellung der NS-Vergangenheit.

Antwort der Bundesregierung:

Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Aus Auftritten rechtsextremistischer Referenten auf einzelnen Häusern von Burschenschaften des Dachverbandes ‚Deutsche Burschenschaft‘ (DB) kann nicht auf eine inhaltliche Nähe des Dachverbandes zum Rechtsextremismus geschlossen werden.

Hilfe, jemand wollte einen Bundestrojaner bei mir installieren! Nur gut, dass ich immer wachsam bin und die zunehmende Radikalisierung und Extremismusierung der E-Mail-Attachments bekämpfe!

Neue Agitprop-Nachricht der Dauerskandalbehörde Verfassungschutz, die von den Medien kritiklos wiedergekäut (es gibt noch nicht einmal eine unabhängige Quelle für die Behauptungen der Schlapphüte) und als Journalismus getarnt wird: „Die Verfassungsschutzbehörden haben die Überwachung der Szene, etwa durch V-Leute, in den vergangenen Monaten erheblich ausgeweitet“.

Dann werden wir wohl bald ein paar Brandanschläge mehr haben; die vom Staat bezahlten Spitzel müssen ja etwas tun für ihr Geld.

By the way: Spiegel online entblödet sich nicht, sogar die Sprechregelung der Totalitarismus-Theoretiker zu übernehmen: „Geheimbericht zu Extremismus„. Deppen.

Etwas ist passiert. Gewalt (nein, nicht die Bundeswehr am Hindukusch). Jugend (die Jugend wird immer pöhser). Undsoweiter.

Was fordert die CDU? Drei Mal raten bitte! Gesetze verschärfen! Da wäre jetzt niemand drauf gekommen, zumal der CDU seit 50 Jahren bei ausnahmslos allen Problemen immer nur einfällt zu fordern, die bestehenden Gesetze zu verschärfen.

Wie ich am 28.12.2005 schrieb:

„Im Anti-Terror-Kampf fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Oder auch: Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert [irgendein Wichtigtuer, meistens von der CDU/CSU] härtere Maßnahmen. Oder: Im Kampf gegen Drogenmissbrauch fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Aber nie lesen wir: Im Kampf gegen Dummheit, Aberglauben und fromme Märchen fordern besorgte Bürgerinnen und Bürger härtere Maßnahmen.“

Man muss nicht die Gesetze immer verschärfen, sondern sie auch umbenennen. Das Ministerium für Wahrheit hat alle Redaktionen angewiesen, ab sofort die Sprachregelung der CDU zu übernehmen und eine zusätzliche Strafe ohne Bewährung, die bisher im Gesetz nicht vorgesehen ist (man darf für ein Delikt nicht zwei Mal verurteilt werden), „Warnschussarrest“ zu nennen (und nicht etwa Schutzhaft). Regimetreue Medien wie die Welt haben die Maßgabe schon umgesetzt. (Kündigt der Begriff an, dass der Staat bald auf die Bürger scharf schießen lässt?)

Frage: Was wäre denn die größtmögliche Verschärfung aller Gesetze? Die rechtspopulistischen CDU-Dummschwätzer sollten das gleich fordern, um sich zukünftige Sprachblasen zu ersparen. Schutzhaft und Fußfesseln für alle Jugendlichen, die in einer behördlicher Kartei potenzieller Verbrecher stehen. Einstweilige Erschießungen. Zwangskastration für Kinderschänder. Ich wette, die denken so, trauen sich aber nur noch nicht, das auszusprechen.

Spiegel-Vorabmeldung: „…dürfen Empfänger von Geld aus den Anti-Extremismus-Programmen des Ministeriums nicht mit Teilen der Linkspartei kooperieren.“ Schon klar: Staatsknete gibt es nur bei politischem Wohlverhalten.

Dazu passt: „Der als ‚Schlächter von Lyon‘ berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war zeitweise Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND). (…) Wenige Wochen nach seiner Anwerbung übernahm er die bolivianische Repräsentanz eines Bonner Unternehmens, das weltweit überschüssiges Rüstungsmaterial der Bundeswehr verkaufte.“

Man kann darauf warten, wann der Radikalenerlass wieder eingeführt wird. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Norbert Hense hat das vorausgesagt, was Politiker à la Axel Fischer – Vorsitzender der Internet-Enquete des Bundestags – („Vermummungsverbot für IP-Adressen“) zukünftig noch alles fordern werden.

„Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links“ ist für mich natürlich erste Wahl. Gleich danach kommen aber: „Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower“, „Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion“ (warum hat das noch niemand gefordert?), „Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler“, „Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube“ (das fordert auch die SPD!), „Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache“. Den Sonderpreis bekommt „Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!]“.

Jeder Mensch, der bei der Zeichenkette „Kinderpornorgrafie im Internet“ nicht gleich den Kopf zum Gebet abnimmt, weiß, dass dieser populistische Kampfbegriff den Zensur-Lobbyisten nur dazu dient, das Internet technisch zu überwachen und/oder reaktionäre gesellschaftlichspolitische Ideen durchzupeitschen. Das was von Anfang an so. Ich schrieb im September 2003 auf meinen Blog:

Gesellschaftliche Regeln Tabus besitzen eine quasi-religiöse Konsistenz: sie grenzen ein, was gesagt und gedacht werden kann, sie stiften die Identität einer Gruppe und ritualisieren den öffentlichen Diskurs darüber. In den siebziger Jahren diskutierte die Öffentlichkeit in der alten Bundesrepublik das Thema „Drogen“, hysterisch, ohne Rücksicht auf die Fakten und mit einer puritanischen Attitude als Konsens, die heute nur noch lächerlich wirkte. Niemand würde heute die Medien auf sich aufmerksam machen, warnte man davor, im „Internet“ gebe es Informationen darüber, welche Cannabis-Sorten in Holland gerade besonders günstig zu erwerben wären. Experten durften damals ungestraft in medizinische Fachbücher schreiben, Opiate wie Heroin bewirkten Hirnschäden oder Haschisch machte süchtig. Beide Thesen sind gleichmassen grober Unfug. (…)

Die Studie Rimms wurde aber als „the first systematic study of pornography on the Information Superhighway“, kategorisiert, als zöge man eine Expertise der Bundesbahn über den Gleisbau zur Konzeption neuer Autobahnen heran. Im Unterschied zu Grafiken im Internet kann der Nutzer eine Mailbox nicht sehen, welche Inhalte auf ihnen zu finden sind, er muss sich nach bestimmten Schlüsselbegriffen orientieren, bevor er eine Datei auf seinen Rechner kopiert. Die Studie Rimms beschränkte sich im wesentlichen auf Mailboxen, die ihre Inhalte selbst als „commercial“ oder gar „adult“ anpriesen – kein Wunder, dass dort Pornografie zu finden war. Das war ihr eigentlicher Zweck.

Man kann die Geschichte dieses Hypes nicht rational diskutieren. Das scheitert in der Regel daran, dass Zensur-Lautsprecher wie Bosbach, Volksverdummer wie der BKA-Präsdident Ziercke oder die Jugendschutzwarte gar nicht wissen, was eine Mailbox ist. Sie werden daher auch nicht begreifen, dass „Cyberporn“ schon immer viel Lärm um nichts Wichtiges war.

Auf Zeit Online lesen wir heute das aktuelle Update des Hypes. „Cyberporn“ wurde im lauf der Jahre ersetzt durch die Sprechblase „Kinderpornografie“. Die Parole „Löschen statt sperren“ ist nur deshalb erfunden worden, um den Befürwortern der Sperrlisten und sinnfreien Stoppschildern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leider haben auch die Guten diese Parole aufgegriffen, weil man froh sein muss, dass der gesellschaftliche Konsens der Komitess für die unmoralischen Umtriebe im Internet nicht die einstweilige Erschießung von Leuten wie mir durchgesetzt haben. In Wahrheit ist „Löschen statt sperren“ genau so ein Quatsch wie Sperrlisten – es gibt nicht zu sperren, was des Sperrens würdig wäre.

Schauen wir uns doch die Liste der Websites an, auf die das BKA ein virtuelles Auge geworfen hat. Kein einziges deutschen Medium hat erwähnt, dass die US-amerikanische gesetzliche Grundlage, was „Kinderpornografie“ sei, eine andere ist als die deutsche und dass deutsche Behörden weder das Recht noch die geringste Chance haben zu fordern, dass die dortigen Provider „einschlägiges“ Material löschen. Und natürlich kann jeder in zehn Sekunden herausfinden (das ist keine Website mit Kipo, Herr Internet-Blockwart!), welche Firma welchen Server hostet – und das nicht nur in den USA, sondern weltweilt. Wer diese beiden wesentlichen Fakten unterschlägt, ist ebenfalls ein Volksverdummer.

„Von Erfolg oder Misserfolg der Löschbestrebungen hängt ab, wie es mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz weitergeht“, schreibt Zeit online affirmativ. Wer das Orwellsche Neusprech der Zensur-Lobby übernimmt und statt Zensurgesetz „Zugangserschwernisgesetz“ sagt, outed sich selbst als jemand, der nicht weiß, was Journalismus sein könnte.

Der Artikel auf zeit Online nennt auch keinen Autor. Das liegt vermtulich daran, dass man bei moraltheologischen Themen wie Drogen, Rechtsextremismus und Kinderpornograpfie im internet auch die Volontäre ranlassen kann. Recherche (Wo, verdammt noch mal, gibt es öffentliche zugängliche Kinderpornografie im World Wide Web? Nicht zu vergessen: World Wide Web bekanntlich kein Synonym für Internet.) ist nicht erwünscht und man weiß ja eh, was bei dem Artikel herauskommt.

Liebe wohlwollende Leserin und lieber geneigter Leser! Sie werden verstehen, dass mich das Thema nur noch ankotzt und ich keine Lust habe, darüber auch nur ein Wort zu verlieren. Man ist nur noch von einem Haufen Irrer umgeben.

Jetzt hatten wir schon fast vergessen, warum der Kapitalismus die beste aller Wirtschaftsformen ist und warum jeder, die diese allgemeingültige Wahrheit anzweifelt, automatisch in den „Extremismus“-Verdacht gerät.

Liebe Kinder, zum Mitschreiben: Der Kapitalismus ist dazu da, dass Wenige sehr viel und Viele sehr wenig besitzen und dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Damit das aber keiner merkt, gibt es einen so genannten ideologischen Überbau. Die Verehrung höherer Wesen ist dazu da, den Armen einzureden, diesen Zustand sei gottgewollt. Deshalb fördert der Staat den Aberglauben und lässt ihn sogar in Schulen verbreiten. Die Unterhaltungsindustrie, auch „Medien“ genannt, dient dazu, in suggestiver Manier dafür zu sorgen, dass niemand auf die falschen Gedanken kömmt, sondern stattdessen Dumpfes, Dumpfbackenes und Dämliches konsumiert wie Stefan Raab und andere Arschgesichter und sich alle so angenehm unterhalten fühlt wie die alten Römer im Colosseum. Und die Politik hält sich Parteien wie die F.D.P. als Hofnarren, die den Reichtum, das Kapital und den Profit als Ergebnis von „Leistung“ ansieht.

By the way: Die zehn reichsten Familien in Deutschland besitzen 133,6 Millliarden Euro. Wenn man diese Summe auf alle Einwohner Deutschlands verteilen würde, ergäbe das für jeden nur rund 1634,26 Euro. Das ist natürlich überhaupt kein Grund, die Naturgesetzlichkeit des Kapitalismus anzuzweifeln oder etwa an Revolution zu denken.

^{Quelle: SpOn/manager magazin)}

Vorabmeldung des Spiegel: „Mehr als 30 Jahre ist das Material alt, beim WDR lagert es immer noch im Giftschrank: Aufnahmen aus dem Film ‚Informationen aus dem Hinterland‚, die Undercover-Journalist Günter Wallraff in seiner Rolle als Hans Esser bei ‚Bild‘ zeigen. Für ein Porträt in der Reihe ‚NRWs Beste‚ über den heute 67-Jährigen waren Filmausschnitte verwendet worden. Kurz vor Ausstrahlung mussten jedoch Szenen, die Wallraff bei ‚Bild‘ zeigen, herausgeschnitten werden. Angeblich sei die Verwendung juristisch heikel. ‚Ein klarer Fall von Selbstzensur‘, kritisiert Wallraff. Zudem offenbar ohne Grund. Der von Wallraff angeschriebene Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner versicherte schriftlich, dass ’seitens der Axel Springer AG gegen den Film nie juristische Schritte unternommen oder auch nur angekündigt worden‘ seien. Im Gegenteil sei er ‚ein historisches Dokument‘.

Dazu passt eine Meldung der Nordwest-Zeitung online: „Ministerin will Medien Inhalte vorgeben. (…) Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig   über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren;   dabei eine kultursensible Sprache anwenden;   die interkulturelle Öffnung fördern;   ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und  Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten. Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.“

Was ist daran verwunderlich? Diese Ministerin ist von einem Herrn Christian Wulff berufen worden, der heute Bundespräsident ist. Passt doch wie Arsch auf Eimer. Die sollte sich gleich mit der bayerischen Justizministerin zusammentun. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Zensur findet der Deutsche an sich immer gut, immerhin haben wir den Obrigkeitsstatt und den dazu passenden kriecherischen Untertanen erfunden. Nicht zufällig nannte das Ausland uns den „Deutschen Michel“ und setzte uns eine Schlafmütze auf. Feigheit und Denunziation sind Bürgertugenden und der Jugendschutzwart ein ehrenhafter Beruf.

Und keine Sorge: Deutsche Mainstream-Medien lassen bekanntlich auch Interviews „autorisieren“, damit ja kein böses Wort gedruckt und niemandem wehgetan wird. Die zensieren freiwillig und distanzieren sich nicht vom gut Gemeinten. Beispiel: Der stern finanziert Lichterkettenträger; auch die Zeit hat es versucht und sich dann leise weinend zurückgezogen.

Hanns Joachim Friedrichs‘ Statement verhallt immer noch ungehört: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Was lese ich im Nachwort zu Oskar Maria Grafs Roman „Anton Sittinger„? (Meine Ausgabe ist von 1979. Heute würde sich vermutlich kaum noch jemand trauen, das so in einem Roman-Nachwort zu formulieren – man würde gleich unter das „Linksextremismus“-Verdikt fallen:)

„Untersuchungen über den deutschen Faschismus der zwanziger und dreißiger Jahre haben ergeben, daß bürgerliche Mittelschichten, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, als Mitglieder, Anhänger und Wähler der NSDAP deutlich überrepräsentiert waren. Angehörige der freien Berufe, Angestellte, Handwerker, Kaufleute, Beamte waren prozentual in der NSDAP fast doppelt So stark vertreten wie in der Gesamtheit der Bevölkerung. Bei den Wählern der NSDAP fällt dieser Befund gar noch deutlicher auf.“

Die von mir sehr verehrte >Barbara Ehrenreich hat vor zehn Jahren ein Buch mit dem Titel „Fear of Falling: The Inner Life of the Middle Class“ (deutsch 1994). Dort wird – mit besseren Argumenten – die aktuelle Diskussion vorweggenommen, die aktuell durch die Medien rauscht (natürlich erwähnt niemand Ehrenreich – das ist auch eine Frage der Bildung, die Journalisten eben nicht automatisch haben).

So what? Karl Marx schrieb 1856 lapidar über die so genannten „Mittelschichten“, die damals wesentlich kleiner als heute waren und die er „Kleinbourgeoisie“ nannte: „Die Konzentration des Kapitals hat sich beschleunigt und, als natürliche Folge, auch der Ruin der Kleinbourgeoisie. Eine Art von Industriekönigen ist entstanden, deren Macht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Verantwortlichkeit steht, sind sie doch nur bis zur Höhe ihrer Aktien haftbar, während sie über das gesamte Kapital der Gesellschaft verfügen.“ Kommt den heutigen Zeitgenossen das irgendwie bekannt vor?

Wer etwas zu verlieren hat, hat Angst, dass ihm etwas genommen hat. Das ist eine Binsenweisheit, die allerdings noch nicht bei unseren „Rechtsextremismus-Experten“ angekommen ist, die immer noch die Unterschichten (aka Arbeitslose) für das Böse in der Gesellschaft haftbar machen wollen. Rassistische und antisemitische Vorurteile, also falsche Schuldzuweisungen für Probleme, sind bei männlichen Facharbeitern am weitesten verbreitet. Die unteren Mittelschichten wählen am ehesten Rechtspopulisten oder FDP, wobei die Unterschiede marginal sind. Die oberen Mittelschichten, denen gefühlt noch der Aufstieg möglich wäre, wählen in Deutschland (noch) grün. (Schon Mitte des 19. Jahrhunderts gab es einen „demokatischen Teil der Kleinbourgeoisie“, vgl. Marx‘Brief an Wilhelm Bracke).

Was soll also das Gerede, jetzt plötzlich fürchteten sich die Mittelschichten vor diesem oder jenem? Der Sinn und Zweck des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist es bekanntlich, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Wäre es anders, stimmte etwas nicht. spiegel offline: „‚Die Tendenzen, die wir beobachtet haben, zeigen eindeutig einen Trend zur Vergrößerung der Einkommensgegensätze'“, sagt Studien-Co-Autor Jan Goebel vom DIW. Dieser Trend habe sich seit dem Jahr 2000 verstärkt.“

Das hat mit allem möglichen zu tun, zum Beispiel mit dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, dem der Kapitalismus genau wo wenig entrinnen kann wie ein Dinosaurier dem Aussterben. „Es ist dies in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie und das wesentlichste, um die schwierigsten Verhältnisse zu verstehn. Es ist vom historischen Standpunkt aus das wichtigste Gesetz. Es ist ein Gesetz, das trotz seiner Einfachheit bisher nie begriffen und noch weniger bewußt ausgesprochen worden ist.“

Hallo? Wollen wir das Niveau ein bisschen anheben, bitte? „Profit“ heisst nicht einfach „viel Geld“, sondern ist eine ökonomische Kategorie (Wikipedia ganz richtig: „Es gibt keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen bürgerlicher und marxistischer Profitrate.“) Man kann dazu sogar kluge Bücher lesen! Für deutsche Journalisten ist das jedoch zu anspruchsvoll – die machen lieber wie Welt Offline gleich reine und faktenfreie Propaganda für’s System: „Schließlich gehört noch immer die große Mehrheit der Bevölkerung zur Mitte.“ Man könnte sich totlachen, wenn man nicht wüsste, das die das ernst meinen.

Die „Angst vor dem Absturz“ ist also eine sehr alte und schon ziemlich lahme Sau, die sich mühsam durch’s deutsche Mediendorf schleppt, angetrieben nur noch von den Medien, die – sich ängstlich umblickend – von allen anderen abschreiben, weil sie fürchten, man könne sie böse angucken, wenn sie nicht das tun, was alle anderen tun und schreiben. Wie Anton Sittinger eben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie schrieben:
„(…) gerade dabei, ein Magazin zum Dachthema „Brandenburg“ zu realisieren. (…) soll das Bundesland durch eine junge, alternative Sichtweise thematisiert werden.“
Was ist eine „junge“ Sichtweise? Und was eine „alternative“ – zu wem oder was?
„Die Problematik Rechtsradikalität würde ich gern durch ein Porträt eines Aussteigers aus der rechten Szene (…)“
Meinen Sie das Problem Rassismus und/oder Antisemitismus? Google: Danny Thüring
„(…) oder durch eine interessante Initiative, die sich in dem Bereich Aussteiger oder Integration engagiert erzählen.“
Warum? Gut gemeint reicht nicht. Derartigen Initiativen sind sinnlos und kontraproduktiv. Darüber habe ich zahlreiche Artikel geschrieben.
„Kein politisches Konzept“ – Rechtsextremismus-Experte Burkhard Schröder über Aussteigerprogramme: „Nur Freunde können beim Aussteigen helfen, keine Organisationen“
Der „Kampf gegen rechts“ ist gescheitert
Mit freundlichen Grüßen
Burks

Extremismus in Deutschland: Immer mehr Gewalttaten im linken Spektrum. Linke Gewalt hat stark zugenommen. Linksextreme werden immer gewalttätiger, während die Straftaten der Rechten langsam zurückgehen. Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Neigung zur Gewalt wächst. Politisch motivierte Gewaltkriminalität auf Höchststand. Politisch motivierte Straftaten Linke schlagen Rechte. Extremistische Straftaten: Linke Gewalt alarmiert Bundesregierung. Mehr politisch motivierte Gewalt. Extremistische Gewalt in Deutschland Land der Schläger. Extremismus: Zahl extremistischer Straftaten auf Rekordstand. Extremismus: Innenminister will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Mehr politische Straftaten. Zahl extremistischer Gewalttaten hat weiter zugenommen. Rekord an extremistischen Gewalttaten. Linker Terror wird immer schlimmer. Immer mehr links- und rechtsradikale Straftaten in Deutschland.

Ich will ja nicht von gleichgeschalteten Medien sprechen, aber dass Dummheit und Ignoranz gleich weit verbreitet sind, ist sicher wahr, und zwar von der taz bis zur Welt, von der Etsch bis an den Belt. Alle, alle machen mit und verbreiten die gleichen blödsinnigen Textbausteine und lassen sich als Botschafter der Totalitarismus-Doktrin missbrauchen.

Was will uns der Künstler mit den Überschriften heutiger Meldungen sagen? Abgesehen vom kulturpessimistischen Diskurs, der seit ungefähr dem Neolithikum alles schlimmer wird: Hatten wir nicht einen regierungsamtlichen Antifaschismus? Haben wir nicht alle die Lichterketten möglichst hoch gehalten, dass sie unsere Herzen und Seelen erleuchten und erwärmen mögen und die Bösen erschrecken, auf dass diese fürderhin das Gute tun und das Pöhse lassen sollten? Sollte das alles für die Katz gewesen sein?

Man muss sich nur einmal vorstellen, diese Schlagzeilen stünden über Zeitungsberichten zur Zeit der Weimarer Republik. Schlägereien zwischen SA und RFB, zwischen Nazis und Kommunisten. Was hätten die „taz“ und die „Zeit“ und die Illustrierte „stern“ getitelt, wären sie damals schoon erschienen? „Mehr politisch motivierte Gewalt. Extremistische Gewalt in Deutschland Land der Schläger. Linker Terror wird immer schlimmer. Immer mehr links- und rechtsradikale Straftaten in Deutschland.“

Und nach der Novemberpogromen 1938 hätte die Südwestpresse formuliert: „Neigung zur Gewalt wächst“.

Der Gewalt-Diskurs entpolitisiert das Thema, aber das hatten wir schon. [Vgl. meine Artikel „Die Bösen sind die anderen“ (01.07.1998) sowie „Gewalt ist geil“ (25.02.2007)] Es handelt sich um einen moraltheologischen Diskurs, der mit immer den gleichen Versatzstücken die Köpfe vernebelt
– und das seit mindestens drei Jahrzehnten. Rassismus und Antisemitismus sind irgendwie das Gleiche wie Autos anzuzünden. Es geht ja immer um „Gewalt“. Wer Juden erschlägt, ist genau so ein Terrorist wie jemand, der Polizisten verprügelt. Rot gleich braun eben. (Vorsicht, Ironie!)

Was lesen wir in Welt Online? „Linksextreme Gewalttaten in neuer Dimension“. Nun mal langsam. Diese Art von Statitik ist natürlich wenig aussagekräftig und zudem Propaganda des Innenministeriums mit spezieller Interessenlage. Wer diesen Quatsch unkritisch widerkäut wie Welt Online und natürlich die Bild-Zeitung, suggeriert ein politisches Weltbild (!), das aus der Zeit des Kalten Krieges stammt.

Die Totalitarismus-Doktrin ist bekanntlich die heimliche Staatslehre des Bundesrepublik und die Lebenslüge der CDU und lautet verkürzt: Rot gleich Braun, Auschwitz gleich Bautzen, Stalin gleich Hitler. In einer Presseerklärung des brandenburgischen Innenministeriums vor fünf Jahren hieß das dann so: „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von rechtsaußen wie von linksaußen gleichermaßen. Wir werden den Kampf gegen den Extremismus in diesem Land mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln weiter konsequent führen.“ Quod erat demonstrandum.

Auf diesem Niveau berichtet Welt Online. „Besonders stark gestiegen sei die Zahl linksextremistischer Straftaten“ – das muss man dann in der Überschrift herausbrüllen, damit niemand mehr die folgenden Sätze liest: „Insgesamt sind dem Bericht zufolge rechtsradikal motivierte Taten aber weiterhin mehr als doppelt so häufig.“

Was zum Teufel ist eigentlich „Extremismus“? Bevor mir das nicht jemand erklärt, ohne auf die Moraltheologie des „Freiheitlich-Demokratischen“ – aka Neusprech für: Kapitalismus – zurückzugreifen, gibt es dazu gar nichts zu sagen.