Stasi 2.0, reloaded

Heise.de unter dem Titel: „Schäuble und die Online-Durchsuchung: „heimliches Betreten der Wohnung“ grundgesetzkonform?“: „Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das „heimliches Betreten“ genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.“

Die lesen Gesetze und Urteile gar nicht mehr – nach dem Prinzip „legal, illegal, scheißegal“. Aus dem Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, Randnummer 193: „Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.“

Nur zur Erinnerung die Passage im Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1 und 2: „Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

April 23, 2008 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Lügenmärchen nehmen zu

Heise.de wiederkäut ein Interview mit BKA-Präsident Jörg Ziercke in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das ist nur eine dpa-Meldung, und sogar bei Heise ohne Link auf das Original (pfui!). Ich habe mich geärget und im Forum rustikal fomuleirt, warum Heise die Lügenmärchen Zierckes unkritisch aufberieten müsse.

„‚Nach Schätzungen sind heute mehr als 750 000 Computer in Deutschland mit Schadprogrammen infiziert, etwa 150 000 Rechner werden von Kriminellen unbemerkt ferngesteuert‘, erklärte er.“ Ach ja? Und welche werden von Schäubles real gar nicht existierenden Bundestrojanern ferngesteuert? Ich glaube kein Wort davon. Und „dass der gesamte Bereich der Internet-Kriminalität weiter rasant zunehmen wird“, ist geschenkt. Wenn das nicht so wäre, brauchten die Sicherheitsbehörden keine neuen Stellen und Sachmittel fordern. Ziercke hätte auch sagen können: Es wird immer alles schlimmer, und wir brauchen natürlich mehr Geld, um das Böse allüberall bekämpfen zu können.

„‚Bilder und Filme, auf denen Kinder und sogar Babys brutal missbraucht werden, breiten sich im Internet rasend schnell aus.'“ So habe das BKA zum Beispiel in einem Verfahren in Deutschland fast 240.000 Zugriffe auf 4600 kinderpornografische Dateien festgestellt, erklärte Ziercke.“ Ach ja: War das die Operation Heiße Luft? Auch das halte ich für frei erfunden.

Eine Faustregel im Journalismus lautet: Veröffentliche nie etwas, wenn du nicht mindestens zwei unabhängige Quellen hast. Hier haben wir nur eine abhängige. Die Regel gilt übrigens nicht bei Propaganda-Thesen, die als solche zu erkennen sind wie: „Angela Merkel sagte, unter der weisen Führung der CDU werde die Welt immer schöner.“ Bei Pressemitteilungen des Bundeskriminalamtes, die sich als Interview von pieseligen Lokalzeitungen tarnen, gilt das auch. Zwar steht bei Heise „Laut BKA nehmen Schäden durch Phishing rasant zu“, aber das müsste erst nachgeprüft werden. bevor man es als Tatsache ausgibt.

Die indirekte Rede verlangt im Deutschen – wie hier in der Überschrift bei Heise – den Konjunktiv I, und dummerweise ist der bei „nehmen“ identisch mit dem Indikativ. Wäre ich Chefredakteur der Neuen OZ, ich hätte Ziercke die Ersatzform „würde zunehmen“ untergejubelt, um klar und angenehm zu sagen, was Sache ist. Ncoh schöner wäre „Kriminalität nähme zu“. Das suggerierte den Nachsatz: „wenn sich das Ziercke nicht nur ausgedacht hätte“.

März 15, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

BKA-Chef fordert Redeverbot über Online-Durchsuchungen

Ziercke in Hochform – jetzt fordert er Redeverbot: „Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erklärte der Oberpolizist gegenüber Spiegel Online. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das BKA zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung über eine einsatzfähige Software verfügen werde.“

Ich bin es jetzt leid, mir ständig diese urbanen Märchen anzuhören – und unkritische Interviews. Gestern habe ich eine E-Mail geschrieben:

Lieber Kollege Gebauer,
ich schreibe ein Buch über das Thema Online-Durchsuchung.
Im Interview mit BKA-chef Ziercke behaupten Sie: „Die beiden bekannten Fälle von Online-Durchsuchungen wurden gegen den Berliner Islamisten Reda S., der gute internationale Kontakte in die Dschiahd-Szene unterhält, und einen Iraner geführt, der der Proliferation verdächtigt wurde.“
Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht beweisen können bzw. dass die einzige Quelle die Focus-Falschmeldung vom 05.01.2008 ist.
Da noch gar keine Software zur Verfügung steht, um eine Online-Durchsuchung technisch zu bewerkstelligen, wäre ich daran interessiert, ob Sie für die These, es habe schon zwei gegeben, andere Quellen besitzen.
Vgl. tagesschau.de: „Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht“ sowie tagesschau.de: „Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt und gerade die gefährliche Szene wird Wege finden, sich vor Bundestrojanern zu schützen.“
Wie viele verifizierte (!) Online-Durchsuchungen gab es Ihrer Meinung nach von 1995 bis heute?
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

März 2, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Media, Privacy | 2 Kommentare

Geheimdienst-Nummer

Der Westen: „Die klassische Geheimdienst- Nummer ist denkbar“

Burkhard Schröder etwa, der in seinem ‚Online-Tagebuch‚ über Politik, Wissenschaft und Medien seinen Angaben nach investigativ berichtet, schreibt in einem Telepolis-Artikel: ‚Bei der Online-Untersuchung handelt es sich also um eine reine Wunschvorstellung und mitnichten um eine real existierende Methode.‘ So genannte Bundestrojaner seien noch nie angewendet worden.

Das heisst nicht, sie sei nicht möglich, sondern nur, dass sie noch nicht praktiziert worden ist.

‚Zu sagen, Online-Durchsuchungen sind nicht möglich, ist Blödsinn‘, klärt Dr. Christoph Wegener, Spezialist im Bereich IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum, auf. ‚Durchsuchungen sind tendenziell möglich‘, nennt jedoch im gleichen Satz schon das Problem: ‚Man kann sich davor schützen.‘ Das kann der Verdächtige also auch tun.

Was denn nun? Sind sie möglich, wenn man sich schützen kann? Oder deswegen nicht?

Februar 28, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics, Privacy | 6 Kommentare

Online-Durchsuchung | Chronologie

Medienberichte über die „Online-Durchsuchung“ (Auswahl)

Focus 38/1993: „Nationales Netz. Unter Verwendung zentraler Mailboxen bauen Neonazis ein landesweites Computernetz auf

20.09.1999 | Florian Rötzer (Telepolis): Lizenz zum Abhören

10.04.2000 | Jelle van Buuren (Telepolis): Digitale Detektive in Holland

28.07.2000 | Armin Medosch (Telepolis): UK-RIP-Gesetz über Ermittlungsbefugnisse verabschiedet

22.11.2000 | Nicky Hager (Telepolis): Schnüffelnde Kiwis – Überwachung in Neuseeland

06.12.2000 | Florian Rötzer (Telepolis): Nichts mehr mit Pretty Good Privacy?

15.05.2001 | Hubert Erb (Telepolis): Die Cyberspace-Fallen des FBI

21.11.2001 | Florian Rötzer (Telepolis): FBI entwickelt angeblich Virus zum Belauschen

13.12.2001 | Florian Rötzer (Telepolis): FBI bestätigt Entwicklung des Schnüffelprogramms Magic Lantern

06.07.2006 | Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag: „Erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz in NRW rechtlich fragwürdig“ Zu § 5 Abs. 2 VSG NRW (allgemeine Befugnisse des Verfassungsschutzes): Die neue Formulierung des § 5 Abs. 2 Nr. 11 erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig ein völlig unbegrenztes heimliches Beobachten und Schnüffeln im Internet, gleich einem „Hacker“. Dass sich die Computer häufig im privaten Wohnraum der Betroffenen befinden, hat das Innenministerium in seiner Gesetzesbegründung gar nicht bedacht und begründet einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Zunahme der Kommunikationsverlagerung extremistischer Bestrebungen auf das Internet. Damit hat die Landesregierung übersehen, dass die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten sowohl unter den Schutzbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG) als auch unter den Schutzbereich des Art. 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung fallen.

23.08.2006 | heise.de: Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten. „…verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. (…) Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete in diesem Rahmen an einer zentralen Datenbank für Netzermittlungen. Zudem können Strafverfolger anhand der Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) auch den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen abhören.“

24.08.2006 | Rüdiger Soldt (Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net): Die virtuelle Welt des Terrorismus. „‚Es gibt eine Sicherheitslücke. Die Propaganda im Internet radikalisiert sich, und zugleich wird das Verhalten der Islamisten immer konspirativer‘, sagt Johannes Schmalzl, Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der F.A.Z. Die Überwachung eines privaten Internetanschlusses sei, falls die zuständige G-10-Kommission dies genehmigt habe, für den Verfassungsschutz möglich. Mit Hilfe der ‚IP-Adresse‘ des Computers ließen sich E-Mails und die Nutzung von Internetseiten rekonstruieren. (…) Er plädiere deshalb dafür, die Inhaber solcher Cafés gesetzlich dazu zu zwingen, zum Beispiel den Verlauf des Internetprogramms und die temporären Dateien zu speichern sowie die persönlichen Daten der Kunden zu registrieren.“

24.08.2006 | Die Zeit – Interview mit Wolfgang Schäuble: Mehr Kontrolle!
„Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken.“

25.08.2006 | Bundesministerium des Innern, Auszug aus der Pressekonferenz von Dr. Wolfgang Schäuble am 24.08.2006 „Auch ein großer Erfolg internationaler Zusammenarbeit“ Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets…

27.08.2006 | Heise Newticker: Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten

27.08.2006 | Heise Newticker: Überwachung des Internet soll verstärkt werden

28.08.2006 | Presseerklärung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. „Nur unter denselben strengen rechtsstaatlichen Anforderungen soll es dem Verfassungsschutz NRW zukünftig erlaubt sein, auf Rechner von Terroristen zuzugreifen.“

28.08.2006 | Die Welt: NRW will Internet-Kontrollen ausweiten. „Bisher habe der Verfassungsschutz nur die Befugnis, Aktivitäten ausländischer Netzwerke im Internet zu verfolgen, sagte Wolf. ‚Das werden wir auf inländische Netzwerke ausweiten.‘

31.08.2006 | Heise Newticker: Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen. „Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf ‚Internet-Festplatten‘ (…) Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf: ‚heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.‘

01.09.2006 | Florian Rötzer (Telepolis): Der Verfassungsschutz soll „Emails auf Festplatten“ lesen dürfen.. „Zu dieser offensiven Internetbeobachtung gehört neben der Beobachtung von Homepages auch das Lesen von e-mails auf Festplatten.“

19.10.2006 | Pressemitteilung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen: „NRW-Verfassungsschutzgesetz garantiert Balance von Freiheit und Sicherheit – Innenminister Wolf: Schärfere Überwachung von Terroristen“. „‚Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden‘, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. ‚Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt‘, erläuterte der Innenminister.“

10.11.2006 | heise.de: 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben. „…will der CDU-Politiker nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen (…) Wichtiger Teil des Initiative ist die Einrichtung der „Internet Monitoring und Analysestelle“ (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich für neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chaträume anzapfen lassen. Die neue Überwachungstruppe hat zunächst die Aufgabe, mehr Transparenz in die dschihadistischen Netzumtriebe zu bringen. Sie soll auch Wege finden, um Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Cyberspace zu verbannen. Ob Schäuble ähnlich wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf ‚Festplatten‘ und andere ‚informationstechnische Systeme‘ im Internet geben will, ist noch unklar.“

07.12.2006 | Andreas Förster (Berliner Zeitung): Hacken für die Sicherheit. „Das Bundeskriminalamt soll künftig online in die Personalcomputer von Verdächtigen eindringen und sie nach ‚verfahrensrelevanten Inhalten‘ durchsuchen können. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe jetzt den Haushaltsausschuss des Bundestages darüber in Kenntnis gesetzt, dass die entsprechenden Computerprogramme, mit denen über die vorhandenen Kommunikationsnetze auf die Festplatten mutmaßlicher Krimineller und Terroristen zugegriffen werden kann, derzeit entwickelt werden, meldete jetzt die Bild-Zeitung. Die Dunkelziffer der ausgespähten und durch Viren ferngesteuerten PC in Firmen und Privathaushalten ist dagegen kaum zu schätzen. Zu einfach ist es für Experten – von denen einige auch Polizei und Geheimdiensten gern zur Hand gehen – , trotz angeblich ausgefeilter Abwehrtechnik online in Computer und Datennetzwerke einzudringen.“

07.12.2006 | Heise Newticker: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz. „Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalte.“

07.12.2006 | PC Professionell: BKA-Trojaner soll private PCs durchsuchen. „Bald schon könnten Computerexperten des Bundeskriminalamts (BKA) bald private PCs unbemerkt via Internet durchsuchen. Das fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Durchsuchungen sollen dabei so erfolgen, dass Computerbesitzer, gegen die ein Strafverfahren läuft, nichts davon bemerken, meldet AFP United-News.“

07.12.2006 | Annette Ramelsberger (Süddeutsche): Durchsuchung online. „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“

07.12.2006 | Jörg Donner (sueddeutsche.de): Bundestrojaner im Computer. „‚Es gab bereits Einzelfälle in Strafverfahren, bei denen richterlich angeordnet solche Durchsuchungen stattgefunden haben‘‘, sagt Dietmar Müller, Pressesprecher des BKA in Wiesbaden.“

08.12.2006 | golem.de: Online-Durchsuchung durch BKA und Polizei?

08.12.2006 | Tagesspiegel: Die Ermittler surfen mit. „Das System der sogenannten „Online-Durchsuchung“ sei bereits in diesem Jahr mehrfach angewandt worden und sei Teil des 132 Millionen Euro schweren Sonderprogramms zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Ermittler sollen sich dabei auf richterliche Anordnung unbemerkt via Internet in die Computer von Privatpersonen einloggen können, gegen die ein Strafverfahren läuft. (…) Im einfachsten Fall wird das Spionageprogramm per E-Mail auf den zu überwachenden PC eingeschleust. Die Zielperson kann aber auch zu einer Webseite gelockt werden, von wo aus sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. Die Internetverbindung braucht das Programm nur, um sich auf dem Rechner zu installieren – danach sammelt es selbstständig im Hintergrund die gewünschten Daten. Ist der Vorgang abgeschlossen, wird das Ergebnis per Internet automatisch an die Fahnder übermittelt. Wird der PC vor Ende der Übertragung abgeschaltet, nimmt das Programm dieses nach dem nächsten Start wieder auf. Das in der Schweiz getestete Programm kann sogar noch mehr: Die Software kann auch das eingebaute Mikrofon oder angeschlossene Web-Kameras aktivieren und somit Räume überwachen.“

08.12.2006 | Florian Rötzer (Telepolis): Lauschangriff auf Festplatten

11.12.2006 | Christian Rath (taz): Polizei-Trojaner greifen Computer an

11.12.2006 | Christian Rath (taz): Die Polizei als Hacker

11.12.2006 | Christian Rath (Kommentar): Chaos Computer Polizei

11.12.2006 | heise.de: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

14.12.2006 | Sigrid Averesch (Berliner Zeitung): Schaar lehnt staatliches Hacken ab – Datenschutzbeauftragter gegen Online-Durchsuchungen. „Wie berichtet, soll das Bundeskriminalamt mit Hilfe einer speziellen Software, etwa mit Hilfe von Trojanern, die Daten auf privaten Rechnern durchsuchen können. (…) Kommende Woche wird der Landtag in Düsseldorf einen Gesetzentwurf aus seinem Hause beschließen, der dem Landesverfassungsschutz Online-Durchsuchungen ermöglicht.“

14.12.2006 | Jochen Bittner und Florian Klenk (Die Zeit): Angriff auf den Rechtsstaat. Eine neue Online-Ausforschungsmethode der Polizei bekam sogar den Segen eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH), obwohl für sie überhaupt keine gesetzliche Ermächtigung besteht. Mithilfe von Hacker-Programmen können Ermittler die Festplatten von Computern durchleuchten. Dafür hat Innenminister Wolfgang Schäuble dem BKA kürzlich zusätzliches Geld versprochen.

22.12.2006 | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. [Drucksache 16/3787].
[Frage] „Seit wann wenden deutsche Sicherheitsbehörden das Instrumentarium des ‚heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software‘ (Online-Durchsuchung) an?
[Antwort] Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. (…) Die vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 21. Februar 2006 angeordnete Maßnahme wurde nicht durchgeführt. „

30.01.2007 | Christian Rath (taz) : Festplatten im Visier

05.02.2007 | netzpolitik.org: Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht (Medienspiegel)

05.02.2007 | Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net: Wie Behörden Computer ausspionieren. „Zu den konkreten Methoden macht das Bundeskriminalamt keine Angaben – ‚aus kriminaltaktischen Gründen‘, wie ein Sprecher sagte. Zwar gebe es keine speziell geschulten ‚Online-Durchsucher‘, jedoch Spezialisten, die herangezogen würden. Es handele sich um Beamte, die ‚versiert auf dem Gebiet‘ seien. (…) Berichten zufolge haben die Sicherheitsdienste inzwischen auch Spionageprogramme entwickelt, die über das Trojaner-Prinzip hinausgehen. (…) Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die nur mit großer Sachkenntnis gestopft werden können. ‚Der Privatnutzer kann sich dagegen kaum schützen‘, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, einer Lobby-Organisation, die für möglichst wenig staatliche Überwachung im Internet eintritt.“

06.02.2007 | Burkhard Schröder (Telepolis): Verdeckter Zugriff auf Festplatten

06.02.2007 | Holger Dambeck (Spiegel Online): Die Methoden der Staats-Hacker. „Was sich die deutschen Ermittler wünschen, ist technisch nicht besonders kompliziert. Moderne Betriebssysteme und Computeranwendungen sind so komplex, dass sie kaum frei von Fehlern sein können. (…) Die Online-Ermittler hätten alle Möglichkeiten zur Verfügung, derer sich auch kriminelle Hacker bedienen, sagte Daniel Bachfeld, Sicherheitsexperte der Computerzeitschrift ‚c’t‘: ‚Das BKA könnte zum Beispiel an einen Verdächtigen gezielt ein interessant erscheinendes Worddokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust.‘ (…) An Experten, die PCs knacken können, herrscht auch in Deutschland kein Mangel.“

06.02.2007 | Holger Schmidt (Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net): Nicht nur der Bund schickt Spionagesoftware. „Im Auftrag der Bundesregierung wird gerade der „Bundestrojaner“ programmiert. Die Software, die bis zu 200.000 Euro kostet, soll den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung eines Internetcomputers ohne Wissen des Besitzers ermöglichen.“

07.02.2007 | Tagesspiegel: Skeptische Experten. „Jürgen Kuhri [sic], stellvertretender Chefredakteur der Computerzeitschrift ‚c’t‘, hält den Plan für einen ‚massiven Eingriff in die Privatsphäre‘. Weiter sagte er: ‚Der Vorstoß ist ein Windei, denn er lässt sich technisch kaum umsetzen.'“

07.02.2007 | Ursula Knapp (Tagesspiegel): Zugriff verweigert

07.02.2007 | Andreas Bogk (CCC): Der Bundestrojaner und die Online-Durchsuchung. „Eher verwunderlich hingegen ist die bei Heise zur Schau gestellte Skepsis, was die technische Machbarkeit einer solchen Online-Durchsuchung angeht. Gut, von Burkhart [sic] Schröder sind wir ja Desinformation gewöhnt, aber daß auch Jürgen Kuri da die technische Phantasie fehlt, ist schon eher ungewöhnlich. (…) „Zum einen hat das BSI angefragt, ob ich nicht eine Schulung zum Thema ‚wie schreibe ich einen buffer overflow exploit‘ für Vertreter diverser Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben halten könne. Zum anderen bekam mich eine Anfrage, doch ein Angebot zur Entwicklung einer transparent bridge abzugeben, die einen Download eines ausführbaren Programms erkennt und dieses on-the-fly mit einem Trojaner versieht.“

08.02.2007 | Christian Rath (taz) – Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: „Terroristen sind auch klug“

09.02.2007 | Daniel Schulz und Astrid Geisler (taz): Die trojanische Kriegserklärung

13.02.2007 | Peter Zschunke/AP (Spiegel Online): Die Mär vom ‚Bundestrojaner‘. „Das BKA arbeitet bereits an den technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Späh-Programmen. Experten zweifeln allerdings an deren Tauglichkeit in der Praxis. (…) Andere setzen auf Strategien des „Social Engineerings“: Hierbei werden Gewohnheiten einer Zielperson erkundet und eingesetzt, um sie auf eine interessant erscheinende Web-Seite zu locken. Dort wird dann im Hintergrund ein Wurm heruntergeladen, der laut Hardy ’nichts anderes zu tun hat, als den eigentlichen Trojaner herunterzuladen und sich dann selbst zu löschen.'“

13.02.2007 | Peter Zschunke/AP (stern.de): Wer braucht einen Bundestrojaner?

19.02.2007 | Bernd Kling (Telepolis): Die Vaporware des BKA

26.02.2007 | Telepolis: (Der Text der) Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

07.03.2007 | Annette Ramelsberger (Süddeutsche): BKA findet Anleitung zum Sprengsatzbau Den Laptop, den die beiden für ihre Internet-Recherche nach Bombenbauanleitungen nutzten, hatte Hamad bei seiner Flucht aus Köln mit in den Libanon genommen. Die Festplatte des Computers hatte er jedoch gelöscht, kurz bevor er sich auf Anraten seiner Familie den libanesischen Behörden stellte. Den Experten des BKA ist es nun gelungen, die Festplatte zu spiegeln und aus den restlichen Daten ein Puzzle zusammenzusetzen.

11.03.2007 | Jürgen Schmidt (c’t): Bundestrojaner: Geht was – was geht. Technische Optionen für die Online-Durchsuchung. „Und um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich kann man sich gegen all die hier geschilderten Einbruchsversuche schützen.“

11.03.2007 | koehntopp.de: „Bundestrojaner, Sina-Boxen und Mailüberwachung“

16.03.2007 | Welt.de: BKA sieht G-8-Gipfel als wahrscheinlichstes Ziel. „“Nach BKA-Erkenntnissen wird das Internet auch immer mehr zum Tatwerkzeug. Eine Variante sei, mit Spam-Mails auf fremden PCs sogenannte Trojaner zu installieren, sagte Abteilungspräsident Jürgen Maurer. Mit den getarnten Programmen könne ein Straftäter fremde Rechner für seine Zwecke nutzen – etwa sie unbemerkt zusammenschalten, um mit massenhaften Anfragen Firmenserver lahmzulegen.“

23.03.2007 | Maximilian Steinbeis (handelsballt.com): Neuer Streit um heimliche Online-Razzien „Wie oft wird von dieser Maßnahme überhaupt Gebrauch gemacht?“ Das sei geheim, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz.

24.03.2007 | heise.de: Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen.

26.03.2007 | Florian Rötzer (Telepolis): Online-Durchsuchungen bereits möglich?

26.03.2007 | taz/Interview mit Jörg Ziercke. „Wie stellen Sie sicher, dass Sie bei der Durchsuchung nicht den besonders geschützten „Kernbereich der privater Lebensgestaltung“ verletzen?
Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden.“

05.04.2007 | Thomas Sigmund (Handelsblatt): Kommentar: Mangel an Alternativen. „Alle islamistischen Täter haben in den vergangenen Jahren ihre Anschläge im Internet vorbereitet. Der ‚Cyber-Dschihadismus‘ ließ den Staat alt aussehen. Aufrufe zur Tat, Anschlagsziele und Bauanleitungen für Bomben kommen aus dem Netz. Die Terrorgruppe trifft sich im Chat-Room. Es reicht nicht mehr aus, nur einen PC zu beschlagnahmen, wenn man die Personen hinter den fingierten Decknamen identifizieren will.“

25.04.2007 | Focus: Computer längst nicht mehr sicher. „Deutsche Geheimdienste spähen schon seit 2005 heimlich über das Internet Computer von Verdächtigen aus.“

25.04.2007 | Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Bundestag/Gisela Piltz: Bundesregierung lässt bei Online-Durchsuchungen von Computern die Katze aus dem Sack

25.04.2007 |heise.de: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon. „Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. (…) Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.“

25.04.2007 | stern.de: Online-Durchsuchungen – Geheimdienste spitzeln schon seit Jahren.

25.04.2007 | Thorsten Denkler (sueddeutsche.de): Bund schnüffelt bereits seit 2005

26.04.2007 |Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen. „Das Kanzleramt hatte am Mittwoch eingeräumt, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 heimlich über das Internet Computer ausspähen. Die Ermittlungen wurden auch fortgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar für unzulässig erklärt hatte.“

27.04.2007 | tagesschau.de: Rund ein Dutzend Mal wurde geschnüffelt. „Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht. Eine genaue Zahl wollte die Sprecherin des Ministeriums nicht nennen.“

28.04.2007 | Wolfram Leytz (tagesschau.de): Interview mit Wolfgang Wieland (Bündnis90/Die Grünen) –
„Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. „Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt und gerade die gefährliche Szene wird Wege finden, sich vor Bundestrojanern zu schützen.“

28.04.2007 | Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering (Deutschlandradio): Brecheisen für den Bundestrojaner. Online-Durchsuchung kämpft mit technischen Problemen

02.05.2007 | heise.de: Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen. „Zu der umstrittenen Dienstvorschrift Schilys betonte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags im Juli 2005 schriftlich über die neuen Möglichkeiten zur Internet-Beobachtung unterrichtet. Laut Diwell habe sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an das Innenministerium gewandt und eine Erweiterung der Dienstvorschrift über die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel angeregt. Dabei sei es um die „offensive Beobachtung des Internets“ gegangen.“

02.05.2007 | Christian Rath (taz): Geheimdienst außer Kontrolle. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz fühlte sich von der Politik ermächtigt, mit Spionagesoftware auf die Festplatten von Privatcomputern zuzugreifen. Zwar hat es wohl nur wenige derartige Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz gegeben. (…) Denkbar ist aber auch, dass Geheimdienst und Innenministerium zunächst nur über eine Erlaubnis für die klandestine Beobachtung von Internet-Foren sprachen und sich erst später neue technische Möglichkeiten zum Festplatten-Zugriff ergaben.“

03.05.2007 | Christiane Schulzki-Haddouti (Focus Online): So arbeiten staatliche Hacker. „Polizei und Geheimdienste besitzen schon lange Werkzeuge, um Computer von Verdächtigen heimlich zu durchsuchen.“

10.05.2007 | Netzeitung: Kein Schutz gegen Online-Durchsuchung möglich. „Online-Durchsuchungen können mit den gängigen Computer-Programmen nicht verhindert werden. ‚Übliche Antivirenprogramme und Firewalls sind machtlos‘, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club der «Zeit». ‚Die Ermittler werden Schwachstellen nutzen, etwa im Mailprogramm oder Browser.'“

11.05.2007 | ZEIT online: Spionage im Netz. „Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) kann der einfache Computerbenutzer sich praktisch nicht gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen von Rechnern wehren. „Übliche Antivirenprogramme und Firewalls sind machtlos. Die Ermittler werden Schwachstellen nutzen, etwa im Mailprogramm oder Browser“, sagt Constanze Kurz vom CCC der Zeit.“

16.06.2007 | Peter M. Buhr (Zeit online): Zugriff der Hacker. „Wie ist es möglich, dass ein Polizist E-Mails auf meinem Computer lesen kann? Eine Erklärung“

17.05.2007 | Lutz Herkner (Die Zeit): Hacken für den Staat. „Polizei und Geheimdienst wollen Computer ausspähen. Womöglich sind nicht die juristischen Hürden das Problem, sondern die technischen.“

02.06.2007 | Spiegel Online: Schäuble will für den Bundestrojaner das Grundgesetz ändern

07.06.2007 | netzpolitik.org: Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung

26.06.2007 | Ansbert Kneip (Spiegel Online): Hacken für jedermann. „Auch die Spezialisten vom BKA würden über Sicherheitslücken in fremde PC eindringen, allerdings über andere, weniger bekannte Wege.“

05.07.2007 | Nils Weisensee (Spiegel Online): Angriff auf die Ahnungslosen. „IT-Experten halten den Vorstoß für eine Schnapsidee: technisch schwer umzusetzen und letztlich ein Werkzeug zur Überwachung von Ahnungslosen und Unschuldigen.“

09.07.2007 | Der Spiegel, Interview mit Wolfgang Schäuble: ‚Es kann uns jederzeit treffen‘.
[Frage] „…die heimlichen Online-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbehörden ohne gesetzliche Grundlage jahrelang angewandt.
Schäuble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall im Inland. Ich habe nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem die Richter die fehlende Rechtsgrundlage moniert haben, die Praxis gestoppt.“

18.07.2007 | heise.de: Heimliche Online-Durchsuchung in den USA: FBI setzte erstmals CIPAV ein.

18.07.2007 | heise.de: Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung

25.07.2007 | heise.de: Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung?

30.07.2007 | Welt online: Wie Online-Durchsuchungen funktionieren. „Die nötige Software ist in seiner Behörde längst vorhanden.“

03.08.2007 | Exklusiv: CHIP enttarnt Bundestrojaner. Der Bundestrojaner ist eine Wanze. „Das mag in seltenen Fällen tatsächlich ein E-Mail-Trojaner sein; aufgrund der mageren Erfolgsaussichten bevorzugt man in Wiesbaden aber robustes Agenten-Handwerk: heimlich in die Wohnung eindringen und Images von allen PC-Festplatten ziehen. Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist.“

03.08.2007 | heise.de: „Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software“

07.08.2007 | heise.de: SPD-Sprecher hält Online-Razzien derzeit für unverantwortbar

24.08.2007 | heise.de: Innenministerium verrät neue Details zu Online-Durchsuchungen. „Alles deutet demnach darauf hin, dass die eigentliche Spyware-Komponente im Rahmen eines gängigen Trojaner-Angriffes auf einen Zielrechner gelangen soll. ‚Die Einbringung der RFS im Wege der E-Mail-Kommunikation kann je nach Einzelfall ein geeignetes Mittel darstellen‘, heißt es in der heise online vorliegenden Stellungnahme des von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Hauses. Dazu werde ein Bestandteil des Werkzeugs zur ‚Datenerhebung‘ einer weiteren Datei beigefügt. Beim Öffnen dieses Anhangs werde die RFS auf dem Zielsystem installiert.“

24.08.2007 | heise.de: Innenministerium bezeichnet Entdeckungsrisiko für Bundestrojaner als gering

25.08.2007 |heise.de: Heimliche Online-Durchsuchungen und der Schutz der Privatsphäre

25.08.2007 | heise.de: Bundesregierung sieht sich mit Online-Durchsuchungen nicht allein. „Explizite Regelungen für die verdeckte Ausforschung informationstechnischer Systeme durch Sicherheitsbehörden bestehen laut einer heise online vorliegenden Antwort des Innenressorts auf einen Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums in Europa bereits in den Ländern Rumänien, Zypern, Lettland und Spanien. (…) Die Regierungsbehörde vergisst auch nicht zu erwähnen, dass das FBI laut Presseberichten in den USA eine Software für eine Art Online-Razzia eingesetzt habe“.

27.08.2007 | Stefan Tomik (Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net): Scheitert der Bundestrojaner am Virenscanner?

27.08.2007 | netzpolitik.org: Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung. „Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird. Die SPD-Fraktion hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird.“

29.08.2007 | tagesschau.de: „Bundestrojaner“ per Mail vom Finanzamt?

29.08.2007 | tagesschau.de: Anti-Viren-Spezialisten zu Späh-Programm-Plänen. „Der Bundestrojaner ist nicht vorstellbar“

28.08.2007 | Konrad Lischka (Spiegel Online): Bundes-Trojaner sind spähbereit Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann.

29.08.2007 | Konrad Lischka (Spiegel Online): Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander

06.09.2007 |c’t: Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung (alle Artikel, Linksammlung)

06.09.2007 | Mirjam Hauck (sueddeutsche.de): Brieftauben im Netz. „So sollen amerikanische Behörden Spähprogramme auf den Rechnern der mutmaßlichen Terroristen platziert haben. Diese Informationen will das BKA auf Nachfrage weder ‚bestätigen noch dementieren‘.“

12.09.2007 | Milos Vec (Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net): „Heimat ist, wo meine Festplatte liegt. „Dass die heimliche Plazierung solcher Programme nur über das Internet oder E-Mails gehen kann, ist auch dem Laien plausibel, und die Redewendung vom ‚Bundestrojaner‘ benennt klar das Täuschende, das hinzukommen muss. Doch auch der in der Datenwiese wühlende Maulwurf sieht sich vor Hürden wie Firewalls, Virenabwehrprogramme und ungewöhnliche Betriebssysteme gestellt, die von ihm umgangen werden müssten.“

14.09.2007 | Kai Biermann (Die Zeit): Polizei im Anti-Terrorkampf (über das BKA-Gesetz)

17.09.2007 | Focus 38 (2007): Gefesselter Bundestrojaner

04.10.2007 | heise.de: Gutachter bezweifeln Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen

06.10.2007 | Spiegel Online: Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus. „Der Zollfahndungsdienst hat in zwei Fällen auf private Festplatten zugegriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Allerdings geschieht dies nicht, um die Festplatten der Verdächtigen auszulesen, sondern um ihre verschlüsselten Internet-Telefonate zu überwachen.“

07.10.2007 | Tagesschau.de: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern . LKA belauscht Internet-Telefonate

08.10.2007 | Christian Rath (taz): Behörden spähen Privatcomputer aus

09.10.2007 | Stefan Tomik (Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net): Die Angst vorm Bundestrojaner. „Die Gefahr aus dem Internet nimmt zu. Immer mehr Computeranwender geraten in die Fänge Krimineller, die Passwörter und Zugangsdaten ausspionieren, um damit zum Beispiel Bankkonten abzuräumen. (…) Technisch funktionieren solche Angriffe auf die gleiche Weise wie die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA).“

10.10.2007 | Netzeitung: Verfassungsrichter von NRW-Gesetz verwirrt. „In Karlsruhe stiftete der juristischer Vertreter des Landes, Dirk Heckmann, nun am Mittwoch Verwirrung. In dem Verfassungsschutzgesetz habe der Gesetzgeber nur die Erhebung von Kommunikationsdaten gemeint, nicht das Kopieren sämtlicher gespeicherten Informationen. ‚Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts‘, so Heckmann.“

10.10.2007 | Stefan Tomik (Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.net): Alles nicht so gemeint? „Die monatelange Diskussion über einen Bundestrojaner habe „Assoziationen geweckt“, die keineswegs jene Maßnahmen beträfen, die die Landesregierung im Sinn gehabt hätte. (…) Heckmann erläuterte ausführlich jenen Passus im Verfassungsschutzgesetz, der ‚heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären im Internet‘ betrifft. Darunter falle etwa die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen. Von einer Durchsuchung von Festplatten war da keine Rede mehr.“

10.10.2007 | Hartmut Kistenfeger (Focus Online): Verfassungsgericht – Wenig Chancen für Online-Razzien

12.10.007 | Burkhard Schröder (Telepolis): Von Magischen Laternen und Bundestrojanern

17.10.2007 | heise.de: Österreich will heimliche Online-Durchsuchung 2008 einführen

11.11.2007 | taz: Die Gedanken bleiben frei. „Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH), hielt dem entgegen, dass die Polizei an solche Informationen ja durchaus herankommen könne. Computer dürften schon heute beschlagnahmt und ausgewertet werden. ‚Es muss eben offen passieren und nicht heimlich, das ist der gravierende Unterschied‘, betonte Hebenstreit, der im letzten November als erster Richter eine heimliche Computerausspähung nicht genehmigte und auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage hinwies. Ziercke legt aber gerade Wert auf den heimlichen Blick in den Computer“.

17.10.2007 | Ö1 Inforadio: Koalition einig über Online-Fahndung. „Vor allem der Innenminister verspricht sich vor von der Online-Durchsuchung besondere Fahndungserfolge, kann doch durch Trojaner, also spezielle Computerprogramme, künftig auf die Festplatte, also auch auf alte Daten zugegriffen werden. Bis dahin wird es allerdings noch ein bisschen dauern. Denn zuerst soll eine Expertengruppe, so Platter, alle technischen und gesetzlichen Details klären. Spätestens im Herbst 2008 soll dann die Online-Durchsuchung erstmals in Österreich möglich sein.“

14.11.2007 | heise.de: Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily. „Diwell habe ihm auf seine briefliche Ladung geantwortet, dass er sich außer Stande sehe, zu dem Thema vor den Abgeordneten zu sprechen. Der Staatssekretär hatte zuvor zum Ausdruck gebracht, die Tragweite der von ihm abgesegneten Formulierungen nicht erkannt zu haben. Seiner Einschätzung nach sei damit keine Lizenz für Online-Razzien verknüpft gewesen. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe.“

15.11.2007 | heise.de: BKA-Chef: Zur Online-Durchsuchung gibt es keine Alternative

23.11.2007 | heise.de: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht. „In der abschließenden Pressekonferenz erklärte Ziercke, dass Österreich, die Schweiz und Spanien die Länder sind, die die Technik der Online-Durchsuchung bereits umgesetzt hätten. Zumindest in Bezug auf Spanien gibt es für diese Aussage von dortigen Juristen keine Bestätigung, wie es auf der Bochumer Tagung zur Online-Durchsuchung bekannt wurde. Unter Verweis auf die europäische Dimension der Vorratsdatenspeicherung erklärte Ziercke, dass alle Länder schon erkannt haben, dass man handeln müsse. Bei zwei konkreten Anlässen habe man die Online-Durchsuchung benötigt.“

07.12.2007 | heise.de: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere

25.12.2007 | Focus: Ermittler warnen vor Verzicht auf Online-Razzia

05.01.2008 | Focus Online: Verfassungsschützer installierten ‚Bundestrojaner‘ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. „Technische Unterstützung für den Spähangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.“

07.01.2008 | Focus/Focus Online: Verfassungsschützer installierten ‚Bundestrojaner‘ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. „Technische Unterstützung für den Spähangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.“

28.01.2008 | Burkhard Schröder (Telepolis): Großer Online-Lauschangriff?

30.01.2008 | Heise Newticker: Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar. „Der hessische ‚CIO‘, Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat ‚Die Online-Durchsuchung in Europa‘.“

19.02.2008 | „Heute im Bundestag Nr. 047“ Im Bundestag notiert: Onlinedurchsuchung. „Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung ist der Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bekannt, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2006 und 2007 heimlich mindestens eine so genannte Onlinedurchsuchung durchgeführt haben soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7812) heißt es weiter, dass die Bundesregierung zu Art und Umfang nachrichtendienstlicher Aktivitäten sowie zu den davon betroffenen Personen grundsätzlich nur in den für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung nimmt.“

26.02.2008 | heise.de: SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

26.02.2008 | Focus Online: Welche Überwachung technisch möglich ist

27.02.2007 | tagesschau.de: Darf der Staat in unsere Computer? „Zum ersten Mal tauchte das Wort im Oktober 2006 auf. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, so meldeten verschiedene Medien, plane als Reaktion auf die verhinderten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006, ans Internet angeschlossene PC mit Online-Durchsuchungen zu durchforsten, um so islamistischen Terrorgruppen auf die Spur zu kommen.“

27.02.2007 | netzpolitik.org: Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht (Medienspiegel)

Ohne Datum | Bundesministerium des Innern: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen

Februar 23, 2008 | Kategorie | 5 Kommentare

Liebe zu Maschinen

„Life-Long Loving with a Sexbot“ – das war der Titel eines Artikels auf Spiegel Online vom 12.12.2007. (Die Bilder sind leider nicht mehr verfügbar.) Zwei Tage vorher erschien die deutsche Version: „Robotik: Liebhaber mit Platine“. Heise hat jetzt nachgelegt: „Liebe zu Maschinen ist keine Science Fiction“. Der Artikel ist Werbung für die aktuelle Ausgabe der Technology Review mit dem Schwerpunkt „Liebe deine Maschine“. Ein Interview mit Hiroshi Ishiguro ist online verfügbar: „Gefühle entwickeln immer nur wir“.

Noch einmal zum Mitschreiben: David Levy ist der Gewährsmann für die Thesen, Hiroshi Ishiguro kommentiert das (weder Spiegel Online noch Heise sind in der Lage, Levys oder Ishiguros Website zu verlinken. Zugegeben: Bei Levy war es richtig schwierig!)

Ich gehe davon aus, dass Spiegel Online von about.com abgeschrieben hat. Dort erschienen sowohl die Story, ein Interview und eine Rezension des Buches „Robots unlimited – Life in a Virtual Age“ schon im Oktober. Keine Kunst, darüber fünf Monate später etwas zu schreiben!

Das Thema erinnert mich an meine beiden Reportagen über Sex in Second Life: „Der verliebte Avatar“ und „Einsame Herzen 2.0„. In Wahrheit geht es um Wahrnehmungspsychologie. Was sieht der Mensch in den Dingen, seien sie real oder virtuell? Der Homo sapiens neigt aus evolutionären Gründen zur anthropomorphen Interpretation seiner unbelebten und belebten Umwelt. Religion ist eine Version davon – das wusste schon Ludwig Feuerbach 1841: „Der Mensch schuf Gott nach seinem Bild“.

Neu ist: Der Mensch schafft sich jetzt selbst; Götter und höhere Wesen sind nur altertümliche Versionen des Avatars. „Liebe zu Maschinen“ bedeutet in Wahrheit: Wann entwickelt der Mensch zu Dingen Gefühle, die die Evolution für Menschen (und Tieren) vorgesehen hat? Man kann sich jetzt mit der Übersprunghandlung aus der Verhaltensforschung beschäftigen oder mit der Theorie der Projektionen. Vermutlich es es aber viel einfacher: Der Roboter agiert nur wie ein verdinglichter Avatar; was für diesen psychologisch gilt, muss auch für jenen gelten.

Da Sex und Liebe ohnehin nur Projektionen sind, spricht nichts dagegen, dass der Homo sapiens auch „Gefühle“ zu scheinbar belebten menschenähnlichen Dingen entwickelt – vorausgesetzt, diese sind dem realen Vorbild so ähnlich, dass das menschliche Auge ausgetrickst wird. Matrix lässt grüßen. Und hier gibt es eine Bibliografie dazu.

Februar 23, 2008 | Kategorie Science | Kommentieren

Öffnen Sie den E-Mail-Anhang!

Februar 21, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Grosser Online-Lauschangriff?

Die aktuellen juristischen Gutachten zur „Online-Durchsuchung“ sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesinnenministerium ficht das nicht an. Dessen Informationspolitik kann auch zu dem Fazit führen, dass die die Öffentlichkeit – wider besseres Wissen der Verantwortlichen – getäuscht werden soll.

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat schon vor einem knappen Jahr die „verdeckte Online-Durchsuchung“ verboten. In Kürze wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde gegen deren bisher einzige juristische Ermächtigungsgrundlage, das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, Erfolg haben wird. Das Bundesverfassungsgericht wird über die so genannte „Online-Durchsuchung? jedoch nur indirekt urteilen. Im fraglichen Gesetz heißt es wörtlich, es gehe um „heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.“ Der Begriff „Online-Durchsuchung? kommt im Text gar nicht vor. Die Idee, die Strafverfolger und die Behörden würden auf privaten Rechnern heimlich Software installieren können, ist eine Erfindung der Medien, insbesondere der Süddeutschen (07.12.2006) und der taz (30.01.2007). Der polizeiliche „Hackerangriff“ hat sich jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch und seit dem Medienhype vor einem Jahr auch als Wunschvorstellung in der Politik eingebürgert.

Ulf Buermeyer, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, hat im August 2007 in einem Aufsatz umrissen, warum schon aus der vergangenen Rechtsprechung abgeleitet werden kann, dass ein heimlicher Zugriff des Staates auf private Rechner, wie von Schäuble befürwortet, schlicht verfassungswidrig ist. Unter „Zugriff? kann man verstehen, mit Hilfe technischer Mittel den Rechner eines Verdächtigen – ohne dessen Wissen – über einen bestimmten Zeitraum zu überwachen, auch ohne dass die dazu notwendige Software „online? implementiert werden müsste. Das ist ohnehin noch nie erfolgreich geschehen, trotz gegenteiliger Meldungen in den Medien, und auch äußerst unwahrscheinlich, da sich jeder dagegen mit einfachen Mitteln schützen könnte.

Online-Durchsuchung

Buermeyer zweifelt in seinem Text „Die „Online-Durchsuchung“. Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme? nicht nur daran, dass die Ermittlungsmethode der Online-Durchsuchung „jemals effektiv wird angewendet werden können?, sondern führt zwei gewichtige juristische Argumente an, die das Bundesverfassungsgericht zu erwägen habe – die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und den so genannten „Kernbereichsschutz“ privater Lebensgestaltung. Interessant ist der Aufsatz Buermeyers vor allem deshalb, weil er beweist, dass das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung über den Haufen werfen müsste, erlaubte es das, was dem Bundesinnenministerium vorschwebt (zum Beispiel in den „Fragen und Antworten zur
Online-Durchsuchung“.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2004 zum „Großen Lauschangriff“ geurteilt, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung meine nicht nur den Schutz vor unerwünschter physischer Anwesenheit eines Vertreters der Staatsgewalt in allen Räumen, die privat und beruflich genutzt werden – inklusive Keller, Balkon und Garten, ja sogar ein zeitweilig genutztes Hotelzimmer. Es ging noch viel weiter:

„Die heutigen technischen Gegebenheiten erlauben es, in die räumliche Sphäre auch auf andere Weise einzudringen. Der Schutzzweck der Grundrechtsnorm würde vereitelt, wenn der Schutz vor einer Überwachung der Wohnung durch technische Hilfsmittel, auch wenn sie von außerhalb der Wohnung eingesetzt werden, nicht von der Gewährleistung des Absatzes1 umfasst wäre.“

Die wenigen Juristen, die eine heimliche „Online-Durchsuchung“ für unbedenklich halten, kommen um diese Argumentation des Bundesverfassungsgerichts nicht herum. Die Wohnung ist sakrosankt, und was das Bundesverfassungsgericht einmal entschieden hat, besitzt quasi Gesetzeskraft. Man kann das nur durch verbale Taschenspielertricks umgehen. Einige Juristen konstruieren um den Computer einen „virtuellen Raum?, der mit einem Online-Anschluss entstehe und der daher nicht mehr zur „Wohnung? gehöre (vgl. Beulke/Meininghaus: „Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.2.2006 StV 2007, S. 63 ). Noch abwegiger ist zum Beispiel die These, derjenige, der sich des Internet bediene, wüsste, dass sein Computer „hierdurch vielfältigen Angriffen durch Würmer usw.“ ausgesetzt sei. Der Nutzer nehme das somit in Kauf, öffne sein System selbst und begebe sich damit in die „Sozialsphäre?, die keine „Wohnung? mehr sei. Dr. Jürgen P. Graf, damals Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, meinte noch 1999 in der Deutschen Richterzeitung, der Anbieter von Daten erkläre sich mit der Eröffnung des freien Zugangs im Internet „mit dem Zugriff durch beliebige Dritte? automatisch einverstanden. Mit dem technischen Sachverstand der meisten Juristen ist es ohnehin nicht sehr weit her. Die überwiegende Anzahl der Autoren nimmt es unkritisch als Tatsache hin, dass ein – wie auch immer gearteter – „Bundestrojaner“ technisch umsetzbar sei. Man könnte auf ähnlichem Niveau auch darüber diskutieren, ob der Einsatz einer Tarnkappe – wie im Nibelungenlied – für Polizisten der Verfassung entspräche.

Buermeyer aber war Netzwerk-Administrator der Universität Leipzig und ist daher eine Ausnahme. Die zweite Säule seiner Argumentation, warum eine Online-Durchsuchung verwassungswidrig sei, ist der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Der fußt auf der durch den Artikel 1 des Grundgesetzes geschützten unantastbaren Menschenwürde. Noch nicht einmal der Bundestag könnte diesen Artikel mehrheitlich abschaffen oder verändern:

„Aus der Menschenwürdegarantie folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht, dass ein heimliches Vorgehen des Staates schlechthin unzulässig wäre, denn allein darin, dass der Mensch zum Objekt der Beobachtung wird, ist noch nicht zwingend eine Missachtung seines Wertes als Mensch zu erblicken. Gleichwohl ist bei staatlichen Beobachtungen ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, denn würde der Staat in ihn eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung in den ihn betreffenden höchstpersönlichen Angelegenheiten. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen. Insbesondere ist kein Raum für eine Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern wie dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse.“

In diesem „Kernbereich? darf der Staat noch nicht einmal Daten erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig formuliert und damit auch allen Ideen eines „Richterbands“ oder „Richtervorbehalts? eine Absage erteilt. Für die Online-Durchsuchung heißt das: Da es keine technischen Möglichkeit gibt, auf einem Rechner vorab „private“ Daten, die unter diesen „Kernbereich“ fallen, von denen zu trennen, für die das eventuell nicht zutrifft, verbietet sich der Einsatz heimlicher staatlicher Schnüffel-Software sogar bei Keyloggern.

Online-Durchsuchung

Das Bundesinnenministerium müsste genug sachverständige Experten haben, die sowohl die juristische Argumentation als auch die technischen Implikationen nachvollziehen könnten. In den „Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung“, die mittlerweile auch auf der Website des Bundeskriminalamts verlinkt ist, wird jedoch das Gegenteil suggeriert. Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Online-Durchsuchung wird mit keinem Wort eingegangen, bloße technische Spekulationen werden für bare Münze ausgegeben:

„Bevor eine Online-Durchsuchung durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchgeführt wird, prüft ein unabhängiger Richter grundsätzlich, ob diese Durchsuchung auf einem PC einer Privatperson oder in einer Firma durchgeführt werden darf.“ (…) Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. (…) Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom Zielsystem entfernt.“

Diese drei Thesen haben weder eine rechtliche Grundlage noch sind sie als unverbindliche Idee gekennzeichnet. Technisch erscheinen sie ohnehin als unsinnig. Eine derartige Software – inklusive einer Art Selbstzerstörungsmechnismus und der Möglichkeit, gerichtfeste Daten zu bekommen – gibt es noch nicht und wird es wohl auch nicht geben. Das Gutachten Prof. Ulrich Siebers zum Beispiel bekräftigt das differenziert: „Nach den Standards für digitale Forensik ist die Analyse eines im Betrieb befindlichen Systems problematisch, da ständig Daten verändert werden.“ Falls die Daten einen dümmsten anzunehmenden Kriminellen „online“ zu den Strafverfolgern gelangten, hätte die Staatsanwaltschaft größte Probleme, deren Authentizität zu beweisen.

Das Bundesinnenministerium verweigert über den technischen Hintergrund jede Auskunft. Auch auf einfache Fragen erhält man keine Anwort, zum Beispiel:

„Ist Ihnen bekannt, dass sich jeder Computer-Nutzer leicht dagegen schützen kann, dass ihm unbemerkt Fremdsoftware auf den Rechner „gespielt“ wird, wenn man sich an die Ratschläge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hält? Wie kann verhindert werden, dass Terroristen die Ratschläge des BSI zum Thema Internet-Sicherheit beherzigen? Ist ihnen bekannt, dass bis jetzt in Deutschland noch kein erfolgreicher Versuch seitens des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes (nach dessen eigenen Angaben) stattgefunden hat, einem Verdächtigen ohne dessen Wissen eine Software auf den Rechner zu spielen, um einen so genannten Remote-Access-Zugang zu erhalten? Haben Sie vor der Veröffentlichung „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen“ den Rat Sachverständiger eingeholt, ob eine Online-Durchsuchung überhaupt technisch umsetzbar sei? Was veranlasst Sie zu der Annahme, das sei zukünftig der Fall?

Markus Beyer, Pressereferat des Bundesinnenmministeriums antwortet nur:

„Wie Sie wissen handelt es sich bei der geplanten sog. Onlinedurchsuchung, wie auch bei der geplanten Novelle des BKA-Gesetzes insgesamt, um einen laufenden Gesetzgebungsprozess auf Fachebene, der noch nicht abgeschlossen ist. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir auf weitere Detailfragen derzeit nicht eingehen können. (…) Insbesondere darf ich darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht allein über eine Regelung des Landes NRW (!) entscheidet. Die geplante Novelle des BKA-G ist nicht Gegenstand der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht.“

Man tut also so, als ob das möglich sei. Und da das Bundesverfassungsgericht nur über das Verfassungsschutzgesetz eines Bundeslandes befinden will, macht man einfach so weiter, als gebe es die vergangene und aktuelle Rechtsprechung gar nicht. Der Verdacht drängt sich auf, dass man in Schäubles Haus schlicht keine Ahnung hat, wie man das gewünschte polizeiliche „Hacken? bewerkstelligen will. Nur völlig unerfahrene Computer-Nutzer sind durch die wolkigen Formulierungen zu beeindrucken, Terroristen vermutlich nicht.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte in einem
Interview „Online-Durchsuchungen“. Herrmann ist ebenfalls nicht in der Lage, auf nur eine der ihm gestellten Fragen substanziell zu antworten – weder auf die juristischen noch auf die technischen. Zum Beispiel:

„Auf Grund welcher Annahmen geht Herr Joachim Herrmann davon aus, dass es Zukunft eine funktionsfähige Methode zur „Online-Durchsuchung‘ privater Rechner geben wird?“

Oder: „Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Niedersächsischen Polizeigesetz seine Feststellungen aus dem Jahre 2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor Eingriffen des Staates nochmals verdeutlicht. Das Gericht hebt hervor, ein Erhebungsverbot bestehe, wenn in einem konkreten Fall Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Überwachungsmaßnahme Inhalte erfassen könne, die zu dem definierten Kernbereich gehören. Frage: Wie kann der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung garantiert werden, wenn eine Software auf dem Rechner des Verdächtigen ohne dessen Wissen installiert worden ist?“

Die lapidare Antwort – per Word-Attachment – von Karl Michael Scheufele, dem Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern: „Moderne Kommunikationstechnik darf nicht die Folge haben, dass Terroristen rechtsfreie Räume für Verbrechensplanung haben. Wenn solche Organisationen sich dieser Kommunikationsmittel bedienen, dann müssen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten haben, darauf zu reagieren. Selbstverständlich werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des BverfG eingehalten.“

Online-Durchsuchung

Man darf getrost annehmen, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Aber die Leitmedien argumentierten beim Thema auch nicht gehaltvoller als die Politiker. Auf der Website der Tagesschau wird seit Monaten eine Infografik präsentiert, die suggeriert, eine Online-Durchsuchung würde im Sinne Schäubles schlicht funktionieren, ohne die skeptischen Einwände der IT-Fachleute auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Der Redaktion von tagesschau.de gelang es im Lauf einer Woche nicht, trotz mehrmaliger Anrufe und einiger E-Mails, den zu benennen, der die Infografik erstellt hatte.

„Ist tagesschau.de bekannt, dass es bis jetzt noch keine einzige erfolgreiche Online-Durchsuchung gegeben hat? Was veranlasst tagesschau.de anzunehmen, dass die in der Info-Grafik vorgestellten „Methoden“ umsetzbar und praktikabel seien?“

Auch darauf gab es keine Antwort. Was zu beweisen war.

Dieser Artikel erschien leicht gekürzt am 28.01.2008 in Telepolis. Fotomontagen: Burks mit Material des Bundestags und der Tagesschau.

Februar 3, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics, Privacy | 1 Kommentar

„Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?

Den Heise-Artikel: „Ein „Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?“ schauen wir uns jetzt unter der Lupe an, die nach Fakten sucht, nicht aber nach Vermutungen und Mutmaßungen. Ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums ist der Piratenpartei zugespielt worden, behauptet diese. (Bevor man das nicht im Original gesehen hat, kann es auch ein Wahlkampfgag sein.) Das Schreiben enthalte „Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software.“ Merkmale der Software:

* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, erweitern und zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites

Sicher ist, dass dieses Schreiben Unfug enthält, deshalb nicht ernst genommen werden kann und sich auf dem Niveau der Wahn- und Wunschvorstellungen der „Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung“ des Bundesinnenministeriums bewegt. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, behördliche Spionageprogramme „vor Ort“ zu installieren. Wie man „per Mail“ etwas implementieren will – das ist reine Verschwörungstheorie. Man könnte das klipp und klar so sagen. Aber Stefan Krempl, der Autor des Heise-Artikels, beliebt es wie gewohnt, geheimnisvoll zu raunen.

Da nützt auch der Verweis auf zwei andere Artikel nichts: „Kommissar Trojaner“ (08.10.2007) behauptet den „Einsatz von Spionagesoftware, mit deren Hilfe sich die Gespräche auf den PCs der Kommunikationspartner abhören lassen sollen.“ Bewiesen ist das nicht. Dem steht entgegen, dass Skype, um das unter anderem geht, nicht so einfach abgehört werden kann. Christiane Schulzki-Haddouti hat – ebenfalls bei Heise – schon am 25.11.2005 geschrieben:

„Ob das Abhören aber auch bei Voice-over-IP-Diensten wie Skype möglich sein wird, ist zu bezweifeln. Skype verschlüsselt die Gespräche komplett von Endpunt zu Endpunkt einer Kommunikationsverbindung. Vor einen Monat ventilierte Skype ein Gutachten des IT-Sicherheitsexperten Thomas A. Berson, der Partner der International Association for Cryptologic Research ist. Demnach benutzt Skype kryptographische Methoden, um die Nutzer zu authentifizieren und den Gesprächsinhalt, der über das P2P-Netzwerk übermittelt wird, zu schützen. Berson stellte fest: ‚Das kryptografische System, das für diese Zwecke aufgesetzt wurde, wurde gut entworfen und korrekt implementiert.'“

Wer hat denn nun Recht?

Der zweite Artikel (20.11.2007) – „Bundesregierung legt Einsatz von Trojanern beim VoIP-Abhören nahe“-, den Krempl selbst verfasst hat und auf den er jetzt verweist, wiederkäut nur die Thesen der Bundesregierung und Schäubles, ein „Bundestrojaner“ sei technisch umsetzbar. „Bei der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Voice over IP (VoIP) und der heimlichen Online-Durchsuchung sei die „Technik der Vorgehensweise ähnlich.“ Da noch gar kein „Bundestrojaner“ existiert, ist das frei erfunden. Man kann auch sagen: glatt gelogen. Erst am Ende des aktuellen Artikels wird erwähnt, dass mitnichten ein „Trojaner“ zum Abhören der Internet-Telefonie benutzt wird. „‚Das würde technisch keinen Sinn machen‘, behauptete ein Sprecher der Behörde damals.“ Quod erat demonstrandum. Also sollte man auch nicht von einem „Bayerntrojaner“ faseln.

Ich habe eher den Eindruck, dass hier irgendetwas gezielt lanciert worden ist – mit einer berechenbaren Wirkung.

„Möglicherweise sei ein solcher von der bayerischen Landesregierung bereits unter der Hand anberaumt worden, mutmaßt Huwald. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Entwicklungsfirma den Trojaner auch an andere Sicherheitsbehörden veräußere. Dies hätte Huwald zufolge aber ‚katastrophale Folgen für die Sicherheit der Polizei, der Überwachten und der Beweise, die vermeintlich sicher gestellt werden‘.“

Das ist doch Blödsinn. Die Software will ich erst sehen. Die Anwort auf die Frage des Titel ist also: „Nein“.

Nachtrag: vgl. Kommentar von Felix Leitner

Januar 24, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Privacy | 5 Kommentare

Böses Tölchen verhindert Online-Durchsuchung

Systemüberwachung

Grmpf. Hat doch unser Tölchen aka Ajax vom Teufel(!)slauch nicht nur das Netzwerkkabel von Frauchens Laptop durchgeknabbert, sondern auch noch das vom Fujitsu Siemens Amilo A 1630 Netzteil Ladegerät. Jetzt müssen wir schnell beides neu kaufen. Da fällt mir beim Sichern der Daten bzw. beim Upload auf den Server ein: Wie stellen sich unsere Verschwörungstheoretiker und die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft Heilige Online-Durchsuchung der letzten Tage™ eigentlich das Hochladen der Daten auf die Rechner der Strafverfolger vor? Der „Bundestrojaner“, den es nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Politiker gibt, soll auch gegen Kinderpornografie helfen. Und wie wollen die Ermittler zur Beweissicherung ein paar tausend schweinische Dateien uploaden, ohne dass der Verdächtige das merkt? Es gbt doch zahlreiche Tools zur Systemüberwachung wie Munin für Ubuntu – oder man schaut einfach ins Systemprotokoll? Falls Schäuble gerade den Debian-Nobelpreis heimlich bekommen hat, an unserem Router vorbeigekommen ist und Daten vom Linux-Laptop meiner Gattin gerichtsfest sichern und hochladen wollte, dann hat ihn unser Tölchen daran gehindert.

Nachtrag: Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, funktioniert die Online-Durchsuchung auch in die andere Richtung.

Januar 15, 2008 | Kategorie Ajax vom Teufelslauch, Internet and Computer, Privacy | Kommentieren

Focus | Falschmeldung

Focus verbreitet eine Falschmeldung: „Im Frühjahr 2006 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine getarnte E-mail an den Berliner Islamisten Reda Seyam, mit einem ‚Bundestrojaner‘ im Anhang verschickt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, stießen die BfV-Beamten bei der heimlichen Online-Razzia unter anderem auf eine Anleitung zum Bau von Sprengsätzen und Fotos von verstümmelten US-Soldaten. Reda Seyam klickte laut FOCUS die getarnte E-mail der Verfassungsschützer an und aktivierte so die erste und bislang einzige Online-Durchsuchung in Deutschland.“

Für wie dumm hält Focus seine LeserInnen? Was ist eine „getarnte“ E-Mail? Wenn es sich um einen gefälschten Header einer unverschlüsselten (!) Mail handelte: Wir könnte man den wahren Absender nachweisen? Doch nur, wenn der Verfassungsschutz selbst behauptete, der Urheber zu sein?! Bewiesen ist es damit noch nicht. Und wieso „Fotos von verstümmelten US-Soldaten“? Die sind legal und im Internet überall erhältllich. Nur weil sich das so „gruselig“ anhört?

Und noch was: Die „erste und bislang einzige Online-Durchsuchung“? Ach ja? Sonst gab es keine? Quod erat demonstrandum. Ich halte die Geschichte von vorn bis hinten für frei erfunden, also erlogen. Ich verdächtige auch Reda Seyam, sich nur wichtig machen zu wollen. Reda Seyam behauptet, sein „russischer Virenscanner“ (sind russische besonders gut?) habe angeschlagen. „Für seine Chats bevorzuge er seither Internet-Cafes.“ Chats? Was nützten Chats vor „getarnten E-Mails“ mit Viren, die eine Remote Forensic Software enthalten, auf die Windows-Benutzer (alle Islamisten nutzen bekanntlich Windows) klicken, klicken, klicken – und mitnichten an die Folgen denken?

Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Quellen Focus hatte, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass das Nachrichtenmagazin der Agitprop des Bundesnachrichtendienstes auf den Leim gekrochen ist. Dafür spricht der Satz: „Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung.“ Wer sonst, wenn nicht der BND selbst, würde sich selbst so loben, obwohl doch das BKA – also die Truppe Schäubles – eine Online-Durchsuchung offenbar noch gar nicht erfolgreich hinbekommen hat?

Selbstredend hat Focus keine zwei unabhängigen Quellen, noch nicht einmal eine. Das wäre Journalismus und viel zu anstrengend. Nichts für Focus also. Lügen, erfinden, nachplappern, und nicht an die Fakten denken…..

By the way: Wer ist für den Quatsch eigentlich verantwortlich? O je…

Januar 6, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | Kommentieren

GovWare

Gulli: „Was brachte die Woche #1? (mit SkyOut, VXler)“
(…) „Ich find in dem Kontext ja die Online-Durchsuchung/ Bundestrojanergeschichten ja immer noch ne Stufe schlimmer. Burkhard Schröder hält die Geschichte ja vehement für ne Ente, kannst du dir angesichts solcher Patzereien vorstellen, dass das Ding ernsthaft gecoded und eingesetzt werden kann/soll?
(…) „Was ich viel spannender finde ist die Frage, wie solche GovWare gezielt eingesetzt werden soll. Stell Dir eine Zielperson vor, wie soll man diese und nur diese mit einem Trojaner infizieren? Es gab ja schon Gerüchte von Trojanern in Anhängen von Behördenemails. Das hat das E-Government in Deutschland erwartungsgerecht extrem nach hinten zurückgeworfen, was das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Regierung angeht. Also eins ist klar: Eine gezielte Unterschiebung eines Trojaners basiert auf gutem Social Engineering oder einer gewissen Unerfahrenheit des „Opfers“ gegenüber dem Thema Internetsicherheit. Ich für meinen Teil kann nur so viel sagen: Meinen PC zu infizieren könnte schwer werden. Nicht nur, dass ich alternative Systeme nutze, auch bin ich allem erstmal skeptisch gegenüber. Beherzigen das auch die anderen Bürger, sehe ich für einen geplanten Bundestrojaner wenig Chancen.“ (…)

Januar 6, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Privacy | Kommentieren

August Hanning | Annette Ramelsberger

Im Wikipedia Artikel über Staatssekretär August Hanning fiel mir ein Link auf: „Annette Ramelsberger: Deckname Offenheit. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Oktober 2004.“ Das betreffende Elaborat ist ein völlig unkritischer Jubel-Artikel: „Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt.“ – „Ein Mensch, der bis in die Fingerspitzen professionell agiert und der sich genau überlegt, wann er sich Gefühle erlaubt.“ – „Von Hannings Rückgrat erzählen seine Kollegen.“

Und dann muss ich noch einmal den Vorspann des Artikels in der Süddeutschen vom 17.12.2006 lesen, der den „Bundestrojaner-Hoax“ in die Welt gesetzt hat: „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“ Die Autorin diesen Unfugs ist Annette Ramelsberger – genau die, die auch die Halleluja-Orgie über Hanning geschrieben hat.

Jetzt darf man drei Mal raten, wer der Informant Ramelsbergers dafür war, dass das BKA angeblich schon unsere Rechner durchsuchen kann…

Nachtrag 30.12. Dazu passt: „Redakteure würden sich gebauchpinselt fühlen, wenn ihnen Vertreter der Sicherheitsbehörden hin und wieder Informationsbröckchen zuwerfen, und sich diese „Quellen“ nicht verbauen wollen.“

Dezember 29, 2007 | Kategorie Internet and Computer, Media | 1 Kommentar

Reisepässe in die Mikrowelle

Ein nettes Interview in der taz: „‚Reisepässe in die Mikrowelle'“ – Der Protest gegen Sicherheitsgesetze muss radikaler werden, fordert Frank Rosengart vom Chaos Computer Club.“ Jawoll, radikaler, sag ich doch.

„Als einzelne Software ist dieser Bundestrojaner wahrscheinlich eher wenig praktikabel. Wenn das Programm für jeden Fall neu geschrieben werden muss, ist das einfach zu aufwändig. Aber es steckt ja mehr dahinter. Es geht eben nicht um eine kleine Software. Sondern darum, ob Polizeibehörden sich unbemerkt an unseren Computern und Handys zu schaffen machen dürfen.“

Ja, stimmt auch. „Aus der Zeit der RAF wissen wir: Der bewaffnete Kampf bringt nichts (lacht). Aber im Ernst, vielleicht müssen wir versuchen, die Menschen mehr zu radikalisieren. Das heißt, ihnen mehr Mut zu zivilem Ungehorsam zu machen. So kann man den Chip, der auf den neuen Reisepässen die gespeicherten Fingerabdrücke enthält, zu Hause in der Mikrowelle zerstören.“

Der Schockwellenreiter dazu: „Schade, ich habe keine Mikrowelle. (Ich habe aber auch keinen Reisepass…)“ Ich auch nicht, und mein Reisepass ist IMHO abgelaufen. Ist das schlimm? Wo brauche ich den noch, außer ich besuche Chavez oder Fidel?

Dezember 27, 2007 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren