Räder müssen rollen

Straßenszene in Puerto Ayacucho, Venezuela (Februar 1998)

April 6, 2023 | Kategorie Lateinamerika, Venezuela | Kommentieren

Unter elitären Flintenweibern oder: Der Zukunft getreue Kämpfer

Ich darf die geschätzte Leserschaft mit drei Zitaten behelligen, die niemandem etwas sagen außer mir.

Der Elitarismus, der hinter diesem »Phönix-Komplex« steht, bewog nach den Ergebnissen des Kongresses »Glaube, Kult, Seelenheil«, der 1996 stattfand, in den 1970er Jahren viele ehemalige Mitglieder der Neuapostolischen Kirche, zu den K-Gruppen zu wechseln, um religiöse gegen politsche Auserwähltheit einzutauschen. (Aus: Andreas Kühn: „Stalins Enkel, Maos Söhne: Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er Jahre“ – „Das Werk von Andreas Kühn wurde 2004 an der Universität Düsseldorf unter dem Titel „Der Zukunft getreue Kämpfer: Die maoistischen K-Gruppen als Lebenswelt junger Intellektueller in der Bundesrepublik Deutschland 1970 – 1980″ als Dissertation angenommen.“)

Daß die Mädchen, untoupiert mit der Pille in der Handtasche, Parolen brüllen und Fensterscheiben einwerfend durch die Straßen rannten, reaktiviert die deutsche Männerphantasie vom kommunistischen Flintenweib. (Aus: Kurt Holl und Claudia Glunz: „1968 am Rhein: Satisfaction und Ruhender Verkehr“, zitiert nach Kühn.)

Dazu könnte man recht viel schreiben, aber ich muss das hervorragende Buch erst bis zum Schluss lesen. Man könnte auch ununterbrochen „heilige Scheiße!“ rufen.

April 6, 2023 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Hybride Regime oder: Die verratene Revolution

survey findings ^{The map reflects the findings of Freedom House’s Nations in Transit 2021 survey, which assessed the status of democratic development in 29 countries from Central Europe to Central Asia during 2020. Freedom House introduced a Democracy Score—an average of each country’s ratings on all of the indicators covered by Nations in Transit—beginning with the 2004 edition. The Democracy Score is designed to simplify analysis of the countries’ overall progress or deterioration from year to year. Based on the Democracy Score and its scale of 1 to 7, Freedom House has defined the following regime types: Consolidated Authoritarian Regime (1.00–2.00), Semi-Consolidated Authoritarian Regime (2.01–3.00), Transitional/Hybrid Regime (3.01–4.00), Semi-Consolidated Democracy (4.01–5.00), Consolidated Democracy (5.01–7.00). (Credits: Freedom House)}

Wir müssen über ~~die Sowjetunion~~ den russischen Kapitalismus reden. Wie unterscheidet sich dieser vom Kapitalismus „westlicher“ Prägung? Ist er weniger entwickelt? Oder ist er anders, weil er aus dem sowjetischen Staatskapitalimus geboren wurde? Schon die richtigen Fragen zu stellen, ist extrem kompliziert.

Dieter Segert hat das in einem Essay versucht: „Post-sowjetischer Kapitalismus als Gesellschaftsform – Russland und Ukraine im Vergleich.“

Als Ex-Maoist zuckt man natürlich bei Zitaten wie diesem zusammen: „Die Formierung der herrschenden Klasse bzw. der kapitalistischen Klassenfraktionen (…) begann im Zuge der Gorbatschowschen Perestroika“. Erst dann – und nicht schon viel früher? Wir meinten damals, dass die Sowjetunion nur dem Namen nach ein sozialistischer Staat gewesen sei. (Und ich meine heute, dass spätestens seit Stalin von „Sozialismus“ nicht wirklich die Rede sein konnte.) In der an Marx und Engels orientierten Geschichtswissenschaft war ein „Zurückentwickeln“ einer Gesellschaftsform aber nicht vorgesehen: Der Kapitalismus kann zum Beispiel nicht zurück zum Feudalismus. Was soll man also vom Zerfall der „sozialistischen“ Staaten halten? Und wie wird das alles enden?

Die Größe eines Landes ist irrelevant: Ob die Sowjetunion zerbröselt wäre oder nicht, wirkt sich nicht auf den Charakter der Ökonomie aus. Ob Luxemburg, Venezuela oder USA: Analytisch ist das alles der gleiche Kapitalismus. Heute muss man fragen, ob die Ökonomie Russlands prinzipiell anders ist als die in den Anrainerstaaten, die vorher zur Sowjetunion gehörten? Meiner Meinung nach nicht.

Segert schreibt: In Russland und der Ukraine bildete die Umwandlung von Staatsbetrieben durch Privatisierung den Kern des Übergangs zu einer Form des Kapitalismus. Die damit verbundene Entstehung einer Klasse von kapitalistischen Unternehmern und Lohnarbeitern kann auch mit dem Marxschen Begriff als (für diese Gesellschaften historisch zweite) ursprüngliche Akkumulation bezeichnet werden. In diesem Fall diente sie der Auflösung der nur formellen, staatlich-zentralisierten Einheit von Produzenten und Produktionsmitteln.

Obwohl die Entstehung des kapitalistischen Privateigentums in allen post-sozialistischen Staaten gleichermaßen stattfand, trug sie in den beiden betrachteten Staaten, in Russland und der Ukraine, spezifische Züge. Sie erfolgte in großem Umfang als Insiderprivatisierung, einem Direktverkauf an das Management der Unternehmen oder über den Umweg einer Voucherprivatisierung an die Belegschaften, wobei die Voucher später durch deren Besitzer weiterverkauft und in den Händen von Finanz-Industriegruppen konzentriert wurden. Verkäufe an ausländische Investoren spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Diese Coupon-Privatisierung war selbstredend ein großer Betrug, der nur als Mäntelchen diente, den ausgebeuteten Klassen die Illusion zu lassen, sie besäßen irgendetwas. Am Ende hatte sich nur das Personal der herrschenden Klasse geändert, nicht aber der Charakter der Klassenherrschaft. Das kann man mit dem Übergang von der römischen Republik zur Kaiserzeit vergleichen: Beide Formen fußten (mehr oder weniger) auf der Arbeit von Sklaven, waren analytisch also identisch, aber die Herrschenden regierten anders: Der Senat als klassische Form, wie sich die Sklavenhalterklasse in der Republik organisierte, gab die Macht mehr und mehr ab an eine einzelne Person und deren Günstlinge. (Alle Vergleiche hinken.)

Der Besitz an Produktionsmitteln gruppierte sich nach der Privatisierung um „Clans“, die miteinander politisch konkurrierten, sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Die beschriebene Transformation der Eigentums- und sozialökonomischen Verhältnisse wurde in Russland noch durch massiven Einsatz politischer Gewalt bewerkstelligt, sowohl durch den misslungenen Putschversuch eines Teils der politischen Klasse im August 1991 als auch durch die Gewalt, die der russische Präsident Jelzin im Oktober 1993 gegen das Parlament anwendete. In der Ukraine spielte Gewalt ebenfalls eine Rolle im Prozess der Entstehung des Kapitalismus, hier besonders in der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen der nationalen Bourgeoisie. (…)

Die Entstehung kapitalistischer Wirtschaften in beiden Staaten war mit einem Abbau des in der staatssozialistischen Periode vorhandenen Systems sozialer Absicherung verbunden: einem Schutz vor Entlassungen, einer weitgehend kostenlosen Gesundheitsversorgung und einem entsprechenden Bildungssystem.

Letzeres halte ich ebenfalls für irrelevant: Auch im „westlichen“ Kapitalismus – etwa in den USA – ist es nur eine Frage lokaler Traditionen, ob sich der Staat sich um so etwas kümmert (bei uns wegen Bismarck), oder ob jeder selbst um sich sorgen muss und der öffentliche Schulsektor nur da ist, damit das Proletariat nicht vollkommen verblödet und damit für den Arbeitsmarkt ungeignet wird. Dito Gesundheitsvorsorge.

Die Ukraine gilt nach dem Nations-in-transit Index von Freedom House“ vom letzten Jahr als Hybrides Regime, also ein Regime, in dem es Elemente sowohl von Demokratie als auch Autokratie gibt, Russland als Konsolidiertes Autoritäres Regime. (siehe oben)

Die Kategorie „Regime“ halte ich für ungeeignet, um die Ökonomie und den Charakter eines Staates zu beschreiben. Aber analytische Tiefenschärfe erwartetet man von einem privaten US-amerikanischen Think Tank wie Freedom House natürlich nicht. Wir haben „ein Regime“ in Nicaragua, Afghanistan, Usbekistan, Brunei, Ägypten – und ist eine Monarchie wie Jordanien ein „Regime“?

Siegert schreibt: Der Kapitalismus, der in den beiden betrachteten Staaten nach 1991 entstanden ist, unterscheidet sich von anderen Typen des globalen Kapitalismus. (…)

Wesentlicher war allerdings der steigende Einfluss eines ethnischen Nationalismus sowohl in Russland (hier besonders ab 2011, als es zu verstärkten Protesten der städtischen Mittelschicht kam) als auch in der Ukraine (v.a. mit der Präsidentschaft von Juschtschenko, 2005-2010). Der ethnische Nationalismus wurde vollends mit dem Krieg von 2022 zur alles beherrschenden Legitimationsideologie der politischen Macht. In Russland ist die nationalistische Ideologie mit einer imperialen Komponente verbunden, die sich in der Konzeption einer „russischen Welt“ äußert. Man kann dieses Konzept verschieden lesen, entweder als Grundlage für den Einfluss Russlands auf Staaten mit russischer Minderheit in der Bevölkerung oder als Formulierung direkter Gebietsansprüche über die Grenzen der heutigen Russländischen Föderation hinaus. Die ukrainische Variante des Nationalismus richtet sich dagegen auf eine ethnische Homogenisierung der Bevölkerung im Rahmen der Staatsgrenzen.

Der neue Kapitalismus in den ex-sowjetischen Ländern sucht sich also eine ideologische Legitimät zusammen und findet sie, wie gewohnt, im Nationalismus, der – auch wie gewohnt – stark rassistische Züge trägt, und irrational ist das sowieso. Russland besteht aus vielen Völkern, genau wie China – der herrschenden Klasse muss anders „argumentieren“ als in der Ukraine (oder auch in Polen), wo alles einfach unterdrückt wird, was nicht der fiktiven Idee des Staatsvolkes entspricht. In Russland wähnt man sich im Kampf gegen den Westen, eine Methode also, die alle arabischen Regime, der Iran und die Warlords der „Palästinenser“ benutzen, um ihre korrupte Herrschaft zu legitimieren – nur ist dort der Feind nicht der Westen, sondern Israel als pars pro toto.

Interessant ist Siegerts Fazit:
1. Die entstehende Unternehmerklasse erwuchs, zumindest in ihrer obersten Schicht, aus den Privatisierungen des vormaligen Staatseigentums. In gewissem Sinne hatte das Trotzki 1936 in seiner Schrift Die verratene Revolution vorhergesagt. Im Unterschied zu Trotzkis Prognose verwandelte sich jedoch nicht die Nomenklatura insgesamt in eine Kapitalistenklasse, sondern es waren Personen aus der Nomenklatura (Jelzin, Krawtschuk, Kutschma u.a.), die einer Gruppe von Managern von Staatsbetrieben oder ausgewählten Personen der intellektuellen Dienstklasse einen Aufstieg in die Klasse kapitalistischer Eigentümer ermöglichten.

Neben dem weltanschaulichen Kitt des Nationalismus spielt die Apathie der „Werktätigen“ eine Rolle:

2. Die im „Konsumsozialismus“ entstandene Lebensweise von Teilen der Bevölkerung unterstützte die Transformation in Richtung auf den Kapitalismus. Zudem wirkte sich ihre passive Orientierung gegenüber der Politik aus, welche aus den autoritären Strukturen des Staatssozialismus und der dadurch geformten politischen Kultur erwuchs. Dadurch erduldete diese Mehrheit der Bevölkerung die sozialen Verwerfungen der Transformationsperiode ohne aktiven Widerstand. So bildete sich der andere Pol des Kapitalverhältnisses, eine eigentumslose arbeitende Bevölkerung, die sich der Produktions- und Lebensweise anpasst.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Kapitalismus in der Ukraine und Russland ist vergleichbar, nur die Legitimationsbasis der Herrschenden unterscheidet sich.

Mein Fazit: Die russisch-ukrainische Version des Kapitalismus ist eher eine, die keine Zukunft hat, weil sie vom Verkauf der Rohstoffe lebt, aber nicht flexibel genug ist, sich selbst zu reformieren. Das machen die Chinesen um Klassen besser. Und warum ist zum Beispiel das winzige kapitalistische Israel trotz ungünstigster Ausgangsbedingungen eine Start-Up-Nation? „In gewisser Weise hat Israels Wirtschaftsentwicklung das 20. Jahrhundert übersprungen, wodurch die klassischen Stützpfeiler anderer Industrienationen wie Kfz-Produktion, Maschinenbau, Chemische Industrie und Schwerindustrie fehlen.“

Russland und die Ukraine jedoch leben offenbar noch im 20. Jahrhundert und werden beide ihr Tafelsilber verkaufen müssen. Nur wird Russland länger durchhalten.

April 4, 2023 | Kategorie Economy, Politics | 8 Kommentare

Unter Cyberneusprechenden

censored

„Vertreter Chinas und Kubas haben heute ein Abkommen über Cybersicherheit [was ist das denn?] unterzeichnet, das den Willen ihrer Regierungen bestätigt, für ein Internet zu arbeiten, das auf der Entwicklung und dem Wohlergehen der Völker basiert.

Frage: Dient Zensur – wie in Deutschand und China praktiziert – dem Wohlergehen „der Völker“?

April 4, 2023 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Von Barinas über Maporal nach Palmarito, revisited

Ich kann mein Posting „Llanos“ (26.03.2023) ergänzen. Ich war in einer preiswerten Unterkunft in Barinas abgestiegen, wo genau, kann ich leider nicht mehr nachvollziehen. Ich hatte meinen Coleman Peak 1 Multi-Benzinkocher] dabei, der hier schon oft lobend erwähnt wurde. Heute sieht das Nachfolgemodell natürlich anders aus, aber wenn ich noch einmal einen brauchte, wäre Coleman, auch wegen des Preis-Leistungsverhältnisses, erste Wahl. Ich sage nur: unkaputtbar! Getestet mit (nicht empfohlenen) Normalbenzin bei Minusgraden auf knapp 4.500 Höhenmetern!). Hier kochte ich mir – mit Blick auf den Hof – einen Kaffee. Die Herberge war in der Nähe eines Marktes.

Ich habe noch einmal in meinem Büchlein nachgesehen, in dem ich Notizen für meinen Roman gemacht hatte. Ich fand dort einen Eintrag über den Trip von Barinas nach Süden zum Rio Apure bzw. Palmarito mit der nicht geplanten Zwischenstation auf einer Ranch inmitten der ~~Pampa~~ Llanos.

Der Fluss, an dem uns der Fahrer absetzte, war der Rio Caparo Viejo, und ~~das Kaff~~ der Ort hieß Maporal. Bei Google gibt es sogar noch ein Foto der Fähre, mit der ich übersetzte – es scheint sich nicht viel geändert zu haben seit 1998. Die Ranch lag ungefähr auf halbem Weg zwischen Maporal und Palmarito. (Vielleicht hier?) Eine Straße scheint es immer noch nicht zu geben, deswegen war damals der Traktor nicht schlecht als Mitfahrgelegenheit.

Der Papagei wohnte auch in meiner „Pension“ in Palmarito. Ich bekam nur einen Platz für meine Hängematte, wurde aber überaus freundlich behandelt, vermutlich auch wegen der Empfehlung des Ranchers, mit dessen Leuten ich dort angekommen war. Auch in Palmarito war ich der einzige Ausländer…

April 4, 2023 | Kategorie Lateinamerika, Venezuela | Kommentieren

Klartext vom Vorsitzenden des Ausschusses

Im Guardian liest man Klartext vom Vorsitzenden des Ausschusses, der die Geschäfte der Bourgeoisie organisiert: Political correctness has stopped us from weeding out vile criminals who prey on children and young women…

Ach?! Das hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun.

April 3, 2023 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Perussuomalaiset oder: Unter Rechtsruckenden

Jetzt kommen wieder die Textbausteine beim Wahlausgang in Finnland: Rechtsruck. Ach was. So einfach ist das? Warum rucken sie denn nach „rechts“? „Die Rechtsaußenpartei der Wahren Finnen erzielte mit 20,1 Prozent und 46 Mandaten das beste Ergebnis ihrer Geschichte“, schreibt die taz gewohnt linkfrei (im 21. Jahrhundert auf einer Medien-Website! Links auf sich selbst gelten nicht).

Die abgewählte finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin konnte mehr Stimmen für sich holen, aber im zukünftigen Koalitionspoker wird sie leer ausgehen, auch weil die finnischen Grünen erfreulicherweise zusammenschrumpelten. Die sind eine Partei der städtischen Mittelschichten und stehen für das Übliche: Klima, Frauen, Kinder, (Was ist mit den Tieren? Denkt niemand an die Tiere?) Behinderte, und LGBT (Sex sells, aber sind das nicht ein paar Buchstaben zu wenig?) usw..

Warum wollen die Wähler es so und nicht anders? Die ultrarechten Basisfinnen sind genau so ein spaltpilzender Chaotenhaufen wie die AfD hierzulande. Das scheint aber deren Wähler nicht abzuschrecken, was mich wiederum auch nicht überrascht. Die „Wahren Finnen“ sind vermutlich eher mit den Lepenisten in Frankreich zuvergleichen. Merke: Rechtspopulistische Parteien sind immer Sammlungsbewegungen gegen das „System“. wobei eben diese Rechten das System aka den Kapitalismus nicht begreifen.

Die Rechten in Finnalnd fordern übrigens etwas, was die Grünen dort nicht wollen: Erhöhung der Steuern auf Kapitalgewinne und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Aber noch ist die Messe nicht gesungen. Vielleicht gibt es noch eine Überraschung. Wenn ein Zipfel der Macht in greifbarer Nähe ist, gelten politische Programme und Ideen nichts. Siehe Berlin.

April 3, 2023 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Unter ejakulierenden Personen

^{Eine nicht-ejakulierende Person in Secondlife (Symbolbild)}

Man kann sich das gar nicht ausdenken. Ich dachte an einen Aprilscherz, dass die „Tagesschau“ nicht mehr „Mutter“ verwenden will. Aber die meinen es ernst! Nach dem Shitstorm, der zu erwarten war, steht da jetzt:

Anmerkung der Redaktion: In dem Text wurden die Formulierungen ‚entbindende Person‘ und ‚gebärende Personen‘ durch ‚Mutter‘ ersetzt, da sie zu Missverständnissen geführt haben. Zudem wurde die Formulierung ‚Arbeitgebende‘ durch ‚Arbeitgeber‘ ersetzt.

Mein Vorschlag: Der Begriff „Mann“ wird ab sofort verboten. Es heisst jetzt „ejakulierende Person“.

April 3, 2023 | Kategorie Media | 4 Kommentare

Santa Cruz de Bucaral

Santa Cruz de Bucaral, Venezuela 1998. Mehr dazu: „Am Rio Tocuyo“ (10.08.2020). Der Ort war klein, es gab nichts zu sehen, die typische relaxte Atmosphäre einer Kleinstadt, in die sich nie Touristen verirren. Ich habe auch keine Fotos im Internet gefunden, nur einen Kurzfilm mit Musik. Ich erinnere mich, dass es mir dort gefallen hat und ich Kraft schöpfen konnte für den Gewaltmarsch mit Rucksack am nächsten Tag.

April 2, 2023 | Kategorie Lateinamerika, Venezuela | Kommentieren

Fliesen, nicht Kacheln

Stand gestern 20.39 Uhr und heute 0.12 Uhr. Die Grundierung ist jetzt auf den Fliesen.

April 2, 2023 | Kategorie Hausmitteilung, Lifestyle | Kommentieren

Sluts

Dem edlen Spender A. N. gewidmet!

April 2, 2023 | Kategorie Feuilleton, Hausmitteilung | 3 Kommentare

Unislamische Kunst, revisited

Der Brunnen am Wittenbergplatz , Berlin-Schöneberg. Eine andere Sicht hatten wir hier schon 2015.

April 2, 2023 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Am Rio Atabapo, revisited

Zusammenfluss von Rio Guaviare und Rio Atabapo (links), die hier – bei San Fernando de Atabapo – in den Orinoco münden. Auf der anderen Seite liegt Amanaven (Kolumbien). Fotografiert in Venezuela 1998. (Vgl. „An der Grenze zur grünen Hölle“, 25.01.2012, „Reise in die Aequinoctial-Gegenden des neuen Continents“ (28.08.2012), „Am Strand“, 20.02.2013), „Der gottverlassene Landstrich, revisited“ (11.02.2020) sowie „Am Rio Atabapo“ (29.03.2023).

April 1, 2023 | Kategorie Lateinamerika, Venezuela | Kommentieren

Vom Paradies in die Hölle

Freizeit. Da geht man erst ins Paradies und dann in die eigene Hölle. Jetzt komm zuerst die alte Farbe in der Dusche runter, dann neue auf die Kacheln. Dauert alles viel länger als ich dachte.

April 1, 2023 | Kategorie Lifestyle | 8 Kommentare

Kosmopolitisch

Die „Grünen“ bereiten ein Gesetz vor, dass in allen Städten Deutschlands U- und S-Bahn-Pläne nur noch in Englisch gedruckt und ausgehängt werden. Angesichts der Tatsache, dass Einwanderer auch in der dritten Generation noch immer kein gutes Deutsch sprächen – und viele Deutsche auch nicht, und da das Deutsche wegen des generischen Maskulinums eine zutiefst diskriminierende Sprache sei, verschaffe Englisch Deutschland ein kosmopolitisches Flair. Außerdem sei Englisch für Touristen einfacher zu verstehen. In Berlin hat man schon die ersten U-Bahn-Pläne angefertigt.

April 1, 2023 | Kategorie Panorama | 3 Kommentare

Gewonnen, weil verloren

Vorratsdatenspeicherung
^{Computerterminal (Symbolbild)}

Heute müssen wir kurz Herumgeschwurbeltes zerschlagen und verquastes Deutsch übersetzen. Ich habe jedenfalls beim ersten Lesen nichts verstanden.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführenden wenden sich mit ihrer am 19. Januar 2016 erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Sache nach gegen § 113b Abs. 1 bis 4 sowie § 113c Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und § 100g Abs. 2 sowie § 100g Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 100g Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218), die die sogenannte anlasslose Vorratsspeicherung regelten. Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden geltend, die anlasslose Speicherung ihrer Verkehrsdaten verstoße insbesondere gegen ihre Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). (…)

Puls und Atmung noch normal? Ist das jetzt gut oder schlecht? Positiv oder negativ? Lauschen wir Digitalcourage e. V.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist. Die für ungültig erklärte Norm hatte eine anlasslose Speicherung sämlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorgesehen. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht nun noch einmal, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keine Rechtswirkung mehr entfaltet und nicht mehr angewendet werden kann.

In etwa ist das so: Wir haben gewonnen, weil das Bundesverfassungsgericht unsere Klage nicht angenommen hat. Wie meinen?

Heise: Unionsrecht hat bei Vorratsdatenspeicherung Vorrang

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Europäische Gerichtshof habe im September 2022 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung dem Unionsrecht widerspricht, sie dürfe daher innerstaatlich nicht angewendet werden, geht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung noch einmal unterstrichen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keine Rechtswirkung mehr entfaltet und nicht mehr angewendet werden kann, erklären die Bürgerrechtler von Digitalcourage. Sie hatten gemeinsam mit dem Maildienstleister mailbox.org (Oh? Die gibt es noch? Wenn ich nicht schon einen hervorragenden Provider/Hoster hätte, wären die erste Wahl oder doch erst, nachdem ich Jan gefragt hätte) und dem Journalistenverband DJV die Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Noch mal: Die Beschwerdeführer (nein, BVerfG, keine Beschwerdeführenden!) klagten gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgerich antwortet: Vergesst es! Die ist eh nichtig.

Jetzt habe ich es verstanden.

März 31, 2023 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

World Backup Day

World Backup Day
^{Credits: fineartmamerica.com/Valeriy Minyaev}

Heute ist der World Backup Day. Also: Daten sicher sichern, ganz gleich, obohr in Form seid oder nicht.

World Backup Day

März 31, 2023 | Kategorie Internet and Computer | 2 Kommentare

Tapiceria

Straßenszene in Caracas, März 1998. Tapiceria kann Polsterei heissen, „Auto Tapiceria“ ist auch eine Autowerkstatt.

Ich mochte das, wenn kurz nach Sonnenaufgang die Stadt erwacht und mit ihr die geschäftige Kleinbourgeoisie, und man ein Café sucht, in dem es Kaffee und Empanadas gibt, und überall die eisernen Rolladen rappelnd nach oben gezogen werden.

März 31, 2023 | Kategorie Lateinamerika, Venezuela | Kommentieren

Nimm dies, Fgzrisc! Oder: Unter Zusammenhaltpanelten

^{Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Symbolbild)}

In der bürgerlichen Presse (Paywall) las ich einen recht interessanten Artikel „Diese Konsequenzen fürchten die Deutschen, wenn sie ihre Meinung offen sagen“. Es geht weniger um die Inhalte, sondern um die wissenschaftliche Methodik festzustellen, ob das so ist und warum („mithilfe neuartiger Umfragedaten“).

Zitate: Aus Sicht der Sozialwissenschaften bemisst sich der Grad der Meinungsfreiheit am Ausmaß ihrer Sanktionierung oder, anders ausgedrückt: an den Kosten, die mit der freien Meinungsäußerung einhergehen. Die in einer Gesellschaft bestehende Meinungsfreiheit lässt sich also auf eine einfache Formel bringen: Sie ist umso höher, je kleiner die Wahrscheinlichkeit ist, für seine Meinungsäußerung sanktioniert zu werden, und je geringer die mit der Sanktion einhergehenden Kosten sind. (…)

Tatsächlich ist es eine klassische Einsicht der Sozialwissenschaften, dass die Meinungsfreiheit in liberalen Demokratien nicht in erster Linie formell durch den Staat, sondern informell durch kulturelle Normen und soziale Mechanismen sanktioniert wird. (…)

Laut den hier zum ersten Mal veröffentlichten Ergebnissen fühlt sich ein Viertel der Menschen in Deutschland (25 Prozent) nicht frei zu sagen, was es wirklich denkt. Das ist ein bemerkenswerter Befund für eine liberale Demokratie, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine vergleichbare Frage während der McCarthy-Ära in den USA der 50er-Jahre nur von 13 Prozent der Amerikaner verneint wurde.

Witzig, dass das Institut, das diese „Studie“ gemacht und publiziert hat, ein hervorragendes Beispiel für die These ist, dass bestimmte Meinungen, ja sogar Wörter, in Deutschland sanktioniert werden, nicht durch direkte Zensur, sondern dadurch, dass der Ausschuss, der die Geschäfte der Bourgeoisie organisiert, ~~Lautsprecher des Kapitals~~ Projekte finanziert, die ~~Narrative~~ das verbreiten, was dem Kapitalismus nützt. (Der Satz ist viel zu lang, aber mir war danach.)

Im Rahmen des neuen, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Zusammenhaltspanels des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) bla bla“. (Was ist das für ein beschissener Satzanfang gegen alle Regeln der Verständlichkeit?)

Allein schon der Name dieses Panels (ohnehin ein unpassender Begriff) ist übles affirmatives Neusprech. Zusammenhalt wessen? Arbeiter und Kapital kleben zusammen und streicheln sich gegenseitig Honig um die Hipsterbärte? Man könnte auf die Idee kommen, diese Wissenschaftler würden nur dafür bezahlt, Methoden zu entwickeln, dass der Begriff Klassenkampf aus dem öffentlichen Diskurs und den Medien verschwindet ~~und dass sich alle ununterbrochen liebhaben~~.

…arbeiten über 200 Wissenschaftler zu Fragen des Zusammenhalts: Identitäten und regionale Erfahrungswelten, Ungleichheiten und Solidarität, Medien und Konfliktkultur, Polarisierung und Populismus, aber auch Antisemitismus und Hasskriminalität.

~~Meine Fresse~~ Es fehlen nur: Klima und Gendern. Die schwurbeln, dass es qualmt und raucht wie in den Ruinen von Bakhmut. Aber natürlich bin ich insgeheim neidisch, dass man mir nicht so ein vermutlich nicht schlecht bezahltes Pöstchen angeboten hat. „Konfliktkultur“ würde mir gefallen, seelisch und auch körperlich. Ich wollte immer schon einmal wissen, wie oft man einem ~~arabischen~~ Störer die Arme verwinkeln und anschließend draufschlagen muss, damit dieser sich vorbildlich verhält oder gar seine Meinung ändert.

Wozu das alles führt, überrascht nicht. ~~Wer gegen Gendern ist, ist hasskriminell.~~ Dieses Institut behauptet, es gebe antimuslimischen Rassismus. Mehr muss man nicht wissen. Und natürlich veröffentlichen die meinen Kommentar nicht.