Unter Zensur-Lobbyisten

Law blog: „BKA informiert nur “ausgewählte Journalisten – Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Oder angeblich wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse unterscheidet – und nur genehme Medien einlädt.“ (vgl. auch netzpolitik.org: „Geschlossene Gesellschaft“)

Man muss es klar sagen: Das BKA ist genauso eine Lobby-Organisation wie die Jugendschutzwarte, auch bekannt als jugendschutz.net, der Verfassungsschutz oder die Content-Mafia.

Oktober 8, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

Auch die Nachzensur ist eine Zensur

Sehr schön einige Zitate auf lawblog zu „Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde“ (ein Interview mit Zensur-Lobbyist Ziercke „BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren“). Ziercke sagt: „Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.“

„…die Zensur ist hierzulande unter dem Deckmantel „Jugendschutz“ für Filme und Computerspiele längst etabliert, also weshalb sollte es beim Thema Internet denn plötzlich so anders sein?“

„Das ist genau die Argumentation, die z.B. von der chinesischen Regierung kommt, wenn mal wieder ein westlicher Politiker beim Besuch pro forma den ‚kritischen Dialog‘ bzlg. Menschenrechten etc. führt. Diese ganzen Seiten mit pro-tibetischer, Falung-Gong oder parteikritischer Propaganda sind ja verboten.“

„Es herrschen zensurähnliche Zustände. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch.“

„Was vom Gesetzgeber einfachgesetzlich verboten und deswegen dem öffentlichen Zugriff entzogen wird, kann trotzdem zu Unrecht verboten und dem öffentlichen Zugriff entzogen worden sein, da sich der Begriff Zensur alleine aus der Verfassung und im Verhältnis zur Meinungsfreiheit ergibt.“
(…)
(Und wenn jetzt noch jemand damit kommt, dass Art. 5 GG nach aktueller Rechtsprechung nur die Vorzensur erfasst: Diese Definition ist auf das Netz einfach praktisch nicht anwendbar. Jede Form der „Nachzensur“ ist gleichzeitig auch eine Vorzensur, da die Seite nicht automatisch wieder freigegeben wird, sobald sich der Inhalt ändert.)“

September 2, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Der deutsche Michel und die kultursensible Zensur

Vorabmeldung des Spiegel: „Mehr als 30 Jahre ist das Material alt, beim WDR lagert es immer noch im Giftschrank: Aufnahmen aus dem Film ‚Informationen aus dem Hinterland‚, die Undercover-Journalist Günter Wallraff in seiner Rolle als Hans Esser bei ‚Bild‘ zeigen. Für ein Porträt in der Reihe ‚NRWs Beste‚ über den heute 67-Jährigen waren Filmausschnitte verwendet worden. Kurz vor Ausstrahlung mussten jedoch Szenen, die Wallraff bei ‚Bild‘ zeigen, herausgeschnitten werden. Angeblich sei die Verwendung juristisch heikel. ‚Ein klarer Fall von Selbstzensur‘, kritisiert Wallraff. Zudem offenbar ohne Grund. Der von Wallraff angeschriebene Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner versicherte schriftlich, dass ’seitens der Axel Springer AG gegen den Film nie juristische Schritte unternommen oder auch nur angekündigt worden‘ seien. Im Gegenteil sei er ‚ein historisches Dokument‘.

Dazu passt eine Meldung der Nordwest-Zeitung online: „Ministerin will Medien Inhalte vorgeben. (…) Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern; ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten. Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.“

Was ist daran verwunderlich? Diese Ministerin ist von einem Herrn Christian Wulff berufen worden, der heute Bundespräsident ist. Passt doch wie Arsch auf Eimer. Die sollte sich gleich mit der bayerischen Justizministerin zusammentun. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Zensur findet der Deutsche an sich immer gut, immerhin haben wir den Obrigkeitsstatt und den dazu passenden kriecherischen Untertanen erfunden. Nicht zufällig nannte das Ausland uns den „Deutschen Michel“ und setzte uns eine Schlafmütze auf. Feigheit und Denunziation sind Bürgertugenden und der Jugendschutzwart ein ehrenhafter Beruf.

Und keine Sorge: Deutsche Mainstream-Medien lassen bekanntlich auch Interviews „autorisieren“, damit ja kein böses Wort gedruckt und niemandem wehgetan wird. Die zensieren freiwillig und distanzieren sich nicht vom gut Gemeinten. Beispiel: Der stern finanziert Lichterkettenträger; auch die Zeit hat es versucht und sich dann leise weinend zurückgezogen.

Hanns Joachim Friedrichs‘ Statement verhallt immer noch ungehört: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Juli 24, 2010 | Kategorie Media | Kommentieren

Queen Röschen Zensursula

Zensursula

Ja, das ist ein Plädoyer, die Monarchie in Deutschland wiedereinzuführen. Ich bin für Königin Zensursula, auch bekannt als Familienministerin Ursula von der Leyen.

Nein, ganz im Ernst. Natürlich habe ich den Telepolis-Artikel gelesen: „Politisches Leyen-Spiel“. Von der Leyen sei die „denkbar schlechteste Alternative“, und es wird alles aufgezählt, was sie alles gar nicht kann („war nie eine Powerfrau“) und warum sie Karriere gemacht hat („dank der Netzwerke ihres Vaters“). „Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.“ Stimmt alles, auch dass allein schon ihrer Kandidatur „die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse“ wäre. Geschenkt.

Ich habe mich in einer Mailingliste der Piratenpartei bei einigen Leuten recht unbeliebt gemacht, weil ich eine Bundespräsidentin Zensursula für einen Glücksfall hielte: Sie würde immer wieder klar formulieren, was auf der Agenda der Internet-Ausdrucker, Jugendschutzwarte, Content-Mafia und der Verfechter des Überwachungsstaates steht, und sie würde das wie gewohnt so dummdreist tun, dass die Wähler, deren Intelligenzquotient die durchschnittliche Sommertemperatur geringfügig übersteigt, in Scharen zu den Piraten überlaufen würden.

Man muss Politik so sehen wie Jon Gnarr und die „Beste Partei„: Politik ist nur absurdes Theater, in Deutschland orchestriert von unkritischen Medien wie der lobhudelnden FAZ, der kein kritisches Wort zur Karriere von der Leyens einfällt. Wer gegen von der Leyen ist, nimmt das Theater viel zu ernst. Alice Schwarzer hatte doch Recht: Geschlecht ist ein politisches Programm, und das Geschlecht ist auch Zensursulas Programmpunkt: „Zudem würde sich die SPD dem Vorwurf aussetzen, die Wahl der ersten Frau in das höchste deutsche Amt zu hintertreiben.“ Har har. Na und?

Ich wundere mich, dass sogar der Kollege Jens Berger in Telepolis die ultrareaktionäre Weltanschauung der deutschen Supermutter kaum erwähnt. „Konservativ“ ist nicht genug. Von der Leyen ist viel schlimmer – sie unterstützt sogar die Evangelikalen („die Bibel hat immer recht“) wie den „Jugend-Kongress“ Christival. „Träger des Christival ist der gemeinnützige Verein Christival e.V., der zur evangelikal ausgerichteten Deutschen Evangelischen Allianz gehört.“ Die Evangelikalen verhalten sich ideologisch zum Protestantismus wie Opus Dei zum Katholizismus. Die „Allianz“ ist „der organisierte reaktionäre Flügel des evangelischen Konservatismus.“

Und so jemand soll alle Deutschen parteiübergreifend vertreten? „Schließlich haben zahlreiche SPD-Politiker in der Vergangenheit behauptet, von der Leyen betreibe eine in Wahrheit sozialdemokratische Politik.“ Ach ja. Danke für den Hinweis, FAZ. Ich sehe das auch so.

Warum also Monarchie? Die Monarchie würde heute nicht mehr den Geburtsadel und die ostelbischen Junker vertreten wie noch im Kaiserreich. Die Monarchie suggeriert, dass Herrschaft etwas Angeborenes ist, etwas „Natürliches“ im Sinne des Wortes. Ein König in der europäischen Tradition ist kein Indianer-Häuptling, der abgesetzt wird, wenn er auf Dauer nur Unfug macht, sondern bleibt Herrscher, auch wenn er ein Idiot oder sonstwie geistig verwirrt ist. Dafür sorgt schon die Kirche, die zur Monarchie gehört wie der Eiter zur entzündeten Wunde.

Der junge Karl Marx hat das in „Kritik des Hegelschen Staatsrechts unnachahmlich hegelisch verschwurbelt, aber völlig korrekt formuliert: „Wenn die Geburt, im Unterschied von den andern Bestimmungen, dem Menschen unmittelbar eine Stellung gibt so macht ihn sein Körper zu diesem bestimmten sozialen Funktionär. Sein Körper ist sein soziales Recht. In diesem System erscheint die körperliche Würde des Menschen oder die Würde des menschlichen Körpers (…) so, daß bestimmte, und zwar die höchsten sozialen Würden die Würden bestimmter durch die Geburt prädestinierter Körper sind. Es ist daher bei dem Adel natürlich der Stolz auf das Blut, die Abstammung, kurz die Lebensgeschichte ihres Körpers; es ist natürlich diese zoologische Anschauungsweise, die in der Heraldik die ihr entsprechende Wissenschaft besitzt. Das Geheimnis des Adels ist die Zoologie.“

Die Zoologie ist ja auch das Geheimnis der Karriere von der Leyens. Zudem findet Politik ohnehin nur noch symbolisch statt. Die PolitikerInnen dilettieren als „Verein der Versager“ herum, wie Spiegel Offline trefflich schrieb, sie haben keine Ahnung außer davon, wie man politische Gegner bekämpft, sie lassen sich für die Interessen des Großkapitals – hier des französischen – instrumentalisieren. „Politik“ findet als populistische Show statt, als Gruppenbild mit sehr wenigen Damen mit den sattsamen bekannten Arschgesichtern in der Glotze bei Maybrit und auch anderswo.

Das muss jetzt endlich konsequent durchgezogen und auf das Niveau von Gala, chrismon und Glanz & Gloria heruntergezerrt werden. Das Volk will höhere und niedere Wesen verehren, es will nicht denken, sondern unterhalten werden, und es will Blut und …äh… Brot und Spiele. Politik als Stierkampf im Colosseum – das fehlt Deutschland.

Ursula von der Leyen als erste deutsche Königin nach der Abdankung Kaiser Willems – aus der Dynastie „Albrecht und die Seidenbarone“ – das hat was. Eine deutsche Königin sollte nicht allzu intelligent daherreden (also nicht so wie die jordanische Königin), eine Opportunistin sein, damit die Deutschen sich auch mit ihr identifizieren können, und natürlich muss sie erzreaktionäre Ansichten vertreten wie deutsche Könige schon immer. Deswegen wurden sie ja von der Kirche unterstützt und vom Volk geliebt (nur die dummen linksextremistischen Arbeiter- und Soldatenräte nach dem ersten Weltkrieg machten eine Ausnahme). Nicht zu vergessen: eine deutsche Königin der Herzen muss höhere Wesen verehren und Kinder schon im zarten Schulalter mit Aberglauben und frommen Märchen belästigen und indoktrinieren wollen.

Kurz: Von der Leyen als Bundespräsidentin oder Königin passt zu Deutschland wie der Arsch auf Eimer. Ich bin dafür.

Juni 2, 2010 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Geschichte der Internet-Zensur in Deutschland

Guter und sehr empfehlenswerter (juristischer) Vortrag über die Geschichte der Internet-Filter/Zensur/Sperren in Deutschland: http://j.mp/ck0QQ2 (pdf).

April 22, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Politics | Kommentieren

EU fordert Zensurgesetz

Lesenswerter Artikel in der c`t: „Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie. Schien die Debatte um Websperren vorerst vom Tisch, folgte der nächste Paukenschlag nun von Seiten der Europäischen Union. Mit denselben schwachen Argumenten wie zuvor Ursula von der Leyen fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die rasche Einführung von Sperren im Web.“

Mir gefällt die Wortwahl nicht. Was zum Teufel sind „Websperren“? Wer sich die Begriffe der Zensur-Lobby zu eigen macht, hat schon verloren, auch wenn die Argumente noch so vernünftig sind. Man nennt als Atomkraftgegner ein Atommülllager auch nicht einen „Entsorgungspark“ – diesen Begriff hat die Atomlobby extra erfunden, weil „Park“ sich so schön anhört.

Websperren gibt es nicht. Man kann DNS-Server manipulieren wie in Nordrhein-Westfalen, wo die Provider gezwungen worden sind, die „Dolmetscher“ falsche Auskünfte geben zu lassen (wie etwa bei stormfront.org, falls man den URL in NRW aufruft). Oder man kann Wortfilter einbauen wie in vielen deutschen Bibliotheken (versuchen Sie zur Kontrolle, die University of SusSEX aufzurufen). Oder man kann IP-Adressen sperren oder ganze Netze – wie die chinesischen Zensoren.

Da es Kinderpornografie auf öffentlich zugänglichen Websites so gut wie nicht gibt (und wenn, dann nur, weil die Gesetzgebung unterschiedlich ist: Was bei uns darunter fällt, ist in den USA noch lange nicht Kinderpornografie), ist eine Diskussion ohnehin heiße Luft. Der Kaiser ist nackt. Es geht um ZENSUR und Gesetze, die vorgeben, etwas zu „sperren“ oder noch schlimmer: den Zugang zu „erschweren“, sind ZENSURGESETZE und sollten auch so genannt werden – ausnahmslos.

April 13, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Welttag gegen Internetzensur

Heise: „China, Vietnam und der Iran sind nach dem Reporter-ohne-Grenzen-Bericht ‚Feinde des Internets‚ die schärfsten Verfolger der freien Meinung im Internet. (…) China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. (…) Wie in Australien werde in einigen westlichen Demokratien im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.“

Das wusste ich noch gar nicht. Ein „ungehinderter Zugang zum Internet“ wäre doch eine entzückende politische Forderung der Piratenpartei. Ich muss mal gleich nachsehen, ob das irgendwo explizit auftaucht. Damit hätten sich auch sämtliche Filtersysteme in Bibliotheken erledigt, die oft burks.de sperren, weil die Website „pornografisch“ sei und damit diffamieren. Ungehindert – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – für die deutsche Leitkultur eine geradezu umstürzlerische und ungeheuerliche Parole. Das wird kein (in Worten: kein) Politiker sich trauen, laut zu fordern. Keine Kontrolle? Wo kämen wir denn da hin…das Ende ist nahe.

März 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Haarsträubende Zensur?

Oh, ihr Heuchler! Zeit Online schreibt: „Apple gibt sich prüde und schmeißt 5000 Programme aus seinem App-Store. Es soll wohl familienfreundliche Politik für das iPad sein, ist aber eher haarsträubende Zensur.“

Ach ja? Und Zeit Online und andere deutsche Mainstream-Medien drucken nackte Brüste ab? Nein, das traut ihr euch nicht, ausser den üblichen Verdächtigen. So what?

Heise: „Apple entfernt anstößige Anwendungen aus dem App Store“. Wenn ich das schon höre! „Anstößig“ – was soll den das heißen? Wer stößt an was an oder sich an wem? Haben die schmallippigen Jugendschutzwarte wieder aufgemuckt? Oder ist das nur die 366ste Auflage der protestantischen Bigotterie und Prüderie? Oder wagten es die Kinderschänder-Organisationen, sich für moralische Fragen zuständig zu erklären?

Ich erinnere an die Zensur bei Flickr.com vor drei Jahren aus identischen Gründen – habt ihr damals protestiert und das auch eine „haarsträubende Zensur“ genannt? Nein, habt ihr nicht. No tienen cojones…

Die hübsche Dame 2.0 ist übrigens sowohl in Second Life als auch in Gor.

Februar 26, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Second Life | Kommentieren

CDU/CSU will an Zensur festhalten

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag („Dem deutschen Volke“): „Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“ (via netzpolitik.prg hier und hier)

War ja klar. Der Popanz „Kipo im Internet“ muss wieder dafür herhalten. Obwohl keine anonymen Websites existieren (auch keine anonymen IP-Adressen), man also jederzeit die zumindest technisch verantwortlichen Provider herausbekäme, falls es Kipo im Word Wide Web (das ist kein Synonym für „Internet“!) gäbe, fabulieren die Zensur-Groupies munter drauf los, fernab jedweder Realität. Die Diskussion hat bekanntlich nichts mit Fakten zu tun, sondern ist reine Propaganda, gewürzt mit hysterischer Moraltheologie, von den Mainstream-Medien gewohnt unkritisch begleitet.

Noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Es geht mitnichten im Kinderpornografie oder gar um den „Schutz“ der Kinder, sondern es ging immer und geht auch heute noch um Zensur von Inhalten, die den jeweils Herrschenden weltweit nicht passen, unter dem Vorwand des „(Jugend)Schutzes“.

Die Zensur wird nur jeweils und tendenziell unterschiedlich begründet: in China ist es u.a. „Pornografie“, in Deutschland, wo man ein wenig liberaler ist, muss es natürlich „Kinderpornografie“ sein, in Nordkorea und Saudi-Arabien zensiert man ganz offen politische Inhalte, aber natürlich auch nackte Brüste undsoweiter.

Februar 24, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Zensurgesetz ist in Kraft

Heise: „Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz“. Was für ein verlogenes Pack. Natürlich am Aschermittwoch, damit es möglichst wenige Leute mitbekommen. Jetzt haben wir also ein Zensurgesetz, das technisch nicht umsetzbar ist und das die Regierung nach eigenen Angaben nicht umsetzen will – was juristisch sicher ein Leckerbissen ist. Das passt wiederum zu Karneval. (Foto der Spontandemo)

Februar 17, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Zensur heisst jetzt Access-Blocking

Dorothee Bär (CS) will nicht nur (die real gar nicht anonym existierenden Websites mit) Kinderpornografie pseudo-„sperren“, sondern auch politisch missliebige Websites. Bär ist Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”,

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft herausgebracht zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.” (Da haben wir wieder die Totalitarismus-Doktrin: extrem links, extrem rechts, extrem islamistisch – alles irgendwie egal.)

Zitat: Gegen „Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung“ könnten „die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. ‚Access-Blocking‘ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.“ Was, bitte schön, wurde bisher erfolgreich angewendet? Will uns da jemand eine Bärin aufbinden?

Die Junge Union hat klammheimlich ein sozialistisches Weltbild: „Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden.“ Das Angebot soll also künstlich verknappt werden. Im ersten Semester BWL lernt man, dass die Nachfrage dann nicht automatisch weniger wird – nein, das Gegenteil ist der Fall. Dieser naive Versuch, den Markt zu beeinflussen, funktioniert noch nicht einmal in der Planwirtschaft.

Was sind das doch für Dumpfbacken….[via netzpolitik.org]

November 9, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Keine Zensur im BBC

Netzeitung: „Keine Zensur – BBC lädt Rechtsextremen-Chef ein“. „Nach einem Sturm der Entrüstung hat die BBC die Einladung des rechtsextremen Parteichefs Nick Griffin zu ihrer wichtigsten Politik-Debatte verteidigt. Den Vorsitzenden der British National Party (BNP) nicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Senders zu berücksichtigen, käme einer Zensur gleich, erklärte BBC-Chef Mark Thompson.“

Richtig und gut so. (By the way: „Net“zeitung – man kann Links setzen! Schon mal davon gehört?) Was machen die deutschen Medien daraus, denen bestimmt der Mund offen steht vor Staunen? Sie verstecken die Meldung unter „Vermischtes“ wie Focus Online, sie haben gar keine Meinung dazu wie Spiegel Offline (wie gewohnt kein Link) oder finden die Einladung gaaaanz schlimm wie die Sächsische Zeitung oder die Frankfurter Rundschau („Tabubruch“).

Irgendwann wandere ich ganz ab zu englischen Medien oder gleich zu den Arabern.

Oktober 22, 2009 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Zensurgesetz – wie es technisch umgesetzt wird

Folien der DFN-Betriebstagung zum Zugangserschwerungsgesetz – Die technische Umsetzung (PDF 221 KB) [direkter Link].

Oktober 13, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Zensur als Corporate Identity der CDU im Wahlkampf

informationWeek: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. (…) Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“

Nicht vergessen: Zensur heißt jetzt Zugangserschwerung, Krieg heißt Friedenserzwingung.und Atommülllager hieß schon immer Entsorgungspark.

Oktober 10, 2009 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Eine Zensur findet statt

„Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ auf datenspuren.de. „Die verwendeten Methoden sind vielfältig. Sie reichen von der Filterung unerwünschter Begriffe über die Blockierung bestimmter Webseiten bis hin zur gezielten Manipulation gesicherter Verbindungen („Man in the middle“) oder gar einer Komplettabschaltung des Internets.“

„Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt„. [via netzpolitik.org]

Oktober 6, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner

Artikel in Telepolis: „Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner“. Ich glaube jedoch, dass die Wahlergebnisse eher dem allgemeinen Trend entsprechen und nicht wegen der Meinung der Kandidaten zustandekamen.

September 29, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Zensur bei Facebook

Warum ich nicht bei Facebook undsoweiter mitmache? Eine mögliche Antwort steht hier (via Infamy). Warum ich nicht mehr bei Flickr mitmache? Hier lesen. Bei den meisten Leuten ist jedoch der Drang sich mitzuteilen oder darzustellen stärker als die politische Moral.

September 11, 2009 | Kategorie Internet and Computer | 2 Kommentare

Argumente gegen Zensursulaagitprop

„Wer Sperren im Internet umgehen kann, die müssen schon deutlich versierter sein, das sind die zwanzig Prozent, die sind zum Teil schwer Pädokriminelle, die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in ihrem widerwärtigen Geschäft.“ Nur weil es das schlichte und verschwörungstheoretische Weltbild Zensursulas verdeutlicht, tu ich dem wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern das an.

Ich empfehle, diese Video anzusehen: Zensursula predigt vor ihrer eigenen Klientel über das Böse aka Kipo im Internet. Man sollte dagegen nicht argumentieren. Argumente helfen nicht gegen Populismus und Demagogie nach der Methode von der Leyens. Das geht so: Zuerst wird das Grauen aufgebaut, gegen das man nicht mehr anreden und -denken kann. Kinder werden vor laufender Kamera vergewaltigt und diese Bilder „werden dann ins Netz gestellt.“ Ins Netz“ bedeutet bei den Internetausdruckern: Jeder kann das ansehen. Dass es so etwas im WWW nicht gibt, weil es keine anonymen Web-Server gibt, darf man dann auch nicht mehr sagen. (Von der Leyen sagt dann eine Minute später: Die Nutzer verschafften sich für 50 oder für 90 Euro die Zugangsdaten – das, wovon sie spricht, ist also mitnichten „im Netz“ sichtbar. Und jemand, der 50 Euro bezahlt, würde auch vor einem virtuellen Stoppschild nicht halt machen.

„Jeden Tag werden weltweit 200 neue Blder in’s Netz gestellt.“ Woher weiß sie denn das? Es ist glatt gelogen. Gelogen ist auch der Satz: Der Weg führe über das Internet, weil diese Bilder „in Deutschland vollkommen frei angesehen“ werden könnten. Ja was denn nun?

Und jetzt alle gemeinsam Kopf ab zum Gebet: „Himmel noch mal, nun macht dem ein Ende!“ Das würde jeder sagen, der noch „einigermaßen beieinander ist“.

Zensurula behauptet, es gäbe Länder, die Kipo nicht ächteten. Dort könnte man nichts machen. Nur gibt es in den wenigen Ländern keine Server, die so etwas hosten. Wie das praktisch aussieht, zeigt der Beitrag Löschen statt verstecken: Es funktioniert!: „Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.“

Sachlich argumentier der Arbeitskreis gegen Internet-sperren und Zensur: „Internet-Sperren, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.“

Es ist wie beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Gegen Vorturteile helfen keine Argumente. Die Statements Zensurula sind nicht nur dumm, sondern demagogisch. Aber gewählt werden wird sie trotzdem. Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen.

August 21, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Zensur: Blöder „Zufall“

Heise: „Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten“

„Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war. Das Ministerium stellt Zensur in Abrede und spricht von einem „blöden Zufall“.“ [mehr…]

Aha. Es ist sicher auch ein blöder Zufall, dass burks.de in den meisten Bibliotheken Deutschlands nicht erreichbar ist, weil die US-amerikanische Filtersoftware benutzen und ich dort als „jugendgefährdend“ eingestuft worden bin. Die hiesigen Jugendschutzwarte versuchen es mit „Extremismus“, aber Zensur als „Jugendschutz“ zu verkaufen, ist die bessere Methode, weil dann niemand mehr nachdenkt, sondern gleich alle im stillen Gebet wider die Gefahren des pöhsen Internet versinken.

Klenk hat Zitate eines Schreibens des Justizministeriums gebloggt: „Wie von mir vermutet beinhaltet Ihre Website Wörter und Inhalte, die in die unten angeführten Kategorien (Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking bzw. Spyware,criminal activity, violence, weapons, illegal drugs) fallen und daher gesperrt wurden. Ihre Website wurde soeben wieder freigeschaltet und steht justizintern somit wieder zur Verfügung.“

Auf so ein Schreiben deutscher Bibliotheken warte ich noch. Ich hatte schon vorsorglich ins Impressum geschrieben: „Warning: This site may contain explicit descriptions of or advocate one or more of the following: adultery, murder, morbid violence, bad grammar, deviant sexual conduct in violent contexts, or the consumption of alcohol and illegal drugs.“

By the way: Florian Klenk wurde in meine Blogroll aufgenommen.

August 18, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Zensursulas Traum

Via Real Life von Torsten Kleinz (Sorry, das ist zu gut, dass musste ich jetzt ganz übernehmen)

“Guten Tag. Verdachtsunabhängige Kontrolle”
“…Tag.”
“Darf ich bitte Ihre IP-Adresse und Ihren E-Ausweis sehen?”
“Sicher, Herr Wachtmeister…”
“Unter Ihrer IP wurde vorgestern illegales Filesharing betrieben…”
“Das war ich nicht. Wie Sie sicher in ein paar Millisekunden feststellen können, habe ich eine dynamische IP-Adresse.”
“Nun gut. Sind Ihre Windows Updates und die Anti-Viren-Software auf dem neusten Stand?”
“Sicher. Heute morgen erst hat mein PC automatisch neu gestartet und eine Stunde Arbeit gelöscht.”
“Sie sollten öfter abspeichern!.”
“Ja, ich weiß das jetzt auch. Gibt es sonst etwas?”
“Wie ich sehe, haben Sie da einen Werbeblocker.”
“Der ist völlig legal. Ich kenne meine Rechte!”
“Sicher, sicher. Aber bedenken Sie, wenn das jeder machen würde…”
“Würden Sie bitte ihre Arbeit machen?”
“Öffnen Sie doch bitte Mal Ihren Cookie-Speicher…”
“Ist das wirklich nötig?”
“Wir haben Hinweise auf illegale Downloads in Ihrem IP-Bereich. Also stellen Sie sich nicht so an”
“Also gut. Aber nur unter Protest…”
“Na, was haben wir denn da: chefkoch.de, Google, Amazon, Gayromeo?”
“Stimmt etwas nicht?”
“Da sind zwei Cookies von Rapidshare…”
“Na und?”
“Sie wissen schon, was das ist?”
“Ja, ein völlig legaler Service”
“Was haben Sie denn da heruntergeladen?”
“Das geht sie nun wirklich nichts an.”
“Sie wissen schon, dass ich ruck-zuck eine Festplattenvisitation beantragen kann?”
“Ich habe nichts unrechtes getan. Wenn Sie etwas vorzuweisen haben, tun Sie das. Wenn nicht…”
“Schon gut, schon gut. Sie dürfen weitersurfen. Und denken Sie daran: beide Hände auf’s Keyboard!”
“…”