Ein Stück aus dem Tollhaus

Man muss sich nur einmal die Kommentare der Juristen im Beckblog zum Thema „Internet-Zensur“ aka Zugangserschwernisgesetz ansehen. Ein Jura-Professor schreibt z.B.: „Das Thema ist ein Stück aus dem Tollhaus. Heute morgen wurde in Brüssel der Eintrag beim TRIS-Rechner unter der Hand geändert. Unter der Rubrik „Entwurfsdokument“ Deutsch taucht jetzt das Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Word-Datei trägt aber den Datumszusatz: 31 Juli. Die anderen Dokumente zum Gesetz (etwa die englischen und französischen Übersetzungen sprechen noch von § 8a TMG). Hier hat also jemand im Ministerium gemerkt, dass man da die alte Fassung nach Brüssel geschickt hat und hat „im kleinen Dienstweg“ den neuen Text nachgereicht. Das ist aber europarechtswidrig.“ Usw.

August 1, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Digitales Aikido 5. Termin

Am Donnerstag, 16.07.2009 findet um 19:30 Uhr der nächste Termin statt.

* Ort: dotplex, Gotenstr. 21, 10829 Berlin (Google Maps)
* Thema: Zensur und Zensur umgehen

Am 17.04. unterzeichneten die 5 großen DSL-Provider einen Vertrag mit dem BKA, der sie verpflichtet, eine vom BKA bereitgestellte Liste von Websites umgehend zu sperren. Am 18.06. hat der Deutsche Bundestag das Zugangserschwernisgesetz verabschiedet.

Wir wollen mit Ihnen über den Inhalt der „Zugangserschwernis“ sprechen, über den potentiellen Missbrauch der Zensur-Infrastruktur und über Möglichkeiten, weiterhin unzensierten Zugang zu Informationen zu erlangen und Informationen unzensiert zu publizieren.

Anmeldung: Wir bitten um Anmeldung (gerne auch anonym) über das Webformular, per E-Mail an aikido@privacyfoundation.de (OpenPGP-I

Juli 15, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

GPF ruft zur öffentlichen Unterstützung von Anonymisierungsnetzen auf

Im Kontext der Geschehnisse um die iranische Präsidentschaftswahl am 12. Juni ist vielen Menschen in Deutschland wieder bewusst geworden, dass die Unterdrückung oppositioneller oder nicht erwünschter gesellschaftlicher Bewegungen häufig mit der Filterung und Zensur des Internets einhergeht. Weniger bekannt ist hingegen, dass diese Maßnahmen bereits in 36 Ländern umgesetzt sind, wie die OpenNet Initiative ermittelte [0].

Zur Umgehung der Internetzensur greifen betroffene Internetnutzer verstärkt auf Anonymisierungsnetzwerke zurück. Diese Netze erlauben es, für Überwacher unerkannt, auf zensierte Webseiten zuzugreifen und Nachrichten untereinander auszutauschen. Allerdings sind hierbei die Internetnutzer darauf angewiesen, dass entsprechende Anonymisierungsnetze im Ausland zur Verfügung stehen. In der Regel werden diese durch Freiwillige betrieben, und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt.

Das größte Anonymisierungsnetzwerk dieser Art ist The Onion Router (Tor) [3]. Statistiken zeigen, dass sich in den vergangenen Wochen die Anzahl der iranischen Nutzer ca. verzehnfacht hat [4]. Dies belegt, welche Bedeutung Anonymisierungsnetzen zur Wahrnehmung demokratischer Grundrechte wie Informations- und Kommunikationsfreiheit zukommt. Zahlreiche ähnliche Beispiele gibt es aus anderen Ländern, die keinen freien Informationszugang gewähren [5].

Um einer großen Anzahl von Benutzern den Zugriff auf Anonymisierungsnetze zu ermöglichen, müssen diese über ausreichende Kapazitäten verfügen. Da deren Nutzung i.d.R. kostenlos ist, sind die Netze auf freiwillige Betreiber angewiesen. Der gemeinnützige German Privacy Foundation e.V. betreibt derzeit 11 Anonymisierungsdienste, die jedem im Internetnutzer kostenlos zur Verfügung stehen [6]. Bei einem monatlichen Datenaufkommen von ca. 20 TeraByte (=20480 Gigabyte) entspricht dies mehreren Millionen anonymisiert übertragenen Webseiten und Emails pro Monat.

Der Betrieb dieser Server verursacht nicht unerhebliche Kosten. Um der zunehmenden Bedeutung von Anonymisierungsnetzen gerecht zu werden und die steigenden Benutzeranzahl bewältigen zu können, müssen diese Netze weiter ausgebaut werden [7]. Es ist im Interesse einer jeden demokratischen Institution, Menschen weltweit bei der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte zu unterstützen – hierbei spielen Anonymisierungsnetze mittlerweile eine wichtige Rolle. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Verantwortung wahrzunehmen, und Anonymisierungsnetze verstärkt zu fördern.

Darüber hinaus appellieren wir an den bzw. die BürgerIn, den Ausbau von Anonymisierungsnetzen direkt zu unterstützen. Es steht dabei grundsätzlich jedem frei (und ist erwünscht!), einen Anonymisierungsserver selber zu betreiben. Sollte dies für Sie keine Option darstellen möchten wir Sie bitten, den Ausbau von Anonymisierungsnetzen durch eine Spende zu unterstützen. Bereits für 50€ kann der Betrieb eines Anonymisierungsservers für einen Monat sichergestellt werden; aber auch kleinere Beträge sind willkommen. Wir bitten um Spenden per Überweisung oder mittels Paypal [8].

0 http://opennet.net/
1 http://nachrichten.t-online.de/c/19/13/76/96/19137696.html
2 http://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_2009
3 http://torproject.org/
4 https://blog.torproject.org/blog/measuring-tor-and-iran
5 http://www.heise.de/tr/Retter-fuer-die-freie-Meinungsaeusserung–/artikel/141122
6 http://server.privacyfoundation.de/
7 https://blog.torproject.org/blog/recent-growth-tor-network
8 http://www.privacyfoundation.de/spenden/

Juli 15, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Kipo: Keine korrekten Zahlen

Eine lesenswerte Recherche von Dirk Landau entlarvt Frau Zensurula als Lügnerin. Laut Heise sagte sie: „Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz „massenhaft verbreitet wird“, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie“.

Wahr ist nach Landau (Zitat):
* In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
* Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
* 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
* 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen.
Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe. Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Juni 30, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Piraterie

Nur damit die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser es wissen:Ich habe mich jetzt entschieden, ab jetzt, wenn irgend möglich, bis auf Widerruf die Piratenpartei zu wählen. Mir reicht das Gefasel aller Parteien zu den Themen Internetzensur jetzt.
[Unterschriften zur Bundestagswahl]

Juni 14, 2009 | Kategorie Hausmitteilung, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Firmenpleite beschert Bundestag mehrjährige Internet-Abstinenz

Gefunden im Heise Forum:
+++ FT: Firmenpleite beschert Bundestag mehrjährige Internet-Abstinenz +++

Im Deutschen Bundestag ist vom 11. Mai 2003 bis zum gestrigen Freitagmittag das Datennetz ausgefallen. Für mehr als 6 Jahre waren alle Politiker vom Internet abgeschnitten, Webrecherchen waren nicht mehr möglich. Zum Teil war auch der E-Mail-Verkehr lahmgelegt (einige Quellen sprechen jedoch lediglich davon, dass die betroffenen Politiker die @-Taste nicht gefunden hätten). Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung lag ein Defekt im Rechenzentrum vor, der jedoch erst sehr spät behoben wurde. Die lange Reparaturzeit begründete ein Sprecher des Finanzministeriums mit der Pleite der für die Wartung des Datennetzes zuständige Servicefirma im Jahre 2002, die bisher jedoch keinem aufgefallen sei. Da der E-Mail-Verkehr nur zeitweise unterbrochen gewesen sei, und die meisten von den Politikern genutzten Informationen ohnehin persönlich von Lobbyisten bereitgestellt würden, habe der Ausfall aber keine großen Folgen gehabt. Außerdem würden Gesetze, wie z.B. von der Leyens neues Zensurgesetz, in der Regel per Handheben beschlossen und danach offline im Bundesgesetzblatt veröffentlich, so dass der Umgang mit dem Internet für die Abgeordneten des Bundestages nicht erforderlich sei.

Juni 13, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Das K-Wort und der Kapitalismus von seiner schlimmsten Seite

Sehr geehrte Damen und Herrn, bitte nehmen Sie zunächst ihre Köpfe ab zum Gebet. Wir widmen uns dem Thema Zensur, die in Deutschland bekanntlich – dem jeweiligen Zeitgeit entsprechend – nicht mehr im Gegen-Rechtsextremismus-im-Internet-Köstüm eingeht, sondern mittlweweile im kinderpornografischen. Spricht jemand de K-Wort aus, ist jeder Anwesende verpflchtet, seinen kritischen Verstand unverzüglich bei der Garderobenfrau abzugeben.

Mühsam muss man aus dem Schwall moraltheologischer Medienberichte herausfiltern, wenn den nun gemeint ist. „Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern“, schreibt Spiegel online, dass in einem früheren Artikel kurz gemeldet hatte: „Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen“. Welt online hingegen ist schon suggestiv und spricht von einem „Schutzprogramm“ statt von Zensurfiltern. Ja, konsequent: Es heißt „Schutztruppe“ statt „Besatzungmacht“ und „Friedenserzwingung“ statt „Krieg“.

Bei Heise ist der Tenor etwas anders: Von einer „mehr oder weniger freiwilligen Vereinbarung“ ist die Rede, auch ein sattsam bekannter Textbaustein taucht auf: „Es gehe um ein gemeinsames Zeichen von Politik und Internetwirtschaft, dass „wir Kinderpornographie ächten“. (..) Alle wollen mitmachen.“ Gesicht und Flagge zeigen und hoch die Lichterkette und nun alle gemeinam. Natürlich wollen alle mitmachen, weil“die sieben größten Provider und ihre Dachverbände“ natürlich weder Eier haben, wie der Spanier das zu sagen pflegt noch einen Arsch in der Hose, wie der laut Wilhelm Reich mehr zwangsanalfixierte Deutsche das ausdrückt. Oder hat jemand die Zivilcourage und steht in einem vollen Saal auf, wenn alle betroffen und moraltheologisch korrekt gucken, und sagt: Ich mache diesen lächerlichen Scheiß nicht mit? Nein, soviel Mut haben die nicht, obwohl alle wissen müssten, dass die geforderten Zensur- und Blockademaßnahmen aus technischer Sicht schlicht Blödsinn sind. Das europäische System heißt übrigens CIRCAMP.

Wie soll das gehen? „Die Provider prüften bei jeder aufgerufenen Webadresse dann automatisch, ob diese in dem Sperrverzeichnis aufgeführt ist.“ Also funktioniert es nicht. Ganz einfach. Wer alles sehen will, netzt eben Tor oder andere Anonymisierungmaßnahmen..

Man kann imer nur den Kopf schütteln, welch hanebüchener Unsin einfach so abgedruckt wird. „Man habe es hier mit „Kapitalismus von seiner schlimmsten Seite“ zu tun, sagt Ludvigsen: ‚Wenn Sie den Markt entfernen, wird sich die Produktion verringern.‘ In Norwegen würden pro Tag etwa 18.000 Zugriffe blockiert, sagt der Polizist – von der Leyen rechnet das auf die deutsche Bevölkerungszahl hoch und kommt auf über 300.000 Kinderporno-Abrufe, die pro Tag verhindert werden könnten.“ Ach ja? Das ist wie bei den pöhsen Drogen. Wenn man alle Junkies einsperrte und die Prohibition wieder einführte, dann verringerte sich der Drogenkonsum? Wie dämlich muss man sein, um so etwa zu behaupten?

Januar 15, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Meine Artikel, Politics | 64 Kommentare

Was sonst noch geschah

Ich habe mein Blog immer als Mischung von Journalismus, Unterhaltung und halb-privatem Tagebuch gesehen – als einen Gemischtwarenladen also. Das Tagebuch habe ich ein wenig vernachlässigt. Ja, ich habe Weihnachten allein verbracht, auch Silvester werde ich nur mit ganz wenigen Freunden in einer Kneipe hier um die Ecke erleben. Ich muss mich an mein neues Single-Dasein erst noch gewöhnen.

Ich war auch nicht auf dem CCC-Kongress „Nothing to Hide“ [Blogs], obwohl ich seit 1995 fast keinen ausgelassen habe. Je mehr der CCC zum Mainstream wird, um so weniger kritisch berichten die Medien natürlich über desse merkwürdige interne Gruppendynamik oder die Verschwörungtherorien, die prominente Mitglieder vertreten. Man muss jedoch hinzufügen, dass es keine Meinung des CCC gibt, sondern nur eine Vielfalt, und nur in der Berliner Sektion Sektierer die Lufthoheit errungen haben. Der Verein ist zum Glück, wie Wau Holland es zu sagen pflegte, „nicht verkircht“.

Ich empfehle einen Heise-Artikel: „25C3: CCC will Beschlagnahmen von Festplatten reduzieren“. „Komplette Rechner oder Speichermedien dürfen im Licht des neuen Grundrechts auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht mehr bei jeder beliebigen Straftat beschlagnahmt und durchsucht werden. Dies erklärte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, am Samstag auf dem 25. Chaos Communication Congress (25C3) in der Hauptstadt.“ Buermeyer ist auch Mitglied der German Privacy Foundation. Ich bin mal gespannt, ob seine Kollegen am Tiergartener Gericht das auch so sehen.

Mitglieder und Vorstand der GPF haben sich am Sonntag nach dem Kongress in einer Kneipe am Alexanderplatz getroffen. Es waren doch mehr gekommen als wir ursprünglich dachten. Die Liste unserer Server samt den Ansprechpartnern ist jetzt online („Die German Privacy Foundation betreibt momentan folgende Anon-Dienste“) – danke an die Macher!

Ich habe in den letzten beiden Wochen ein paar Bücher angefangen zu lesen, diese aber nach wenigen Seiten enttäuscht zur Seite gelegt: Yael Hedaya: „Zusammenstöße“ (langweilig), Banana Yoshimoto. „Hard-boild Hard Luck“ (vielleicht nur schlecht übersetzt aus dem Japanischen, berührt mich nicht), Attila Bartis: „Die Ruhe“ (interessanter Plot, aber dennoch langweilig). Jetzt lese ich gerade mit großem Vergnügen ein Buch, von dem ich zu allerletzt erwartet hatte, dass es mir etwas sagen könnte – von Peter Rühmkorf „Tabu II. Tagebücher 1971–1972. Reinbek: Rowohlt. 2004“. Ich habe nachgesehen: Von Rühmkorf besaß ich bisher nur „Walther von der Vogelweide, Klopstock und ich.“ Ich habe das irgendwann gelesen, vermutlich schon in den Siebzigern, und finde es gerade nicht wieder (steht in zwischen den Büchern in und über Mitteldochdeutsch? Unter Belletristik, alfabetisch? Unter Literaturtheorie?). Kurz gesagt: Ein äußerst amüsantes Lesevergnügen – der literarisch anspruchsvollen älteren Generation kann man es mit gutem Gewissen weiterempfehlen: „Er war ein feinsinniger Ästhet, ein raffinierter Schöngeist, ein exquisiter Ironiker.“

Dezember 30, 2008 | Kategorie About this Blog, Feuilleton, Hausmitteilung, Internet and Computer, Links I Like, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Interne E-Mails der kackbraunen Kameraden

Spiegel Online schreibt über die NPD: E-Mails von NPD-Mitgliedern belegten, wie „die Rechtsaußen-Partei den Passauer Polizeichef Mannichl seit langem bekriegte.“: „Vor diesem Hintergrund rücken interne E-Mails der NPD wie die vom 16. April vergangenen Jahres nun in ein neues Licht:.“

Nein, liebe KollegInnen vom geschätzen Nachrichtenmagazin: Den gesamten Artikel samt seiner Schlussfolgerungen könnte Ihr in die Tonne treten. a) Diskutiert Ihr nicht die Frage, warum die Neonazis ihre E-Mails offenbar genausowenig verschlüsseln wie ihr, obwohl sie das schon – wenn man Focus glauben will (was ich vorsichtshalber nie tue) – seit 15 Jahren machen. b) Zweitens muss sich jeder fragen, woher Spiegel Online „internet E-Mails“ hat? Ganz einfach: Die sind selbstverständlich von den zahllosen Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD nicht nur weitergeleitet, sondern vielleicht sogar selbst verfasst worden. Und die Dauerskandal-Behörde brieft dann mit „Interna“ aus der NPD ihr wohl gesonnene Journalisten, die das veröffentlichen. Mit anderen Worten: Auch Spiegel Online glaube ich in dieser Hinsicht kein Wort. Lasst diese Art von „Artikeln“ in Zukunft einfach weg oder lasst sie – mit Quellenangabe – von der Presseabteilung des Verfassungsschutzes schreiben.

„Selbst wenn noch nicht endgültig feststeht, ob ein Rechtsradikaler zugestochen hat und der Täter der NPD zuzurechnen ist, ergibt sich daraus, dass die extremistische Partei zumindest eine Mitverantwortung für ein Klima trägt, in dem eine politisch motivierte Tat hätte geschehen können.“ Jaja, geschenkt. Und was folgern wir daraus? NPD verbieten? Und was ist mit den ebenso kackbraunen Freien Nationalisten München, die ich hiermit melde, ohne eine sofortige Durchführung eines Verbots zu fordern, weil ich zwar ein Erzlinker, aber ein auch ein Erzgegner von Zensur und ein Erzbefürworter der freien Rede bin?

Dezember 20, 2008 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Nur für Erwachsene

Welt Online zeigt eine schöne Bilderserie verbotener Plattencover der letzten Jahrezehnte. Man sieht sehr deutlich, dass „Jugendschutz“ immer ein Vorwand war, die jeweiligen calivinistischen Moralvorstellungen durchzusetzen. Heute nimmt man gleich den Totschlags-Knüppel „Kinderpornografie“. Verlogen und heuchlerisch bleibt der Begriff „Jugendschutz“ immer. Mit dem Unterschied, dass die Diskussion in den siebziger und achtziger Jahren wesentlich unpolitischer und ästhetischer war. Heute geht es in Wahrheit um knallharte politische Zensur und staatliche Repression (vgl. Vorratsdatenspeicherung), die sich nur mit dem Mäntelchen „Jugendschutz“ kostümiert.

Dezember 10, 2008 | Kategorie Feuilleton, Lifestyle, Links I Like, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Virgin Killer

Ich hatte nicht vor, über die aktuelle Zensurdebatte und die viktorianische Bigotterie in England etwas zu schreiben. Die öffentliche Hysterie über das Plattencover des Scorpions-Albums aus dem Jahr 1976 (!) langweilt mich einfach. Wem nach 32 Jahren auffällt, das ein Cover den Untergang des Abendlandes heraufbeschwört und dabei den ekligen Textbaustein „Kinderpornografie“ speicheltreifend im Maul führt, der ist für mich nicht satisfaktionsfähig. Aber ich hätte es besser wissen müssen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldet, haben die Jugendschutzwarte „eine Indizierung des Schallplatten-Titelbildes ‚Virgin Killer‘ bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien angeregt,“ Natürlich. Man konnte drauf warten wie das Amen in der Kirche. Wo kämen wir denn hin. Übrigens, liebe schmallippigen Jugendschutzwarte, Zensurfreunde und sonstige Calvinisten: Es gibt keine an sich „aufreizende“ Posen. „Aufreizend“ ist das Mädchen auf dem Cover nur in eurer dreckigen Fantasie. Und deshalb wollt ihr es aus den Augen haben.

Mehr zum Thema im Spiegel 28/1991: „Ich ficke Babies.“

Dezember 9, 2008 | Kategorie Feuilleton, Media | 5 Kommentare

Die virtuelle Streife – alles Kappes

Es gibt Leute, die halten die „Süddeutsche“ für eine seriöse Zeitung. Für manche Themen mag das auch stimmen. Beim Internet jedoch verbreitet man dort oft groben Unfug.

„Die virtuelle Streife“ lautete am 01.12. die Überschrift für einen unsäglichen Artikel, der alle Regeln des Handwerks grob missachtet. Der Autor Stefan Mayr hat sich vom Bayerischen Landeskriminalamt instrumentalisieren lassen, um nicht nur die Vorratsdatenspeicherung zu pushen, sondern auch, um indirekt Zensur und totale Kontrolle im Internet zu fordern. Ich habe selten einen schlechter recherchierten Artikel über Second Life in einem großen deutschen Medium gelesen. (Ich habe eben den Kollegen Mayr deswegen estra in seinem Augsburger Büro angerufen und einige Dinge versucht zu klären.)

Man muss sich die einzelnen, zum Teil hanebüchenen Aussagen auf der Zunge zergehen lassen: „Da die Verbreitung pornographischer Schriften an Kinder und Jugendliche hierzulande verboten ist, würde Wolfgang Kaps (ein ehemaliger Koch, wie auf „Wolfgang’s [sic] privater Website“ zu lesen ist) gerne alle Sexangebote in Second Life unterbinden.“ Und so was drucken die ohne ein kritisches Wort dazu einfach ab! Man muss dankbar sein, dass Kaps das offen sagt. Man kann sich lebhaft vorstellen, was geschähe, ließe man das LKA Bayern gewähren – „sie“ wollen ein Internet ohne Sex-Angebote. Super. Warum tut sich das LKA Bayern nicht mit den Taliban, den Nordkoreanern und den Saudis zusammen? Die wollen das auch.

„In der virtuellen Welt als rechtsfreier Raum stoßen die Cyber-Cops im weltweiten Web regelmäßig an eng bemessene Grenzen. Nicht einmal gegen Kinderpornographie können sie effektiv vorgehen.“ Das ist eine nicht nur dämliche, sondern auch dummdreiste Lüge. Erstens ist Second Life kein „rechtsfreier Raum“. Zweitens: Das „weltweite Web“ (übersetzt: das weltweite weltweite Netz) ist nicht Second Life, sondern hat rein gar nichts damit zu tun. Hier wird munter alles durcheinandergemischt, um die Drohkulisse „Kinderpornografie“ auch bei virtuellen Welten aufzubauen. In Second Life gibt es keine Kinderpornografie, auch wenn dieses Märchen in den deutschen Medien – wie gewohnt ohne eigene Recherche – breit wie Quark getreten wurde. Die Rechtslage in den USA, also auch für die kalifornische Forma Linden Lab, ist laut Wikipedia beim Lieblingsthema deutscher Medien ohnehin anders: „Explizit eingeschlossen sind retuschierte Bilder, die den Eindruck erwecken, Minderjährige darzustellen, nicht eingeschlossen sind dagegen offenbar Abbildungen, die keine reale oder keine mit einer realen Person identifizierbare Person zeigen.“ Das ist in Deutschland anders. Aber zum Glück will die Welt nicht am deutschen Jugend“schutz“wesen genesen.

„Die Fahnder scheitern mitunter an der Gesetzeslage, denn bis heute gibt es zahlreiche Internet-Provider, die die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht oder nur kurz speichern.“ Was hat das mit Second Life zu tun? Nichts. Aber der Satz ist waschechte Propaganda für die Vorratsdatenspeicherung, die Mayr übernimmt, ohne den technischen Unsinn zu bemerken, den das LKA ihm untergejubelt hat. Auch die flächendeckende Speicherung aller digitalen Bewegungsdaten würde keine Informationen über das Verhalten von Avataren liefern. Was soll das also hier? Meine diesbezügliche Frage konnte Mayr auch nicht beantworten.

„Wie im Fall eines Täters aus Bremen, der in Second Life in einem virtuellen „Kinderzimmer“ Pornographie mit Minderjährigen angeboten hatte. Der 40-Jährige wurde im Februar zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Den entscheidenden Tipp hatte ein Journalist der ARD gegeben. Er hatte aus San Francisco für 300 Linden-Dollar (1,20 Euro) sechs Kinderporno-Fotos bestellt und vom Täter per E-Mail erhalten.“ Das war übrigens, wie ich soeben erfahren habe, Report Mainz (in Mainz sitzen auch die Zensur-Freunde von jugendschutz.net – fast direkt neben dem SWR, der den Blödsinn, den die Jugendschutzwarte von sich geben, in der Regel unkritisch übernimmt).

Ein deutscher Journalist fliegt also nach Kalifornien, um als Lockspitzel zu dienen – was nach deutschem Recht strafbar wäre – und lässt sich „per E-Mail“ eklige Fotos schicken. Was hat das jetzt mit Second Life zu tun? Dort waren die Fotos nicht zu sehen.- sonst hätte der journalistische Hilfspolizist sie sich ja nicht schicken lassen müssen.

Der Artikel in der Süddeutschen ist also eine krude Mischung aus urbanen Märchen, Lügen, Halbwahrheiten und Einflüsterungen des LKA – eine unbezahlbare Lobbyarbeit für die „virtuelle Streife“, aber eine Schande für den deutschen Journalimus. Pfui!

Der Screenshot ist übrigens gestellt. Hinter dem weiblichen Avatar steckt in Wahrheit ein Mann. Und mein Avatar hat jetzt eine Kung-Fu-Animation mit einstellbarer „Damage“-Funktion – ich kann andere Avatare also jetzt richtig verprügeln, auch wenn sie zufällig Kaps heißen sollten.

Dezember 3, 2008 | Kategorie Media, Second Life | 3 Kommentare

Schließung der Datenautobahn

Wei schon mehrfach geschrieben, setzt bei den allermeisten deutschen Medien beim Stichwort „Kinderpornografie“ das rationale Denken komplett aus. Von seriöser Recherche keine Spur. Die Tagesschau leistete sich gestern eine waschechte Falschmeldung. Das interessiert natürlich niemanden.

Familienministerin von der Leyen fordert die Sperrung von „Kinderporno-Websites“. Unter der suggestiven Überschrift „Kinderseelen werden zerfetzt“ sagte sie dem Hamburger Abendblatt: „Es gibt eine riesige Dunkelziffer. Es wird immer mehr über kommerzielle Websites verbreitet. Da werden Millionenbeträge verdient. Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50000-mal im Monat heruntergeladen. (…) Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen. Der Kunde klickt an und läuft ins Leere – kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch möglich, und es ist rechtlich möglich.“

Ist das wahr? Natürlich nicht. „Dunkelziffern“ riechen bei diesem Thema immer nach Moralthologie und nach einem Vorwand, für den „Kinderpornografie im Internet“ immer herhalten muss. Die Zahl des „Herunterladens“ ist ohnehin frei erfunden: Woher sollten die Ermittler das wissen? Ist die Quelle die kläglich verlaufende „Operation Heiße Luft„? „Kommerzielle Websites“? Und warum belangt man die nicht? Kinderpornografie ist zwar in vielen Ländern unterschiedlich definiert, aber verboten ist sie fast überall. Da es keine anonymen Websites gibt, könnte man immer herausfinden, wer die Angebote hostet – und wenn es die Lockspitzelangebote des FBI sind (dem FBI ist so etwas erlaubt).

Von der Leyen fordert also eine Art Zensur wie schon in Nordrhein-Westfalen praktiziert: Die Regierung gibt den Providern vor, welche IP-Adressen zu sperren sind. Natürlich ist so etwas leicht zu umgehen. Von der Leyen hat also keine Ahnung, wovon sie redet.

Und was macht daraus die Tagesschau? Sie behauptet, von der Leyen habe gesagt: „Die „polizeibekannten Kinderporno-Seiten im deutschen Netz“ sollten geschlossen werden. „Momentan seien das rund 1000.“ Das hat die Ministerin mitnichten gesagt. „Im deutschen Netz“, was auch immer das sein soll (gibt es ein deutsches Internet?), gibt es gar keine Kinderporno-Websites. Die wäre schon seit dem ersten Hype vor zehn Jahren zum Thema geschlossen worden. Die Tagesschau suggeriert also eine Gefahr, die es so nicht gibt. Wie sagte das BKA schon 1998 ganz richtig und immer noch aktuell: Das WWW stelle nicht das Hauptpotential für Straftaten dar.

Das ist keine Erbsenzählerei – ganz im Gegenteil: Sowohl in der Tagesschau als auch bei von der Leyen geht es um das World Wide Web. Mit Kinderpornografie wird aber nicht dort gehandelt, sondern in anderen Diensten – wie dem IRC oder über Filesharing. Man kommt im WWW nicht einfach so an eindeutig kinderpornografische Angebote. Man sperrt auch nicht eine Bahnlinie, wenn man ein Auto daran hindern will, irgendwohin zu fahren, sondern die dementsprechende Straße. Die Forderung, Websites zu sperren, ist also durchsichtiger und heuchlerischer Populismus.

Die gequälten Kinder werden von der Politik instrumentalisiert, um Zensurmaßnahmen im Internet durchpeitschen zu können. Das ist ekelhaft.

November 20, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?

Claudia hat noch einen Artikel in Telepolis geschrieben: „Das BKA als Hüter der Pressefreiheit? – Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in der Demokratie so: ‚Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.‘. Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt worden.“

November 17, 2008 | Kategorie Media, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Intrepid Ibex und Unterstützung aus der Nachbarschaft

„Unterstützung aus der Nachbarschaft“ hieß die E-Mail, die ich vor ein paar Tagen zum Thema „Hausdurchsuchung“ bekam. Tobias Hensel vom Technische Kundendienst der SRZ Berlin | Firmengruppe besscom hat mir einen Rechner geschenkt, der – abgesehen von der Grafikkarte und der Lautstärke (Rasenmäher) – genau so gut ist wie der, der jetzt beim Landeskriminalamt steht. Noch einmal Dank an K., der mir schon einen Tag nach der Beschlagnahme ein älteres Modell vorbeibrachte und an die Kleinspender, an die ich mich noch einmal persönlich wenden werden, sobald ich alle Zugangsdaten und Accounts geändert habe.

Hal Faber ist auch noch einmal auf die Ereignisse der letzten Tage eingegangen. Ich habe meine Lehren gezogen – ab sofort werde ich nie wieder ein regelmäßiges Backup vergessen, mein Rechner (jetzt mit Ubuntu 8.04 Intrepid Ibex) ist komplett verschlüsselt, dazu benutze ich wie bisher noch zusätzliche Container mit Truecrypt. Es geht alles wieder, auch andere Programme wie Revelation und den Jondos-Client (vgl. Screenshot) habe ich sofort zum Laufen bekommen. Alle neueren Screenshots aus Second Life sind leider weg. Auch muss ich Danger from the Deep neu installieren. Das alles hat mich zwei Tage Arbeit gekostet, und das war das Ärgerliche. Die Solidarität vieler Net-Citizens, Bürgerrechtler und Zensurfeinde hat das aber aufgewogen.

November 16, 2008 | Kategorie Hausmitteilung, Internet and Computer, Privacy | 5 Kommentare

Pro Köln wird nicht befördert

WDR2-Regionalnachrichten aus Köln: „Die Deutsche Post hat ihre Entscheidung verteidigt, 300000 Zeitungen von Pro-Köln nicht zuzustellen. Nach Angaben der Post hatten die Mitarbeiter Bedenken wegen des Inhalts bekommen und daraufhin die Rechtsabteilung des Unternehmens eingeschaltet. Die habe festgestellt, dass Pro-Köln in der Zeitung Behauptungen aufstellt, die strafrechtlich relevant sein könnten. Die unter dem Verdacht des Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Post.“

Das dürfen die als privates Unternehmen. Aber das sollten sie nicht. „Unter dem Verdacht des Rechtsextremismus“ – ein Verdacht ist etwas für Staatsanwälte und nur für die, und der Verfassungsschutz keine seriöse Quelle. Ich warte drauf: „Die Post stellt der Partei „Die Linke“ keine Post mehr zu, weil einige Mitglieder laut den Aussagen einiger Blockwarte und Lichterkettenträger unter dem Verdacht des Linksextremismus stünden.“

Wehret den Anfängen der Zensur allüberall – ich finde die Praxis der Post zwar typisch deutsch, aber gerade deshalb erst recht zum Kotzen. So etwas treibt den kackbraunen Kameraden doch wieder nur neue Leute zu. [via Notizblog]

Oktober 25, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Sarkozy mochte Internet-Sperren für die Unterhaltungsindustrie

Via Netzpolitik.org: „Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (…) Konkret meint der Text, dass Internetsperrungen nicht ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Die Franzosen wollen allerdings mit einer neuen Behörde und in der Zusammenarbeit mit der Privatpolizei der Unterhaltungsindustrie (vermeintliche) Tauschbörsennutzer aus dem Internet aussperren dürfen (Das System der “Graduate Response”). Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy nun einen Brief an den EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und die Medienkommissarin Viviane Reding geschrieben, indem er diese persönlich bittet, den ihm nicht passenden Teil einfach zu streichen.“ [mehr…]

So verstehen die Franzosen Politik. Die Unterhaltungsindustrie befiehlt dem Führer, der Führer befielt, alle folgen. Man muss sich das mal vorstellen, was auch immer das technisch im Detail bedeutet: Sperrung des Internet ohne einen richterlichen Beschluss!

Das ist doch ein Leckerbissen für die hiesigen Jugendschutzwarte, die Zensurfreunde und sonstigen Hysteriker. Warum sind die noch nicht darauf gekommen? Was wir dringend brauchen: Jugendschutz.net darf das Internet auch ohne rechtliche Grundlage sperren, damit wir nicht sittlich gefährdet werden! (Wer jetzt nicht merkt, dass das ironisch gemeint ist, sollte man zum Gehirndoktor gehen.)

Oktober 8, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

509.421 Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen in Deutschland

Die irren Filter- und Zensurfreunde von der PAN AMP AG haben wieder eine lustige Pressemeldung rausgehauen: „Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen wurden per Robot-Technologie im Internet analysiert und bewertet. Eines der Ergebnisse: Der steile Anstieg auf 509.421 detektierte Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen in Deutschland führte bereits zu zahlreichen Verletzungen der meist jugendlichen Nachbauer, auch Todesfälle konnten dem Nachbau gefährlichster Internet-Anleitungen zugeordnet werden. (…) Die größte Anzahl gefährlicher Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen auf einem Server wurden im September 2008 auf dem Stadtgebiet Berlins analysiert.“ Meinen die damit burks.de? [via netzpolitik.org: „Auf die Bevölkerung hochgerechnet kommt also jeden 160. Bürger eine Bombenanleitung“.] Die Deutschen – offenbar ein Volk von Bombenbauern! By the way. Welche Ärztegattung wäre für die „Internetsicherheitsfirma“ und Konsorten zuständig?

Quellen zum Weiterlesen:
Wikipedia: Sprengstoff
Wikipedia: Explosive material
University of Mississippi: Explosive Materials Disposal
Prof. Blumes Bildungsserver: Über die Leichtigkeit, Spreng- und Kampfstoffe herzustellen
Reference.com: Explosive material
Documentation and Diagrams of the Atomic Bomb
de.sci.misc: Einfuehrung in die Sprengchemie
Links zur Pyrotechnik

September 15, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

La Machine, Giant Spider

Ich boykottiere bekanntlich die Zensur-Freunde von flickr.com. Heute mache ich eine Ausname und empfehle die Galerie der La Machine, Giant Spider [via Nerdcore].

September 7, 2008 | Kategorie Links I Like, Panorama | Kommentieren

Tunnel aus Burma

Ich frage mich, welcher Sinn und welche pädagogisch wertvolle Botschaft sich hinter Artikeln verbergen, die sich mit der Zensur des Internet in anderen Ländern verbergen? Sollen sich die Rezipienten nur gruseln? Soll sie ein lähmendes Gefühl beschleichen; wie pöhse die Zensoren sind? Artikel wie in Spiegel „online“ über die Zensur in Burma sind sinnlos, wenn die Leserinnen und Leser nichts daraus lernen, zum Beispiel wie man Zensur umgeht. „Ein paar Handgriffe nur, eine Tunnel-Software wird aktiviert, ein Proxyserver in den USA angewählt, schon ist das Regime ausgetrickst.“ Versteht das jemand? Wenn es so einfach wäre mit der „Tunnel-Software„, warum fehlt das in den Berichten über China?

Wenn Spiegel „online“ die Leser ernst nähme, Online-Journalismus betriebe und nicht nur auf sich selbst verlinkte, wäre zum Beispiel ein Link auf den entsprechenden Wikipedia-Artikel hilfreich, damit man sich darauf vorbereiten kann, wenn Schäuble und Genossen das hierzulande verwirklichen, wovon sie träumen. (Ja, der Satz ist zu lang, aber ich sitze in einem Ferienhaus in Jütland und will nicht allzu lange nachdenken, weil ich nur noch einen Tag Urlaub habe.)

Nur zur Erinnerung eine der zahlreichen Falschmeldungen zur so genannten „Online-Durchsuchung“, hier der Tagesspiegel: „Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig mittels einer neuen Software die Daten von privaten Rechnern ausspionieren können. Das bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) dem Tagesspiegel auf Anfrage. Das System der sogenannten ‚Online-Durchsuchung‘ sei bereits in diesem Jahr mehrfach angewandt worden und sei Teil des 132 Millionen Euro schweren Sonderprogramms zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Ermittler sollen sich dabei auf richterliche Anordnung unbemerkt via Internet in die Computer von Privatpersonen einloggen können, gegen die ein Strafverfahren läuft.“ Zum Glück war das fast alles gelogen: Die „Online-Durchsuchung“ war mitnichten angewandt worden und ist auch nicht Teil des PSIS (Z5-007 300/120 (10.10.2006).

Wo ist der qualitative Unterschied zur Praxis in Burma? „Alle fünf Minuten müsste der Inhaber eines Internet-Cafés einen Screenshot all seiner Computer erstellen: ein Foto aller Seiten, die gerade geöffnet sind. Er müsste das alles speichern.“ Das ist noch nicht einmal so schlimm wie eine Spionagesoftware, die der Staat direkt auf den Rechnern von mehr oder minder Verdächtigen installiert. In Burma sind alle verdächtig, in Deutschland (noch) nicht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

August 17, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 1 Kommentar