Gerade eine interessante Site gefunden, um die Zensur bei Google transparenter zu machen: Chilling Effects Clearinghouse – „A joint project of the Electronic Frontier Foundation and Harvard, Stanford, Berkeley, University of San Francisco, University of Maine, George Washington School of Law, and Santa Clara University School of Law clinics.“ Man gibt einen Suchbegriff ein und erhält jeweils die Ausgabe der deutschen und der englischen Google-Version. Probiert es mit „stormfront„.

Tja, auf so etwas kommen deutsche Universitäten natürlich nicht. Forschungsgelder beantragen, um die Internet-Zensur in Deutschland zu erforschen. Doch halt – es gibt Ausnahmen! Heise (und selbstredend kein anderes Medium) berichtet: „Überwachung im Visier von Wissenschaftlern“.

Jemand im (öffentlichen Teil des) Forum(s) der German Privacy Foundation möchte wissen, wo man die Listen indizierter Websites (zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen) abrufen könne? Eine Recherche-Aufgabe für die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser…

Heise: „Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung“. „Das rumänische Verfassungsgericht hat damit einer Klage von Bürgern gegen den Telekommunikationsanbieter Orange entsprochen, es unter Berufung auf Artikel 28 der Verfassung zu unterlassen, Verbindungsdaten, E-Mails und SMS-Inhalte bereitzuhalten.“

Hurra! Ganz Europa soll ein Überwachungsstaat werden. Nur ein, nein zwei kleine osteuropäische Ländern leisten Widerstand. Hätten Sie’s gewusst? Man muss sich für deutsche Politiker wie Schäuble, Bosbach und Zensursula und andere mit Überwachungswahnvorstellungen schon im Ausland schämen…

Da kein deutsches Mainstream-Holzmedium in der Lage sein wird, auf die Original-Quelle zu verlinken: es ist die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax (in englischer Sprache!).

Golem berichtet:

„Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission „Expertenkreis Amok“ empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises. (…) Der Bericht stellt fest, bei Amokläufern sei generell eine „intensive Beschäftigung mit Videofilmen und Computerspielen mit gewaltrelevanten Inhalten auffällig“. Außerdem verfügten Amoktäter „zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit scharfen Waffen oder bestimmten Computerspielen“. (…) Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der Kommission auch für andere ‚absolut unzulässige‘ Inhalte infrage kommen – als Beispiel werden in dem Bericht „Exekutionsvideos“ genannt: „Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren

Es wäre zu prüfen, ob diese so genannten Experten jemals im Internet vorbeigeschaut haben, ob sie nicht vielmehr Verfassungsfeinde sind, die die Prinzipien der Demorasktie

Niemand kann sagen, er sei nicht gewarnt worden, was auf uns zukommt. Im Klartext heißt das: Es gibt Leute, die ernsthaft dazu auffordern, das Internet so zu zensieren, dass nichts mehr zu sehen ist, was der jeweiligen Regierung nicht passt. Die Deutschen sind schlimmer als die Chinesen – sie kündigen die Zensur vorher an und sagen auch genau, was zensiert werden soll. „Unzulässig“ ist noch nicht einmal eine juristische Kategorie. Nach dem klostertrauglichen deutschen Jugendschutz müssten dann sämtliche pornografischen Angebote im Internet in Deutschland gesperrt werden. Das schaffte Arbeitsplätze für mindestens 50 000 Internet-Blockwarte.

Wer ist Mitglied dieser Kommission? Erste Hinweise fand ich bei Der Westen (WAZ-Gruppe): „In der Kommission waren unter anderem Psychologen, Pädagogen, Politiker, Eltern der Opfer und Anhörungsexperten wie Martin Bürner vom Landesjagdverband oder Sabine Frank vom Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter eV.„.

Geschäftsführer von Verbänden und Vereinen, Politiker und die Eltern der Opfer – das sind also die „Experten“? Gar die „Anhörungsexperten“? Ich aber sage Euch: Diese Experten sind völlig ahnungslos und repräsentieren das dumpfe so genannte „gesunde“ Volksempfinden.

By the way: Ich muss bild.de für einen sachlichen und im Sinne des Online-Journalismus ganz netten Artikel loben: „Was ist ein Killerspiel?“ Die Frage wird verständlich beantwortet. Und siehe: Zu unserer großen Freude gibt es dort Links – man glaubt es kaum und möchte den Artikel jedem Spiegel-Offline-Redakteur pädagogisch wertvoll um die Ohren hauen – Links ins Usenet: „Der Begriff tauchte wohl zum ersten Mal 1993 in einem Blog zum Thema Paintball auf.“ Zwar ist das kein Blog – so etwas gab es 1993 noch gar nicht -, sondern ein Posting in einer Newsgroup, aber man kann nicht alles haben. Man merkt, der bild.de-Autor hat offenbar andere für sich recherchieren lassen. Man freut sich in deutschen Medien ja schon über jeden klitzekleinen Link ins weltweite Internet.

Wenn es Bild online schreibt, muss es nicht stimmen. Aber: „FDP will Internet-Sperre rückgängig machen“.

Nein. „Der Rechtsexperte der Liberalen, Max Stadler, fordert kurz vor Beginn der Verhandlungen, die so genannte Internet-Sperre wieder rückgängig zu machen.“ Er fordert es nur. Verhandlungsmasse. Die CDU wird Zensursula nicht im Stich lassen. Die Pseudo-Sperren werden kommen. Auch mit der FDP. Wetten dass?

Noch mal zu Sarrazin. Auch wenn ihr mich alle teert und federt: Ich finde den medialen Diskurs über Sarrazin reaktionärer als ihn selbst.

Spiegel „online“: „Bundesbanker, die mit dem Vorgang vertraut sind, drücken es so aus: Weber habe Sarrazin die Veröffentlichung „regelrecht verboten“. Sarrazin aber habe sich von Weber nicht „zensieren“ lassen wollen und den Text „unverändert“ in der dann veröffentlichten Fassung autorisiert. Seither ist der Streit eskaliert.“

Eben: Es geht mittlerweile um das Thema Zensur. Um nicht mehr und nicht weniger. Die Freiheit der Rede. Das muss man den Deutschen erklären, das ist was Ausländisches. Jeder, der Sarrazin zwingen will dem Mund zu halten, kann gleich Zensursula wählen. Der gesamte Diskurs ist so typisch deutsch („Parteiausschluss, jawoll, denn die Partei, die Partei, die hat immer recht), dass man schier erbrechen könne. Da sagt ein Banker etwas, was auf Stammtisch-Niveau ist, und alle regen sich auf. Warum eigentlich?

Und „Anti-Ausländer-Äußerungen“, wie es im Nachrichtenmagazin heißt? Das ist ein rassischer Diskurs – alle Einwanderer pauschal zu „Ausländern“ zu erklären. Mit Verlaub: Dazu habe ich schon 2003 etwas in der Jungle World geschrieben. Wer es etwas anspruchsvoller haben will, der lese den Gastbeitrag von Kien Nghi Ha in meinem alten Blog spiggel.de (22.03.2004): „Koloniale Migrationsdiskurse in der Gegenwart“.

Was erwartet man von Bankern? Linksliberales Getue? Paternalistisches Multikulti-Gefasel? Oder soll das Finanzkapital das Maul halten? Nein, ganz im Gegenteil – wie es in der Dreigroschenoper heißt: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Die Faz als Zentralorgan der gefühlten herrschenden Klasse schreibt: „Thilo Sarrazin ist beim Zurückkriechen kein Jota mehr souverän, oder gar Oberschicht. Nur noch einer, der um seinen Job Angst hat, wie viele andere da unten auch. Das ganze Drama erscheint mir wie eine dieser Gerichtsshows, in denen man Gangs und deren Unterschichtenverhalten gleichzeitig bestraft und vermittelt: Er kam als Sarrazin und ging als Unterschichten-Thilo.“ (via Don Alphonso)

Mir wäre es am liebsten, wenn Ackermann und Konsorten ganz offen zugäben, dass sie alle Linken am liebsten zusammenschießen würden, wenn die die Machtfrage stellen. Ich rege mich eher auf, dass nach dem Arbeitermörder und SPD-Mitglied Zörgiebel Straßen in Berlin benannt wurden.

Henning Bartels: Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. ISBN 978-3-86199-001-7, ca. 300 Seiten, Preis: 19,90 € als Buch – kostenlos als PDF

Ich bin nicht die Zielgruppe dieses Buches: „Wenn Sie dieses Buch in seiner traditionellen Form in der Hand halten, dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitglied der Zielgruppe, für die dieses Buch geschrieben wurde. Sie sind ein Digital Immigrant, jemand, der nicht in die digitale Welt hineingeboren wurde. Diejenigen, die Computer und Internet quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen haben, die Digital Natives, verspotten Sie als Mitglied der Generation Kugelschreiber, als Offliner oder Internetausdrucker.“ Ich halte es nicht in der Hand, sondern sehe es als pdf auf dem Monitor meines Laptops vor mir.

Laut ARD (das Buch gibt alle Quellen/Links an, ist also mehr „online“ als etwa Spiegel „online“!) gehöre ich jedoch zur Zielgruppe der Wähler: „Sie wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.“

Erster Eindruck: Der Autor sympathisiert sehr mit dem Objekt. Formulierungen wie „Das Problem der Altparteien ist schlicht..“ sind mir zu suggestiv, zudem ist „Altpartei“ ein Wort, dass früher die Nazis für die demokratischen Parteien benutzt haben. Ich sympathisiere auch mit den Piraten, haben sie sogar gewählt, trotzdem würde ich sie gnadenlos in die Pfanne hauen, wenn es geboten wäre.

Ich habe das Buch trotzdem mit Vergnügen gelesen. Es tauchen eine Reihe von Leuten auf, die ich kenne, die wie ich eine vermutlich nur vierstellige „Mitgliedsnummer“ deutscher Internet-Nutzer haben. „Als erste Quelle in diesem Buch soll daher der Blogeintrag von Kristian Köhntopp vorgestellt werden, weil er zwei Dinge fassbar macht: Erstens steht der Autor exemplarisch für die Hauptzielgruppe der Piraten, jung, männlich, internetaffin, und zweitens erklärt der Text sehr anschaulich die Problematik des Kopierens in einer digitalisierten Welt: Ich bin in etwa seit dem Jahresende 1987 online, mit Modem an Mailboxen. Morgen feiere ich mein 21-jähriges Unix-Jubiläum […] Google datiert mein ältestes auffindbares Posting im Netz auf 1989 – ich bin also seit mindestens 20 Jahren online. […] Ich lebe online. (…) (By the way: Ich habe dieses Posting gesucht und nicht gefunden…Eine Aufgabe für wie wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser!) Das Wesen aller Kommunikation und der darauf aufbauenden Kultur ist es auch. […] Dieses Blog ist auch voll von Links und von Zitaten. Ohne diese Links und Zitate wäre dieses Blog sinnlos. Und dieses Sharing von Inhalten, das Weitergeben von URLs und Texten ist wichtig, denn es macht das Wesen von Nachrichten und Diskussionen aus.“

Dem stimme ich natürlich „vollinhaltlich“ (wie es in grauenhaftem Juristendeutsch heißt) zu. Das Buch ist in weiten Teilen eher eine gut zusammengestellte Quellensammlung aus dem Internet. Die Fakten und Zitate würde der gewöhnliche DAU ohnehin nie finden. (Das Inhaltsverzeichnis könnt ihr selbst lesen.) Interessant ist der Abschnitt über die unterschiedliche Kultur der Nordeuropäer im Vergleich zu den Deutschen; letztere leben imme noch hinter dem Mond, was das Internet angeht. Das musste mal gesagt und beschrieben (Kapitel: „Warum die Filesharing-Debatte nicht zum Gründungsmythos der deutschen PIRATEN taugte“) werden. „Die Schweden sind sehr aufgeschlossen gegenüber den neuen Medien; das Internet spielt in ihrem Alltag eine viel größere Rolle als in Deutschland“.

Im Gegensatz zu den Piraten in Schweden ist in Deutschland die Ursache für den kleinen Erfolg der Piratenpartei die Politik: „Das zentrale Thema dieses Wahlkampfsommers, das der Piratenpartei die exorbitanten Mitgliederzuwächse und eine bis dato unbekannte mediale Aufmerksamkeit bescherte, trägt den etwas sperrigen Namen Zugangserschwerungsgesetz, eigentlich: Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. (..) Zudem hat die Piratenpartei sich im Laufe der Diskussion so etwas wie die politische Meinungsführerschaft unter den Gegnern der Sperren erobert.“ Der Autor zeichnet die gesamte Diskussion um die so genannten „Netzsperren“ nach und zitiert ausführlich, wie zum Beispiel das law blog: „Die Legende von der Kinderpornoindustrie“. Das bekommt man nicht so einfach irgendwo – allein deshalb ist das Buch wertvoll.

„Was auch immer das Bundesfamilienministerium und Ministerin von der Leyen bewirken wollten – sei es der ehrliche Wille, einen unerträglichen Missstand zu beheben, populistische Wahltaktik oder gar der Versuch, heimlich still und leise eine Infrastruktur zur besseren staatlichen Kontrolle des Internets zumindest vorzubereiten – der Versuch muss, obgleich das Gesetz beschlossen ist und möglicherweise schon im Oktober 2009 in Kraft treten wird – als gescheitert gewertet werden.“ (S. 88)

Der Autor referiert auch ausführlich die politischen Ziele der Piratenpartei, wie etwa: „Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer Kräfte eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.“

Besonders interessiert habe ich im letzten Teil des Buches das Kapitel gelesen, in dem es um das Verhältnis Partei „Die Linke“ und der Piraten geht. Zum Teil wird der Ton des Autors subjektiv: „Sapperlott, wer hat denn da von den PIRATEN abgeschrieben?“

Zitat: „…wird in vielen Äußerungen der PIRATEN deutlich, dass die Linken eher als Überbleibsel aus einer Zeit angesehen werden, als es noch zwei Deutschlands gab, dafür aber kein Internet. In diesem Zusammenhang werden die Forderungen der Linken einfach nicht ernst genommen, ihnen wird keine Netzkompetenz zugetraut und auch in der Frage der Bürgerrechte gehen die PIRATEN davon aus, dass deren Forderungen nicht ehrlich sondern nur wahltaktischer Natur seien.“ (S. 198)

Ein wichtiger Aspekt: Wenn es der Linken nicht gelingt, diese Meinung in der Praxis zu widerlegen, wird sie die potenziellen WählerInnen der Piratenpartei nicht mehr erreichen können. „Piratenquote: gefühlte 5%, reale 33%, im thematischen Kernbereich viele Überschneidungen, nur wollen die PIRATEN davon überhaupt nichts wissen.“

Lesenswert sind auch die Abschnitte des Buches über das Verhältnis Grüne-Piraten und das der „Bürgerrechtspartei“ FDP: „Inhaltlich sind die Gemeinsamkeiten zwischen PIRATEN und FDP nicht so groß wie zwischen PIRATEN und der Linken.“

Im letzten Abschnitt geht es um die Zukunft der Piratenpartei (Die Links stammen aus dem Buch!) . „Karl-Rudolf Korte bestätigte, dass Ein-Themen-Parteien durchaus erfolgreich sein könnten, da sie Wähler mit einem Aufreger-Thema leichter mobilisieren könnten ‚als die Großtanker der großen Volksparteien‘. Viele Parteienforscher wie z. B. Prof. Wichard Woyke hingegen sehen die Überlebensfähigkeit solcher Bewegungen kritisch: ‚Die Piraten haben ein eindimensionales Programm. Wenn es sich weiter nur auf Informationsgesellschaft stützt, lässt sich damit keine Gesamtpolitik machen.‘ Im Gegensatz zu den schwedischen Piraten hegen die deutschen aber bereits Ambitionen, sich einem Vollprogramm zu nähern.“

Das spannenste Thema wird im Kapitel „5.2.1 Backbord oder Steuerbord“ (ab S. 239) behandelt. Das Selbstverständnis vieler Mitglieder der Piratenpartei, weder rechts noch links zu sein, ist natürlich Unsinn. Auch hier kann Schweden als Beispiel dienen: „Interessant wird es in dieser Frage erstmals im Mai 2007, als bekannt wurde, dass der schwedische Rechtspopulist Carl Lundström, der auch im Pirate Bay-Prozess als Unterstützer der Plattform verurteilt wurde, erheblich zum Erfolg von The Pirate Bay beigetragen hatte.“ Der Autor beschäftigt sich ausführlich mit der Situation in Deutschland und mit den Wahlempfehlungen dubioser kackbrauner Kameraden für die Piraten. Allein schon deshalb sollte dieses Buch (ja, das pdf auch!) zur Pflichtlektüre jedes Sympathisanten der Piratenpartei werden.

„‚Drei Jahre nach ihrer Gründung beweisen die jungen Bürgerrechtler, dass man die sinkende Wahlbeteiligung nicht nur mit Politikverdrossenheit erklären kann. Sondern eher mit einer weit verbreiteten Ablehnung der etablierten politischen Kräfte. Die unetablierten Piraten gewinnen
jedenfalls im Vorfeld der Wahlen täglich Dutzende neue Mitglieder hinzu.‘ In diesem Moment funktionierte die Piratenpartei nicht mehr als Partei, sondern als Sammlungsbewegung.“ Mit den Risiken und Nebenwirkungen, mit denen auch die Grünen in ihrer Entstehungsphase zu kämpfen hatten: Zahlreiche obskure Idioten wollten auf den Zug aufspringen. Die basisdemokratische Struktur der Piraten wird es ihnen sehr schwer machen, diese Leute wieder loszuwerden.

Letzter Satz des Buches: „Es bleibt spannend.“ Wer hätte das gedacht.

Ich höre gerade passend zum Thema Bob Marley: „Running away“ – „Chase those crazy baldheads out of the town.“ Chase those crazy censors out of the internet. Yeah. Und dazu gibt es noch Lyrics von den guten Glatzköpfen:
Stay rude against facist regimes
Stay rebel against politicians dreams
Stay rude and fight back injustice
Stay rebel against racial prejudice
STAY RUDE STAY REBEL STAY S.H.A.R.P.

Gulli.com meldet: „TOR-Netz gesperrt. Die chinesische Internet-Zensur ist offenbar weiter auf dem Vormarsch: Offenbar blockt man nun auch verstärkt das Anonymisierungs-Netzwerk TOR.“ Auch Jon Do ist von China aus nicht mehr so einfach zu erreichen.

Ich greife uns selbst mal vor: „Wir sind heute Nacht unsere Server durchgegangen, haben nachgezählt, welche IP-Adressen der GPF-Server bisher nicht im Torstatus erschienen sind, und haben auf diesen IPs Tor-Bridges eingrichtet. Wir haben 3 neue Tor-Bridges eingerichtet und insgesamt betreibt die GPF jetzt 4 Tor-Bridges. (Falls die GPF diese Zahlen für ihre Meinungsäußerung verwenden möchte.)“ Done.

Im Zugangserschwerungsgesetz (Original als pdf) steht, wie die Zensur aussehen wird: „Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll- Adressen unterbleibt.“

Die Germany Privacy Foundation hat eine vollqualifizierte ausführliche Anleitung für alle Betriebssysteme online gestellt, wie man diese Zensur „mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen“ leicht umgehen kann. Im Forum steht noch mehr dazu.

Das gewünschte Ergebnis beim Testen des URLs welcome.gpf müsste lauten:
Gratulation
Sie nutzen einen der folgenden unzensierten DNS-Server:
GPF: 87.118.100.175
62.141.58.13
85.25.251.254
DNSBOX: 85.25.149.144
87.106.37.196

Meine (erwachsenen) (Journalisten-(SchülerInnen) schreiben gerade einen praxisnahe Klausur. Folgende Aufgaben habe ich gestellt:
Online-Journalismus – Recherche
Bitte wählen Sie EINE dieser Aufgaben:

1. Nowosti: „Ukraine: Gift-Anschlag auf Juschtschenko kann vorgetäuscht sein“
a. Stellen Sie alle relevanten Links zum Artikel zusammen, die in einem Online-Medium wie etwa Telepolis sinnvoll wären! b. Überprüfen Sie die Fakten!

2. Die Telekom startet am 17.10 mit der Zensur ohne Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes (Quelle?). Schreiben Sie einen Hintergrundartikel zum Thema für ein Online-Magazin, der auch erklärt, mit welchen Methoden das Gesetz umgangen werden kann.

3. Heise-Security: „E-Mail-Verschlüsselung austesten – Diagnose von POP3, IMAP und SMTP via SSL“
Schreiben Sie diesen Artikel so um, dass ihn ein DAU versteht (nur die grundlegenden Fakten).

4. Wählen Sie drei Artikel von wissenschaft.de (aus den letzten zehn Tagen) und stellen Sie die Links zusammen, dass die Artikel in einem Online-Magazin erscheinen könnten.
Hinweis: Kopieren Sie den Text der Artikel und verfahren Sie mit den Links wie unten vorgeschlagen.

– Länge des Artikels, wie es Ihnen beliebt.
– Ihren Artikel bitte als Textdatei an burks@burks.de (Word wird nicht angenommen) schicken.
– Links im Text bitte wie folgt: Das ist ein Beispiel (www.dasisteinurl.info), wie es sein sollte.
©Burkhard Schröder

Die Bundestagswahl live – 27. September 2009 von 15.30-20.30 Uhr (ja, ich besitze auch keinen Fernseher mehr, ich lebe vermutlich im Internet, würde Frau Zensursula sagen).

Braucht jemand noch Argumente oder Entscheidungshilfen? Zur Einstimmung empfehle ich Politiker-Zitate der Legislaturperiode (via netzpolitik.org):

Günther Beckstein (CSU), im November 2006 (zitiert nach Bericht der Netzeitung): „Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“

Hans-Christian Ströbele (Grüne), ARD-Kinderreporter im Juni 2007: „Ins Internet bin ich, glaube ich, ein oder zwei Mal bisher gegangen.“

Dieter Wiefelspütz (SPD) bei abgeordnetenwatch.de am 11. November 2007: „Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Angela Merkel (CDU) in ihrem Podcast vom 26. April 2008: „Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.“

Hans-Peter Uhl (CSU), FOCUS am 1. September 2008 zur Sperrung von Inhalten im Internet: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Dieter Wiefelspütz (SPD), abgeordnetenwatch.de am 15. November 2008: „Die Online-Durchsuchung ist in Deutschland kein technisches, sondern ein verfassungsrechtliches Problem. Soll ich Sie an die Hand nehmen und Ihnen zeigen, wie die Online-Durchsuchung in den USA, in Israel, in China und in Rußland technisch überaus erfolgreich angewendet wird?“

Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen: „Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Kommentar in der Tagesschau vom 26.09.: „Wir müssen aber zueinander finden auch in der Sprache. Yeah, yeah, yeah ist Nonsens. Die Internet-Gemeinde muss aufhören, jeden für blöd zu erklären, der nicht in den social networks, also den sozialen Netzwerken unterwegs ist, und die anderen – einschliéßlich den Parteien – müssen anfangen, ernsthaft im Netz aufeinander zuzugehen.“

Jetzt möchte ich diesen Kommentar kommentieren. Irgendwie verstehe ich den Herrn und Kollegen nicht. „Yeah, yeah, yeah“ ist nicht mehr oder weniger Nonsens als das, was in den Wahlkampfreden zum Besten gegeben wird. Wir haben das Yeah. Klingt doch vernünftig. Außerdem gab es da mal einen Song von den Beatles: „She loves you.“ Ich kann mich vage daran erinnern, dass der mediale Mainstream diese Musik auch als „Unfug“ abtat. (Damals sprach man noch deutsch, heute sagt man: „nonsens“ statt „Unsinn“, damit es irgendwie internetter klingen soll)

Das Internet ist ein riesiges soziales Netz, vor allem mit seinen Diensten Usenet, IRC und den so genannten 2.0-Features wie Second Life, dem größten Chatroom der Welt (wenn man Computerspiele außer acht lässt).

Ja. Ich erkläre jeden für blöd, der nicht nicht in den social networks unterwegs ist. („network“, Kollege Hinrichs, heißt im Deutschen „Netz“ – man muss das Wort nicht falsch rückübersetzen).

Im Netz auf einander zugehen. Mit der real gar nicht existierenden Online-Durchsuchung? Mit Zensur, Datenspionage und lächerlcihen virtuellen Stoppschildern? Nein, es stimmt nicht, Kollege Hinrichs, die Politik hat sich nicht „bemüht“, sie hat komplett versagt und bekämpft das Internet als Teufelswerk. Daher auch der beschwörende Ton in solchen Kommentaren. Ihr habt Angst davor. Und ich habe mir schon mal Gedanken gemacht, wie das „Aufeinanderzugehen“ im „Netz“ aussähe, wenn etwa die Schäuble- und Layenfilter-Groupies auf die Sympathisanten der Piratenpartei treffen würden (vgl. Screenshot unten).

.

Gestern Nacht war ich noch in meiner Stammkneipe („Außerdem haben wir einen gratis W-LAN Zugang für alle Gäste“) und bin mit sehr guten Freunden noch ein wenig vorwahlmäßig versackt.

Ein Argument bezüglich meiner morgigen Erststimme macht mich nachdenklich. Meine Zweitstimme ist klar (vgl. Banner). Wäre ich noch Kreuzberger, brauchte ich auch nicht nachzudenken, weil die Erststimme in Kreuzberg Pop ist und nicht Politik. Das Argument war: Die Erststimme entscheidet über die Direktmandate. Wenn es klar ist, wer das Mandat bekommt, wäre eine Stimme für aussichtslose Kandidaten korrekt. Wenn der Bezirk jedoch hart umkämpft ist und wenige Stimmen darüber entscheiden, welcher Kandidat direkt in den Bundestag einzieht, sollte man doch überlegen, ob man mit seiner Stimme nicht das Zünglein an der Waage spielt.

Auf wahlrecht.de heisst es: „Ob und wie Sie mit Ihrer Erststimme wenigstens Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Fraktionen nehmen können, hängt von der konkreten Situation in Ihrem Wahlkreis ab. Häufig ist die Erststimme praktisch bedeutungslos, da auf die meisten Wahlkreise eine der beiden folgenden Möglichkeiten zutrifft:
*Es handelt sich um einen ’sicheren‘ Wahlkreis, das heißt, der Wahlkreis wird traditionell von einer Partei mit großem Abstand gewonnen.
*Alle aussichtsreichen Kandidaten sind auf der Landesliste ihrer Partei abgesichert.
In diesen Fällen hat Ihre Erststimme lediglich symbolische Wirkung. Wenn Sie mögen, können Sie hier bedenkenlos einen chancenlosen Einzelkandidaten oder Kandidaten einer kleinen Partei wählen. Die freuen sich über jede Stimme.“

Bei der Bundestagswahl 2005 war es knapp zwischen SPD und CDU. Soll ich also dafür sorgen, dass der SPD-Kandidat Fritz Felgentreu in den Bundestag einzieht anstelle eines CDU-Kandidaten? Wer ist der Kerl? „Im Juli 2008 wurde Felgentreu in Klassischer und Neulateinischer Philologie habilitiert.“

Ähm. Das ist ja lustig. Oder sollte ich symbolisch handeln? Bis morgen habe ich noch Zeit, darüber nachzudenken. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mögen mir Ratschläge erteilen.

Update: Die Piraten geben selbst eine Antwort:

ANHANG: Fortgeschrittener Teil – wie maximiere ich den Wert meiner Erststimme?

„Die Bundestagswahl hat einige komplizierte Eigenheiten, durch die die Erststimme unter bestimmten Bedingungen sehr wichtig werden kann. Hauptsächlich sind dies die Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise durch die Erststimmen gewinnt, als ihr eigentlich nach Zweitstimmen zustehen. In Berlin betrifft das im Prinzip nur die CDU, da sie hier regelmäßig recht schlechte Zweitstimmenergebnisse einfährt, aber die restlichen Wahlkreise oft gewinnt. Da die CDU die Zensur- und Überwachungspartei Nummer Eins ist, sollte es das Ziel jedes Piraten sein, Überhangmandate für die CDU zu verhindern. Deshalb sollten Piraten in jedem Wahlkreis denjenigen Direktkandidaten wählen, der der aussichtsreichste nicht CDU-Kandidat ist. Und das unabhängig von den sonstigen Präferenzen. (Abgesehen von den Überhangmandaten hat die Erststimme keine Auswirkung auf die Sitzzahl der einzelnen Parteien.) (Abgesehen von den Überhangmandaten hat die Erststimme keine Auswirkung auf die Sitzzahl der einzelnen Parteien.)
Dies sind in den einzelnen Wahlkreisen folgende Kandidaten:
076 Berlin-Mitte: Dr. Eva Högl, SPD
077 Berlin-Pankow: Wolfgang Thierse, SPD
078 Berlin-Reinickendorf: Jörg Klaus Hartmut Stroedter, SPD
079 Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord: Swen Schulz, SPD
080 Berlin-Steglitz – Zehlendorf: Klaus Uwe Benneter, SPD
081 Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf: Petra Merkel, SPD
082 Berlin-Tempelhof – Schöneberg: Mechthild Rawert, SPD
083 Berlin-Neukölln: Dr. Fritz Felgentreu, SPD
084 Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost:
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE
085 Berlin-Treptow – Köpenick: Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE
086 Berlin-Marzahn – Hellersdorf: Petra Pau, DIE LINKE
087 Berlin-Lichtenberg: Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE

Diese Liste gilt übrigens nicht nur für Piraten, auch Anhänger der SPD, Grünen und der Linken sollten so ihre Erststimme einsetzen, denn das Resultat ist eine Schwächung der CDU.“

Alles klar?

„Die Piratenpartei, die derzeit mit je einem Abgeordneten im Europaparlament und Bundestag vertreten ist, ist für mehr Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Urheberrechts und freien Zugang zu Bildung. Sie ist gegen Überwachungssysteme im Internet, gegen das ineffektive, da umgehbare, Sperren von Internetseiten, gegen den Verbot von Computer-Spielen und die Kriminalisierung von Menschen, die zum Beispiel Musik aus dem Internet herunterladen. Privatkopien möchte die Piratenpartei legalisieren. Stammland der Piratenpartei ist Schweden. Weitere Informationen siehe zum Beispiel unter http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele . Die Feindbilder der deutschen Piratenpartei sind vor allem Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, die gerne von Anhängern der Piratenpartei als ‚Zensursula‘ bezeichnet wird.“ [mehr auf Predatory fish’s Weblog]

Jugendschutz- und andere Blockwarte, aufgemerkt! Hier sind ein erigierter Penis und eine Vagina zu sehen – und das könnte die Jugend schwerst sittlich gefährden und in ihrer Entwicklung beeinträchtigen! Also burks.de schleunigst melden, durchführen und verbieten! Und dann stammt dieses Bild auch noch von rotten.com, einer Website, die von nordrhein-westfälischen Providern schon längst zensiert wird!

Jetzt im Ernst: Das Bild ist Kunst: „1825, Japan. Yanagi no arashi (Will Storm). A Western couple in coitus.“ Ich halte es bei rotten.com für falsch beschriftet, es gehört zur Kategorie dieses Bildes: „1801, Japan. Fumi no kiyogaki (Models of Calligraphy). Dutch captain with Nagasaki prostitute. Aphrodisiac incense smolders at right.“

Ich habe zum wasweißichwievielten Male Janwillem van de Weterings Krimi „Ticket nach Tokio“ (Een dode uit het oosten / The Japanese Corpse, 1976) gelesen. Darin wird erwähnt, dass die Holländer vor 400 Jahren auf der Insel Dejima vor Nagasaki saßen, die ihnen der Tenno zur Verfügung gestellt hatte. Der japanische Kaiser hieß seine Gelehrten die merkwürdigen Gajin studieren. Er stellt den holländischen Kaufleuten die besten Prostituierten zur Verfügung. Die Bilder sind eine Reminiszenz an die ungewaschenen bärtigen Europäer, die einzigen „Weißen“, die die Japaner damals kannten. „For two hundred years, Dutch merchants were generally not allowed to cross from Dejima to Nagasaki, and Japanese were likewise banned from entering Dejima, except for prostitutes from Nagasaki teahouses.“ Und nur bei rotten.com habe ich Bilder zum Thema gefunden. Wäre ein hübsches Thema für meine Recherche-Seminare…

Leider kam ich für diesen hübschen Anlass zu spät, hatte das Thema schlicht überlesen, weil die taz bei allen Themen, das Internet betreffend, nicht mehr ernst nehme. Nicht nur ein Blogger hat das Thema dokumentiert: „Am 23.08.2009 veröffentlichte die taz den Artikel Schäubles Abhörzentrale von Meike Naber, mit pikanten Details über die neugeschaffene Bundesabhörzentrale in Köln. Bereits am Nachmittag ließ sich der Artikel nicht mehr abrufen, zunächst mit dem Hinweis auf rechtliche Gründe.“ Der taz-Artikel enthielt totaken Blödsinn wie „Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, beim Mobilfunk kommt die Funkposition hinzu.“ Typisch taz, die schreiben dort nur elektronscihe Postkartne, niemand, aber auch niemand verschlüsselt seine E-Mails und zum Thema Sicherheit im Internet hat die Redaktion ein Verhältnis wie Klaus Störtebeker zum Handelsrecht. (Auf Wikileaks ist eine Kopie des Original-Artikels und auch anderswo)

Der Blooger schreibt weiter: „Bereits am Abend des 23.08. verschwindet der Hinweis auf die “rechtlichen Gründe” von der taz-Webseite. Nunmehr ist davon die Rede, dass der Artikel von der “Redaktion aktualisiert” wird.“

Auch sonst glänzt der Artikel durch unjournalistische Propaganda: „Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP-Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln. Das Bundesinnenministerium resümiert in dem Dokument, das der taz vorliegt: die Sicherheitsdienste verfügen über zu wenig neue Technik und Fachleute, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können.“ Das ist erstens nicht richtig, weil Anonymisierungsdienste genau dsa tun, was ihr Namen sagt und das legal ist und Schäuble auch dann ncihts mitbekäme, wenn er eine Million Bemate einstellte. Und zweitens sind Formulierungen sie „um diesen neuen Gefahren zu begegnen“ schlicht PR, weil sie suggestiv die Begriffe übernehmen, die die Schäuble-Lobby gern hätte. Die angeblichen Gefahren sind so „neu“ wie das Internet selbst. Man merkt, dass sich kein Redakteursgehirn selbständig in Bewegung gesetzt hatte. Netzpolik.org dokumentiert weitere Fehler.

Ich kann mich der Meinung des Bloggers nur anschließen: „Es stellt sich nicht nur die Frage, warum gegen den Artikel rechtliche Schritte eingeleitet oder angedroht wurden, sondern auch, warum die taz sich derart verschlossen zeigt. Wäre der Text in einem Blog statt einer Tageszeitung erschienen, hätte die Autorin ihre Leser auf die Sperrung aus rechtlichen Gründen hinweisen können und damit zu seiner Verbreitung (Streisand-Effekt) beigetragen. Dies hätte sicherlich zu heftigen Gegenreaktionen geführt und das BMI (oder wer auch immer hinter dieser Aktion steckt) zum Umdenken gezwungen oder der Lächerlichkeit preisgegeben.“

Nachtrag 30.09.: Der Artikel erschien jetzt in der Print-Ausgabe, hat sich aber nicht verbessert: „Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP-Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.“

Heise verbreitet heute ungefiltert die Agitation und Propaganda (aka Agitprop) der Jugendschutzwarte bzw. deren Lobbyorganisation jugendschutz.net. „Neonazis haben im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten im Internet erneut verstärkt.“ (By the way: „Aktivitäten“ gibt es im Deutschen nicht, „Aktivität“ ist schon die Summe mehrerer Aktionen.)

Die Meldung, dass die Nazis das Netz aller Netze immer öfter nutzten, hatten wir schon vor fünf Jahren. Und dazwischen auch schon 234 Mal. Mindestens. „1707 Angebote weltweit recherchierte jugendschutz.net nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr.“ Nach eigenen Angaben – wieviele unabhängige Quellen sind das, von denen ein Journalist mindestens zwei haben sollte, bevor er etwas in die Welt hinausposaunt?

Und jetzt alle zusammen: Melden, durchführen, verbieten. Bei Zypries heisst das „Dreiklang aus Beobachtung, Löschung und Aufklärung“. (Ung, ung, ung. In der Hoffnung auf Erlösung vom Nominalstil.) „Verbreitung unzulässiger Inhalte über ihre Dienste auch eigeninitiativ zu verhindern“. „Inhalte über ihre Dienste auch eigeninitiativ zu verhindern“. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, ergänzte: „Damit das Medium weiterhin Demokratie und Toleranz fördern kann, muss Rechtsextremen in sämtlichen Diensten die Rote Karte gezeigt werden.“ Die üblichen sinnfreien Sprechblasen eben, die man in Deutschland so hört. „23 Prozent stufte jugendschutz.net als jugendgefährdend ein. Neonazis würden dabei verstärkt wieder ausländische Dienste in Anspruch nehmen.“ Verstärkt. Immer öfter. Immer mehr.

Ich kann das Geschwurbel, auch das von Spiegel online, einfach nicht mehr hören. Kommentieren auch nicht. SpOn schämt sich nicht, direkt Werbung zu machen die Zensurfreunde und Jugendschutzwarte und das für das Melden, Durchführen und Verbieten: „Auf jeden Fall sollten Internetbenutzer, die auf rechtsextreme Webseiten stoßen, diese weiterhin melden. „Entweder bei der Polizei, beim Provider oder über das Formular bei uns auf der Seite.“

„Netz ohne Gesetz! – allein die Überschrift der aktuellen Spiegel-Titelstory ist Unfug. Im „Netz“ gibt es so wenig oder so viel Gesetze wie in der Realität auch. Das Problem, über das die Internetausdrucker hierzulande räsonnieren (meistens ohne Raison) ist ein typisch deutscher: Zensur und paternalistisches Getue, aus der Idee des doitschen Obrigkeitsstaats gespeist, funtkionieren eben nicht, wenn es andere Länder gibt, in denen es dem Staat per definitionem verboten ist zu zensieren. Diese Idee ist so ungeheuerlich, dass die Mainstream-Medien – auch der Spiegel – noch nicht einmal die Courage haben zu fragen, ob dieser Weg gangbar wäre und mit welchen Folgen.

Natürlich beginnt der Artikel mit Kipo. Ein Kommissiar nutzt eine Software, die angeblich in der Lage ist, einschlägige Bilder aufzuspüren. Der erste Mythos – verifiziert wird uns das nicht. Es bleibt der Glaube daran, und ich bin ungläubig. Auch der dramatische Einstieg, die Software habe „Beweismittel für rund 9000 Ermittlungsverfahren geliefert – ich glaube kein Wort davon. Ich erinnere nur an die „Operation Himmel“ aka Operation heiße Luft, von der noch nicht einmal eine leichte Brise übrig blieb. Mit Journalismus hat das nichts zu tun. Das ist moraltheologische Propaganda.

„Kann der Staat das Netz sich selbst überlassen?“ Auch das ist eine lustige Frage. In meinen Seminaren über „Recherche im Internet“ (Nein, nicht im Word Wide Web) gebe ich immer wieder das schon etwas abgedroschene Bonmot zum besten: Wenn die Deutschen das Internet erfunden hätten, gäbe es einen behördlich verwalteten Zentralrechner. Zum Glück waren es die Amerikaner, die das Internet (nein, nicht das World Wide Web) geschaffen haben. „Der“ Staat – hinter dieser Formulierung steckt die Idee, dass das Internet am deutschen Wesen genesen möge. Man hätte ja auch „die Staaten“ schreiben können – aber das hätte die Absurdität des Gedankens gleich bloßgestellt: Deutschland, Saudi Arabien, Nordkorea und China ziehen an einem Zensurstrang – das kann man sich noch vorstellen. Aber ein kleinstes gemeinsames Vielfaches an Gesetzen der Staaten Kongo, Schweiz, Tadschikistan, USA und Burma?

Das Internet sei ein „Massenspeicher für alle Übel“, schreibt der Spiegel. Bisher waren das die Bücher. Gegenargumement von Zensurula, Stasi, Katholische Kirche und Konsorten: Zum Glück wurde nicht alles gedruckt. Auch das ist falsch: Wo eine Nachfrage ist, ist auch ein Angebot. Man nennt das auch Kapitalismus aka „freie Marktwirtschaft“, die Gesellschaftsform, die wir alle lieben, verehren und bewundern. Man kam an das Böse nur früher nicht so leicht heran. Und deshalb gab es immer wieder Versuche, das jeweils von den Herrschenden definierte Böse ganz ausschalten zu wollten – wie etwa in der Prohibition. Mit den bekannten Folgen, dass das Böse stärker war als je zuvor.

„So ist es technisch möglich, Europa vom Rest der Welt zu isolieren, Jugendliche jedes Alters von der Nutzung beliebiger Inhalte im Netz abzuklemmen, die Identifizierung jedes Nutzers mit Namen, Adresse, Hautfarbe und Einkommen sicherzustellen.“ Potztausend, Spiegel-Redakteure, seid Ihr jetzt von allen guten Geistern verlassen? Wer hat Euch denn diesen groben Unfug eingeflüstert? Das kann man vielleicht bei dümmsten anzunehmenden Nutzern, zu denen offenbar die Journaille großer Nachrichtenmagazine gehört, machen, aber doch nicht bei Leuten, die das nötige Grundlagenwissen für den Internet-Führerschein haben. „Wer in Deutschland (nein – Ihr meint: wer mit der deutschen Google-Suchmaske!) nach Pornos sucht, demn wird vieles vorenthalten, was anderswo zu sehen ist.“ Wer hätte das gedacht: wer in China mit Google etwas sucht, der sieht auch etwas anderes. Habt ihr denn, liebe KollegInnen beim SpOn, schon einmal versucht, google.com aufzurufen? Kriegt Ihr das hin, oder habt Ihr Euch damit abgefunden, immer nur mit google.de arbeiten zu müssen? Zuzutrauen wäre Euch das, wenn man das Geschreibsel über das Internet so liest.

Ja, dann ab und zu schöne Zitate, damit man nicht ganz aufhört, das kulturpessimistische Gejammere des Artikels zu konsumieren: „Manchmal..entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam. “ Sehr wahr. „Diese rechtlose (sic!) Gesellschaft ist zuerst in den vereinigten Staaten aufgeblüht. Die neue Welt, in deren Verfassungsordnung die ‚freedom of speech‚ einen noch höheren (sic!) Rang genießt als in Deutschland, war von Beginn an der ideale Nährboden für eine Gegenwelt unter der Flagge der Meinungsfreiheit.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Meinungsfreiheit scheint das gesunde deutsche Volksempfinden, wie es sich im Spiegel-Artikel zeigt, gleichzusetzen mit „rechtlose Gesellschaft“. Ich sagte es bereits: Meinungsfreiheit ist für Spiegel-Redakteure eine so fern liegende Ideen, dass es ihnen die Sprache verschlägt.

Mit welcher Idee sympathisiert der Spiegel? Mit dem starken Staat. „Einem Staat, der die Kontrolle über die Parallelwelt des Internets (sic) zurückgewinnen (sic!) will, bleibt ein letzten Mittel: Ausweiskontrolle. (In Großbritannien gibt es keine Ausweise – auch das ist eine typisch deutsche Idee. Burks) Bevor die Staatsbürger in den Cyberspace abschweben, müssen sie sich mit Name und Adresse identifizieren. Die deutsche Justizministerin, die solche Modell prüfen lässt,…“ Ich kann nicht glauben, dass das Zitierte geschrieben worden ist, ohne das bewusstseinsveränderende Drogen im Spiel waren. Wie soll man sich das technisch vorstellen? So ein Quatsch kommt zustande, wenn man nicht recherchiert, sondern das Getratsche in der Kantine wiederkäut. Nicht die Vorratssdatenspeicherung macht es möglich, „IP-Nummern bis zum Anschlussinhaber zurückzuverfolgen.“ Blödsinn, das war schon immer möglich. „Auch ließen sich Surfprotokolle der Web-Besucher anfertigen – Gesetze sind hierfür in Arbeit.“ Auch das ist der reine Nonsens. Weder ist das möglich noch sind derartige Gesetze in Arbeit.

Die Verschwörungstheorien habe ich dann nur noch flüchtig überlesen. „Das Bundeskriminalamt darf mit Hacker-Technik (mit welcher, bitteschön? Ich hätte es gern ein wenig genauer!) in die Privatrechner Verdächtiger eindringen, dort heimlich Spitzelprogramme installieren, die jeden Tastendruck mitprotokollieren – etwa um Passwörter und andere Geheiminformationen auszuspionieren.“ Ach ja: Ich habe hier einen Keylogger, von dem ich nichts weiß? Und der ist mir „online“ aufgespielt worden? Ist bei Euch noch alles ganz richtig im Oberstübchen?

Ein Satz ist nett und zeigt die Geisteshaltung des Spiegel: „Es geht nicht. Es muss aber.“ Nein. Es muss nicht. Der Spiegel-Artikel ist gerade gut genug für die Klientel der Von-der-Leyen-Wählerinnen: alt, weiblich, reaktionär und Internet-abstinent. Und die jungen Leute, die den Blödsinn verfasst haben? Die erinnern mich an den Berliner Rabbiner Stein, mit dem ich vor rund 20 Jahren als junger Journalist über das Thema Beschneidung diskutierte. Er riet mir, gar nichts zu schreiben: „Halbwissen ist schlimmer als gar keins.“ Er hatte Recht. Neben der Generation der Internetausdrucker wie Schäuble gibt es noch eine weitere Generation, die für das Internet verloren scheint – die Jungen, die glauben, sie wüssten, was das Internet sei, aber weder den Charakter noch die Zivilcourage haben, kritisch zu fragen, wie man Zensur umgehen könnte und die das ihre KollegInnen lehren könnten.

So beginnen E-Mail großer deutscher Medien an mich, die um ein Hintergrundgespräch bitten: „Sehr geehrter Herr Burks, Die Bundeszentrale fÃŒr politische Bildung veröffentlicht kommende Woche den Jahresbericht von jugendschutz.net zum Thema „Rechtsextreme im Internet“ und weist auf einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Seiten hin.“ (Alles im Original und selbstredend unverschlüsselt.)

Bevor ich auch nur ein Wort gesagt habe, bin ich also schon auf 180. Aber da es sich um ein etwas Erschröckliches handelt, muss hiesigerseits auch politisch, semantisch, wenn nicht gar philosophisch-moraltheologisch kommentiert werden. Natürlich betreben die Jugenschutzwarte und Zensurfreunde von jugendschutz.net Propaganda. Es geht um Lobbyismus und um Geld. nicht um Inhalte. Und selbstredend ist die PR-Meldung, Neonazis nutzten immer öfter das Internet, sinnfreies Gefasel ohne irgendeinen Informationswert. Wir haben das seit ungefähr 1994 mindestens 4991 Mal gehört. Aber warum das kleine Wort „erschreckend“, das den suggestiven Halb-Komparativ umschlängelt („Anstieg“)? Es fällt mir schwer, mich in die Gedankenwelt dieser schmallippigen Fanatiker hineinzuversetzen, die in ihrer eigenen Traum- und Scheinwelt leben, in der ihrer Meinung nach die Zensur noch hilft. Wer erschrickt, hat es etwas nicht erwartet. Aber da alle Welt immer öfter das Internet nutzt ( außer den weniger extremen Rechten wie Schäuble und von der Leyen), wundert es nicht, das auch die kackbraunen Kameraden das tun. Erschröcklich ist das nciht, und schlechte Werbung zudem, weil uninteressant und eine total ausgeleierte und abgenudelte Phrase.

ich habe mit der Kollegin dann doch kurz telefoniert und gewann den Eindrock, dass meine doch etwas zynische Meinung zum Thema nicht Mainstream-Kompatibel ist und dem normalen Publikum, das das Altgergebrachte und Gewohnte hören und sehen will, nicht zugemutet werden kann, weil es erschröcklich wirkte, wenn jemand sagte: Es wird immer alles besser, weil die Neonazis gegenüber dem Internet auf verlorenem Posten stehen – zu viele gute und wahre Meinungen nur einen Mausklick entfernt von der braunen Kacke. Das wäre zwar wahr, aber die Jugendschutzwarte könnten mit der Wahrheit eben keine Staatsknete abzocken.