Deutsche Leitkultur bei Spiegel online: „Wir brauchen Führung von ganz oben.“

Ich gehe mal eben ganz unten kotzen.

„Der Idee zufolge, die die bürgerliche Gesellschaft von sich hat, kann das System der freien Konkurrenz sich selbst regulieren; ja, nur unter der Voraussetzung, dass keine ausserökonomische Instanz in den Tauschverkehr eingreift, verspricht es, im Sinne der Wohlfahrt aller und der Gerechtigkeit nach dem Maßstab individueller Leistungsfähigkeit zu funktionieren. (…)

Staatliche Eingriffe ohne Ermächtigung durch ein Gesetz sind, ihrem soziologischen Sinne nach, nicht primär darum verwerflich, weil sie naturrechtlich statuierte Prinzipien der Gerechtigkeit verletzten, sondern einfach, weil sie unvorhersehbar wären und darum genau die Art und das Maß an Rationalität versagten, das im Interesse der kapitalistisch fungierenden Privatleute liegt.“ (Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit, Neuwied und Berlin 1962)

Sehr aktuell, der Mann. Das Wort „privat“ gibt es im Deutschen erst seit dem 16. Jahrhundert. Man sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie unsere Idee der „Privatsphäre“ mit der kapitalistischen Ökonomie zusammenhängt und den mehr oder minder religiösen Ideen, die darüber im Umlauf sind.

„Private Autonomie, die ihren ökonomischen Ursprung verleugnet (…) spielt ihre genau umschriebene Rolle im Verwertungsprozeß des Kapitals. sie garantiert als ein genealogischer Zusammenhang die personelle Kontinuität, die sachlich in der Akkumulation des Kapital besteht und im Recht auf freie Vererbung des Eigentums verankert ist. Vor allem dient sie, als eine Agentur der Gesellschaft, die Aufgabe jener schwierigen Vermittlung, die beim Schein der Freiheit die strenge Einhaltung der gesellschaftlich notwenigen Forderungen dennoch herstellt.“ (ebd.)

Wichtige Meldung: „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.“ (Angela Merkel, Kanzlerin im deutschen Internet)

Weitere Meldungen: „Auf Internet-Festplatten gilt US-amerikanisches Recht.“ – „Auf Hochseetelefonkabeln gilt das Seerechtsübereinkommens von 1982.“ – „Deutsche Gehirne sind ein rechtsfreier Raum. Nähere regelt in Bundesgesetz.“ – „Für unverschlüsselte E-Mails gelten die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung.“

„Fantasy love is much better than reality love. Never doing it is very exciting. The most exciting attractions are between two opposites that never meet.“ (Andy Warhol)

„Ob die Regierung wirklich geglaubt hätte, diese gewaltige Sammlung von Telefondaten vor dem amerikanischen Volk geheim halten zu können, wollte der Ausschussvorsitzende Bob Goodlatte von Litt wissen. Daraufhin erklärte der Jurist: „Nun, wir haben es versucht.“ (Quelle: Spiegel online)

Was versuchen eigentliche unsere Geheimdienste?

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der „Tagesschau“ 05.07.2007)

Sorry, diese Meldung von Symantec (via The Raw Story) ist schon mehr als ein Jahr alt, aber zu schön, als dass sie den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern vorenthalten werden sollte.

Also, liebe Kinder: geht nicht auf Websites, die propagieren, man solle höhere Wesen verehren oder die anderen Formen des Aberglaubens huldigen – etwa Esoterik. Das hemmt eure geistige und psychische Entwicklung ist gefährlich!

„Nur analoge Kommunikation kann halbwegs gesichert werden.“ (Stefan Plöchinger, Chefredakteur Sueddeutsche.de)

[Update] Das sagt auch der Russische Geheimdienst. Dann muss es ja stimmen.

Die Tagesschau (via Feynsinn) interviewt einen Jugendschutzwart „Experten“ von jugendschutz.net:

Kai Brinckmeier: Eigentlich dürfte der Rechtsextremismus gar nicht so existieren, wie er existiert. Er tut es aber. Meine These ist, dass es am Internet liegt.

Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. (Chinesisches Sprichwort)

„Ist es nicht absurd, dass jemand, der die Angriffe auf die Demokratie publik macht, sich von Nicht-Demokraten helfen lassen muss, weil die Demokraten alle vor der ‚Weltpolizei‘ kuschen?“ (Quelle)

Johannes Kuhn auf sueddeutsche.de: „Sollten die vier EU-Staaten tatsächlich einem Staatsoberhaupt den Flugweg versperrt haben, um einen von den USA gesuchten Whistleblower nicht entkommen zu lassen, könnte man für den Vorgang nur drei Worte finden: taktlos, undiplomatisch, peinlich.“

Um „Takt“ geht es beim Gesellschaftstanz. „Undiplomatisch“ war so gewollt, als Warnung für die, die Snowden eventuell Asyl gewähren wollen. „Peinlich“ ist denen überhaupt nichts.

„How can we invest our trust in a government that spies on us?“, fragt George Monbiot vom Guardian. Die Antwort, warum die Deutschen ihre Regierung lieben, findet man hier.

„Eine der größten Errungenschaften des Kapitalismus ist gerade, dass sich selbst der proletarische Sklave wie ein Meister fühlt. Dass selbst er glaubt, er habe die Wahl, sein Leben zu ändern. (…) Kapitalismus ist die Neurose der Menschheit.“ (Renate Saleci, Philosophin, für das deutsche Wikipedia zu irrelevant)

Spiegel online entblödet sich nicht, den Kapitalismus zu einer anthropologischen Konstante zu erklären: „Am Ende reflektiert Kapitalismus doch nur die menschliche Natur.“ Hätten Sie’s gewusst? Die Sklavenhaltergesellschaft oder das Lehnswesen sind wider die menschliche Natur, nur der Kapitalismus bringt uns Glück, Wohlstand und Freiheit für alle und erfüllt die Vorgaben der Evolution.

Merke: Nur Philosopen, schräge Vögel oder andere Spinner dürfen in Mainstream-Medien das Wort „Kapitalismus“ sagen. „Volkswirtschaftler“ aka Angehörige der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) jedoch nicht. Deren religiöse Weltanschauung zwingt sie, affirmativ „freie soziale Marktwirtschaft“ zu stammeln.

„The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.“ (Winston Churchill)

Aus einem Posting im Heise-Forum:
„Das Ausmaß und die Tatsache der Schnüffelei ist schon recht heftig – was mich aber an der ganzen Sache am meisten ankotzt, ist die Tatsache, wievielen Menschen das absolut egal ist oder sogar von ihnen befürwortet wird. Man hat ja nichts zu verbergen und so.

Das nervte mich schon immer, aber ich dachte: hey, wenn irgendwann rauskommt wie sehr wir überwacht werden, wachen die Leute auf. Falsch gedacht. Viele befürworten ja die Überwachung und freuen sich, daß dadurch total viele Terroranschläge auf ihre Nachbarschaft verhindert werden. Ja ne ist klar.

Ich habe keine Lust mehr. (…) Ich habe keinen Bock mehr den Leuten zu erklären, daß Zensur und Überwachung niemals gut ist. Sollen doch die Millionen Facebook-Idioten und Stasi-Befürworter in ihr Unglück rennen.“

Ich will das auch in meiner Wohnung, dieses Internetz… *facepalm*

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Bundesinnenminister [bitte selbst ausfüllen] und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. „Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen“, sagte [bitte selbst ausfüllen] „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation“, pflichtete der GdP-Vorsitzende [bitte selbst ausfüllen] dem Politiker bei. Wie die verschärfte Internet-Überwachung konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Bundesregierung und der Polizei offen.

In [irgendein Bundesland] soll [irgendein Inlands-Geheimdienst] mit der Kontrolle von Internet-Festplatten auch inländische Terrorzellen aufspüren dürfen. Das sagte Innenminister [bitte selbst ausfüllen] der „[bitte selbst ausfüllen]“. „Zu dieser offensiven Internetbeobachtung gehört neben der Beobachtung von Homepages auch das Lesen von e-mails auf Festplatten.“

Dabei soll [irgendein Inlands-Geheimdienst] aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf ‘Internet-Festplatten’ (…) Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass [irgendein Inlands-Geheimdienst] folgende Maßnahmen anwenden darf: ‘heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.’

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat [bitte selbst ausfüllen] am [bitte selbst ausfüllen] grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will [bitte selbst ausfüllen] nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen.

Mit dem ‚Technikaufwuchsprogramm‘ will der [irgendein Inlands-Geheimdienst] nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm.

Der Computerbenutzer merkt nichts von der Ausspähung. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die nur mit großer Sachkenntnis gestopft werden können. „Der Privatnutzer kann sich dagegen kaum schützen“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, einer Lobby-Organisation, die für möglichst wenig staatliche Überwachung im Internet eintritt.

„Opposition, das ist der Guardian, da braucht man keine Piraten.“ (Don Alphonso)

„Grundrechte nach eigenem Gusto zu interpretieren, gegeneinander auszuspielen oder eben für weniger wertvoll zu erklären, ist streng genommen ein Zeichen von Verfassungsfeindlichkeit. Eigentlich müsste Rainer Wendt deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn nicht der Verfassungsschutz selbst noch viel dringender vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste“, sagt Sascha Lobo.

Full Ack.