Warum Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen werden wird

Bei Partei- und Vereinsausschlüssen bin ich sozusagen unfreiwillig Experte. Im vergangenen Jahrzehnt hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV bzw. sein Berliner Landverband) schon vier Mal versucht, mich u.a. wegen allzu kritischer Äußerungen auszuschließen – jedes Mal erfolglos.

Bei Legal Tribune Online kann man nachlesen, warum der Ausschluss Sarrazins aus der SPD auch nicht funktionieren wird – wenn der sich wehrt und nicht einknickt.

„Die zentrale Norm ist § 10 Abs. 4 PartG: Ein Mitglied kann danach nur ausgeschlossen werden, wenn es bestimmte Schutzgüter in qualifizierter Weise verletzt und dadurch für die Partei einen schweren Schaden verursacht. Schutzgüter sind die Satzung, die Grundsätze und die Ordnung der Partei. Der Satzungsbegriff entspricht demjenigen des sonstigen Vereinsrechts. Mit Ordnung sind alle Verhaltensregeln gemeint, die eingehalten werden müssen, damit eine Partei funktionieren kann.“

Vereins- und Parteifunktionäre neigen dazu, die jeweilige Organisation als ihr persönliches Eigentum zu betrachten und lästige Kritiker per Formalia loszuwerden. Dummerweise wehren sich die meisten nicht, weil sie nicht wissen, dass das deutsche Partei- und Vereinsrecht gegen einen Ausschluss hohe Hürden vorgesehen hat.

„Zuletzt muss der qualifizierte Verstoß einen schweren Schaden für die Partei verursachen.“ Den Nachweis vor Gericht zu erbringen wird dem Lichterketten-tragenden Parteivorstand der SPD wohl schwer fallen. Aber das sind ja Autisten – die Welt als Wille und Vorstellung ist per default gesetzt. Sarrazin und der SPD-Vorstand passen also gut zusammen. Man sollte das, was zusammengehört, nicht auseinanderreißen.

September 15, 2010 | Kategorie Vereinsmeierei | 6 Kommentare

Digitale Selbstverteidigung

Nein, der Chaos Computer Club hat nicht alles erfunden, was man an Begriffen des digitalen und Internet-Zeitalters so kennt. „Der CCC hat vor einiger Zeit den Begriff ‚digitale Selbstverteidigung‘ ins Gespräch gebracht, und meinen damit Dinge wie Verschlüsselung und Tor“, schreibt Fefe. Ach ja? Die German Privacy Foundation wurde unter anderem auch deswegen gegründet, weil der CCC sich um die Tor-Betreiber nicht sehr kümmerte. Natürlich springen sie jetzt auf den Zug auf und sagen, dass alles von ihnen stammte. Al Gore hat ja auch bekanntlich das Internet erfunden.

„Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Die GPF steht mit Experten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüsselung von E-Mails) und Anonymität im Internet (zum Beispiel Tor-Server, Java Anon Proxy, anonyme Remailer) zur Verfügung. Darüberhinaus betreibt der Verein im Internet zahlreiche Anonymisierungsdienste zur kostenlosen Nutzung. “

„Derzeit betreibt die GPF e.V. 5 leistungsfähige Tor-Nodes, ein Mixmaster Remailer sowie zwei I2P-Knoten, einen JAP-Mix und unzensierte DNS-Server. Mitglieder des Vereins betreiben weitere Server in eigener Verantwortung mit Unterstützung der GPF e.V.“

Wir nennen unsere Veranstaltungen übrigens „Digitales Aikido“.

August 8, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Privacy, Vereinsmeierei | Kommentieren

De mortuis nihil nisi bene

Wie ich gestern erfuhr, ist Torsten Witt tot. Ein Nachruf im Tagesspiegel lässt jedoch die wichtigsten Fakten einfach weg. Nur zur Erinnerung:
– Telepolis: „“Kein Platz für Rechtsextremisten“ beim Deutschen Journalisten-Verband?“, 12.06.2004
– Pacta sunt servanda [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 11], 03. August 2005
– Operation Weißer Ritter [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 9] 12. Mai 2005

August 6, 2010 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Die Akteure und deren Methoden

Recherchegruppe-Blog: „Aus einer E-Mail an die Mitglieder des DJV Berlin – der Inhalt ist auch von öffentlichem Interesse, insbesondere auch für alle Mitglieder des DJV und anderer Journalisten-Gewerkschaften.“ [mehr…]

Juli 6, 2010 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

Philosophischer Nachtrag zur gestrigen Mitgliederversammlung des DJV Berlin

„Dass man seine Gegner mit gedruckten Gründen überzeugen kann, habe ich schon seit dem Jahr 1764 nicht mehr geglaubt. Ich habe auch deswegen die Feder gar nicht angesetzt, sondern bloß um sie zu ärgern, und denen von unserer Seite Mut und Stärke zu geben und den andern zu erkennen zu geben, dass sie uns nicht überzeugt haben.“ (Georg Christoph Lichtenberg)

„Es gibt manche Leute, die nicht eher hören können, bis man ihnen die Ohren abschneidet.“ (Georg Christoph Lichtenberg)

„Journalisten sollten gefürchtet, nicht geliebt werden.“ (Roger Boyes, The Times, London)

Juli 4, 2010 | Kategorie Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Auf dem Recherchegruppe-Blog habe ich etwas zur heutigen Mitgliederversammlung geschrieben: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“.

Juli 3, 2010 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

Hauen und Stechen und Verunglimpfen im DJV, revisited

Es wird lustig werden auf der morgigen Mitgliederversammlung des DJV Berlin. Dort soll über eine Fusion mit dem ehemaligen Berliner „Konkurrenzverband“ JVBB abgestimmt werden, ein Ansinnen, gegen das niemand etwas haben könnte, dessen Intelligenzquotient die Zimmertemperatur übersteigt, zumal es viele vergebliche und Comedy-ähnliche Anläufe gab, diese zu bewerkstelligen.

Ich hatte meine schusssichere Weste, die Vereinsmeierei betreffend, seit dem 16. Juli 2004 eingemottet. Das war ein Fehler. Übrigens wies der Vorstand des DJV Berlin darauf hin: „Die Schatzmeisterin wurde durch ihr Handeln in den vergangenen Wochen, in dem sie einseitig Positionen gegen den Verbandszweck, die Fusion, das Votum vergangener Mitgliederversammlungen und alle übrigen Vorstandsmitglieder einnahm, mit einem Misstrauensvotum des Vorstands einschließlich Rücktrittsforderung konfrontiert.“

Manche Leute haben ganz interessante Motive, gegen die Fusion zu sein. Aber das wird sicher morgen bekannt werden. Der Unterhaltungswert wird hoch sein.

Nur zur Erinnung muss ich hier noch mal wiedergeben, dass der Vorstand des JVBB, auch bekannte als „Verein Berliner Journalisten“, 2006 über mich glaubte verbreiten zu müssen: „In der von Herrn Schröder bekannten und für seine vermeintlich journalistische Tätigkeit typische Mischung aus (wenigen) Tatsachen, (vielen) Halbwahrheiten und (vor allem) Unwahrheiten wird dabei zum einen der VBJ verunglimpft. Das für sich wäre angesichts des Autors und seiner zweifelhafaten Reputation nicht weiter erwähnenswert.“

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser von burks.de und des Recherchegruppe-Blogs kann man nur bedauern, dass sie sich von so einem Bösewicht hinter’s Licht führen lassen.

Juli 2, 2010 | Kategorie Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Persönlicher Feldzug?

Ein interessanter Beitrag über Jutta Rabe, die aktuelle Schatzmeisterin des DJV Berlin, findet sich auf ExpressoGuide („Lasse Dudde Internet-Verlag“, Lübeck). Dort wird unter anderem behauptet: „Gegen Rabe wurde in Schweden im Sommer 2000 wegen ‚Störung der Totenruhe‘ ein Haftbefehl erlassen. Die Deutsche kann seitdem weder schwedischen, finnischen noch estnischen Boden betreten, ohne das Risiko einzugehen, sofort abgeführt zu werden.“ (Leider habe ich kein Datum gefunden).

Mai 31, 2010 | Kategorie Media, Panorama, Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Tweets of the day 19

Auslese vom Bundesparteitag der Piraten:
„Zitat Versammlungsleiter: ‚Mein Gott, ihr habt IRC, ihr habt Twitter, könnt ihr nicht einmal die Klappe halten?'“ (Cymaphore)
„Was raucht Dietmar Mövs und warum bekommt er das in der AG Drogen ohne Rezept??“ (flecky1982)
„Ich glaube wir Piraten versuchen unseren Frauenmangel durch Langhaarige auszugleichen“. (Terra_Solar)
„GO-Antrag auf sofortigen mehrfachen Blitzschlag“. (alexbrueckel)
„Alles, was man nachgucken muss, ist gesellschaftlich irrelevant. Tolle Aussage“. (pfadintegral)
„Ich bin nicht zum „Freund/innen machen“ hier, sondern wegen Politik. Ich muss hier nicht gemocht werden“. (fatmike182)

Mai 15, 2010 | Kategorie Tweet of the day, Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Wendehälse, revisited

Wendehals

Ich muss kurz etwas dementieren: Ich habe niemals in diesem Forum etwas geschrieben und gedenke auch nicht, das zu tun. Wer dort unter „Burkhard“ etwas hinterlassen hat, wird seine Gründe haben (ich würde bekanntlich ohnehin mit BurkS unterschreiben). Vermutlich handelt es sich um die zahlreichen Wendehälse im DJV, die ihre Meinung schon so oft geändert haben, dass ihr Hals wie ein Schraubengewinde aussieht. (Worum es überhaupt geht? Vgl. hier, April 2006)

By the way: Die Domain alexanderkulpok.de ist zu verkaufen! Die hätte man doch viel besser nehmen sollen anstatt bundesdelegierte.de! Es würde ja auch inhaltlich passen.

Mai 13, 2010 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

Re:Publicabanana

„Was an der Republica nicht stimmt (eine Außenansicht)“ resumiert Ritinardo. Der Beitrag ist so gut, dass ich ihm zustimme, obwohl ich mich dem Herdentrieb widerstetzt habe – ich war also nicht auf dem Kirchentag der Blogger.

„Es scheint da so einige Stars zu geben, denen die Zuhörer gebannt lauschen.“ – „Bei den meisten Vorträgen fühle ich mich 10-15 Jahre zurückversetzt und bin schockiert auf welch niedrigem Niveau da die Spitzenleute argumentieren.“ – „Inhaltlich scheint mir das ganze der große Reinfall zu sein. Zugeben wird das keiner aus der Gruppe, weil das nicht zum eigenen Vorteil wäre.“

Es ist wie im DJV und auch anderswo. Quod erat demonstrandum.

April 15, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Vereinsmeierei | 1 Kommentar

Xmas Party

Weihnachtsfeier des DJV Berlin bzw. die Reste davon.

Dezember 19, 2009 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

Hallo DJV? Jemand zu Hause?

Recherchegruppe (mein DJV-kritisches Blog): „V.i.S.d.P. greift ins Klo und der DJV antwortet nicht“. [mehr…]

Nun, der DJV hat auch noch immer nicht geantwortet auf die Rechnung meiner Anwältin, meine Prozesskosten betreffend…Nicht zu antworten, ist offenbar DJV-typisch.

Oktober 28, 2009 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | Kommentieren

Broder for President!

Tagesspiegel: „Warum ich für das Amt des Präsidenten des Zentralrates der Juden kandidiere. Henryk M. Broder erläutert seine Gründe in diesem Beitrag für den Tagesspiegel.“

(…) „Die offizielle Vertretung der Juden in Deutschland befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. (…) Was der Zentralrat tut oder unterlässt, das entscheidet dessen Generalsekretär, der die schwindende Bedeutung der Organisation durch taktische Allianzen und sinnfreien Aktionismus auszugleichen versucht. Zuletzt hat er den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt und sich bald darauf für diese Entgleisung auf eine Weise entschuldigt, die vor allem eines demonstrierte: dass er keine Ahnung hat, wovon er redet.

Der Zentralrat vertritt eine kleine Minderheit, etwa 100 000 Juden, von denen die meisten nach 1989 aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik gekommen sind, sein Wort hat aber Gewicht. Besser gesagt: Es hatte Gewicht. Inzwischen werden dessen Stellungnahmen kaum noch wahrgenommen, weil er sich inflationär zu allem und jedem äußert.“ (…)

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“ (…)

Broder hat natürlich recht, aber er vergisst eines: Gewählt werden nicht die, die für das Amt geeignet sind, sondern die Mittelmäßigen, die keinem wehtun. Das ist in den jüdischen Gemeinden nicht anders als im DJV.

Oktober 22, 2009 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

German Privacy Foundation 2.0

Mein Avatar (Name: Burkhard Schroeder) in Second Life läuft jetzt endlich mit einem T-Shirt der German Privacy Foundation herum. Die virtuelle Textilie gibt es in zwei Versionen: mit der Aufschrift gpg – encrypt und mit einer Überwachungskamera (Terror). Das Logo der GPF ist in Bauchhöhe und auf dem Rücken. Pro Exemplar 500 Lindendollar (Mitglieder der GPF natürlich gratis).

Oktober 1, 2009 | Kategorie Privacy, Second Life, Vereinsmeierei | Kommentieren

Recherchegruppe.tk wieder aktiv

Recherchegruppe.tk: „Nach einer längeren Pause – aus unterschiedlichen Gründen (auch privaten) – werde ich das Blog recherchegruppe.tk wieder reaktivieren.“

September 23, 2009 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | Kommentieren

Neuer alter Vorstand der German Privacy Foundation

Auf der Mitgleiderversammlung der German Privacy Foundation e.V. wurde heute ein neuer Vorstand gewählt. Ich stand als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung, habe aber Jan Suhr vorgeschlagen. Jan wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der GPF gewählt. Seine Stellvertreter sind Tonke Franziska Koch und ich, Schatzmeister blieb Gunter Mintzel. Neu im Vorstand ist der Schriftführer Jan-Kaspar Münnich.

August 22, 2009 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

PR-geile “Aktion FSA”

Via Blog Fürst: „Das traurige Spiel um Ricardo-Cristof Remmert-Fontes und seinem persönlichen Verein dem “AK Freiheit statt Angst”, dessen ursprünglicher Zweck die Finanzierung von Remmert-Fontes darstellen sollte, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am Tag der großen Bürgerrechtsdemo in Berlin – dem 12. September 2009 – sind deshalb nun zwei Demonstrationen angemeldet. Eine vom AK VDS an der sich – wieder – alle zig Parteien, Organisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligen werden und eine an der sich wohl kaum mehr als ein Dutzend Menschen beteiligen wird, die entweder alle hoffen einmal durch ihre “ehrenamtliche” Tätigkeit reich zu werden oder aber dem dümmlichen Gewäsch von Ricardo-Cristof Remmert-Fontes erlegen sind.“ [mehr…]

August 20, 2009 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

25C3: CCC lädt German Privacy Foundation aus

Der Chaos Computer Club hat die German Privacy Foundation zum Chaos Communication Congress 2008 ausgeladen. „Es gibt gegen euch bzw. gegen Leute von euch sehr grosse Vorbehalte. Tatsächlich ist Burks selbst bei uns bis auf weiteres Persona non grata.“ So heißt es in einer Mail des CCC. „Wir haben das besprochen und möchten eigentlich nicht, dass ihr einen Stand auf dem 25C3 aufbaut.“

Dezember 10, 2008 | Kategorie Politics, Privacy, Vereinsmeierei | 15 Kommentare

Zoff im Ak Vorrat, re-revisited

Auf Burks‘ Blog wurde exklusiv über den internen personellen Streit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet [vgl. 13.10.2008: „Zoff im AK Vorrat“, am 05.11.2008: „Zoff im AK Vorrat, reloaded“ und am 10.11.2008: „Zoff im Ak Vorrat, revisited“] Mittlerweile haben weitere Aktivisten dem Arbeitskreis den Rücken gekehrt oder beteiligen sich enttäuscht nicht mehr an den Diskussionen.

Wenn ich an Verschwörungstheorien glaubte, nähme ich an, agents provocateurs des Verfassungsschutzes trieben dort ihr Unwesen, um die Arbeit der Bürgerrechtler zu sabotieren und zu chaotisieren. Ich glaube aber nicht an Verschwörungstheorien. Es handelt sich um die bekannte Mischung aus Dummheit und Stolz aka Eitelkeit und Größenwahn, die auf einem Holz wachsen und eine chaotische und letztlich zerstörerische Gruppendynamik auslösen.

Das ich erfuhr ich jüngst aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen (keine Gewähr, wurde nicht überprüft – die Quelle ist aber glaubwürdig): Die Ortsgruppe Berlin habe sich gespalten. In der „alten“ Gruppe habe der mittlerweile geschasste Sprecher des Ak Vorrat, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, „mit seiner de facto „Ich e.V.“ per Satzung sich selbst zum Diktator ernannt“. Das sei kein Wunder: „weil AFAIK er die Satzung ohne die OG zu informieren selbst und zu eigenen Gunsten verfasst hat, den Verein mit einem einzigen Vertrauten L[xxx] und seiner Mutter (haw-haw) gegründet hat. Natürlich haben die rcrf-unabhängigen AKler, die den AK Vorrat als Bündnis von freien Aktivisten sehen, das nicht hingenommen und eine neue OG gegründet.“

Zu einer Vereinsgründung gehören sieben Personen – so einfach ist das nicht. Und bevor er rechtskräftig existiert, muss er vom zuständigen Amtsgericht eingetragen werden. Ich werde das überprüfen und hier kommentieren.

Dezember 9, 2008 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren