Alexander Kulpok oder: Was länge währt, wird endlich gut

Alexander Kulpok ist aus dem DJV Berlin ausgetreten. Kulpok war nach eigenen Angaben vom Mai 1998 bis zum Dezember 2004 Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband Berlins Berlin.

Ich hatte vor einigen Wochen den Ausschluss Kulpoks aus dem DJV Berlin beeantragt – wegen verbandsschädigenden Verhaltens. (…)

Die verbandsinternen Querelen, Ausschluss- und Strafverfahren sowie de facto die Spaltung des Verbandes, die seit Sommer 2003 den DJV Berlin zum Teil lähmten, haben jetzt endlich Ende gefunden. Personelle Gründe für eine Wiedervereinigung der beiden Landesverbände bestehen jetzt auch nicht mehr.

[Weiterlesen auf dem Recherchegruppe-Blog]

Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit von Vereinen

Weil es zum Tagesthema passt: Der Verfassungsschutz soll linke Vereine abschalten dürfen. Der Bundestag verabschiedet in Kürze das Jahressteuergesetz 2013. Der Verfassungsschutz soll darüber entscheiden dürfen, welche Vereine gemeinnützig sind und Geld bekommen.

Der Republikanische Anwaltsverein hat dazu eine geharnischte Stellungnahme publiziert:

Verfassungsschutzberichte erlangten dadurch faktisch die Wirkung eines Bescheides bei der Steuerveranlagung. (…) „Extremismus“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine von den Verfassungsschutzämtern zu einem gewissen Grad abgestimmte Formel, mit der Bewertungen auf verschiedenen Wertungsebenen bezeichnet werden. Eine konsistente und für die Betroffenen berechenbare Praxis besteht nicht. (…) Die in der Sache politische, funktional auf die staatliche Beteiligung am öffentlichen Meinungsstreit gerichtete Formel vom Extremismus weist nicht die Klarheit und Berechenbarkeit auf, welche von einem gesetzlichen Eingriffstatbestand auch im Steuerrecht zu erwarten ist.

Wollen wir wetten, dass das Jahressteuergesetz 2013 trotzdem so verabschiedet wird und dass die SPD dem zustimmen wird?

Transparentes Kandidatengrillen

Wie man die Wahlen zu Ämtern beispielhaft f+r die Mitglieder einer Partei oder Organisation transparant vorbereitet, zeigt die Berliner Piratenpartei mit ihrer Website „Kandidaten für den Vorstand des LV Berlin„. Jeder kann dort unter der Rubrik „Kandidaten-/Fragenseite“ nachsehen, um wen es sich bei den Kandidaten handelt, ob es eine Pappnase ist oder nicht. Ich wünschte, das wäre im Deutschen Journalistenverband auch so.

Ich finde zum Beispiel einen Mathematiker passend, der freiwillig die Mitgliederverwaltung übernehmen will. Einen „Sexualpiraten“ möchte ich nur bei einem Grillfest der Partei sehen, aber auf dem Grill.

German Privacy Foundation hat neuen Vorstand

GPF

Die German Privacy Foundation hatte gestern Mitgliederversammlung. Der Vorstand wurde neu gewählt:
Jan-Kaspar Münnich, Vorsitzender
Tone Franziska Koch, stellvertretende Vorsitzende
Jan Suhr, stellvertretender Vorsitzender
Gunter Mintzel, Schatzmeister
Burkhard Schröder, Schriftführer.

Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. (GPF) wurde 2007 als Reaktion auf zahlreiche Ermittlungsverfahren, Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen bei Tor-Betreibern gegründet. Die GPF informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Die GPF steht mit Experten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüsselung von E-Mails) und Anonymität im Internet (zum Beispiel Tor-Server, Java Anon Proxy, anonyme Remailer) zur Verfügung. Der Verein betreibt im Internet zahlreiche kostenlose Anonymisierungsdienste..

Die Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder verpflichten sich, über Vereinsangelegenheiten ausschließlich verschlüsselt – das bedeutet: abhörsicher – zu kommunzieren. Wir reden nicht nur über Datenschutz, sondern praktizieren ihn konsequent. Wir arbeiten eng mit Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen zusammen und wollen erreichen, dass das Thema „Sicherheit im Internet“ besser und sachgerechter in den Medien dargestellt wird.

Dem Verein gehören unter anderem IT-Fachleute, Juristen und Journalisten. Er hat zur Zeit rund 80 Mitglieder. Der Newsletter der GPF wird ab sofort monatlich erscheinen.

Fusion am Sankt Nimmerleinstag?

Ein Artikel von mir auf meinem reanimierten Blog „Recherchegruppe – oderint, dum metuant„: „Fusion am Sankt Nimmerleinstag“? Es geht um den DJV und Vereinsmeierei, also wegzappen.

Die Schulden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg aka JVBB [Update]

Aus dem Mitgliederbrief Gerhard Kothys, dem ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg, auch bekannt als JVBB (2010):

„Die beiden neuen Verbände, die jetzt den JVBB bilden, haben in ihrer Anfangsphase erhebliche Aufbauhilfen vom Bundes-DJV und seinen Landesverbänden erhalten. Einerseits wurden diese Gelder – insgesamt rund 500.000 Euro – als ‚gute Investition‘ in die Zukunft angesehen. Andererseits wurden sie als zinsloses Darlehen gewährt. Der DJV Berlin seinerseits hat beim Bundesverband ebenfalls Verbindlichkeiten: fast eine Viertelmillion Beitragsrückstände aus der Zeit der Insolvenz. Unter all dies soll nun ein Schlussstrich gezogen werden. Alle Beteiligten haben sich darauf verständigt, den überwiegenden Teil der Verbindlichkeiten aus den Büchern zu streichen. Der fusionierte Verband wird insgesamt 200.000 Euro über einen Zeitraum von etwa sechs Jahren rückerstatten. Aus diesen Mitteln sollen insbesondere kleine Landesverbände unterstützt werden.“

Nun, wie jeder Buchhalter weiß, der Gewinn und Verlust auseinanderzuhalten vermag: Man kann Schulden, die man bei anderen hat, nicht einfach aus den Büchern „streichen“, wenn einem die Schulden nicht gefallen. Das wäre ja schön.

Der JVBB hat das auch nicht gekonnt. Wenn Alexander Fritsch in seiner E-Mail an zahlreiche DJV-Funktionäre von „ärgerlichen Gerüchten“ schreibt, ist das Unfug. Der so genannte „Journalistenverband Berlin-Brandenburg“ hat offenbar keine Idee und keinen Plan, wie er die vermutlich sechsstelligen buchhalterischen Verbindlichkeiten – die „Aufbauhilfen“ – wieder los wird. Man kann die Welt nicht als Wille und vorstellung sehen, sondern muss auch gewisse Realitäten anerkennen.

Und daran scheitert auch zur Zeit eine Fusion zwischen DJV Berlin und JVBB. Warum sollte der DJV Berlin sich die Schulden des unbedeuteren Verbands aufhalsen, der ja nur gegründet und damals vom Bundesverband und anderen Landesverbänden finanziell alimentiert wurde, um dem DJV Berlin zu schaden?

[Update] Also Leute, mal Klartext: Der DJV Berlin hat beim Bundesverband rund 238.000 Euro Schulden, der JVBB hat rund 550.000 Verbindlichkeiten – nicht nur beim Bundesverband – so eine aktuelle Auskunft von heute von jemandem, der es wissen muss. Einen Forderungsverzicht gibt es nicht. Also Fritsch, höre auf, mit Nebelkerzen zu werfen, oder man muss dich öffentlich einen verdammten Lügner nennen.

Wer ist Alexander Fritsch?

Da Alexander Fritsch, der Vorsitzende des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (vormals JVBB – ein kleiner Verein, der sich vom DJV Berlin abgespalten hat), jüngst in einer E-Mail an zahlreiche Landesvorsitzende und andere Funktionäre des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gewohnt Unsinn und heiße Luft verbreitete, muss ich noch mal in meinen Kaderakten blättern.

Wer ist dieser Fritsch? [weiterlesen]

Journalisten in den Hühnerstall oder: Massentierhaltung als PR-Event

Carta.info: „Wenn Journalistenverbandsfunktionäre über das Wesen des Journalismus reden, dann stellen sie gern hehre Grundsätze auf, etwa zur strikten Trennung von PR und Journalismus. In der Praxis wird das schon mal vermischt.“

Ich, du, er, sie, es distanzieren uns unvereinbar

Heise berichtet, dass der Chaos Computer Club e.V. sich sich vom Hamburger Verein Attraktor e. V. „distanziert“. Golem formuliert das anders: „Der Chaos Computer Club hat sich nach einem Streit vom befreundeten Hamburger Verein Attraktor distanziert und zieht aus den gemeinsamen Räumen aus. Die Begründung: Ein Vorstandsmitglied grenze sich nicht von seiner rechtsextremen Vergangenheit ab.“ Die taz suggeriert in ihrer Überschrift eine „Verbindung nach rechts“.

Dann wollen wir mal ein wenig recherchieren. Die Antifa Hamburg hat das aus ihrer Sicht Wesentliche aufgelistet: Klarnamen und Adresse usw., wie das in diesen Kreisen üblich ist.
Auf die Frage nach seiner Lieblingsposition im „Dritten Reich“ antwortet Marquardt am 15.01.2005: „The leader of the RSHA (SS-Obergruppenführer Heydrich) or the Gestapo (SS-Gruppenführer Müller).“ Das ist sieben Jahre her.
Bereits vor der den ‚Attraktor‘-Vorstandswahlen am 13.06.2012 informierten wir den CCC über Marquardts Naziaktivitäten. Es stellte sich heraus, dass Robert Marquardt gegenüber den ‚Attraktor‘-Gruppen behauptet hatte, bereits 2008 aus der Naziszene ausgestiegen zu sein.

Für diese Art von Antifa kann man, das muss gesagt werden, überhaupt nie aus der Nazi-Szene aussteigen, weil das „eindeutige“ Büß- und Distanzierungsritual, das eine Abkehr vom Bösen glaubhaft machen würde, nirgendwo schriftlich fixiert ist und Canossa heute nicht mehr angesagt, weil der Papst nicht zuständig ist.

taz: „Bis heute hätte sich M. für den CCC ’nicht eindeutig von seiner rechtsradikalen Vergangenheit und seinem damaligen Umfeld distanziert‘, heißt es in einer Erklärung am Sonntag.“
Attraktor e.V.: „Der Vorstand des Attraktor und auch seine Mitglieder distanzieren sich ganz klar von Faschismus, Rechtsradikalismus und Gewalt in jeder Form. (…) Zudem möchten wir betonen, dass der Vorstand und die Mitglieder des Attraktor hinter Robert stehen. Wir unterstützen seine Abkehr von der rechten Szene und wissen, dass Robert viel Arbeit und Zeit in den Aufbau dieses Makerspace investiert hat.“
Golem: „Aus seiner Vergangenheit in der rechten Szene soll der Mann kein Geheimnis gemacht haben. Er soll aber behauptet haben, 2008 endgültig ausgestiegen zu sein.“

Interessant ist auch, dass der CCC sich zur Totalitarismus-Doktrin und dessen Wortwahl bekennt: „Wenn sich Rechtsradikale nicht von unseren Strukturen abgrenzen, grenzen wir uns konsequent von den Rechtsradikalen ab.“

Nur mal zur Erinnerung:
Der Chaos Computer Club hat die German Privacy Foundation zum Chaos Communication Congress 2008 ausgeladen. ‚Es gibt gegen euch bzw. gegen Leute von euch sehr grosse Vorbehalte. Tatsächlich ist Burks selbst bei uns bis auf weiteres Persona non grata.‘ So heißt es in einer Mail des CCC. ‚Wir haben das besprochen und möchten eigentlich nicht, dass ihr einen Stand auf dem 25C3 aufbaut.'“

Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse nie. Der CCC distanziert sich eben schnell und gern, auch von unerwünschten linksradikalen Journalisten wie mir. Sinnfrei ist das in jedem Fall.

Digitales Aikido: Wie schütze ich meine Daten im Internet?

Der DJV Berlin richtet in Kooperation mit der German Privacy Foundation am Mittwoch, 21. März 2012 um 19 Uhr in der Geschäftsstelle des DJV Berlin (Taubenstr. 20, Berlin-Mitte), ein Seminar aus zum Thema:

Sicheres Surfen – Verschlüsselte E-Mail: Wie schütze ich meine Daten im Internet? – Vortrag und Workshop mit Burkhard Schröder

Was ist zu beachten, um Daten auf einem Computer zu schützen? Wie kann man E-Mails verschlüsseln und wann ist es nötig? Wie kann man sicher surfen?

Angesprochen sind vor allem Kolleginnen und Kollegen, die sich bisher nicht für das Thema Sicherheit interessiert haben. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Laptops können mitgebracht werden.

Zur Person: Burkhard Schröder ist stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Online beim DJV Berlin und Mitbegründer der German Privacy Foundation.

Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich an: info@djv-berlin.de, Sie erhalten eine Bestätigung.

Lachnummer CCC, revisited

Ich hatte am 14.08.2011 geschrieben/zitiert:
„‚Und jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) den Gründer Daniel Domscheit-Berg wegen seiner Präsentation in Finowfurt aus dem Verein ausgeschlossen.‘ Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. (…)

Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch.“

Und was lesen wir heute?

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Sonntag, den 5. Februar 2012, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt. Der umstrittene Vorstandsbeschluß zum Ausschluß von Daniel Domscheit-Berg wurde nach intensiver Aussprache auf der Mitgliederversammlung rückgängig gemacht.

Da haben sie wohl kalte Füße bekommen, dass er sich wehrt und sie mit dem Ausschluss auf die Nase fallen. Quod erat demonstrandum.

Fefe schreibt: „Auf der anderen Seite sind die Vorwürfe, die zu dem Rausschmiss geführt haben, ja inhaltlich schon partiell begründet gewesen, und Daniel zeigte sich aus Sicht Vieler nicht ausreichend kritikfähig.“

Sicher. Aber darum geht es nicht. Wer doof, bekloppt oder nicht kritikfähig ist, muss damit nicht automatisch einem Verein schaden, dem er angehört. Und Gerichte verlangen den Nachweis, worin der Schaden bestehe.

PS Das gilt auch für die Piraten. Es ist immer bescheuert, Bescheuerte auszuschliessen. Das muss man anders machen.

DJV Berlin: Diskussion über Datenkraken

Der Fachausschuss Online des DJV Berlin lädt zu einem Diskussionsabend mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix in die Geschäftsstelle des DJV Berlin (Taubenstr. 20, 10117 Berlin) ein.

Am 24. Januar 2012 um 19.00 Uhr spricht Herr Dr. Dix zum Thema „Sicherheit für Journalisten im Internet“. Dabei stellt er die Kernfrage: „Werden wir von den Datenkraken übertölpelt? Gefahren und Risiken von Facebook & Co. Wie vorsichtig muss man als Journalist sein?“.

Im Anschluss beantwortet Dr. Dix Fragen und steht für eine Diskussionsrunde zur Verfügung. Der Abend wird moderiert von Burkhard Schröder.

Über eine kurze Teilnahmebestätigung an info@djv-berlin.de würden wir uns freuen.

Wer dem CCC nicht passt, wird ausgesperrt

Nur mal zur Erinnerung:
Der Chaos Computer Club hat die German Privacy Foundation zum Chaos Communication Congress 2008 ausgeladen. “Es gibt gegen euch bzw. gegen Leute von euch sehr grosse Vorbehalte. Tatsächlich ist Burks selbst bei uns bis auf weiteres Persona non grata.” So heißt es in einer Mail des CCC. “Wir haben das besprochen und möchten eigentlich nicht, dass ihr einen Stand auf dem 25C3 aufbaut.”

Schlammschlacht im Netzwerk Recherche

Immer wieder amüsant zu lesen: „Schlammschlacht im Netzwerk Recherche – Der Konflikt innerhalb des Netzwerk Recherche eskaliert weiter. In einem Brief an den Vorstand erhebt Medienwissenschaftler und Netzwerk-Mitglied Michael Haller Vorwürfe gegen den zweiten Vorstand Hans Leyendecker. Haller mahnt eine Mit-Verantwortung Leyendeckers im Skandal um das seltsame Finanzgebaren des Ex-Vorsitzenden Thomas Leif an. Leyendecker antwortet, indem er deutliche Vorwürfe gegen Leif erhebt. Von Vorsatz, Größenwahn und kriminellen Vorgängen ist die Rede.“

Bruhahaha. Vereinsmeierei vom Feinsten. Guckst du auch hier: „Die Wasserkocher“.

Die Wasserkocher

NitroEin Artikel (2,2 MB, pdf) von mir im Medienmagazin Nitro über Netzwerk Recherche:

„Mathew D. Rose, der den Berliner Bankenskandal fast im Alleingang aufdeckte, prägte den Lehrsatz, dass sich alle Probleme investigativer Recherche lösen ließen, wenn man nur zwei Fragen korrekt beantwortete: Wo kommt die ‚Kohle‘ her? Wo geht sie hin?

Was ist also das Problem beim Netzwerk Recherche? Genau das.

Falsch verstandene Kameraderie oder Korpsgeist gibt es auch in anderen Berufen; Journalisten jedoch wollen aufklären, Transparenz schaffen, Unrecht aufdecken. Dieser hehre Anspruch sollte vor allem auch für sie selbst gelten. Da liegt es jedoch im Argen. Der vereinsmeierische deutsche Journalismus ist – gelinde gesagt – ein Trauerspiel.“

Lachnummer CCC

Spiegel online: „Und jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) den Gründer Daniel Domscheit-Berg wegen seiner Präsentation in Finowfurt aus dem Verein ausgeschlossen.“

Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. Guckst du hier in die Satzung des CCC:

1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Clubs schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

2. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg „das Ansehen des Clubs“ geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode „Trons“ dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch. Der CCC kann natürlich davon ausgehen, dass das Ergebnis niemanden interessieren wird; sie haben die Schlagzeile gehabt und das war’s.

Vgl. auch netzpolitik.org zum Thema

That’s Leif

Ostroplog: „Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (NR) steckt in der Krise. Im zehnten Jahr ihres Bestehens ist der Vorstand gestern Abend am Rande der Jahrestagung in Hamburg weitgehend zurückgetreten. Hintergund: Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Vereins. Die taz schreibt von einem ‚Putsch‘, auch Meedia berichtet.“

Betreff: Mitteilung an die Mitglieder von netzwerk recherche e.V. (…) hat sich der Vorstand am 28. Mai 2011 ausführlich mit der Finanzlage des Vereins befasst. Dabei tauchten Hinweise auf, dass der Verein im Zusammenhang mit der Förderung der Jahreskonferenz 2010 gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) möglicherweise fehlerhafte Angaben gemacht hat. Grundsätzlich fördert die BPB die Jahrestagung im Rahmen einer Defizitfinanzierung. Da möglicherweise aber nicht alle Einnahmen der Jahrestagung gegenüber der BPB angegeben wurden, könnte der Verein eine zu hohe Förderung von der BPB erhalten haben. (…) Der Vorstand hat dabei einstimmig beschlossen, nicht nur die möglicherweise unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel, sondern sämtliche Fördermittel der BPB für die Jahrestagungen (2007-2010) – unter dem Vorbehalt der Sachprüfung – vorsorglich zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 75.000 Euro. (…) Auf der außerordentlichen Vorstandssitzung hat der 1. Vorsitzende des Vereins, Thomas Leif, erklärt, die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler zu übernehmen.

Dazu habe ich mehrere Fragen. Warum schreibt jemand in der taz über den Fall, der selbst Mitglied in Netzwerk Recherche ist? Warum wird ein Journalistenverein, dessen Vereinszweck vor allem die Selbstbeweihräucherung der Vorsitzenden Leif und Leyendecker war, mit Staatsgeldern gefördert, obwohl er doch in Konkurrenz zu anderen Journalistenvereinen steht? Warum hat Thomas Leif angeblich erklärt, die Verantwortung zu übernehmen, trat aber dann nicht freiwillig zurück?

Wie Leif in der Vergangenheit arbeitete, ist hinreichend bekannt.

Konkret schrieb im März 2006: „Prinzipiell anders geht es beim Netzwerk Recherche zu: Dessen jährlich ausgelobter Recherchepreis ‚Leuchtturm‘ wird überhaupt nicht von Coca-Cola bezahlt (sondern ganz im Gegenteil von der „Kontext-Stiftung“ des Energiekonzerns Eon). Und Thomas Leif, der die PR-Fuzzis schmäht, führt in seiner dienstfreien Zeit gern und ‚in gewohnt souveräner Form durch Veranstaltungen beispielsweise der Landesbausparkasse (LBS) Rheinland-Pfalz oder der Sparkassen Service Gesellschaft (SSG). Daß Leif sich am Ende selbst aus seinem Verein ausschließen läßt, ist nicht zu befürchten. Hauptberuflich ist er ja immer noch ‚Chefreporter des SWR in Mainz‘, und die Tätigkeit für die LBS war gewiß ‚überwiegend durch Recherche geprägt‘. Oder bleibt einfach alles in der Familie? Der Vorsitzende der SSG heißt auch Leif, Vorname: Jürgen.“

Ich hatte am 18. Mai 2006 („Einer beschmutze des anderen Nest“) hier geschrieben:

Das berüchtigte Internet-Portal spiggel.de hat bekanntlich die gesellschaftlich nützliche Aufgabe, überall dort, wo ein Feuerchen brennt, Öl hineinzugießen, damit die Dunkelheit der Welt vom Licht der Erkenntnis vertrieben und für das Gute, Schöne und Wahre Platz geschaffen werde. So auch hier.

Der DJV wirft Netzwerk Recherche vor, mit falschen Zahlen zu operieren. „In einer Pressemitteilung von Netzwerk Recherche vom heutigen Donnerstag wird behauptet, 30 Prozent der DJV-Mitglieder seien nach Angaben des stellvertretenden DJV-Bundesvorsitzenden Volker Hummel PR-Mitarbeiter und Pressesprecher. Dazu erklärt Hummel: ‚Wenn Dr. Thomas Leif falsche Zahlen verbreitet, kann er sich nicht auf mich berufen. Ich habe nie und nirgends behauptet, 30 Prozent aller DJV-Mitglieder seien PR-Mitarbeiter und Pressesprecher. Eine entsprechende Suggestivfrage Leifs am Rande der Mainzer Tage der Fernsehkritik habe ich mit der Bemerkung beantwortet: „Ich habe die Zahl nicht im Kopf.“‚ Nach Angaben des DJV sind acht bis zehn Prozent der 40.000 Mitglieder im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig.“

Jetzt lesen wir gemeinsam noch eine PR-Meldung von Netzwerk Recherche: „Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Netzwerk Recherche, Dr. Thomas Leif, hat sich die nr-Jahreskonferenz in fünf Jahren zu einem der wichtigsten Journalisten-Treffpunkte in Deutschland entwickelt: ‚In Hamburg geht es um die kritische und selbstkritische Analyse des journalistischen Alltags, um die Verbesserung des Handwerks und um die Suche nach effektiven Recherche-Strategien. Auf keiner Konferenz in Deutschland wird intensiver und kontroverser über journalistische Tabus und Fehlentwicklungen gestritten‘, sagte Leif.“

Das ist natürlich alles frei erfunden und Eigenwerbung vom Feinsten. Über „Fehlentwicklungen“ (ein grauenhaftes Wort) wurde zum Beispiel im DJV Berlin viel heftiger gestritten als bei Netzwerk Recherches zu Hause. (…)

Nun zu uns, Netzwerk Recherche. Der ganze Laden ist bekanntlich – so der hämische Spott der Branche – mehr oder minder ein Ventilator, der dazu dient, die Großjournalisten Hans Leyendecker und Dr. Thomas Leif von einem Vortrag über ihre Großtaten zum anderen zu blasen. Als Giovanni di Lorenzo eintrat, wollte ich schon austreten trat ich aus, weil ich erwartete, es würden alsbald auch Lea Rosh, Kai Dieckmann und Günther Bohnsack aufgenommen werden. Lästig ist zudem, dass der Verein offenbar den Ehrgeiz entwickelt, zu einem der größten Papierproduzenten der Branche zu werden. Man muss auch mal sein Wasser halten können. Und bitte nicht vergessen, den Artikel „That’s Leif“ in Konkret zu lesen!

Was lesen wir auf der Website? „Die juristische Bekämpfung und publizistische Untersuchung der Korruption in Deutschland weist erhebliche Defizite auf.“ Wer so grottenschlecht schreibt, sollte stille Einkehr halten und eine Weile in Demut verharren. Welch ein Satz! Das Auto weist vier Räder auf. Und „Bekämpfung“ und „Untersuchung“: Man bekämpfe den Nominalstil und untersuche, wer von gutem Deutsch noch nie etwas gehört hat.

Jaja. Der Autor ist Mitglied im DJV Berlin und war mit Mitglied in Netzwerk Recherche. Bei Ver.di war ich auch mal irgendwann.

DJV-Verbandstag 2009 geschreddert

UrteilSorry, ich muss es einfach tun und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Vereinsmeierei behelligen. Ich habe ein 79-seitiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.06.2001 2011 zugespielt bekommen. Niemand wird darüber adäquat berichten, ausser burks.de – ganz im Gegenteil: Diejenigen, die schon ihres Berufs wegen berichten sollten, werden das Urteil schamhaft verschweigen. Das Stammpublikum ahnt schon, auf welche Berufsgruppe es jetzt einzudreschen gilt – mein eigene, insbesondere den vereinsmeierischen Journalismus dergestalt, dass ich jetzt den Deutschen Journalistenverband (DJV) meine.

Da ich dem Laden angehöre, darf ich das sowieso. Dieser Artikel sollte da stehen, wo er thematisch hingehört – auf meinem Recherchegruppe-Blog, aber die Leser drüben sollen ruhig herkommen.

Der Landesverband Brandenburg hat gegen den Bundesverband des DJV geklagt -und gewonnen. Die wesentlichen Punkte: Die auf dem Verbandstag 2009 des DJV gefassten Beschlüsse sind unwirksam, insbesondere die Beschlüsse zur Wahl des Bundesvorstands und der Rechnungsprüfer und die Beschlüsse, die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweiligen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind „unmittelbar“ auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte daran gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letztere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Die Pointe ist natürlich, dass das niemand in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt hat, weder die recht ordentlich bezahlten Verbandsjournalisten noch die hoch bezahlten Geschäftsführer oder unvermeidliche Wichtigtuer wie Karl Geibel (ja, das ist schon sechs Jahre her, aber ich vergesse das nicht!). In Berlin und Brandenburg gab es bis vor kurzem vier Landesverbände, Geschäftsstellen und Geschäftsführer, weil man seit Jahren zerstritten ist. Soviel zur real gar nicht vorhandenen Schwarmintelligenz.

Im Urteil steht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens kam: „Um eine Mitgliederversammlung wirksam durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, bedarf es gundsätzlich klarer Festlegungen in der Satzung, wie die Vertreter alle (unmittelbaren) Mitglieder zu bestellen seien.“

Das kann ja heiter werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schreibt auf seiner Website: „Im DJV-Landesverband NRW gibt es 21 eigenständige Orts- und Regional-Vereinigungen, die jeweils einen eigenen Vorstand wählen und ein eigenes Programm vor Ort anbieten.“

Vereinsmeierei vom Feinsten eben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die zuständigen Gerichte oder Burks.

Piratenpartei, Hauen und Stechen, revisited

Morgen ist ein erneuter Landesparteitag der Berliner Piratenpartei. Die letzte Wahl war wegen formaler Gründe in die Hose gegangen. Zu den Hintergründen empfehle ich Fabio Reinhardt: „Selbstloser Rettungsversuch oder dummdreiste Erpressung?“

„Ich verstehe einfach nicht, wie man so konsequent Politik gegen die Mehrheit des Willens des eigenen Landesverbands machen (versuchen?) kann. Ich meine, ich verstehe es schon. Aber es zeugt nicht gerade von guter PR, um die sich ja gerade alles dreht. Ich komme mir manchmal ja auch so ein bisschen so vor, als würde ich gegen Windmühlen anschreiben.“

Hauen und Stechen im (Journalisten-)Verein, revisited

Am 02.07.2010 hatte ich hier etwas Vereinmeiereisches gebloggt: „Hauen und Stechen und Verunglimpfen im DJV, revisited“. Damals wies ich auf Jutta Rabe hin, die Schatzmeistern des DJV Berlin, über die es in Internet-Foren interessante Dinge zu lesen gibt. Auf meinem Recherchegruppe-Blog habe ich am 06.07.2010 nachgelegt und veröffentlicht, dass Frau Rabe unter anderem wegen Untreue verurteilt worden ist.

Dr. Peter Pistorius, der Vorsitzende des DJV Berlin, hat jetzt seine Meinung dargelegt. Zitat:
„Drei Monate nach dem negativen Beschluß der Berliner Mitgliederversammlung ist klar: das war kein Betriebsunfall, sondern das Aus für ein Projekt, das die Zukunft unseres Verbands gesichert hätte. Unsere Schulden beim DJV wären von 236.000 Euro auf 100.000 Euro gefallen. Der Bundesverband wartet nicht ab, was aus dem DJV Berlin wird. Er wird nun die komplette Abzahlung der Schulden fordern. (…)

Für die Schatzmeisterin und ihren Anhang war das von ihr betriebene Scheitern der Fusion nur eine Etappe auf dem Durchmarsch nach oben. Beim Griff nach Vorsitz und Kasse kann es
den Fusionsverweigerern gar nicht schnell genug gehen. Wie gerufen, tritt A. Kulpok aus der Kulisse. (…)

Das Ehrengericht, das über Anträge gegen die Schatzmeisterin zu befinden hat, versucht sie mit Regreßdrohungen einzuschüchtern. Sie stellt dessen Existenzberechtigung überhaupt in Frage.
– Dem Aufnahmeausschuß, der wegen ihrer leitenden Tätigkeit für eine völlig branchenfremde Firma erhebliche Zweifel an ihrer journalistischen Hauptberuflichkeit hat, verweigert sie eine hinreichende Auskunft.
– Dem Vorstand, der sie wegen ihrer lange verheimlichten Verurteilung zur Rede stellt, verweigert sie jegliche Information und droht mit Haftungsklagen.
– Über die fragwürdige Finanzierung eines von ihr initiierten Projekts zur Gründung einer Nachrichtenagentur im Kaukasus läßt sie den Vorstand monatelang im Unklaren, bis dieser die Notbremse zieht und den Ausgabestop verhängt.“

Ich kann nur jedem Nachwuchspolitiker raten, seine Kenntnisse im Hauen und Stechen gegen Gegner (das Einzige, was ein Politiker können muss), durch die Mitgliedschaft in einem Journalistenverein zu erweitern. Vielleicht kann man sogar als Fortbildung im Vereins- und Parteirecht von der Steuer absetzen. Unterhaltsam ist es allemal. Ich habe übrigens einen Ausschlussantrag gegen Rabe beim DJV Berlin eingereicht.

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