Was macht eigentlich der CCC?

Fefe ist aus dem CCC ausgetreten. Vielleicht droht ihm ja jetzt ein ähnliches Schicksal wie mir. Nein, das ist kein Grund zur Häme. Leute, die anders als der gefühlte Mainstream in Gruppen | Vereinen | Parteien denken, haben es immer schwer.

Januar 20, 2016 | Kategorie Vereinsmeierei | 4 Kommentare

Die Akte Bernd Lammel Teil 4

Die Behörde des Bundesbeauftragten (BStU) für die Stasi-Unterlagen hat im Fall Bernd Lammel neue Dokumente gefunden, unter anderem das Notizbuch des MfS-Majors Geffke, der versucht hatte, Lammel als „Inoffizieller Mitarbeiter“ zu werben. Die neuen Funde bestätigen das, was ich bisher zum Fall veröffentlicht habe. Interessant ist auch ein Dokument, das mit Schreibmaschine geschrieben wurde und das bisher nur handschriftlich vorlag und in dem Lammel eindeutig als „IM-Vorlauf“ bezeichnet wird, also als jemand, der geworben werden soll und als Quelle diente, aber davon gar nichts wusste (vgl. Screenshot unten)

Zur Erinnerung: Bernd Lammel hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er niemals wissentlich für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat, auch auf das strafrechtlich Risiko hin, dass neuen Funde auftauchen würden.

Die Motive für die Verdachtsberichterstattung des RBB sind weiterhin schwer zu ermitteln, da sich alle Beteiligen – die „Klartext“-Redaktion, die Autorin Gabi Probst und andere – in eisernes Schweigen hüllen. Ich darf aber an die alte Journalisten-Weisheit erinnern: Einer redet immer. Oderint, dum metuant.

Januar 13, 2016 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Die Akte Bernd Lammel – Teil 3

Foto: Bernd Lammel (links) vor einem der Fotos, das er aus der DDR in den Westen geschmuggelt hatte. Das Foto ist Teil der Ausstellung „25 years of the Fall of the Berlin Wall“ an der Bornholmer Brücke. „I took the photograph in the middle of the display, showing East German police attacking peaceful demonstrators on Schönhauser Alle on October 7th [1989].“

Credits: Bernd | Betty Lammel. Die Idee ist recht abwegig, dass die Stasi Fotos ihrer eigenen Knüppeleinsätze gegen friedliche Bürger durch einen „Reisekader“ ins feindliche Ausland hätte schmuggeln lassen. Aber offenbar ist nichts zu absurd, als dass es der RBB nicht verbreiten würde.

Reisekader, Agenten und Stasi-Experten

Wer denkt, es ginge bei dem Thema darum, Missstände aufzuklären oder um journalistische Glaubwürdigkeit, der irrt. Am 03.11. veröffentlichte der „Mediendienst“ kress.de „eine Analyse von Helmut Müller-Enbergs“ zu den Akten des IM „Michael“. Zu meinem Erstaunen war diese „Analyse“ wortgleich mit den Antworten auf meine Fragen zu den Stasi-Akten über Bernd Lammel, die der Stasi-Experte mir schon im Oktober per E-Mail gegeben hatte. Müller-Engbers schrieb mir dazu, er habe „mangels Zeit“ die Antworten an mich einfach an jemand anderes weitergeleitet, „ohne zu ahnen, dass es so abgedruckt wird. Im übrigen fragte nicht kress an, sondern ein Journalist. Komische Welt.“

Wohl wahr. Auf Kress.de waren in den letzten Wochen zahlreiche Artikel publiziert worden, die im Kern die These ventilierten, dass Lammel als Journalist untragbar sei und als Vorsitzender des DJV Berlin zurücktreten müsse. Ein derartiger Verdacht – andere bespitzelt zu haben, wie ihn der RBB und als Trittbrettfahrer auch kress.de publizierten, kann die berufliche Existenz vernichten, wiegt also schwer, wenn er sich bewahrheitete.

Man sollte wissen, dass kress.de zum Verlag Johann Oberauer GmbH gehört, der zahlreiche „Journalistenfachzeitschriften“ herausgibt, somit in Konkurrenz zum unabhängigen Medienmagazin Nitro steht, für das Bernd Lammel arbeitet (und bei dem ich Chefredakteur war). Der Verlag Oberauer hatte 2011 die Website journalistenpreise.de übernommen; für dessen Eigentümer Bülend Ürük wurde eine Position „Chefredakteur Online“ im Oberauer-Verlag geschaffen. Ürük, der als Autor des oben zitierten Artikels firmiert, „ist Referent und Dozent zu verschiedenen journalistischen und gesellschaftsrelevanten Themen, unter anderem an Universitäten in St. Petersburg und in Istanbul.“

Wie in „Die Akte Bernd Lammel Teil 2 erwähnt, führte das Ministerium für Staatssicherheit Bernd Lammel als „IM Michael“, der wusste davon aber gar nichts. Lammel wurde „abgeschöpft“, ahnte manchmal, mit welchen Leuten er zu tun hatte, er versuchte aber, wie ihm unter anderem seine Freunde im Westen geraten hatten, Sand ins Getriebe zu werfen, ohne sich selbst zu gefährden. Dafür gibt es Zeugen, aber um die herauszufinden, hätten die Klartext-Autorin Gabi Probst und der RBB recherchieren müssen, was bei einer „Skandal“-orientieren Berichterstattung natürlich nicht erwünscht ist.

Die Stasi kam nicht immer offen, um Lammel zu bedrängen, sondern tauchte auch als „Zoll“ auf oder versuchte, ihn auf andere Weise zu behelligen. Einmal stand ein Mann vor seiner Wohnungstür, der sich als „Kriminalbeamter“ ausgab. Dieser wurde aber nicht hineingelassen. Lammel besaß schon damals einen Anrufbeantworter, größtenteils Marke Eigenbau, und rief anschließend bei der Volkspolizei an: Es sei jemand bei ihm gewesen, der sich als Kriminalpolist ausgegeben habe, vermutlich, um seine Wohnungs auszuspionieren – vielleicht ein potenzieller Dieb? Es wurde sogar eine Strafanzeige aufgenommen. Die Gespräche hat Lammel aufgenommen und Freunden aus dem Westen unter Gelächter vorgespielt.

Olaf B. ist einer dieser Freunde aus dem Westen und kann sich daran noch erinnern. Lammel sei „immer auf Distanz“ gewesen zu den staatlichen Organen, auch bei der Nennung von Freunden. B. arbeitete damals als Grafiker für eine Werbeagentur und suchte ein Foto für ein Plattencover der DDR-Band Karat. Er reiste oft in die DDR und freundete sich mit Lammel an. In den Stasi-Akten taucht B. – ohne Nennung seines Namens – unter der Kategorie „Blickfeldarbeit“* als „Material ‚Karat'“ und „Westberliner Grafiker“ auf. Lammel hat aber – das geht auch aus den Akten hervor – in Gegenwart von Leuten, die er im Verdacht hatte, für die Stasi zu arbeiten, B. nie erwähnt.

stasi

Im engeren Umfeld Lammels spionierte ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der heute namentlich genannt werden könnte, der dem MfS berichtete, dass Lammel „privat“ Kontakt „zu einem Kripo-Angehörigen“ im Westteil Berlins aufgenommen hatte. Das geht aus einer Zusammenstellung des „Referat A I“** hervor. Die wenigen und auch nur kurzen Reisen Lammels in den Westen waren natürlich für die Stasi sehr interessant.

Der RBB macht daraus: „Eingesetzt wurde er demnach in der Hauptabteilung II, also der Spionageabwehr. Lammel war ein so genannter Reisekader und durfte somit in den Westen reisen. Für Roland Jahn, den Bundesbeautragten [sic] für die Stasiunterlagen, ist das kein Einzelfall: ‚Es sind ganz bewusst Reisekader eingesetzt worden, um Informationen aus dem Westen für die Stasi zu sammeln.'“ Dumm für den RBB ist, dass der Begriff „Reisekader“ in der DDR ganz anders verwendet wurde: Alle Bürger, die in das „Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet“ (NSW) reisen durften, waren „Reisekader“, auch LKW-Fahrer der DDR-Spedition Deutrans oder Kinder und Jugendliche. Mit Spionage hat das nicht automatisch etwas zu tun.

Das weiß natürlich auch Roland Jahn. Der von ihm zitierte Satz ist an sich richtig, suggeriert aber etwas, was man so nicht behaupten kann. Man sollte vielmehr einen Satz beherzigen, den das Magazin Rolling Stone zitiert:

„Dass die Akten heute alle offen sind, hat eine Kehrseite“, sagt Jens Gieseke, Historiker und Stasi-Experte. ‚Beim Lesen übernimmt man automatisch die Perspektive der Stasi auf ihre Informanten. Nicht überall, wo IM draufsteht, ist auch IM drin.‘

Genau das ist aber unter den „Stasi-Experten“ strittig. Und deshalb kann man sich – je nach weltanschaulichem Bedarf – vorab zum gewünschten Statement die passenden „Experten“ heraussuchen, mit oder ohne Schaum vor dem Mund.

Der von kress.de zum Fall Lammel zitierte Hubertus Knabe ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Knabe gilt als Vertreter des „totalitaristischen Diktaturbegriffs“, wie Christoph Seils in der „Zeit“ 2006 formulierte. Verkürzt: rot gleich braun. Für den Deutschlandfunk rezensierte zum Beispiel Günter Hellmich Knabes Buch „Honeckers Erben – Die Wahrheit über die LINKE“:
Die Perspektive Knabes ist allerdings nicht die des halbwegs objektiven Historikers, sondern die eines höchst emotional engagierten Anwalts der Stasi-Opfer, die – was für sie auch subjektiv verständlich ist -, in der ganzen SED nichts anderes sehen können als eine Verbrecherbande.

In einer Rezensionsnotiz auf perlentaucher.de zur FAZ heißt es: „Die Wahrheit über die Linkspartei, die der Autor [Hubertus Knabe] hier präsentiert, ist laut Küpper viel zu reaktionär, wie sie schreibt: die IM-Akte wird zum einzigen Werturteil, egal wie sich die Menschen seitdem zu ihrer Vergangenheit verhalten haben und was sie seitdem geleistet haben.“

Wer Knabe also wählt, weiß also, was er bekommt. Knabe hält Bernd Lammel laut kress.de für „unhaltbar“. Meine Anfrage, ob er die Akten Lammels habe einsehen können, ob man ihm nur davon erzählt habe und ob er auch die Betroffenenakten Lammels habe einsehen können, die kress.de nicht vorlagen, ließ Knabe unbeantwortet. (Stand: 06.11.)

In „Die Akte Lammel“ Teil 4: Nur Schlamperei und Dummheit? Oder eine Verschwörung?

^{* Stephan Wolf: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (Handbuch).Hg. BStU. Berlin 2005}
^{** „Das Referat AI war ein sogenanntes Dienstleistungsreferat und befasste sich mit der Auswertung der operativ gewonnen Informationen (Informationsstatistik), führte die IM-Kartei der Abteilung XV und leistete Recherchedienste (zum Beispiel das Ausfindigmachen von Adressen im „Operationsgebiet“).“ (Quelle: BStU – Außenstelle Neubrandenburg, Aktenverzeichnis zur Abteilung XV (Aufklärung) in der Bezirksverwaltung Neubrandenburg des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR)}

Die Akte Bernd Lammel Teil 1
Die Akte Bernd Lammel Teil 2

November 6, 2015 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Landgericht Berlin untersagt Behauptung einer MfS-Tätigkeit

Recherchegruppe: „Das Landgericht Berlin hat auf Antrag des Vorsitzenden des Berliner DJV, Bernd Lammel, gegen den Betreiber der Internetseite kress.de eine einstweilige Unterlassungsverfügung erlassen.“ (Quelle: DJV Berlin)

November 4, 2015 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | 1 Kommentar

Die Akte Bernd Lammel – Teil 2

stasi-akten

Der RBB hatte berichtet: „Stasi-Verdacht gegen Chef des Berliner Journalistenverbandes. (…) Laut rbb-Informationen soll er in den 80er-Jahren als Informeller Mitarbeiter tätig gewesen sein.“ Andere Medien wie der Tagesspiegel zogen nach: „Bernd Lammel, Vorstandsmitglied und Chef des Berliner DJV-Landesverbandes, soll laut RBB-Informationen in den 80er-Jahren als Informeller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Vieles scheint an der Sache aber noch ungereimt.“

In der Tat. Noch schlimmer: Wer sich mit den Akten zum Thema beschäftigt, auch mit den mittlerweile verfügbaren „Betroffenenakten“ Lammels, wird den Verdacht nicht los, dass es sich bei dem RBB-Bericht der Autorin Gabi Probst nicht nur um eine journalistisch fragwürdige Verdachtsberichterstattung handelt, sondern um einen gezielten Rufmord. Motive und Fakten werde jetzt und hier genannt werden.

Aber der Reihe nach. War Bernd Lammel, freiberuflicher Fotograf und Vorsitzender des Berliner DJV, ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR? Sicher war er das, in den Augen der Stasi. Aber was ist maßgebend: Das, was die Stasi dachte und in den Akten niederschrieb, oder kann man sich auch eine andere Perspektive vorstellen?

Dummerweise bestimmt auch heute noch – aus der Sicht des Gesetzgebers – das MfS, wer und wie zu den Personen gehört, die in ihrem Dienst standen oder Auskünfte gaben. Christian Booß schreibt in Die indiskrete Gesellschaft: Studien zum Denunziationskomplex und zu inoffiziellen Mitarbeitern: Es habe auch Leute gegeben, die keine IMs waren, die aber gern und viel denunzierten. Es seien „weit mehr Personen in die repressive Kontrolle der Bevölkerung eingebunden“ gewesen als die Zahl der IM das suggeriere. Rund 189.000 Personen standen am Ende der DDR in den Diensten der Mielke-Behörde. Daneben habe es auch auch so genannte „Gute Menschen“ und allgemein „Auskunftspersonen“ gegeben, die entweder von sich aus dem Ministerium berichtet oder von dessen Mitarbeitern kontaktiert wurde. Auch diese fallen unter die juristische Definition des „IM“. Da aber mindestens die Hälfte der DDR-Bürger in Akten erfasst waren, die dem MfS zur Information und Repression dienten, müsste man konsequent – nach der Legaldefinition – auch genausoviele Leute als „inoffizielle Mitarbeiter“ bezeichnen.

Wenn man Taten, die zum Teil mehr als dreißig Jahre zurückliegen, auch moralisch bewerten will, ist es nicht sinnvoll, sich nur mit den „inoffiziellen Mitarbeitern“ zu beschäftigen. Wissenschafter hätten „mit guten Gründen dafür geworben, den Stellenwert der IM nicht allzu hoch anzusetzen“, schreibt Booß. „Der wichtigste in diesem Überwachungssystem war nicht der IM, sondern Kollege und Nachbar Judas“. Es komme „jeweils im Einzelfall“ darauf an, zu untersuchen, „ob eine bestimmte Grenze der Indiskretion überschritten“ worden sei.

Im Fall Bernd Lammel kann man diese Frage ohnehin leicht beantworten: Es gibt keine Verpflichtungserklärung (die aber nicht in schriftlicher Form vorliegen musste), es gibt keine Akten, aus den man schließen könnte, dass er jemanden denunziert oder Informationen weitergegeben hätte, die jemanden hätten schaden können. Ganz im Gegenteil: Lammel, der von der Stasi als IM „Michael“ geführt wurde, taucht nicht in den Akten seiner damaligen Bekannten und Freunde in der DDR auf, die mit dem DDR-System haderte, etwas dem Fotografen Harald H. oder dem Journalisten Olaf B.. Eine Mitarbeiterin des Ullstein-Bilderdienstes im damaligen Westteil Berlins war aus der DDR ausgereist und verschaffte Lammel Aufträge unter einer Legende, weil dieser die Bilder über Mittelsleute in den Westen schmuggeln musste. Der Name taucht auch nirgendwo auf, obwohl das das MfS sicher brennend interessiert hätte und dieses den „IM Michael“ darüber ausgefragt hätte.

Kann es daran liegen, dass Akten zum“ IM Michael“ vorhanden sind, die wir noch nicht kennen? Immerhin hatte die Autorin des RBB-Beitrages diese schon seit 2010, also fünf Jahre, und seitdem ist nichts dazugekommen. (Warum diese erst jetzt publiziert wurden, folgt in einem späteren Teil.)

Einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit den Akten des Mielcke-Ministeriums ausführlich beschäftigt haben und die nicht mit Schaum vor dem Mund formulieren, ist Helmut Müller-Enbergs. Auf die Frage, um welche Akten es sich hier – beim IM „Michael“ – handele, sagt er:
Die Personal- und Arbeitsakte des IMS „Michael“ scheint bislang nicht aufgefunden worden zu sein. Das erscheint nach bisherigen Erfahrungen lediglich eine Frage der Zeit zu sein, da diese ausweislich der vorliegenden Unterlagen bis zuletzt geführt wurde; sich diese also voraussichtlich noch in den unsortierten Ablagen (teils Säcken) befinden wird. Dass es eine Personal- und Arbeitsakte gab, erschließt sich aus dem Vorgangsheft des Vorgangsführern wie auch aus einer der beiden Karteikarten. Im Übrigen handelt es sich bei den bislang vorliegenden Unterlagen um eine Zusammenstellung von Materialien, die überwiegend auch in der Akte des IMS „Michael“ angelegt worden sein wierden, aber offenbar darüber hinaus innerhalb des MfS zur Kenntnis gebracht worden sind…

Das, was der RBB als „Stasi-Akten“ präsentierte, sind also „Streufunde“; das Wichtigste fehlt noch, wenn es denn existiert. Die „Betroffenenakte“ Lammels lag Müller-Enbergs zum Zeitpunkt der Anfrage aber noch gar nicht vor. Aus diesen geht hervor, dass der spätere – aus der Sicht der Stasi – IM „Michael“ schon seit den siebziger Jahren systematisch ausgespäht, dass seine gesamte private Post mitgelesen wurde. Man muss schon genauer hinsehen: IM ist eben nicht immer gleich IM. Die Akten, sagt Müller-Enbergs, „stellen im Regelfall allein die Sichtweise des Führungsoffiziers dar“, Und nur die.

Im Buch „Die indiskrete Gesellschaft“ schreiben die Autoren, dass die Stasi selbst dann „das Erfassungsverhältnis als IM nicht umgehend“ aufgeben habe, „wenn eine Kooperation bereits zurückgewiesen worden war, in der Hoffnung, die Meinung des Verpflichteten noch ändern zu können.“ Es habe Personen gegeben, die „schon kurzzeitig als IM registriert (worden waren), aber dann die Zusammenarbeit abgelehnt haben. „Aus dem Quellenmaterial wird eine breite Palette von Verweigerungsvarianten ersichtlich, vom offensiven ‚Nein‘ bis zum lavierenden Entziehen und Ausweichen.“

Konnte man „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums sein, ohne davon zu wissen? Gregor Gysi zum Beispiel bestreitet, „IM“ gewesen zu sein, obwohl die damalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, das anders sah. „Kontakte zur SED-Geheimpolizei“, wie die Medien das gern effektheischend formulieren, gelten in der Öffentlichkeit als anrüchig, Kontakte zu anderen Geheimdiensten oder gar ausländischen Diensten interessieren merkwürdigerweise nicht. Die Berliner Zeitung thematisierte 1998 die „Liste mit „Pressesonderverbindungen“ des BND aus dem Jahre 1970. „Der sozialdemokratische Kanzleramtsminister Horst Ehmke hatte damals den BND aufgefordert, eine Übersicht der Journalisten anzufertigen, die mit dem Dienst kooperieren. Ausgenommen bleiben sollten operativ eingesetzte Medienvertreter, also an Geheimdienstoperationen beteiligte Agenten. Seit die geheimnisvolle Liste im März 1970 an Ehmke übergeben wurde, hatte sie immer wieder mal für Aufregung und Spekulationen in der bundesdeutschen Presse gesorgt.“ Mehrere Journalisten hatten damals den Geheimdienst kontaktiert, wie der NDR berichtet, und angeboten, auch gegen Geld, Informationen über Kollegen weiterzugeben. „Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagskontrollausschusses und wurde vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009 vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt. In den meisten Medien wurde dieser Sachverhalt nicht thematisiert.“

Das Hanseatische Oberlandesgericht musste sich mit der „unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen“ im Falle Gysis beschäftigen – und entschied zu dessen Gunsten. Dieses Thema wird im Fall des RBB und Lammels vermutlich wieder aktuell werden.

Bernd Lammel wusste, dass er mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in Kontakt stand. Er wählte aber eine Methode, damit umzugehen, die Christian Booß und Helmut Müller-Enbergs als das „wirksamste Mittel“ ansehen, sich gegen den Mielke-Moloch zu Wehr zu setzen, auch wenn man sich ihm nicht immer entziehen konnte: die Dekonspiration. Er erzählte Dritten davon und arbeitete den denen sogar minutiös aus, was er tun und sagen sollte, um seinen Beruf nicht zu gefährden und vor allem um sein Kind nicht zu verlieren. Lammel war seit 1984 alleinerziehender Vater. Er hatte bei der Nachrichtenagentur ADN gekündigt und finanzielle Probleme, so dass er auch in seiner Freizeit „Schallplatten auflegen“ musste. Wer Probleme hatte, war bei der Stasi „beliebt“, denn er war erpressbar.

Das funktionierte aber bei Lammel nicht so, wie die Mielke-Leute sich das gewünscht hatten. Ein Stasi-Mitarbeiter legte, wie man in den Akten gut sehen kann, einen „Vorlauf“ an. 1987 eröffnete ihm die NVA, man werde ihn zur Reserve heranziehen, nach Rostock-Laage. Man ließ auch zynisch durchblicken, um seinen Sohn brauche er sich während der Zeit keine Sorgen machen, der wäre im Kinderheim Makarenko in Berlin-Grünau gut aufgehoben. Durch die Blume lautete die Botschaft: „Wir werden dich schon weichkochen“. DDR-Bürger bekamen kostenlose Rechtsberatung, aber dort entgegnete man Lammel, als der sich beschwerte: „Wollen sie die DDR verklagen?“

stasi-akten

Im Ministerium für Kultur der DRR, Abteilung Unterhaltungskunst“, gab es jemanden, der für Bernd Lammel zuständig war. (Wie kafkaesk es dort oft zuging, kann man in Stefan Heyms Nachruf nachlesen.) Lammel kündigte dort an, wenn man die Einberufung nicht zurücknehme oder einen Kompromiss finde, werde er einen Ausreiseantrag stellen. Lammel galt nicht als „Oppositoneller“. In den Stasi-Akten liest man bedauernd, er sei „kein Genosse“, trete aber immerhin wie einer auf. Das Fazit: Lammel stellte keinen Ausreiseantrag, und akzeptierte im Gegenzug einen zweimonatigen „Tagesdienst“ in der politischen Hochschule der NVA mit dem Themenschwerpunkt „Medien“.

1987 besucht Erich Honecker Helmut Kohl. Die Medien sprechen von „Tauwetter“ zwischen den beiden deutschen Staaten. Gegen viel Geld, das der damals schon fast bankrotten DDR zeitweilig wieder auf die Füße hilft, bekommt der Westen kleinere Gegenleistungen, auch dürfen mehr DDR-Bürger in den Westen reisen. Bernd Lammel beantragt genau das, aus beruflichen Gründen. Eine Reise wird genehmigt, sein Sohn bleibt als „Geisel“ zurück.

Er darf nur ganz kurz nach West-Berlin. Dort lernt er zwei Personen kennen, mit denen er lange Jahre befreundet sein wird und die für sein Leben wichtig werden – einen Polizeibeamten und den Journalisten Horst Vollrath, der früher Pressesprecher in der SPD war und 1987 für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen arbeitete. Vollrath wird der berufliche Mentor Lammels im Westen und legt ihm später nahe, in den DJV Berlin einzutreten. Diesen neuen Freunden vertraut sich Lammel zuerst an, wie er von der Stasi bedrängt werde und wie er sich verhalten könne und solle. Die „Wessis“ geben ihm den Rat: Zeige dich kooperativ. Erzähle Belanglosigkeiten, gefährde weder dein Kind noch das Privileg zu reisen!

Man kann aus den Akten nicht entnehmen, wann genau der IM „Michael“ in den Augen der Stasi nicht mehr nur „Vorlauf“ war. Müller-Enbergs schreibt dazu, auch wenn Lammel die Bezeichnung „IM“ unbekannt gewesen sein: „Der Hinweis auf einen Vorlauf-IM ist getilgt worden, stattdessen IM bzw IMS in den Unterlagen ausgewiesen worden, also umregistiert zum IM.“

In „Die Akte Lammel“ Teil 3: Reisekader, Agenten und Stasi-Experten

November 1, 2015 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Nicht eilig

Der DJV Berlin hat auf seiner Website eine weitere Stellungnahme zu den „Stasi“-Vorwürfen des RBB gegen den Vorsitzenden Bernd Lammel.

Die Dürftigkeit des Materials zieht die Frage nach sich, warum der rbb ein so großes Interesse daran hatte, seine diffamierende Berichterstattung unbedingt am 13. 09. 2015 in der Abendschau zu platzieren. Genau einen Tag vor der wichtigen, vorletzten DJV-Gesamtvorstandssitzung vor dem kommenden DJV-Bundesverbandstag, der einen neuen Vorsitz wählen soll.
Ebenso unklar ist die beschriebene Eilbedürftigkeit vor dem Hintergrund, dass der rbb bereits seit über fünf Jahren im Besitz dieser Unterlagen ist und zum damaligen Zeitpunkt auch das einzige Medium war, welches diese Akten angefordert hat. (…)

Der DJV Berlin wird die Vorgänge zum Anlass nehmen, eine breite innerverbandliche Diskussion zum Thema „Journalistische Ethik zwischen Aufarbeitung und Rufmord“ anzustoßen. Die Berichterstattung von rbb, Kress und Bild stellt den fragwürdigen Effekt einer Verdachtsberichterstattung über die Grundsätze des Qualitätsjournalismus.

Ich kenne die Antwort, ich brauche aber noch ein paar Tage, bis ich etwas publizieren kann. Sorgfaltspflicht usw.

Oktober 29, 2015 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | Kommentieren

Die Akte Bernd Lammel – Teil 1

Recherchegruppe: „Bernd Lammel hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er niemals wissentlich für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. In Kürze mehr zum Thema.

Oktober 17, 2015 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Sehr geehrter Herr Burks

pgp

Warum beantworte ich E-Mails nicht, die wie folgt beginnen:
Sehr geehrter Herr Burks,
für den Branchendienst kress.de recherchiere ich über die Situation im DJV Berlin.
(…) Mit freundlichen Grüßen Volker Warkentin
Freier Autor und Journalist ?

Und: Ich habe eine E-Mail-Policy. Ist die irgendwie unleserlich?

Oktober 9, 2015 | Kategorie Hausmitteilung, Media, Vereinsmeierei | Kommentieren

In der Schlangengrube mit Jauche werfen

Der RBB und die Autorin Gabi Probst haben eine Rufmordkampagne gegen Bernd Lammel gestartet, den Vorsitzenden des DJV Berlin. Auch der „Kress Report“ beteiligt sich daran. Ein Stasi-Opfer soll zum Täter gemacht werden.

Ich wiederhole es. Der RBB hat nicht nur extrem schlampig recherchiert und fahrlässig formuliert. Nein, es handelt sich um versuchten Rufmord.

Ich kenne die Original-Akten, und ich kenne auch die Hintergründe, wer warum gerade jetzt angefangen hat, mit Jauche zu werfen in der Hoffnung, es würde etwas hängen bleiben. Ab Montag werde ich in einer kleinen Serie enthüllen, um was es eigentlich geht. Ich werde auch die Namen derjenigen nennen, die sich an der Schmutzkampagne beteiligen und welche Interessen sie haben.

Alles andere werden Juristen regeln, und die sind guten Mutes. No mercy!

Oktober 9, 2015 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

Schwere Vorwürfe gegen den RBB

Ich habe etwas auf der „Recherchegruppe-Seite“ geschrieben zum Thema: Die Verdachtsberichterstattung des RBB und Trittbrettfahrern wie Kress über Bernd Lammel, den Vorsitzenden des DJV Berlin.

September 15, 2015 | Kategorie Media, Vereinsmeierei | Kommentieren

Druckzunahme oder: Pressefreiheit

“Was ist Pressefreiheit? Haben Sie, liebe Redakteure und Redakteurinnen, schon einmal wirklich darüber nachgedacht, jenseits der im Halbstunden-Rhythmus upgedateten Alles-Wisserei? Haben Sie nicht bemerkt, dass Ihnen, je schneller Sie werden, desto weniger Menschen glauben? Bemerken Sie nicht, liebe Absolventen der Springer- und der Nannen-Schule, liebe Medienkunst-Sportreporter, “Quereinsteiger”, Lebenskünstler und Alles-schreiben-Könner, dass Sie mit all Ihren Träumen vom Journalismus in einem Spiel mitwirken, das mitunter ein übles ist? (…)

Zwischenzeitlich erfuhren wir, dass „ein erster Rücktritt“ (ganz wichtig das Ordinalwort – wir kennen es aus „erste Tote“, „erste Opfer“) erfolgt sei und dass auf irgendwelche Personen „der Druck weiter zunehme“. Diese „Druckzunahme“ ergibt sich, wie der erfahrene Leser/Hörer/Zuschauer weiß, dadurch, dass die Nachricht fünfmal hintereinander gesendet und anschließend ein angetrunkener Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern aufgetrieben wird, der in ein Mikrofon die goldenen Worte spricht von der „rückhaltlosen Aufklärung“ und den „personellen Konsequenzen“. (…)

Die deutsche freie (Print)Presse gehört 20 Milliardärsfamilien: Auch deshalb ist sie bekanntlich so frei. (…)

Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt).“
(Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, via Mathias Broeckers)

Nein, ich teile die Meinung Fischers in vielen Punkten nicht, aber er sagt Erhellendes, und das mit Humor, auch über deutsche Medien. Jedenfalls ist das der beste Kommerentar zum Thema, den ich bisher gelesen habe.

August 12, 2015 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Globetrotter, gültig bis 1988

DZG

Wenn man in alten Scharteken und Erinnerungen kramt, trifft man auf seltsame Dinge. Aus dem Club bin ich Anfang der 90-er Jahre ausgetreten. ich weiß gar nicht mehr, wie der damalige Vorsitzende hieß: „In the 1990s the then Chairman embezzeled some of the club’s cash. He openly stated this fact himself in front of the General Assembly, resigned from the Club and repaid the entire amount.“ Es war und ist wie überall bei der Vereinsmeierei.

Juli 4, 2015 | Kategorie Hausmitteilung, Panorama, Vereinsmeierei | Kommentieren

Beulen unter dem Teppich

„Wenn einige von denen unterm Teppich durchlaufen, gibt es nicht einmal eine Beule.“ (Hartmut Mehdorn, Ex-Manager, über die heutige Manager-Generation)

Das kann man über die meisten Politiker auch sagen. (Und über Funktionäre im DJV sowieso.)

Juni 28, 2015 | Kategorie Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

Eine Bande von Eseln oder: Krieg den Mösen, Friede den Arschlöchern

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„Wir haben jetzt endlich wieder einmal – seit langer Zeit zum erstenmal – Gelegenheit, zu zeigen, daß wir keine Popularität, keinen support von irgend einer Partei irgendwelches Landes brauchen und daß unsere Position von dergleichen Lumpereien total unabhängig ist. (…)

Wie passen Leute wie wir, die offizielle Stellungen fliehen wie die Pest, in eine Partei? Wie soll uns, die wir auf die Popularität spucken, die wir an uns selbst irre werden, wenn wir populär zu werden anfangen, eine ‚Partei‘, d. h. eine Bande von Eseln, die auf uns schwört, weil sie uns für ihresgleichen hält?“ (Friedrich Engels)

„Aber ohne Gewalt und ohne eherne Rücksichtslosigkeit wird nichts durchgesetzt in der Geschichte, und hätten Alexander, Cäsar und Napoleon dieselbe Rührungsfähigkeit besessen, an die jetzt der Panslawismus zugunsten seiner verkommenen Klienten appelliert, was wäre da aus der Geschichte geworden!“ (Karl Marx)

„Das sind ja äußerst widernatürliche Enthüllungen. Die Päderasten fangen an sich zu zählen und finden, daß sie eine Macht im Staate bilden. Nur die Organisation fehlte, aber hiernach scheint sie bereits im geheimen zu bestehen. Und da sie ja in allen alten uns selbst neuen Parteien, von Rösing bis Schweitzer, so bedeutende Männer zählen, kann ihnen der Sieg nicht ausbleiben. ‚Guerre aux cons, paix aux trous-de-cul‘ [Krieg den Mösen, Friede den Arschlöchern], wird es jetzt heißen. Es ist nur ein Glück, dass wir persönlich zu alt sind, als dass wir noch beim Sieg dieser Partei fürchten müssten, den Siegern körperlich Tribut zahlen zu müssen. Aber die junge Generation!“ (Engels an Marx)

„Ich habe natürlich meine Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch Recht habe.“ (Karl Marx über seine Werke, 1857)

Ich lache mich gerade kaputt beim Zuhören…

März 20, 2015 | Kategorie Feuilleton, Politics, Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Unter Würstchenwendern

Um in der Politik Erfolg zu haben, muss man Präsenz zeigen: auf Schützenfesten, im Ortsverein, bei Parteiabenden und Vereinsjubiläen. (…) Qualifikation ist meistens zweitrangig. (…)
Die interessanteste Erfahrung für mich war, dass es in der Landespolitik in aller Regel nicht um handfeste politische Konflikte heht. vielmehr sortieren sich die Lager nach persönlichen Animositäten. (…)
Es gibt in den Parteien einen Abstoßungsreflex gegen alles, was von außen kommt.
(Professor Dietmar Herz, Politologe, ehemaliger Staatssekretär in Thüringen, im „Spiegel“ v. 21.2.2015)

Das ist in Journalistenverbänden nicht anders.

Februar 23, 2015 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Affinität zu Social Media und die fehlende Mobiloptimierung

barrierefrei

Lästern ist natürlich einfach. Ich sage immer: E-Mail-schreiben ist schwerer, als man denkt. Man stelle sich vor, die obigen Stellenanzeige wäre genau so in einer Tageszeitung erschienen. Die Leute hätten sich kaputtgelacht. Was mich aber besonders nervt, sind nicht Fehler, die jeder macht, sondern die Resistenz der übergroßen Mehrheit der Leute einzusehen, dass sie ein Problem haben, nicht ich.

Ich rede hier nicht über barrierefreies Webdesign. Das ist ein anderes Thema. Webdesigner sind bekanntlich die natürlichen Feinde des Surfers und haben zum Thema „Sicherheit“ ein Verhältnis wie Klaus Störtebeker zum Handelsrecht. Nimm einem Webdesigner Javascript weg und er heult wie ein Baby, den man dem Schnuller vorenthält. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber nur, wenn sie einem auch noch etwas verkaufen wollen:

E-Mails werden zunehmend auf mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets genutzt. Dies verlangt nach einer Optimierung der E-Mails für die kleineren Bildschirme – geringere Breite, verkürzte Inhalte, grössere Buttons usw. Laut der artegic Studie Mobile E-Mail Marketing 2012 kritisieren 31,6 Prozent der mobilen E-Mail Nutzer die mangelhafte Darstellung mobiler E-Mails. Für Empfänger mit Sehschwäche stellt die fehlende Mobiloptimierung sogar ein noch grösseres Hindernis dar.

(„Fehlende Mobiloptimierung“ – das verdient den Tag „Deutsch des Grauens“).

„Barrierefrei“ heißt also: Jedes Ausgabegerät zeigt eine E-Mail korrekt an. Wenn die Sonderzeichen zerhauen sind, ist das nicht mein Problem, sondern das des Senders. Vermutlich hat man bei „Reporter ohne Grenzen“ auch vom Ten-Standard oder ganz komischen Sachen noch nie etwas gehört. Aber der ist – zugegeben! – eher was für die Spartaner und andere Kaltduscher unter den E-Mail-Schreibern.

Was auch nervt, ist die merkwürdige Unsitte, dass @ nicht auszuschreiben, sondern, in der irrigen Hoffnung, weniger Werbung zu bekommen, stattdessen ein (at) zu setzen. Schön. Dann weiß man gleich, dass man es nicht mit Profis zu tun hat, sondern mit jemandem, auf den das vielseitig einsetzbare Gleichnis von den Fliegen zutrifft, die nicht irren, weil sie das tun, was alle tun. „Ist dem Crawler bekannt, dass (at) das Gleiche bedeutet wie @, so kann theoretisch auch diese Adresse zum Spam-Ziel werden.“ Der „Crawler“ crawlt ja bekanntlich auch immer gern in unverschlüsselten E-Mails. Oder nicht?

350 Euro im Monat – das sind ungefähr 43 Stunden, also meinetwegen sechs Tage. (Mehr dazu hier.) Und dann sollen die Bewerber und Bewerberinnen noch wissen, wie man die neuen „Datenschutzbestimmungen“ bei Facebook umgeht? Ach so? Soll man gar nicht wissen? Man muss nur „affin“ sein? Dachte ich mir. Einmal mit Profis arbeiten.

Ist wie beim DJV Berlin. Die Mitgliederversammlung hat denen per Beschluss verboten, eine offizielle Seite bei Facebook zu machen. Sie tun es aber trotzdem (Vorsicht, Facebook!). Wen interessieren schon die Mitglieder und was die wollen?

Januar 30, 2015 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Media, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

Bollwerke gegen die Realität

„Das Neue wird hier verhindert, aus karrieristischen, egoistischen, formalistischen, institutionellen Gründen. Es darf gar nicht existieren, das Neue, weil sonst das Alte seine Legitimität verlieren würde.“ (Georg Diez über ~~den DJV~~ institutionalisierte Rückschrittlichkeit und aufstiegsversprechende Netzwerkoptionen in Gestalt von noch einer Gremiensitzung)

Dezember 6, 2014 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

Schatzmeisterei

Michael Karek über die Zustände in der Piratenpartei und Christopher Lauer und warum er als Schtzmeister zurückgetreten ist: „Leider hat sich die Partei seitdem von einer fortschrittlichen Partei mit “Internetanschluss” zu einer altbackenen Partei im Stil der CSU gewandelt.“

September 19, 2014 | Kategorie Vereinsmeierei | Kommentieren

Das doppelte DJVchen, revisited

djv

^{„Es gibt manche Leute, die nicht eher hören können, bis man ihnen die Ohren abschneidet.“ (Georg Christoph Lichtenberg)}

Wenn unter Journalisten Hauen und Stechen angesagt ist, mische ich gern mit. Die Sache wird nämlich immer doppelt interessant, wenn man hinter die Kulissen blickt: Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht für Vereinmeierei, spannend ist also, was nicht berichtet wird, vom wem – und wer wie involviert ist. So war es beim Deutschen Journalistenverband (DJV) schon oft. Deren Vereinsblättchen „Journalist“ hat sich nicht mit investigativem Ruhm bekleckert, wenn es um die eigenen Querelen und die unzähligen Prozesse ging, mit dem man sich seit 10 Jahren gegenseitig überzogen hat.

Aktuell berichtet der geschätzte Kollege Daniel Bouhs (kann verschlüsseln!) in der Taz (05.05.2014) und zeitnah im medium magazin (nicht online verfügbar) erfreulich korrekt über die Situation in Berlin. Dort gibt es gleich zwei Landesverbände des DJV, den DJV Berlin (das Original – dort bin ich Mitglied) und den JVBB (eine Abspaltung vom DJV Berlin). Ich habe darüber hier und anderswo seit 2004 unzählige Male geschrieben; zu einigen Details empfehle ich zum Beispiel Telepolis („Kein Platz für Rechtsextremisten“ beim Deutschen Journalisten-Verband?“, 12.06.2004) oder auf dem Recherchegruppe-Blog („Krise? Welche Krise?“, 02.11.2005) Wie immer ging und geht es um Geld, aber auch um Pöstchen. Ich schrieb 2006: „Zum Glück habe ich im DJV Berlin nicht viel zu sagen, sonst würde ich sofort militärisch-juristische Maßnahmen anordnen. Meine Rolle beschränkt sich nur darauf, bei Bedarf den Vorstand zu stürzen.“

Was also steht jetzt auf der Agenda? Eine Fusion beider Landesverbände in Berlin? Bouhs schreibt in der Taz:
Es ist fast alles geklärt. Der jüngere JVBB soll im Berliner Altverband aufgehen, aus jeweils knapp 2.000 ein knapp 4.000 Mitglieder starker Hauptstadtverband werden. Was der Einigung noch im Wege steht, ist mitunter richtig peinlich: Die bisherigen Vorsitzenden – Alexander Fritsch (JVBB) und Bernd Lammel (DJV Berlin) – können sich nicht darauf einigen, wer dann führen darf, ob keiner von beiden, alle beide oder ein Neuer nach freier Wahl.

Das ist zwar irgendwie richtig, aber man sollte vielleicht noch ein paar für Vereinsmeier interessante Details hinzufügen, warum das so ist. Die Mitgliederversammlungen des abgespaltenene Verbands JVBB waren in letzter Zeit nicht so gut besucht – weniger als rund fünf Prozent der Mitglieder waren interessiert, sich das anzutun. Beim DJV ist das besser. Und vermutlich fürchtet man beim JVBB, dass man bei einer Fusion rein stimmenmäßig gnadenlos untergebuttert wird, wenn es darum geht, die ach so wichtigen Pöstchen zu verteilen. Zugeben würde das natürlich niemand. Merke, wie schon Lichtenberg sagte: „Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten.“ Deswegen hat der JVBB offenbar ein Interesse daran, sich bei der Fusion die Pöstchen und deren Anzahl vorab abzusichern. Beim DJV Berlin ist man da lässiger: Der Vorstand kann sich auch komplette Neuwahlen aller Ämter vorstellen.

Nun muss ich bekennen, dass ich auch kein Kind von Traurigkeit bin. Wenn man mir dumm kommt, setze ich gern auf einen groben Klotz einen groben Keil. Ich erinnere mich heute noch mit diebischem Vergnügen an einen Tag im Jahr 2004 (wenn ich mich recht erinnere), als ich mit einer einstweiligen Verfühgung in der Hand und einer Gerichtsvollzieherin neben mir in die Geschäftsstelle des DJV Berlin einmarschierte, um mir die Teilnahme an der Sitzung des erweiterten Vorstands zu erzwingen. Der damalige Vorsitzende hatte mich nicht eingeladen, obwohl ich gewählt worden war. Die Damen und Herren spritzten panisch auseinander, so dass sogar die Gerichtsvollzieherin schmunzeln musste. Ein Vereinsmitglied, das sich seine Rechte erkämpft? Das hatte es ja noch nie gegeben.

Da ich seit 2004 ständig Interna und andere unerfreuliche Dinge über alle Beteiligten auf meinen „Recherchegruppe“-Blog publizierte, habe ich zahllose Feinde außerhalb des eigenen DJV-Landesverbands (in dem die Guten gewonnen haben). Kritik ist im DJV oft nicht erwünscht. Das ist aber in anderen Vereinen nicht anders. Der Vorstand des abgespaltenen Berliner DJV-Landesverbands JVBB (der 2006 noch VBJ hieß), schäumte in einem Brief an den Vorstand des damaligen Konkurrenzverbands DJV Berlin über mich:
Auf seiner Internet-Seite äußert sich das Mitglied des DJV Berlin, Burkhard Schröder, zum wiederholten Male über den Verein Berliner Journalisten. (…) In der von Herrn Schröder bekannten und für seine vermeintlich journalistische Tätigkeit typischen Mischung aus (wenigen) Tatsachen, (vielen) Halbwahrheiten und (vor allem) Unwahrheiten wird dabei (…) der VBJ verunglimpft, Das für sich wäre angesichts des Autors und seiner zweifelhaften Reputation nicht weiter erwähnenswert.

Da ist aber ein Nerv getroffen worden. Wenn ein Journalist Unwahrheiten verbreitet, könnte man ja juristisch dagegen vorgehen…

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Nach dieser langen Vorrede aber kommen wir jetzt zum heutigen Thema. Mir wurde da eine E-Mail aus dem JVBB zugespielt, also dem Verein, der gerade eine fragwürdige „Online-Umfrage“ über die Fusion gestartet hatte. Ein Mitglied schreibt an den erweiterten Vorstand des JVBB, die „Einladung zur Umfrage“ hinterlasse „noch mehr Fragen, als ich sowieso schon habe, was den Stand der längst beschlossenen Fusion mit dem DJV Berlin anbetrifft.“ Und jetzt kommt ein kleiner Sprengsatz:

Ich verstehe nicht, wie irgendeinem Kandidaten von vornherein schädliches Handeln unterstellt werden kann. Aber genau das tut der Text. Weiterhin suggeriert der Text, dass es jeweils nur einen Kandidaten pro Verband um den neuen Vorsitz geben würde. Eine Unterstellung, die mich unmündig fühlen lässt in einem Verband, der Loyalität, Solidarität und Kollegialität in seiner Satzung verankert hat. Demokratie funktioniert per Definition anders.

Ich stelle hiermit den offiziellen Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Dabei berufe ich mich auf die Satzung des JVBB.

Da müssen wir jetzt zur Bibel des deutschen Vereinslebens greifen, die liegt bei mir immer auf dem Schreibtisch – eingedenk der Weisheit: Wer die Regeln kennt, hat gewonnen. „Der eingetragene Verein – Gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil“. Wer dieses Buch auswendig kennt, braucht vereinsinterne Kriegs- und Kampfhandlungen nicht mehr zu fürchten.

Vereinswelt.de fasst das Thema ganz richtig zusammen:
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auch dann statt, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern einen entsprechenden Antrag stellt. Ist die Mindestzahl in der Satzung nicht angegeben, müssen mindestens 10 % der Mitglieder diesen Antrag stellen (§ 37 BGB). In der Satzung können abweichende Regelungen getroffen werden, beispielsweise 1/3 der Mitglieder als Mindestzahl.

Da sieht man schon die schwere juristische Artillerie am Horizont. Im Gesetzestext heißt es nämlich drohend – wenn der betreffende Vorstand dem formgerechten Verlangen eines Mitglieds nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht nachkommt:
Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

Sehr hübsch. Man kann sich vorstellen, wie Vereinsvorstände ausnahmslos reagieren, wenn ein Mitglied die „Berufung auf Verlangen einer Minderheit“ bemüht. Richtig. Salopp gesagt: Sie kotzen ab.

Natürlich, so informierten mich gewöhnlich gut unterrichtete Kreise, sperrte sich auch der Vorstand des JVBB dagegen. Demokratie von unten oder gar ausreichende Informationen an die da unten? Igitt. Wo kämen wir denn da hin.

In der Satzung des JVBB (die ich online nicht gefunden habe, was vielleicht kein Zufall ist), heißt es:
Will ein Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen lassen, so ist ihm vom Vorstand unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, über die Geschäftsstelle alle Mitglieder von dem Vorhaben zu informieren. Dabei darf die Information keine anderen Inhalte haben als die Ankündigung des Vorhabens, die Angabe eines Grundes sowie eine Kontaktadresse des betreffenden Mitglieds. Weitere Kommentare oder Zusätze sind unzulässig.
Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat unverzüglich nach Eingang des entsprechenden Antrags zu erfolgen. Abweichend von § 6 Abs. 5 wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung aller Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin vom Vorstand einberufen.

Die Pointe ist ja, dass man die Mitgliederliste einsehen muss, wenn eine Minderheit im Verein eine Versammlung wünscht, um eben diese benachrichtigen zu können. Der Bundesgerichtshof hat dazu einschlägig geurteilt:
Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.

„Dummerweise“ und zum Missvergnügen von Vereinsvorständen kommt bei einem solchen Procedere auch immer heraus, wie viele Mitglieder ein Verein wirklich hat; deren Zahl wird ja gern und oft ein wenig nach oben geschummelt.

Die Gerichte verstehen keinen Spaß, wenn es darum geht, den Mitgliedern eines Vereins, die vom Vorstand oder anderen gemobbt werden, die „Mitwirkung an der Willensbildung“ zu erzwingen. Deswegen ist es auch ausgesprochen schwierig oder fast unmöglich, ein Vereinsmitglied (eine Partei wird juristisch wie ein Verein behandelt) auszuschließen, wenn dieses Mitglied sich entschlossen zur Wehr setzt. Auf dem Höhepunkt des Hauens und Stechens im DJV Berlin – vor einem Jahrzehnt – versuchte der damalige Vorstand drei Mal, mich unter fadenscheinigen Gründen rauszuwerfen. Die Richter am Landgericht Berlin machten immer kurzen Prozess und traten die Anträge auf meinen Ausschluss schon nach wenigen Minuten in die Tonne, und kommentierten die Sache, weil sie vermutlich ahnten, was der wahre Anlass war, mit dem strengen Hinweis an die Antragsteller: „Vereinsinterne Kritik am Vorstand ist erlaubt.“

Man darf also gespannt sein, wie es bei den journalistischen Vereinsmeiern in Berlin weitergeht (wen das interessiert). Vielleicht gewinnen ja auch im JVBB irgendwann mal die Guten. Ihnen ist ein „Langer Atem“ zu wünschen.

Juni 27, 2014 | Kategorie Vereinsmeierei | 4 Kommentare