Sehr hübsche Kolumne von Jan Fleischhauer im Spiegel über Angela Merkel:

Ich habe „Merkel“ und „Anfang vom Ende“ mal bei Google eingeben. Als einer der ersten Treffer stieß ich auf einen „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 2015. Wenn man länger sucht, finden sich noch weit ältere Texte. Die „Berliner Zeitung“ rief 2013 den „Anfang vom Ende der Ära Merkel“ aus. (…)

Angela Merkel kippt niemand so einfach heraus. Ihre Politik mag links sein, in ihrem Politikstil ist sie konservativ bis ins Mark. Sich nicht beklagen, keine Schwäche zeigen, was ansteht, erledigen: Wenn es etwas gibt, was die Ästhetik heroischer Führung ausmacht, dann ist es die Mitleidlosigkeit gegen sich selbst. Sollen die Linken ihre Befindlichkeiten pflegen: Die Kanzlerin zieht die Dinge durch.

„DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus.“
Nie wieder werde ich diese Partei wählen. Meine Stimme ist zu haben.

^{Foto: Einwandererstrom / Symbolbild}

„Betrachtet man die Diskussion der sogenannten „Ausländerfrage“ in längerer Perspektive, so fällt auf, daß sie seit den 70er Jahren alle vier, fünf Jahre in immer neuen Verwandlungen aufs neue entbrennt und jedesmal so tut, als seien plötzlich ganz neue Probleme aufgetaucht. Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwa 120 Jahren unter den im wesentlichen gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.

– durch ideologisch-moralischen Fundamentalismus: Auf der einen Seite wird die massenhafte Zuwanderung als Bedrohung der – je nach Sprachgebrauch – kulturellen, ethnischen oder völkischen Identität der Deutschen bekämpft, was in einem Land, das es als Nationalstaat erst seit 130 Jahren gibt und dessen Teile sich zuvor gegenseitig als ‚Ausland‘ deklariert hatten, besonders eigentümlich wirkt. Auf der anderen Seite werden alle Versuche der Begrenzung, Verringerung oder auch nur Steuerung der Zuwanderung als Ende des liberalen Rechtsstaates gebrandmarkt, die unbegrenzte Zuwanderung von Ausländern als moralisch gebotene Pflicht angesichts der Not in der Armutsregionen der Welt angesehen (…).

– durch die Fiktion der ‚Lösbarkeit‘: Sowohl die Befürworter einer radikalen Zuwanderungssperre als auch Verfechter einer radikalen Grenzöffnung suggerieren, auf diese Weise seien bestehende Konflikte und Probleme (womöglich schnell) lösbar. Das es in der Praxis vielmehr um Abmilderung und Steuerung, um pragmatische und mittelfristige Korrekturversuche der Auswirkungen einer globalen und die Einwirkungsmöglichkeiten eines Einzelstaates bei weitem übersteigende Entwicklung geht, wird übersehen oder unterschlagen. (…)

Gerade die Migrationsgeschichte der Bundesrepublik ist ein Beleg dafür, daß es zum Teil jahrzehntelanger Gewöhnungs- und wechselseitiger Anpassungsprozesse bedarf, um Zuwanderungsprozesse zu verkranten und zu akzeptieren.“ (Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland: Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, 2001)

Vor siebzehn Jahren erschienen und noch immer aktuell. Da aber auch Journalisten mehrheitlich ein Gedächnis wie eine Drosophila haben und auch nicht bereit sind, sich weiterzubilden, wiederholt sich natürlich alles. Nur die Wörter wechseln: „Einwanderer“ existiert plötzlich nicht mehr, alle Sprachopportunisten sagen jetzt „Migrant“, was letztlich dasselbe bedeutet, sich aber bürokratischer anhört.

(Sorry übrigens für die vielen Ungs. Ich war zu faul, um das Zitat in gutes Deutsch zu übersetzen.)

Welt online: „Um den Eindruck kultureller Vielfalt zu erwecken, hat eine Kunsthochschule mehreren Absolventen auf einem Gruppenfoto eine deutlich dunklere Hautfarbe verpasst. Und wurde mit ihren plumpen Fälschungen prompt enttarnt.“

Die Quelle ist ein Bericht von CNN: „The Émile Cohl art school in Lyon was forced to apologize after students noticed their faces had been digitally darkened to „add diversity“ to a picture posted on the American version of the school’s website. (…) ‚The communication company decided on its own to darken the skin of some students to add diversity,‘ Emmanuel Perrier, assistant director of the art school, told CNN. ‚The communication campaign was made from the US.'“ (Vgl. Twitter)

Wenn ich es noch nicht gesagt haben sollte: Ich halte den Diversity-Unsinn für einen reaktionären kleinbourgoisen Quatsch und genau so unpolitisch-verdummt wie das „Multikulti“-Konzept. Der Rest steht in Nazis sind Pop und in Tom Wolfes großartigem Roman Back to Blood.

Jungle World: „Der palästinensische Menschenrechtler Bassem Eid, der für seine kritische Haltung bekannt ist, liest Parlamentariern der EU die Leviten und erklärt, warum die BDS-Bewegung den Palästinensern weit mehr schadet als nützt. Er fordert Europa deshalb auf, seine Unterstützung für BDS umgehend zu beenden“:

This is one of the major problems in Europe, because if Europe tomorrow will cut the funding on the BDS, like Trump cut the funding on UNRWA, no BDS will exist in the coming six months.(…)

So Europe should have to help the Palestinians to put an end to the so-called BDS. It is much better for the parliaments in Europe to send the money directly to the Palestinians, rather than to give it to the BDS. The BDS is just using us. The BDS will never ever help us. The BDS will never ever want to achieve any kind of peace between the Israelis and the Palestinians. The BDS wants to destroy Israel, and, as a Palestinian, I don’t have time for that.

„Die vielen Kompromisse, die die SPD so verantwortungsbewusst eingeht, sind nicht das, was die eigentlich gute SPD schlecht macht – die faulen Kompromisse sind der faule Kern der Partei selbst. Sie ist selbst schon der vorweggenommene Kompromiss nicht nur mit, sondern von Bourgeoisie und Reaktion.“ (Sébastien de Beauvoir auf Facebook, 19.09.2018)

Dazu fällt mir Tucholsky ein: „Und durch Deutschland geht ein tiefer Riß. Dafür gibt es keinen Kompromiß!“

Panorama: „Sachsen: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz“.

Ich weiß gar nicht, warum das eine Meldung wert ist. Weitere Themen: Bock arbeitet als Gärtner usw..

Jüdische Allgemeine: „Muslimische Geistliche erkennen an, dass einige Koranpassagen zu Judenhass und Terrorismus führen“.

Ich bin bekanntlich dafür, dass ein säkularer Staat Religion und andere Formen des Aberglaubens aktiv zurückdrängen und bekämpfen sollte. Man kann nicht gleichzeitig Wissenschaft und Religion aus Steuergeldern fördern. Die Chinesen machen es richtig.

Wer das Internet kaputtmacht, kann man bei Martin Sonneborn in einem schönen Schaubild sehen. (Man beachte das Wahlverhalten der „Grünen“. Wählt die noch jemand hier?)

Telepolis über Islamismus und Kollaboration (2 Teile) – ein bisschen verschwurbelt, aber lesenswert!

„Wenn sich Angehörige der unteren Klassen über die Folgen der Islamisierung beklagen, wird ihnen traditionellerweise ein repli sur soi (Rückzug auf sich selbst) vorgeworfen. Gleichzeitig bleiben ja gerade die meinungsbildenden Mittel- und Oberschichten in den geschützten Quartieren unter sich, wählen sich die guten Schulen für die Kinder aus et cetera. (…)

Der sich als „antirassistisch“ verkaufende Diskurs im frankophonen Europa (hierzu gehören auch Wallonien, Brüssel und die französische Schweiz) hat sich zu einem semitotalitären islamophilen McCarthyismus entwickelt, der auch die Praxis im deutschsprachigen Raum in den Schatten stellt.“

Das ist in Deutschland nicht anders. Aber: Linke Islamkritik ist immer auch Kritik an jeder Religion.

„Wo ist eigentlich juristisch gesehen der Unterschied zwischen dem Verfassungs“schutz“ und einer kriminellen Vereinigung?“ (Fefe).

Das frage ich schon seit mehr als 20 Jahren. Aber nicht vergessen: It’s not a bug, it’s a feature. (Nun könnt ihr über den Titel rätseln.)

Journalisten, die den Begriff Extremismus benutzen, sind auch Pappnasen. Das ist Behörden-Neusprech und keine politische Analyse.

Das Thema hatten wir hier schon öfter, zu, Beispiel 2009 oder 2003.

Kleine Zeitung (Österreich): „Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Wien-Favoriten, erzählt vom Alltag in ihrer Brennpunktschule: von Konflikten mit muslimischen Kindern, vom Schweigen ihrer Vorgesetzten und der Politik.“

„Bis heute scheuen sich viele Lehrer, Kritik am Islam zu üben. Der Grund des Schweigens liegt in einer Verwechslung von Akzeptanz und Toleranz sowie der Sorge, als überfordert und islamophob diffamiert zu werden.“

Ein Grund mehr, warum Religion in Schulen überhaupt nichts zu suchen hat.

Statt alberne Hashtags zu verbreiten, kann man stattdessen auch Kirchenlieder singen. Die Wirkung ist vergleichbar. #wirsindmehr

Über den Putsch in Chile habe ich am 11. September 2003 auf Telepolis geschrieben: „Die mit Hilfe der US-Regierung in Blut getauchte „Demokratisierung“ ließ einen verklärten Mythos der Linken entstehen“.

Berliner Morgenpost: „Ein vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen geführter V-Mann soll den Behörden nicht nur Informationen über Islamisten übermittelt, sondern diese auch zu Terroranschlägen angestachelt haben. Das bestätigen mehrere Strafverteidiger sowie ein früherer Anhänger einer Islamistengruppe der Berliner Morgenpost und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).“

Wieso überrascht mich das jetzt nicht?

Ich musste heute nach Eberswalde, um einer Freundin bei der Montage des Badmobiliars zu helfen. Ein nettes Städtchen mit aparten Ausblicken.

Zuletzt war ich 1990 dort, als Amadeu Antonio Kiowa von Neonazis ermordet worden war. Just remembering.

Nein, lieber Tagesspiegel, das sind Fake News: Die Teilnehmer der Demonstration sind mitnichten „gegen Gewalt“ auf die Strasse gegangen, sondern gegen rechte Gewalt. Will mir hier jemand insgeheim die Totalitarismus-Doktrin unterjubeln? Wer so schlampig formuliert, hat entweder etwas weltanschaulich Böses im Schilde oder ist einfach faul und dumm. Zugunsten des Tagesspiegel nehme ich Letzteres an.

Die politisch gebildeten Leserinnen und an den Weltläuften interessierten Leser erwarten hoffentlich nicht, dass ich etwas über Sachsen und insbesondere Chemnitz schreibe? Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Der öffentliche Diskurs besteht wie gewohnt aus immerdengleichen sinnfreien Textbausteinen, seit dreißig Jahren. Ich kann es nicht mehr hören. Daher wiederhole ich mich jetzt auch.

„Die rechte Szene schöpft heute das rebellische Potential [der Jugend] ab und kann das auch deshalb, weil das Milieu politisch nicht eindeutig festgelegt ist und auch nicht werden muß. Die Anführer wirken wie die Hefe im Teig. Rassistische Vorurteile und nationalsozialistische Ideologeme können punktuell und bezogen auf bestimmte Anlässe aktiviert werden. Rassismus ist ein funktionierendes Modell, sich den Konkurrenzkampf im Kapitalismus hinreichend zu erklären und deshalb eine Option, die immer, ungeachtet der sozialen und wirtschaftlichen Situation, verfügbar ist.“ (Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene, 1997). Man muss nur, wenn man Eribon und Baron gelesen hat, „der Jugend“ weglassen.)

„Die rechte Szene ist in den neuen Bundesländern auch deshalb erfolgreich, weil es kaum eine Alternative gibt, die ein derart einfaches, homogenes und, was das Versprechen des persönlichen Machtzuwachses angeht, attraktiveres Weltbild liefert. Neonazis im Osten begreifen sich als Ordnungsfaktor in direkter Konkurrenz zur Polizei. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß sie die Bevölkerung eher vor den vermeintlich schädlichen Folgen ‚massenhafter‘ Zuwanderung und den Reibungen zwischen diversen kulturellen Traditionen schützen könnte als die politischen Entscheidungsträger.“ (Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene, 1997)

„In den letzten zehn Jahren ist so gut wie alles für den ‚Rechtsextremismus‘ verantwortlich gemacht worden, was man sich mit lebhafter Phantasie ausdenken kann: die Erziehung ohnehin, die autoritäre oder auch die antiautoriäre, je nach Couleur des Diskutanten, die angeblich fehlenden Väter, der ‚Frust‘, die Wiedervereinigung an sich, fehlende Lehrstellen und Billardtische in Jugendzentren, zerrüttete Elternhäuser, die, falls das ein Grund für Antisemitismus wäre, auch an der NSDAP Schuld sein müssten. Eine Vielzahl von Experten zum Thema ‚Rechtsextremismus‘, die den Eindruck erwecken, bei anderen abzuschreiben, ohne jemals einen Fuß bis nach Ostsachsen gesetzt zu haben, gebrauchen die Begriffe Wilhelm Heitmeyers wie ‚Individualisierung‘, ‚Globalisierung‘ und ‚erhöhte gesellschaftliche Desintegrationsprozesse‘ – wahrscheinlich ohne Heitmeyer im Original gelesen zu haben. Das klingt klug, sagt garantiert nichts aus und führt bei ‚Fachtagungen‘ garantiert zu verständnisvollem Kopfnicken der Publikums. (…)

Thesen, die nicht die Vergangenheit bemühen, klingen um so origineller, sind aber ebensowenig einleuchtend. Der PDS-Politiker Lothar Bisky, so meldete DPA im August 2000, sehe in der Wiedervereinigung Deutschlands eine wesentliche Ursache für den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. In der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘ sagte Bisky, in der DDR gäbe es durch ‚diesen Law- and-Order-Staat‘ eine Art Samen. Den ‚Humus‘ für die Entwicklung des Rechtsextremismus habe dann die Vereinigung gegeben. Dann erst seien Rechtsradikalismus und Neonazis ‚auf die Straße gekommen‘.“

„Richtig ist, dass die Werte des rechten Milieus sich nicht signifikant von denen der Durchschnittsmenschen unterscheiden, eher noch die Prizipien des Kapitalismus, insbesondere das asketische Arbeitsethos, auf die Spitze treiben: Rechte Gewalttäter stehen oft, das ist statistisch signifikant, unter einem hohen Leistungsdruck, den sie unkritisch von ihren Eltern übernommen haben.“

„Toleranz hilft weder gegen Rassismus noch Antisemitismus. Sie fordert eine kulturelle Anstrengung ein, eine psychische Arbeit, das, was als anders empfunden wird, nicht verändern zu wollen. Jeder empfindet unterschiedliche Dinge als ‚fremd‘; ein allgemeiner Appell, das Gute zu empfinden und zu tun, tolerant zu sein, verpufft ausnahmslos ohne jede Wirkung.“

„‚Konfliktkultur‘ und Toleranz können sich nur unter Gleichberechtigten entwickeln. Alles andere ist keine Toleranz, sondern Paternalismus und vergleichbar mit der freundlichen Leutseligkeit heutiger christlicher Missionare gegenüber den ‚Heiden‘, die zum Glauben an das christliche höhere Wesen überredet werden sollen.“ (Burkhard Schröder: Nazis sind Pop; 2000, vgl. auch Deutsche und Neger.)

Und was sagt uns das jetzt? Was änderte sich, wenn die Schlapphüte etwas beobachteten? Sähen sie dann auch etwas? Solche Sätze nach unzähligen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes!? Wie blöd und ingnorant muss man sein – oder das Gedächnis einer Drosophila haben? Und „Ausländerfeindlichkeit“? Was sagt Roberto Blanco dazu?

„Die Nation definiert sich über eine fiktive ‚Identität‘, über eine vermeintliche ‚Leitkultur‘, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema ‚Rassismus‘ begrifflich abgekoppelt….) Die Dominanz des Unwortes ‚Ausländerfeindlichkeit‘ in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, dass rassistische Diskrimierungen sich nicht gegen Afrodeutsche richten oder – noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative ‚Multikulti‘-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass ‚Kultur‘ oder ‚Ethnizität‘ immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.“

Thomas Fischer faselt von „fremden Kulturkreisen“. Warum nicht Vierecken?

Jetzt mach ich mal etwas Vernünftiges, meine Blumen wollen gegossen werden.

Ein Terrorist aus Gaza war Mitglied bei Ärzte ohne Grenzen. Israelnetz schreibt: „Nach Angaben des COGAT-Verbindungsbüro für den Gazastreifen hieß der Palästinenser Hani Madschdalawi. Er sei getötet worden, nachdem er am Grenzzaun auf Soldaten geschossen und eine Granate geworfen hatte. „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigte seinen Tod, machte aber keine weiteren Angaben. (…) In ihren Berichten über Aktivitäten in „Palästina“ beschreibt die Organisation das israelische Vorgehen gegen Demonstranten am Grenzzaun als „nicht akzeptabel“. Das Raketenfeuer auf Israel, die Brände infolge der palästinensischen Feuerdrachen und das gewaltsame Vorgehen der Palästinenser an der Grenze blendet sie dabei aus.“

Das Facebook-Profil des Genannten existiert noch, mit politisch eindeutigen Fotos.

Ärzte ohne Grenzen fabuliert: „Die anhaltende Besatzung sowie innerpalästinensische Auseinandersetzungen wirkten sich sehr schädlich auf die körperliche und psychische Gesundheit der Menschen aus“.

Ach ja? Besetzt? Guckst du Wikipedia:
In der Zeit nach der Gründung des Staates Israel bis zum Sechstagekrieg wurde der Gazastreifen von Ägypten verwaltet, jedoch nicht annektiert. Im Gegensatz zu den Palästinensern des damals von Jordanien besetzten Westjordanlandes erhielten die Bewohner des Gazastreifens keine staatsbürgerlichen Rechte von Ägypten und blieben somit staatenlos. 1956 wurde der Gazastreifen im Sinaifeldzug (Suezkrise) von Israel vorübergehend militärisch besetzt (…), fiel jedoch aufgrund internationalen Drucks wieder an Ägypten. (…)

Am 19. September 2007 erklärte die israelische Regierung den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“, um „so den Druck auf die Hamas (zu) erhöhen, damit diese die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem palästinensischen Autonomiegebiet unterbindet“.

Undsoweiter undsofort. Ununterbrochener Terror aus dem Gaza-Streifen – das wäre eine korrekte Überschrift. Auch den Sechstagekrieg hat nicht Israel angefangen.

Wenn man die Sprachregelung von „Ärzte ohne Grenzen“ übernähme, dann wäre Königsberg auch ein „besetzten Gebiet.“

Trump macht es genau richtig.

Die Tagesschau macht es nur noch schlimmer beim Herumeiern: Etwas nicht zu berichten, ist eben auch eine Nachricht, vgl. Streisand-Effekt.

„Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.“

Man hätte sagen können: Liebe Zuschauer, ein Einwanderer aus Somalia hat einen Arzt ermordet (er ist dessen verdächtig). Warum, wissen wir noch nicht. Was wir wissen ist, dass Somalier (Einwanderer) nicht mehr morden als Nicht-Somalier (Einheimische). (Wenn es anders wäre, müsste man erklären, warum.)