Hans-Dieter Rieveler in Telepolis: „Ich habe sogar das Gefühl, dass irgendetwas faul sein muss an dieser ‚Willkommenskultur‘.“

Lesenswerte Analyse! Er erwähnt auch Wolfgang Clements Kommentar für das Handelsblatt:
Angesichts der Zuwanderung sei es wichtig, „alle Ventile zu öffnen. (…) Und nicht durch weitere Regulierungen – etwa der Zeitarbeit oder der Werkverträge oder ein Entgeltgleichstellungsgesetz – den Arbeitsmarkt weiter zu bürokratisieren. Es sollte wieder gelten: Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar und besser als die Arbeitslosigkeit. Man darf vermuten: Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden dies auch so sehen. Und andere müssen es lernen.“
Wer den letzten Satz als Drohung liest, hat richtig gelesen.

Das hat Clement wortgleich schon 2003 gefordert. Dafür wird ihn natürlich der Wanderpokal „Lautsprecher des Kapitals“ verliehen. Clement ist kein Journalist, aber schreibt als solcher.

Dass ich das noch erleben darf! Spiegel online: „Die nächste große Krise könne unmittelbar bevorstehen. Ein Spektakel, das zeigt, wie sehr der globalisierte Kapitalismus aus den Fugen geraten ist – wie wacklig das System insgesamt ist.“

Ach?!

Welt.de: „Künstliche Intelligenz und Roboter verändern die Arbeitswelt gravierend. Eine Studie zeigt: Jeder zweite Deutsche könnte seinen Job durch den technischen Fortschritt verlieren.“

Das ist eine gute Nachricht. Der Anteil der menschlichen Arbeit geht immer mehr zurück, aber nur in hochentwickelten Industriestaaten. Das ist innerhalb der Gesetze des Kapitalismus nur konsequent und auch vorhersehbar. Nur: Was kommt danach? (Ich weiß es, aber ich frage die wohlwollenden Leserinnen und Leser.)

Michael R. Krätke (Lancaster University, Sociology) just uploaded a paper on Academia.edu: „Marx als Krisenforscher: Durchblick mit Marx“ [View the paper here].

Sehr empfehlenswert zu lesen. In Deutschland bekäme Krätke natürlich nie eine Stelle an einer Universität.

Heute habe ich keine Zeit, den gestrigen Artikel fortzusetzen. Es gibt aber eine interessante Lektüre als Alternative: „What Greece Could Do“ von J. W. Mason auf Jacobin: „Greece could ease the crisis by establishing control over its central bank. Here’s how.“

Dazu lese man auch Neues Deutschland: „Griechenland hat 700.000 Jobs im Mittelstand verloren – Athen will Stromnetzbetreiber nicht verkaufen – Berlin verlangt Massenentlassungen in Griechenland“.

Quod erat demonstrandum.

^{Bild: Revolutionäre Bauern attackieren einen Feudalherrn aka „Ritter“, deutscher Bauernkrieg, 1524-25}

^{Vorsicht! Warnung! Das ist ein anspruchsvoller, dröger und langer Text, der zudem historisches Wissen und die Kenntnis einiger wissenschaftlicher Begriffe voraussetzt!}

Ja, ich darf hier in der Geschichte herummäandern. Oder, wie es bei Heinrich von Kleist sinngemäß heißt: „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Bloggen.“ Wir diskutierten im ersten Teil den Klassenkampf in der Antike, warum Sklavenarbeit „fortschrittlicher“ war als die Arbeit isolierter Kleinbauern, und warum die Produktionsverhältnisse der antiken Sklavenhaltergesellschaft „reaktionärer“ waren als die im Feudalismus, wenn man sich anschaut, wie und wann sich die Produktivkräfte entwickeln können.

Warum das Ganze? Ich mache mir Gedanken über die Geschichte, um zu verstehen, was heute in Griechenland möglich ist, Revolution oder nicht, Reparatur des Kapitalismus oder nicht. Natürlich kann man aus der Geschichte lernen: Sie wiederholt sich, aber unter jeweils verschiedenen Bedingungen.

Der Aufstand der Ciompi und die Forderungen der Mansfelder Bergknappen im Bauernkrieg sind nur ein winziger Ausschnitt der europäischen Geschichte, der aber die Richtung zeigt, wohin es geht – und deswegen ist das aktuell: „Revolutionär“ kann man nur sein, wenn man das System ändern will. Aber wie soll das gehen für einen Bauern oder einen Bergknappen im 16. Jahrhundert? Was hätten diese fordern können, wenn nicht den Kapitalismus? Der wurde bekanntlich erst 300 Jahre später zur vorherrschenden Form der Produktion. Die Ciompi und die Bergarbeiter waren die erste Proletarier, die nichts zu verkaufen hatten als ihre Arbeitskraft. Das aber war im 16. Jahrhundert oder früher ein Einzelfall, heute ist es die Regel (dafür sind Kleinbauern die Ausnahme).

Wikipedia, ein bisschen schwammig: „Der Bauernkrieg von 1523 bis 1526 war nicht plötzlich über die deutschen Territorien eingebrochen. Vielmehr gehört er in eine lange Reihe von europäischen Aufständen und Widerstandsaktionen, die sich vom Spätmittelalter bis in die Neuzeit zieht. (…) Auch die zahlreichen Bürgererhebungen in vor allem südwestdeutschen Städten zwischen 1509 und 1514 waren zumeist von den ärmeren und unterprivilegierten Schichten getragen und gegen die ökonomischen und politischen Privilegien der Patrizier und des Klerus gerichtet gewesen.“

Die Ideen, was möglich ist und was nicht, fallen nicht einfach vom Himmel. Erst im 19. Jahrhundert hatte sich das Bürgertum ökonomisch so weit etabliert, dass es politishe Rechte für sich als Klassen einfordern konnte – in Frankreich temporär erfolgreich, in Deutschland endete 1848 der Versuch zu revoltieren wieder einmal in einer Katastrophe und dem Trimph der Reaktion.

Aber schon während kurz nach der französischen Revolution gab es einen Moment, der in die Zukunft wies, aber letztlich scheitern musste – die Pariser Commune, der erste Versuch eine sozialistischen Regierung überhaupt. Das Thema kommt natürlich im Geschichtsunterricht in deutschen Schulen so nicht vor, das ist viel zu gefährlich. Man lernt viel über die herrschende Propaganda, wenn man sich anschaut, was bewusst weggelassen wird.

Wikipedia: „Während der Pariser Kommune entstand die erste feministische Massenorganisation mit der Union des femmes pour la défense de Paris et les soins aux blessés unter dem Einfluss der russischen Aristokratin Elisabeth Dmitrieff und der Buchbinderin Nathalie Lemel. Die Frauen verlangten und bekamen in dieser kurzen Zeit erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie Männer und erstritten weitere Rechte wie die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder sowie die Säkularisierung von Bildungs- und Krankenpflegeeinrichtungen. Frauen wie Louise Michel kämpften auf den Barrikaden mit.“

Das ist noch nicht einmal heute umgesetzt. Man braucht Marx nicht, um das historisch einzuordnen, aber er hat es nun mal einprägsam formuliert:

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.
Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt. (Karl Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie)

Im dritten und letzten Teil (hoffentlich morgen) werde ich versuchen zusammenzufassen, was mich das alles lehrt und was ich den Griechen empfehle.

Schon klar: Wer Rt Deutsch verlinkt, betreibt Putins Propaganda. Am besten gleich ab ins Internierungslager „for not sharing our values“.

On Brand eins schreibt ein Homo sapiens über Maschinen, die schon fast wie der Homo sapiens schreiben und den ersetzen könnten. Sollte man darob lamentieren? Nein, lieber schreibende Maschinen als Journalisten, die unbezahlte Arbeit für Facebook leisten. „You don’t know it, but you’re working for Facebook. For free“, titelt die Washington Post.

Jacobin hat interessante Fakten zur Geschichte der industriellen Reservearmee: „The International Labour Organization has recently estimated that what might be called the global reserve army of labor is now larger than the approximately 1.4 billion workers who are totally dependent on wage labor. This reserve includes both the roughly 218 million unemployed and an astronomical 1.7 billion workers designated as “vulnerably employed.“

Auch in Roar steht etwas zum Thema: „The problem with center-left critiques of neoliberalism“.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das unsägliche Niveau hiesiger bürgerlichen Medien und auch der internen Diskussion unserer „sozialpartnerschaftlichen“ gelben Gewerkschaften, wenn derartige Themen schlicht nicht vorkommen. Geht sterben. Es ist nicht schade drum.

Neues Deutschland: „Die Erklärung (pdf) des Eurogipfels von Montag im Wortlaut – kommentiert von Yanis Varoufakis“.

Pflichtlektüre für alle wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser! (Original in Englisch).

^{Vorsicht! Warnung! Das wird ein anspruchsvoller, dröger und langer Text, der zudem historisches Wissen und die Kenntnis einiger wissenschaftlicher Begriffe voraussetzt!}

„Es ist eine grausame Form von Selbstbetrug zu glauben, dass Entscheidungen, die durch eine große Mehrheit erreicht wurden, automatisch ethisch und richtig wären.“ (John David Garcia, Psychologe)

„Die am weitesten verbreitete und dauerhafteste Quelle von Parteiungen ist jedoch immer die ungleiche Verteilung des Eigentums gewesen. Besitzende und Besitzlose haben immer verschiedene Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft gebildet.“ (James Madison, Präsident der USA 1809–1817)

Was wird jetzt aus der griechischen Linken? Man kann das vorhersagen, wenn man nach historischen Parallelen sucht und analysiert, was denen gemeinsam ist. Leider besitzen die meisten Journalisten keinerlei Wissen über Geschichte; von denen kann man nichts erwarten. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die aktuelle Geschichtswissenschaft in Deutschland zu einem großen Teil pure Apologetik des Status quo ist, den Kapitalismus also ahistorisch als das Ende der Geschichte ansieht. (Wer hierzulande etwas anderes meint, bekommt an einer Universität keinen Fuß an die Erde.) Wenn in einem englischen Artikel „class struggle“ stünde, übersetzte das ein deutscher Wissenschaftler nicht korrekt mit „Klassenkampf“, weil jemand, der diesen Begriff benutzte, automatisch sozial geächtet würde. Das ist in Medien und Talkshows bekanntlich genau so.

Der Satz „die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“ aus dem Kommunistischen Manifest ist in Wahrheit banal, weil sogar bürgerliche Historiker das so sehen, es aber anders ausdrücken. (Vgl. Zitat Madison) „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ Das ist immer noch wahr und korrekt beschrieben.

Die „Koalition der radikalen Linken“ in Griechenland, die jetzt noch regiert (aber nicht mehr lange), hat nur zwei Optionen: Sie könnte erstens versuchen, den Kapitalismus zu reparieren. Das muss scheitern, weil dessen Eigendynamik – die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer – nur gebremst, aber nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Zweitens könnte sie genau das tun, was die sektiererische Kommunistische Partei Griechenlands fordert oder auch Mikis Theodorakis: Verstaatlichung der relevanten Industrien und der Banken usw.. Eine linke Regierung würde natürlich auch verhindern, dass das staatliche Tafelsilber wie etwa die Häfen an das internationale Kapital verscherbelt würde. Wer aber unter den gegegeben Umständen in Griechenland fordert, den Sozialismus sofort zu installieren (was nur durch eine Diktatur ginge), hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das Parteienbündnis Syriza ist aber nicht wirklich „links“, sondern höchstens linkspopulistisch.

Die Sache mit dem Klassenkampf und die Frage, wann wer warum gewonnen und verloren hat, wird sehr interessant und spannend, wenn man – was die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mir verzeihen mögen! – einen Parforceritt durch die Geschichte unternimmt. (Wir sind bescheiden und nehmen nur die letzten 2000 Jahre.)

Was war mit Sparta und seinen Heloten? (Sorry, der deutsche Wikipedia-Eintrag zu „Sparta“ ist totaler Bullshit.) Die Heloten waren die unterdrückte Klasse: Sie stellten zwar die Mehrheit, galten aber als „öffentliche Sklaven“ und arbeiteten vorwiegend in der Landwirtschaft. Wenn man mehr über den Klassenkampf im antiken Griechenland wissen will, sollte man sich mit dem Terrorinstrument der Krypteia oder der „Herrschaft der Dreißig“ beschäftigen. (Griechenland hat eine 2000-jährige Tradition des Militärputsches.) Es ist schon witzig, dass sich unsere politische Klassen auf eine sogenannte „demokratische“ Tradition der Antike beruft, die auf einer Sklavenhaltergesellschaft fußt. Thukydides schreibt in seinem „Peloponnesische Krieg“, dass die Spartaner die Heloten oft sogar umbrachten „aus Furcht vor ihrer gärenden Masse“. Die Heloten erhoben sich 464 v. Chr., ähnlich wie beim Spartacus-Aufstand in Rom, scheiterten aber. Diese Furcht teilt unsere herrschende Klasse immer noch, geht aber zur Zeit anders damit um (als etwa im Faschismus).

Warum dieser Exkurs? Eine Revolution der unterdrückten Klassen kann zwar militärisch siegen, aber nicht das System an sich beseitigen, wenn die Zeit dafür nicht „reif“ ist (Marx würde sagen: Wenn die Pruduktivkräfte noch nicht im Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen stehen.) Spartakus zum Beispiel konnte nur für seine persönliche Freiheit kämpfen, nicht aber das römische Wirtschaftssystem als solches abschaffen, das eben aus der Kombination von Sklavenarbeit auf den Latifundien bestand und aus kleinbäuerlicher Produktion. Spartacus war kein Revolutionär.

In den antiken Gesellschaften gab es keine massenhafte Lohnarbeit – warum eigentlich nicht? Ganz einfach: Kleinbauern sind nicht dazu in der Lage, ausreichend Produkte für einen größeren Markt herzustellen. Das aber benötigten die römische Militärmaschinerie und die großen Städte. (Wer mir nicht glaubt, der lese das Original Marcus Terentius Varros: „De re rustica„). Menschen zu rechtlosen „Sachen“ zu machen, war temporär ein Fortschritt – , der die Produktivkräfte revolutionierte – bis zu einer Grenze, deren Überschreiten eine neue Gesellschaftform schuf – den Feudalismus.

Wie unterscheidet sich die Klassenstruktur Spartas (Spartiaten als elitäre Kriegerkaste, versklavte Heloten als bäuerliche Produzenten) vom Feudalismus (Samurai in Japan als Kriegerkaste, Ritter im so genannten „Hochmittelalter“, Bauern jeweils als unterdrückte Klasse)? Die Antwort können die Ciompi und Thomas Müntzer und seine Mansfelder Bergknappen geben. (Sehr schwierige Frage!) Ab wann erlaubt der Stand der Produktivkräfte, dass Menschen nur noch ihre Arbeitskraft besitzen, die sie auf dem Markt verkaufen an die, die über die Produktionsmittel verfügen – und genau das die vorherrschende Form gesellschaftlicher Arbeit wird? Oder: Warum arbeiten unfreie Bauern nicht im Bergwerk im 16. Jahrhundert, sondern freie Bergknappen?

Fortsetzung folgt übermorgen.

Der schweizer tagesanzeiger fasst es sehr schön zusammen: „Warum Griechenland keine Chance hatte. Bei den Gesprächen Griechenlands mit der Eurozone prallten zwei Wirklichkeiten aufeinander: die ökonomische und die politische.“

Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis schilderte die Griechenlandverhandlungen so: «Du bringst ein ökonomisches Argument, an dem du lang gearbeitet hast – und die Antwort ist ein blankes Starren. Es ist, als hättest du nichts gesagt. Du hättest auch die schwedische Nationalhymne singen können.» (…)

Die Griechen zahlten für ihre Vorschläge den vollen Preis: einen Kolonialvertrag. Bisherige Entscheide der Regierung werden kassiert, die Troika entscheidet über alle neuen Gesetze, die Renten werden geschleift, die Steuern erhöht, die Regierung steht gedemütigt da.

Darauf muss man erst mal kommen. Um das Finanzkapital und die Banken zu retten, müssen Renten gekürzt werden und die Rechte der Arbeiterklasse beschnitten werden (im Neusprech der „Volks“wirtschaftler: „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“). Ceterum censeo: It’s not a bug, it’s a feature.

Channel 4 News (Facebook!): „Striking chaos in Calais. Extraordinary images show migrants jumping into lorries in bottleneck traffic caused by industrial action“.

Invorstellbar in Deutschland. Da streite man lieber über Veganismus-Asketismus und gendersprachpolizeiliche Maßnahmen.

Für das Kapital rechnet sich die Prohibition nicht. Die Wirtschaftswoche (via Mathias Broeckers) lässt „führende Ökonomen“ zu Wort kommen:

„Die Prohibition in Deutschland ist komplett gescheitert“, sagte der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap der WirtschaftsWoche. Es sei „schwierig, Argumente zu finden, die gegen die Liberalisierung von Cannabis sprechen.“ (…) „Aus Sicht von Regulierung und Fiskalpolitik lassen sich eher Gründe anführen, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen“, zitiert die WirtschaftsWoche Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.“

Sorry, in der Drogenpolitik geht es weder um Vernunft noch um rationale Argumente. Also vergesst es. Religion lässt sich leider ebensowenig abschaffen, auch wenn aus Sicht von Regulierung und Fiskalpolitik einiges dafür spräche.

Wer das schreibt, ist doof: „bringt neue soziale Probleme mit sich und wirft grundlegende soziale Fragen auf“. Wer dann weiterliest, ist auch doof. Nein, ich schwurbele nicht so sinnfrei herum, sondern die SPD bzw. ein von Frau Dings (SPD) geführtes Ministerium.

Also versuche ich es noch einmal. Der Kapitalismus ist noch lange nicht am Ende. Das sagt jemand, der meint, der Kapitalismus sei bald am Ende, weil man die Embryonen einer anderen Gesellschaft schon erkennen könne.

Noch mal verschwurbelt, suggestiv Kapitalismus-affin, also SPD-like: „Arbeiten 3.0 meint die Zeit der Konsolidierung des Sozialstaats und der Arbeitnehmerrechte auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. (…) Arbeiten 4.0 wird vernetzter, digitaler, flexibler sein. Wie genau die zukünftige Arbeitswelt aussehen wird, ist offen.“

Ja, und ihr habt noch etwas anderes offen: „Soziale Marktwirtschaft“ ist ein weißer Rappe, lupenreine Propaganda und Neusprech vom Feinsten. Aber was rege ich mich unnütz auf: Von Sozialdemokraten und ihren Lohnschreibern erwarte ich nichts anderes als Gefasel.

Und ja: Ich habe einen Plan, was ich schreiben werde, obwohl es für wohlwollende Leserinnen und geneigte Leser, die hier selten vorbeischauen, nicht so aussehen mag. Tl;dr? Dann geht doch zu LeFloid, der übrigens auch ein kluger, intelligenter und politisch denkener Mensch ist.

Ich empfehle noch einmal ein Buch, das ich mit Gewinn gelesen habe, das die richtigen Fragen stellt und sogar sehr interessante Antworten gibt, wie es mit dem Kapitalismus in der Zukunft aussehen könnte und was danach zwangsweise kommt: „Aufbruch ins Ungewisse (Telepolis): Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise„. (Nicht alle Kapitel sind interessant, aber die ersten beiden sind schon allein das Geld wert.)

Das Fazit: Die Zukunft jenseits des kapitalistischen Marktes ist schon da, man sieht sie aber noch nicht wirklich. Als Beispiel für ein ökonomisches und politisches Embryo hatte ich hier die Ciompi im 14. Jahrhundert genannt: Die Arbeiter der Wolltuchindustrie, einer der Vorformen der kapitalistischen Massenproduktion, entmachteten den Adel und schufen die erste Demokratie der Neuzeit in Mitteleuropa. 500 Jahre, bevor der kapitalistische Markt die alles beherrschende Wirtschaftsform wurde, konnte man also schon erahnen, wie das (die politische Form, die zum Kapitalismus weltanschaulich am besten passt, weil sie der herrschende Klasse nützt) mal aussehen würde, wenn es sich durchgesetzt hätte. („Sätze mit mehr als 30 Wörtern versteht kein Mensch auf Anhieb“, lehre ich übrigens meine Studenten.)

Wie sieht also die Arbeit aus, wenn der Kapitalismus sich selbst klammheimlich transformiert? Factoring Consultant oder Factoring Broker ist zum Beispiel ein Beruf, der aus dem Finanzkapitalismus stammt. Die Art und Weise zu arbeiten kommt jetzt auch in anderen Sparten vor:
Flexibility – set your own hours. Reoccurring Income – get paid for the lifetime of the customer. Virtual Office – work from a home office.

Hört sich gut an, ist es aber nicht automatisch. Im aktuellen Print-„Spiegel“ kann man das nachlesen: In einem Unternehmen, das digitale Produkte herstellt, entscheiden die Arbeiter selbst im Team darüber, was sie wie wie lange herstellen. Das könnte der Kommunismus sein, wenn es keinen Chef gäbe (den gibt es aber). Nachteil (oder auch Vorteil): Alle kontrollieren alle Arbeitsschritte. „Alle Beschäftigten sind am Gewinn beteiligt.“ Wer nicht spurt, fliegt also raus, aber einen Betriebsrat gibt es nicht. Ceterum censeo: Wenn es den Eigentümer nicht gäbe, sondern das Unternehmen allen gemeinsam gehören würde, wäre das Sozialismus, wie man ihn sich erträumt. Oder auch nicht.

Den Rest müssen die geneigten Stammleserinnen und wohlwollenden Stammleser (die noch übrig geblieben sind) selbst denken. Ich hoffe, dazu angeregt zu haben.

„Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schulden ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont.“

Das geht ja nun gar nicht. Was sollen denn die Märkte denken?

Wenn man sich die gehässigten Kommentare der Foren-Trolls etwa bei Spiegel online ansieht, dann weiß man, was die „Mittelschicht“ denkt. Der Neid tropft aus allen Poren. Dabei ist es doch einfach: Wenn nichts zu holen ist, braucht man es auch nicht zu versuchen. Das Wirtschaftsblatt berichtet ganz richtig: „67 von 76 Milliarden Euro an Aussenständen seien ohnedies nicht einbringlich, meint das Finanzministerium.“

[„Nicht einbringlich sein?“ Welche Sprache ist denn das? Deutsch jedenfalls nicht.]

Sehr schön ist auch, das die neue griechische Regierung uns pädagogisch wertvoll zeigt, was „links“ und „rechts“ ist: Links ist Lobbypolitik für die „kleinen Leute“, rechts ist Lobbypolitik für das Kapital, die Märkte und die Reichen. Nein, das muss nicht gerecht und fair sein. Ich sagte: „Lobbypolitik“!

Die in der Mitte der Gesellschaft müssen sich entscheiden. Das war schon immer so. Übrigens: Zwei Drittel aller Studenten in der Weimarer Republik gehörten rechtsradikalen oder faschistischen Studentenverbindungen an. Von Studenten erhoffe ich mir nichts, wenn es hart auf hart kommt im Klassenkampf.

Unter dem Vorwand, Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben in dem vollen Bewusstsein, dass die Kosten, weil die griechischen Schultern zu schwach dafür waren, auf Deutschland, die Slowakei, Finnland, Portugal und so weiter überschwappen würden.

Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, weshalb es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen.

Quelle: Yanis Varoufakis mit Stuart Holland und James Galbraith: „Bescheidener Weg zur Lösung der Eurokrise„, Verlag Antje Kunstmann, 2015 (via Spiegel online)

Die Mainstream-Medien müssen sich fragen lassen, warum angesichts dieser nicht zu leugnenden Fakten immer noch von „Hilfspaketen“ geschrieben wird, ohne zu nennen, an wen die „Hilfe“ geht? Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda im Dienste des Finanzkapitals.

Hochschulwatch – ein Portal von Transparency International Deutschland e.V. , der taz und der Studierendenvertretung fzs:
Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die tageszeitung, die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Hochschulwatch. Das Internetportal sammelt fragwürdige Einflussnahmen auf Hochschulen.

Die Nachdenkseiten haben eine Aufruf von Ökonomen für Griechenland übersetzen lassen (englische Version):

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Znentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert.(…)

Natürlich habe ich nicht erwartet, dass auch nur ein deutscher „Volkswirtschaftler“ so etwas Vernünftiges unterschreiben würde. Rechtspopulistisches AfD- und marktradikales Pack eben.

Frankfurter Rundschau:
Allein von 2000 bis 2014 haben die Lohn- und Gehaltsabhängigen in Deutschland fast 1,2 Billionen Euro an Einkommen eingebüßt und sich in gleicher Höhe die Empfänger der Kapitaleinkommen bereichert. Hinzu kommt noch eine Ungleichverteilung innerhalb der Arbeitseinkommen. Ursache ist die von rot-grün initiierte Agenda 2010 und damit ausgelöste Deregulierung und Spaltung der Arbeitsmärkte mit und ohne Tarifvertrag.

Sag mir, wo du stehst, und welchen Weg du gehst!
Wir haben ein Recht darauf, dich zu erkennen,
auch nickende Masken nützen uns nicht.
Ich will beim richtigen Namen dich nennen.
Und darum zeig mir dein wahres Gesicht!
(Hartmut König)

Man muss Wikipedia nicht glauben, aber: „Die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bestimmt weitgehend den Standpunkt, den das Individuum einnimmt. (…) Alle Standpunkte sind voreingenommen, aber einige Standpunkte können objektiver sein als andere. (…) Der Standpunkt einer untergeordneten Gruppe ist vollständiger, weil diese mehr Grund hat, eine dominante Gruppe zu verstehen, und weil sie weniger Interesse hat, den Status quo aufrechtzuerhalten.“

Vor allem der letztere Punkt ist interessant. Ich hatte hier schon das Buch von Uwe Krüger erwähnt: „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-­Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“. Darin wird nachgewiesen, dass die Journalisten, die in Deutschland den diskursiven Mainstream prägen, einen klaren Klassenstandpunkt beziehen – sie sind Lautsprecher des Kapitals, haben also ein Interesse daran, „den Status quo aufrechtzuerhalten“. Sie werden nie und nimmer die Systemfrage stellen. Die Mehrheit der journalistischen Zunft hingegen hat Angst vor dem sozialen Abstieg und gehört gefühlt der „Mittelschicht“ an, wird also demnächst zwischen den Fronten zerrieben werden und verhält sich weltanschaulich dementsprechend.

Wir erleben zur Zeit den größten Angriff auf die Löhne seit Ende des zweiten Weltkriegs. Ziel des Kapitals ist es theoretisch, möglichst alle auf Mindestlohnniveau zu drücken. Das ist nicht boshaft, sondern die Konsequenz aus dem tendenziellen Fall der Profitrate. (Hatten wir gestern).

Die Süddeutsche schreibt heute: „Karstadt plant Billiglöhne“.
In den einzelnen Häusern wird es künftig drei Gruppen von Karstadt-Mitarbeitern geben: Verkäufer, Kassierer und solche, die in neu geschaffene Warenservice-Teams wechseln sollen. Diese Mitarbeiter sollen vor allem die Ware auspacken und die Regale einräumen. Das eröffnet Karstadt die Möglichkeit, diese Beschäftigten künftig nur noch nach den deutlich niedrigeren Tarifen für die Logistikbranche zu bezahlen.

Das ist ein Konzept, das auch im Gesundheitssektor gerade praktiziert wird. Um die Löhne zu drücken, werden ganze Abteilungen ausgegliedert. Die Mitarbeiter werden dann zu wesentlich schlechteren Bedingungen wieder angestellt oder können gehen, wenn ihnen das nicht passt. Wer unter diesen Umständen als Arbeiter oder Angestellter immer noch nicht Mitglied in einer Gewerkschaft ist, ist eine dämliche Pappnase, auch wenn die deutschen Gewerkschaften oft auch aus dämlichen Pappnasen bestehen. Man muss mit dem kämpfen, was man hat.

Je nach KlassenStandpunkt kann man den Sachverhalt so oder so ausdrücken. Wenn man gern die „freie Marktwirtschaft“(TM) verherrlicht und alles aus der Perspektive des Kapitals sehen möchte, schreibt man: „Karstadt will sparen und die Lohnkosten senken.“ Nimmt man den Standpunkt der „weniger dominanten Gruppe“ ein, der laut Wikipedia objektiver wäre. schreibt man: „Karstadt will mehr Profit machen und senkt die Löhne.

So einfach ist das, aber keiner merkt was. „Sparen“ und „Kosten senken“ sind keine Begriffe, die man als Journalist einfach mal so verwenden darf, ohne die Fakten dahinter zu benennen, sondern Propaganda.

^{Die Profitrate für Deutschland bezieht sich auf Westdeutschland 1950–1990 und die Bundesrepublik 1991–2000. Angaben in Prozent (Quelle: IWF). Das Foto von Olga Kurylenko musste sein, weil sonst bei dem Thema jeder sofort weggezappt wäre.}

Ich empfehle heute mal „schweren Tobak“, und die geneigten Stammleserinnen und wohlwollenden Stammleser werden sehr überrascht sein, zählen doch die „Volkswirtschaftler“ zu den Berufen, deren Image bei mir vergleichbar ist mit dem von Pfaffen, Kinderschändern und Immobilienmaklern.

„Der Betriebswirt hilft dem Betrieb, und der Volkswirt hilft dem Volk.“ (Hans-Werner Sinn) (Muahahahaha)

Ich empfehle einen Artikel von Hans-Werner Sinn, einem der angesehensten und, weil meistzitierten „Volkswirtschaftler“ Deutschlands. Die Spannung steigt schon? Kann denn das wahr sein? Ich wurde auf diesen Artikel durch ein Interview auf Welt online aufmerksam, in dem Hans-Werner Sinn wettet, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten werde. (Sinn hatte Putin noch nicht auf der Agenda. Ich würde den Griechen ja einen offiziellen Staatsbankrott empfehlen. Vermutlich haben die das As schon im Ärmel, denn die Ökonomen der Syriza sind bekanntlich keine Dummköpfe, auch wenn die deutschen Medien das gern herbeischreiben würden.)

Der Der Artikel (pdf) heißt „Das Marxsche Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“, erschienen in der „Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft“ 131, 1975 (!!), S. 646-696.

Warum ich das empfehle? Zunächst aus dem Grund, weil Sinn Marx offenbar im Original gelesen hat, was für 95 Prozent der heutigen „Volkswirtschaftler“ nicht zutrifft. Er nimmt ihn auch ernst und zerlegt und analysiert jedes Komma in der Marxschen Argumentation, inklusive der ernst zu nehmenden Sekundärliteratur. (Zuerst die „Schlußbetrachtung“ lesen – der Artikel selbst ist nur für Marxisten, Masochisten und/oder Kaltduscher.)

Das Fazit: Die Marxsche Argumentation des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate ist in sich schlüssig und stimmt, allerdings kann man aus ihr nicht ableiten, dass der Kapitalismus notwendig und bald in sich zusammenbräche. (So sehe ich das übrigens aus anderen Gründen auch.)

Das sagen aber auch einige „Marxisten“, die Marx ernsthaft analysieren und die „Das Kapital“ und andere Schriften nicht als theologische Literatur und ewige Wahrheiten ansehen, sondern – wie es Marx es sich gewünscht hätte – als Diskussionsgrundlage.

Da der Artikel Sinns 1975 geschrieben wurde und zum Beispiel von der gegenwärtigen „normalen“ kapitalistischen Überproduktionskrise noch nicht die Rede war, müsste man seine Argumente noch einmal überprüfen. (Auf meine To-Do-Liste gesetzt.)

Für Insider: Immerhin scheint mir die Leninsche Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus widerlegt. In der damaligen Zeit waren internationale Konzerne, die auf Nationalstaaten gar nicht mehr angewiesen sind, kaum vorhanden und auch undenkbar. Lenin hätte mal Google, die Royal Dutch Shell oder Fannie Mae analysieren müssen, dann wäre ihm das selbst klar geworden.