Gestern donnerte es ständig, und dazu kam noch ein richtiges Gewitter und sogar ein bisschen Regen, so ein paar Tropfen.

Das Hostel war plötzlich voller Israelis und die Deutschen alle weg. Sie kamen aus dem Süden Israels, waren vor den Angriffen der arabischen Terroristen geflohen, und hatten nicht viel dabei, die meisten einfache Leute, die alle kein Englisch sprachen und ununterbrochen rauchten. Ich konnte ein paar Worte mit ihnen wechseln, während wir alle auf der Dachterrasse saßen. aber sie hingen an den Smartphones und telefonierten mit Verwandten.

^{Auch in Tel Aviv gibt es Spätis.}

Ich strollte noch durch die nächtlichen Straßen und plante, im Cafe Tachtit einzukehren, aber es war geschlossen. Vermutlich tragen schon alle Kampfuniform. „„It feels exactly like the Yom Kippur War.“

Also musste ich mir ein Salätchen in einem Späti kaufen. Der Mann hinter der Theke sprach kein Englisch und war Araber – wie in Neukölln.

Ich verfolge natürlich die Nachrichten, aber nicht die deutschen – da krieg ich nur schlechte Laune. Die sogenannten Palästinenser werden doch noch alimentiert.

On the third day of war between Hamas and Israel, residents of northern Israel were rushing to evacuate towns near the Lebanese border and buying essentials in preparation for a possible escalation. As in much of the country, an eerie silence prevailed throughout the north, broken only by the rain showers periodically breaking over the area.

Driving up from central Israel, there was relatively little traffic on what is usually one of Israel’s busiest highways, Highway 6. On both sides of the road, tanks and military bulldozers on carriers headed to the southern and northern border.

Ich bin froh, dass ich auf dieser Reise auf die Golan Heights verzichtet hatte. Da wäre ich eh nicht hingekommen.

Diese Karte, die man hier für öffentliche Verkehrsmittel benutzt, zusammen mit der App, ist unschlagbar gut und extrem einfach zu bedienen. Warum gibt es das nicht in Berlin?

Ich habe heute einen Bus genommen, um zur Tel Aviv Savidor Central railway station zu kommen, fuhr aber zu weit – bis Tel Benyamin. Also ein bisschen herumgelaufen und dann wieder in den Bus bis Al Parashat Drakhim (da ist das Foto entstanden) und dann noch ein Stück zu Fuß, mittlerweile in glühender Mittagshitze. In Tel Aviv aber stehen gefühlt Millionen Bänke, einfach überall, und sie sind weder verdreckt noch kaputt.

Am Bahnhof dann eine Kontrolle wie am Flughafen, aber alle sind höflich. Ich fange immer in Hebräisch an, dann sind sie unglaublich hilfsbereit.

Auf dem Bahnhof sprach ich eine sehr junge Frau mit Zahnspange und in Zivil an, die einen ähnlichen Rucksack wie ich hatte. Aber sie war Soldatin und musste in den Krieg. Sie sprach nicht sehr gut Englisch, aber erklärte mir mit Händen und Füßen, was ich zu tun hätte, wenn die Sirenen heulten, hinlegen und die Hände über dem Kopf. Das weiß hier jeder, und das ist bezeichnend. Manchmal erklären solche Details mehr als alles andere. Sie musste dann mit ihrem Freund telefonieren, der auch eingezogen worden war, und sie weinte und lachte im Wechsel. Ich habe ihr von ganzem Herzen alles Gute gewünscht.

Die Bahnstrecke Tel Aviv-Jerusalem ist nur 56 Kilometer lang, und der Zug braust in einem Höllentempo los.

Allerdings verläuft der Großteil davon in zwei Tunneln, einer im Bereich des Ortes Latrun, und der andere durch die Gemarkungen der Dörfer Beit Surit und Beit Iksa. Die Verlegung dieses zweiten Trassenabschnittes erfolgte, nachdem die Anwohner der israelischen Stadt Mevasseret Zion gegen einen Tunnelverlauf unter ihrem Ort protestiert hatten. Nach Protesten israelischer und palästinensischer Aktivisten, insbesondere eines auch in Deutschland verbreiteten Berichtes der Coalition of Women for Peace, zog sich die Deutsche Bahn im Frühjahr 2011 aus ihrer Beraterrolle im Bauvorhaben zurück.

Die Deutschen haben doch einen Knall. Auch für das ehemalige Nachrichtenmagazin ist die Linie „umstritten“. „A feminist organization against the occupation of Palestine“ – vermutlich spricht das Antisemitenpack („CWP’s support for some aspects of the BDS – boycott, divestment and sanctions campaign against Israel“) auch Gendersprache.

^{lick von der Dachterrasse des Abraham Hostels}

Am Bahnhof Jerusalem – Jitzchak Nawon muss man mehrere endlose Rolltreppen benutzen; man fühlt sich, als wäre man in einem Bergwerk gewesen.

Ich kam nach einem längeren Fußmarsch über die Jaffa Road gut im Abraham Hostel an. Alle gebuchten Touren fallen aus, auch die nach Masada. „Wir sind im Krieg„, sagte mir die bildhübsche Rezeptionistin. Auch Yad Vashem hat geschlossen. Ich muss also improvisieren. Mal sehen, ob ich überhaupt in den Negev komme.

In Jerusalem kann man keinen Schritt gehen, ohne auf ein Fotomotiv zu treffen. Ich bin gleich losmarschiert in die Altstadt zum Jaffa Gate.

Morgen mehr. Ich musste hier eine Stunde mit dem Internet kämpfen, bis ich online kam, und dann noch etwas essen. Ganz einfach: Es ist ein bisschen teurer als hier – ein reich belegtes Sandwich und zwei Cola kosten zehn Euro (42 Schekel). Die Dachterrasse ist auch geschlossen…

Ich will sie zerschmeißen, und sollen mir nicht widerstehen; sie müssen unter meine Füße fallen.

PS Sogar der Playboy macht jetzt etwas Vernünftiges.

Alle Banken sind geschlossen. Zum Glück spucken die Automaten etwas aus, aber nur bis zu einer Summe von 200 Schekeln. Damit komme ich durch, zumal die meisten Gaststätten und Cafes auch nicht geöffnet haben. Auch eine Sim-Karte konnte ich kaufen, und wieder: Alle Leute sind extrem herzlich und hilfsbereit. Aber viele sprechen nur gebrochen Englisch.

Das erste Gespräch war gleich sehr interessant. Ein irakischer Jude erzählte mir von seinem Hass auf die Aschkenasim – ein klassisches Beispiel für einen religiös kostümierten Klassenkampf. Was er über die Araber sagte, ist nicht druckreif, sinngemäß: Treibt sie alle in die Negev und macht Gaza zu Ruinen. Dazu Handbewegungen, die zu einer Maschinenpistole passen. Er konnte sich auch nicht verkneifen, was über die Araber in Deutschland zu sagen und was wir tun sollten. Trotzdem mussten wir herzlich über alles Mögliche lachen.

Israel hat 300.000 Reservisten eingezogen. Rechnet das mal um auf die Größe der Bevölkerung (ChatGPT hat es für mich getan): Das ist so, also riefe die Bundeswehr 4.800.000 Reservisten zu den Waffen. Es ist mir selbst peinlich, wenn mir jetzt Bibelzitate einfallen:

Debora aber sprach zu Barak: Auf! Das ist der Tag, an dem dir der HERR den Sisera in deine Hand gegeben hat. Ist nicht der HERR vor dir her ausgezogen? So zog Barak von dem Berge Tabor hinab und die zehntausend Mann ihm nach. Und der HERR erschreckte Sisera samt allen seinen Wagen und dem ganzen Heer vor Barak durch die Schärfe des Schwerts. Und Sisera sprang von seinem Wagen und floh zu Fuß. Barak aber jagte den Wagen und dem Heer nach bis Haroschet-Gojim. Und Siseras ganzes Heer fiel durch die Schärfe des Schwerts, sodass auch nicht einer übrig blieb. (Richter 4:14-15)

So ungefähr wird es ausgehen.

^{In der Buslinie 54 zum Meer.}

Man hört hier den ganzen Tag fernes Donnern, und das ist kein Gewitter. Das ist schon kein normales Gefühl. Gaza ist gut 70 Kilometer weit weg. Aber wir haben gute Nachrichten:

^{Der Server der Jerusalem Post kann offenbar die zahllosen Anfragen nicht verarbeiten. Ich habe auch die App. Manchmal sieht man einen Artikel und dann kommen komische Fehlermeldungen.}

^{Old Jaffa und die Katze sagte מיאו.}

Ich war heute der einzige Tourist in Old Jaffa und konnte ungestört fotografieren. Ich werde in der übernächsten Woche noch mal hier sein und auch Nachtfotos machen. Ich musste mir erst einen Überblick verschaffen, wie und wo man hier mit dem Bus fährt. Es ist komfortabel und kinderleicht und die Busse sind alle klimatisiert. Es kriege es aber noch nicht hin, ein Fahrrad zu entsperren. Das erledige ich asap.

Das Leben geht hier weiter. Ich sah Paare am Strand, die sich leidenschaftlich küssten. Morgen fahre ich nach Jerusalem. Ein Bus, auf den ich wartete, kam gar nicht, dafür fuhr ein anderer bis fast zum Hostel. Moovit!

Was nervt ist, dass der Akku nicht einen Tag lang durchhält. Die Powerbank, die ich mitgenommen hatte, haben sie schon in Berlin beschlagnahmt und vernichtet.

Ich sitze wieder auf der Dachterrasse. 27 Grad, leichte Brise. Die Nachrichten: „Gunfights ongoing; suspected infiltration via attack tunnel; 800 Hamas targets struck in Gaza“.

^{Das Frühstück im Gia Dormitory ist nicht im Preis inbegriffen. Man kann es aber bestellen. All you can get eat kostet rund 15 Euro. Es ist es wert. Man wäscht selbst ab. Allmählich stellt sich schon das Reisefühl ein.}

By the way: Elder of Zyon (in der Blogroll) schreibt:
Unfortunately, some people watching the footage of Israeli women dragged out of their homes and children lying slaughtered on the floors, are engaging in a spot of moral relativism, trying to see this terror from “both sides.” Others are arguing we should view this attack “in context,” as though there can be any context for what happened in places like Sderot yesterday. Still, those are the nobler reactions. Iran rejoiced over the massacre with fireworks. In London, some have been seen celebrating the attacks, waving Palestinian flags and blasting car horns.

Because, of course, Israel is the only country in the world that gets criticized when its citizens are butchered.

Was schreiben denn unsere Sozialdemokatinnen und Feministinnen? Nichts Deutliches? Schade eigentlich, aber bezeichnend. Ich hatte nichts anderes erwartet.

^{Tel Aviv, backstage}

Es kam, wie zu erwarten war. Bis auf meinen Zimmergenossen nur Deutsche, die alle so schnell wie möglich abreisen wollen. Warum? Nicht genug gebetet. Ich trank gerade meinen Kaffee, als sie allesamt die Hände falteten und ein Gebet murmelten. Komm Herr Jesus sei unser Gast Eine von ihnen ist dem HErrrn sogar persönlich begegnet. Sachen gibt’s. Und das wird vermutlich in Jerusalem nicht besser.

Ich lese, um mich mental einzustimmen Tuvia Tenenboms „Catch The Jew!: Eye-opening education“. Ich muss oft schallend lachen. Es ist unfassbar, was die Leute über Israel sagen – und die, die dort sind! – und er hat die richtige Chuzpe, das Schlimmste aus den Leuten herauszulocken. Alle kriegen ihr Fett ab. Absolut empfehlenswert!

Jetzt wird es mir zu heiß, ich muss mir die Stadt ansehen und sehen, wie ich an Bargeld komme und eine Sim-Karte. Heiter, gefühlt wie 28 Grad.

Da sitze ich gerade (Panoramafoto), Tel Aviv, Stadtteil Harakevet. 21:40 Uhr, 26 Grad. Die Aussicht von der Dachterrasse meines Hostels (Vier-Betten-Zimmer) ist atemberaubend. Mittlerweile habe ich freies WLAN und die App Red Alert geladen. Und der Rezeptionist hat mir zuerst den Bunker gezeigt. Soweit zur Stimmung hier. Die wenigen anderen Touristen hier, meistens Deutsche, reisen alle ab. Vielleicht werde ich Jerusalem für mich allein haben. Der Plan ist gut.

^{Im Bunker des Hostels}

Yigal Carmon, the founder and president of the Middle East Media Research Institute (MEMRI), wrote on August 31, in a piece titled the “Signs Of Possible War In September-October,” that “there has been an increase in efforts by Iran and Hezbollah to smuggle weapons into the West Bank, similar to the smuggling of weapons into Gaza. “Lately,” he continued, “there have been growing indications that a war against Israel may break out in September or October. (Jerusalem Post)

Heute früh war ich noch nicht sicher, ob ich nach Israel kommen würde. Die El Al rief mich sogar an, ob ich flöge, was ich natürlich lebhaft bejahte.

^{Ich weiß nicht, warum der Panzerspähwagen oder was das ist da herumsteht. Soll der auf Terroristen schießen oder sie überfahren?}

Mein Rucksack wiegt nur gut 16 Kilo, früher, in Lateinamerika, hatte ich immer fünf mehr, vermutlich wegen des Benzinofens und der Kochutensilien. Oder weil das South Amerika Handbuch so schwer war… Das geht noch leicht zu tragen, und den Tasmanian Tiger kann ich jetzt schon weiterempfehlen.

Ach ja, Wahlen. Auf einer griechischen Insel gab es Jubelunruhen von Flüchtlingen, die nach Europa wollen und die Hamas-Barbarei feierten. Sie stehen wie viele missratene Integrationsexperimente für einen sentimentalistischen Idealismus, von dem immer mehr Bürger die Nase voll haben. Wer will diese Migration? Warum sollen wir diesen antisemitischen Hass aufnehmen? Warum gelingt es SPD und Grünen nicht, in der unidyllischen Realität der Gegenwart anzukommen? (Ulf Poschardt)

Auf dem Flughafen war ich umzingelt von Kollegen meiner Firma, überall Polizei. Nachdem ich das Gepäck aufgegeben hatte, gab es beim ersten Sicherheitscheck gleich Probleme, weil ich angeblich keine Bordkarte hatte. Die Schlange vor dem El-Al-Schalter war aber gefühlt schon 100 Meter lang, und mein frühes Anstehen wäre perdu gewesen. Irgendwann habe ich es dann kapiert, dass ich ein Stück Papier mit einem QR-Code schon besaß, und der auch eingelesen werden konnte. Um 12.25 war ich in der Luft, aber niemand im Flugzeug sprach Deutsch. Neben mir saß ein israelischer Soldat, der in Berlin lebt und jetzt eingezogen wurde.

At least 260 bodies were recovered from the area of the party in Re’im in which Hamas terrorists carried out a massacre, medical emergency service ZAKA said.

US Secretary of State Antony Blinken said part of the motivation for Hamas‘ latest attack on Israel may have been disrupting a potential normalizing of Israel-Saudi Arabia ties and said Washington will announce new assistance for Israel on Sunday. Damit hat er wohl recht.

Bis jetzt lasse ich auf El Al nichts kommen. Es gab zwar nur ein warmes Sandwich (כריך), aber das war groß und schmeckte ganz hervorragend. Und noch eine Süßigkeit. Aber um zu entziffern, reicht mein Hebräisch immer noch nicht.

Vermutlich habe ich den Bosporus fotografiert, aber die genaue Route konnte ich wegen des fehlenden Internets nicht bestimmen. Ich dachte, die flögen über Zypern? Ich habe zum ersten Mal das Mittelmeer gesehen, was mir schon fast peinlich ist. Plötzlich kam die Küste Israels in Sicht.

Die Sicht von oben war hier exotisch bzw. originell, weil viele der größeren Siedlungen offenbar planmäßig angelegt wurden. Vermutlich schwebte ich gerade über Smotrich Galiläa und Samaria, für das Frau Chebli unsere „palästinensischen“ Mitbürger, deren Vorfahren dort angeblich schon seit dem Neolithikum dort lebten, oft das englische (!) Wort Westbank gebrauchen.

Am schwierigsten war es, ohne Internet den Weg zum Hostel zu finden. Alle Leute hier waren extrem freundlich und hilfsbereit. Vielleicht bin ich auch nur zu sehr die Berliner Sitten und Gebräuche gewohnt, um das erwähnenswert zu finden.

Rav-Kav habe ich auch schon benutzt. Morgen Sim-Karte und Geld abheben. Auch dafür bekam ich schon hilfreiche Tipps.

Eine kluge Analyse zum Thema „The greatest intelligence failure in Israeli history?“ habe ich auch in der Jerusalem Post gelesen. Ich würde übrigens nur eine Partei wählen, die sich dafür einsetzt, sofort alle Gelder, die in irgendeiner Form an die „Palästinenser“ gehen, einzufrieren. Es ist unerträglich, dass ich mit meinen Steuergeldern indirekt den Terror gegen Israel finanziere.

Business as usual, sagt mir El Al, und good afternoon, wir fliegen. Und ich natürlich auch. Wer ängstlich ist, kriegt sein Geld zurück. Schön, dann habe ich das Flugzeug für mich allein. Jetzt erst recht. Fuck the Hamas. Hoffentlich marschiert die IDF da ein und macht dem Spuk ein Ende.

Ich muss heute packen und noch viel erledigen und kann nicht viel bloggen. Zum Einstimmen hier drei Zitate aus Tom Segevs: Die siebte Million – Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung (Reinbek 1995).

Hannah Arendt hat ihre jüdische Herkunft nie verleugnet und nach ihrem Weggang aus Deutschland sogar eine Zeitlang in den Büros der Zionistischen Organisation in Paris gearbeitet. Schon recht bald jedoch gehörte sie zu jenen jüdischen Intellektuellen, denen Ben Gurions Israel unbehaglich oder sogar fremd war. Nicht allein der extreme Nationalismus stieß bei ihr auf Kritik: Der jüdische Staat, hieß es, sei rassistisch, zu religiös, im israelisch-arabischen Konflikt nicht kompromissbereit, nicht liberal genug bei der Behandlung der arabischen Minderheit, arrogant gegenüber Juden, die lieber im Ausland lebten, und schnell bei der Hand, sich eine besonders hochstehende Moral zuzuschreiben. Arendt leugnete Israels Existenzberechtigung nicht, aber sie hegte keine Sympathien für gewisse ideologische Voraussetzungen des Zionismus. (S. 472)

Das Zitat bezieht sich auf den Eichmann-Prozess, über den sie ihr bekanntestes Buch geschrieben hat – „Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen“ (1963). Arendts Haltung ist meines Erachtens auch typisch für eine bestimme Fraktion der israelischen Linken, die mittlerweile politisch bedeutungslos ist, weil sie keine Antwort auf die realen Probleme hatte und hat, also ganz wie die deutsche „Linke“.

Sie wären imstande, uns schon morgen hier in unserem eigenen Land abzuschlachten», warnte Ben Gurion seine Parteigenossen während einer Debatte über die Reparationszahlungen. Diesen Punkt führte er besonders den Holocaust-Überlebenden eindringlich vor Augen. «Wir wollen nicht wieder in die Simmation gelangen, in der Sie sich befunden haben. Wir wollen nicht, daß die arabischen Nazis kommen und uns umbringen.»* Während der hitzigen Debatte über die Waffenverkäufe an Deutschland sagte Mosche Dajan: «Das historische Erbe der sechs Millionen – der historische Imperativ, den sie uns hinterlassen haben -, besteht in der Aufgabe sicherzustellen, daß so etwas nie wieder geschehen wird.» Das Volk von Israel trage dafür, so sagte er, eine größere Verantwortung als jede andere jüdische Gemeinschaft, nicht nur, weil es den Staat schützen müsse, sondern auch aus einem einfacheren Grund: Es sei derzeit die einzige Gemeinschaft von Juden, deren Feinde aktiv ihre Zerstörung planten.** Wer diese Meinung vertrat, sammelte nicht nur Punkte in der politischen Auseinandersetzung, sondern artikulierte gleichzeitig auch fundamentale Aspekte des israelischen Selbstverständnisses und der israelischen Verteidigungsdoktrin; Alles kann geschehen, und wenn es geschieht, wird Israel auf sich allein gestellt sein, Deshalb kann der israelische Staat es sich nicht leisten, auf Waffen zu verzichten, sondern muss nehmen, was er bekommt.

Anfang 1979 erklärte Charlie Biton, ein junger Jerusalemer Aktivist marokkanischer Abstammung, der als Kommunist in die Knesset gewählt worden war: «Antisemitismus entstand im industriellen Europa. In Marokko gab es keinen Antisemitismus. Die europäischen Juden waren eine Ausbeuterklasse, und in Israel sind sie das genauso. Die zionistische Bewegung kam hierher und verwandelte dieses Land in einen Ableger Europas.» Später nahm Biton diese Äußerung zu rück, doch bis dahin wurde sie als Verteidigung des Völkermords an den Juden interpretiert.

Mitglieder der Regierungskoalition betonten manchmal, wie wichtig es sei, die orientalischen Juden auch als Opfer des Holocaust zu sehen; die Schulbücher wurden schließlich dahingehend geändert. Doch solche Bemühungen konnten die Arbeiterbewegung nicht mehr retten. Begin verstand die Belange der orientalischen Wähler besser als die Regierung, und er brachte sie dazu, den Mitte-Rechts-Block (Likud) zu unterstützen, der 1973 gebildet worden war. Begins Partei, die Cherut, bildete die stärkste Komponente des Likud. Er setzte vor allem auf demagogische Volksnähe und Nationalbewusstsein. Indem er versprach, die West Bank nie aufzugeben, stellte er den orientalischen Juden nicht nur Sicherheit und die Verwirklichung eines nationalen Traums in Aussicht, sondern versprach ihnen gleichzeitig den sozialen Aufstieg. Nicht die orientalischen Juden, sondern die Palästinenser in den besetzten Gebieten standen am Fuß der sozialen Leiter, und solange die Besetzung anhielt, würden die Orientalen nicht auf den niedrigsten Status absinken, Begin gelang es, den orientalischen Juden — und vor allem den Einwanderern aus Nordafrika das Gefühl zu vermitteln, er respektiere ihre Kultur. Er gab ihnen ihr wichtigstes Gut zurück, das ihnen die Arbeiterbewegung genommen hatte: die Selbstachtung. Dadurch ließ er sie an etwas teilhaben, das bisher ein Privileg der Aschkenasim gewesen war – Erbe des Holocaust.

Das ist fast eine marxistische Klassenanalyse. Vermutlich ist sie korrekt. Alles, was heute in Israel diskutiert wird, war damals schon Thema.

Ceterum censeo: Man hätte Gaza, Galilä und Samaria nie räumen sollen, aber Israel hatte damals kaum eine andere Wahl, weil die Großmächte nicht mitgespielt hätten.
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^{*David ben Gurion im ZK der Mapai, AAP (Archiv der Arbeiterpartei, Bet Berl, Zofit), 28.06.1995, 23/59, S. 487
**Mosche Dajan im ZK ded Mapai, dito}

El Al, Rav-Kav, Metrofun, (…), Moovit, GoPro Hero9, Gett, Israel Railways. Das dürfte alles sein…

Was machen die Leute, die kein Smartphone haben? Oder die Alten? Aber Hotelbuchungen? Fahrräder mieten? Und in den öffentlichen Verkehrsmitteln zahlt man auch bargeldlos. Israel lebt nicht in der digitalen Steinzeit wie wir…

Wer sagt es jetzt den Deutschen? Die Jerusalem Post schreibt: „The Palestinian Authority admits there’s no ‘Israeli occupation’“.

„The Israeli occupation of the Palestinian Arabs ended 30 years ago. Don’t take my word for it. Just ask the Palestinian Authority.

The PA recently submitted a request to UNESCO to recognize the city of Jericho as a “Palestinian heritage site.” In its description of the history of the region, the PA’s request refers to “the time of Israeli Occupation (1967-1994).” Thus, the PA has acknowledged, in writing, that Israel’s occupation there ended in 1994.“

^{Die Wedgwood, das erste amerikanische Mossad-Bricha-Schiff, das illegale jüdische Passagiere von Europa nach Palästina beförderte. Credits: Jewishgen.org}

In Deutschland traf Ben Gurion General Dwight Eisenhower [1939] und machte ihm einen originellen Vorschlag: Man solle alle jüdischen Flüchtlinge in Bayern zusammenziehen — in Dörfern, deren Einwohner evakuiert würden — und ihnen eine Selbstverwaltung zugestehen. Die Flüchtlinge sollten landwirtschaftliche Kenntnisse erwerben und paramilitärisches Training erhalten, bis sie nach Palästina auswandern könnten. Ben Gurion berichtete seinen Kollegen, er habe Eisenhower ernsthaft die Errichtung eines jüdischen Staates in Bayern vorge. schlagen. Der verblüffte General erwiderte, das sei eine «neuartige Idee». Im Prinzip sei er dafür, die Juden an einem Ort zu konzentrieren, sagte er, weil ihre Verbreitung ihre Versorgung erschwere und die deutsche Bevölkerung beunruhige. Zu einem bayerischen Judenstaat kam es nicht, doch Eisenhower versprach, die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern, und überließ der zionistischen Bewegung sogar ein Flugzeug, mit dem sie hebräische Bücher einfliegen lassen konnte, die in den Lagern verteilt wurden. Vor allem erklärte er sich einverstanden, Zehntausenden von Juden aus Osteuropa den Zugang zur amerikanischen Besatzungszone zu gestatten. „Eisenhower ist einer der anständigsten Kerle, die ich je getroffen habe“, notierte Ben Gurion später. „Er wirkte nicht wie ein General, sondern einfach wie ein unvergleichlich gerechter Mann“. (…)

Nach dem Krieg setzten sich die Abgesandten auch weiterhin für die Einwanderung nützlichen und wünschenswerten „Menschenmaterials“ ein. Gleichzeitig versuchten sie, vor allem kurz vor Israels Unabhängigkeitskrieg, die Immigration nicht erwünschter Juden zu verzögern. Monatelang schickten sie dem Jischuw fast ausschließlich kampftaugliche junge Leute. In den fünfziger Jahren kam dieser Punkt erneut zur Sprache, und eine Zeitlang wurde sogar ein Verfahren wieder eingeführt, das «selekzia» hieß; es bedeutete Auswahl der Einwanderungskandidaten nach Herkunftsland, Alter, Beruf, Familienstand und sogar — wie in der Vergangenheit — nach Parteizugehörigkeit. Doch der Traum, der die zionistische Bewegung vor dem Holocaust geleitet hatte, der Traum von einer idealen Gesellschaft, die mit der Zeit aus den Besten des europäischen Judentums einen neuen Menschen schaffen würde, war vergangen. Der Mord an den Juden zwang die Zionisten zu der Erkenntnis, daß all jene, die noch lebten, unverzüglich nach Palästina gebracht werden mußten. Einer der Organisatoren der Einwanderung erklärte, man müsse praktisch „alles nehmen, was kommt“, mit Ausnahme „völlig asozialer Typen und unverbesserlicher Krimineller“.

Aus Tom Segev: Die siebte Million – Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung, Reinbek 1995, S. 166ff. Quelle des ersten Zitats: Ben Gurion vor der Exekutive der EJA (Jewish Agency), 24. Februar 1946, ZZA (Zionistisches Zentralarchiv Jerusalem). Zweites Zitat: Schaul Meirov Avigur vor dem Parteivorstand der Mapai, 03. Mai 1943, AAP (Archiv der Arbeiterpartei, Bet Berl, Zofit), 24/43; Sowie Weitz, „Positionen und Ansätze“, S. 56ff.

Neulich im Ramat Gan Safaripark: כל הדובים האלה לומדים עברית #learninghebrew #ivrit #hebrew

^{Source: Instagram Profil Bella Hadids}

Das Stammpublikum wird sofort ahnen, worum es geht und was ich dazu meine. Wer sagte: „Not only do I not regret my words, I am saying them again.“ [ ] Martin Luther? [ ] Itamar Ben Gvir? [ ] Donald Trump? Und warum geht es eigentlich?

Es geht geht um die übliche Empörungsmaschinerie, bei der man vorher weiß, wer was sagt. Hier ein US-amerikanisches Model mit arabischen Vorfahren; ihr Vater war ein jordanischer Immobilienhändler „palästinensischer Abstammung“ (Was soll das? Jordanien ist in Palästina.) „Hadid und ihre Geschwister wuchsen auf einer Ranch in Santa Barbara auf und zogen dann nach Malibu.“ Die geht Israel also ungefähr so viel an wie mich.

Die Hadid faselt auf Instagram über die so genannte Nakba: „Our elders who are still not allowed to return to their homeland. I’m holding Palestine in my heart today. And everyday. The never ending Nakba“. Mit keinem Wort erwähnt sie, dass die Araber 1948 alle Juden töten und Israel vernichten wollten. Ekelhaft. Sie würde gut nach Deutschland passen oder in eine deutsche Talkshow.

Ben-Gvir „sparked outrage after stating that his right to freedom of movement is „more important“ than the freedom of movement of Arabs in an interview with N12 on Wednesday evening.“

Das ist kein Rassismus, sondern eine politische Meinung, die man teilen kann oder nicht. Vermutlich wollte er davon ablenken, dass er in seinem Job nicht viel zustande bringt und die Araber in Judäa und Samaria sich gegenseitig ständig umbringen. „156 Arabs have been killed in 2023 so far in circumstances related to violence and crime. Of these, 147 were Israeli citizens. This represents a dramatic increase from last year.“

Damit ihr euch richtig gut fühlt, pflichte ich auch noch Netanjahu bei: „Netanyahu said that Ben-Gvir meant that Jews have a right to life. “Israel allows maximum freedom of movement in Judea and Samaria for both Israelis and Palestinians,” the prime minister said. “Unfortunately, Palestinian terrorists take advantage of this freedom of movement to murder Israeli women, children and families by ambushing them at certain points on different routes.“

Historisch-pädagogische Front
Am 21 August 1831 begann ein Aufstand versklavter Afrikaner in Virginia, USA. Der Anführer war „der Prophet“ Nat Turner. Turner wurde am 11. November 1831 in Jerusalem im Southampton County, Virginia, gehängt; sein Körper wurde Ärzten überlassen, die ihn köpften, abhäuteten und vierteilten. Im Gegensatz zu Spartacus hat Nat Turner ein schriftliches Vermächtnis hinterlassen.

^{Zerstörter Leopard 2 in der Ukraine (Quelle: russische Propaganda, also automatisch voll gelogen)}

Ostfront
„US-Geheimdienste schätzen, dass die Ukraine ein zentrales Ziel ihrer Offensive verfehlen wird.“ Ich schätze die Lage als Experte ein, falls das jemand wissen will, aber nur per verschlüsselter E-Mail. Oder hier auf dem Blog.

^{Izz al-Din al-Qassam Brigaden der Hamas, Source: IDF}

Terror- und Religiotenfront
Jerusalem Post: „Arab indicted for stabbing co-worker in ‚religiously motivated‘ terror attack“. Jeruslalem Post: „Hebron terror attack: Mother shot dead in front of daughter“. Bezael Smotrich ist zum Thema wie gewohnt Trump-mäßig unterwegs. Übrigens: Israel verurteilt Israelis wegen rassistisch motivierter Gewalt.

^{Türkische Männer, deren Söhne und Enkel in Deutschland Fußball spielen (Symbolbild)}

Leibesübungen-Front
Ich frage nur nach den Vornamen. Die Wahrung des Landfriedens – das Verbot von Faustrecht und Selbstjustiz – ist in der Form des staatlichen Gewaltmonopols Basis jeder modernen Rechtsordnung. Definiere „modern“ und übersetze das Ergebnis ins Arabische und Türkische.

Virtuelle und linguistische Front
– Heise: „Ein von einer KI-Technik generiertes Kunstwerk fällt in den USA nicht unter die Copyright-Regeln und kann nicht urheberrechtlich geschützt werden.“ Das ist in Deutschland auch so. „Menschliche Beteiligung“ kann aber bedeuten, dass ich ein von der KI generiertes Bild minimal verändere. Und dann?

– „Nach Sachsen und Schleswig-Holstein untersagt jetzt auch Sachsen-Anhalts Bildungsministerium an Schulen das Gendern mit Sonderzeichen. Die Entscheidung bezieht sich sowohl auf den Unterricht, als auch auf den offiziellen Schriftverkehr der Schulen.“ [Nach „Unterricht“ kommt kein Komma, Verein Deutsche Sprache! SCNR]
– Sehr lustig in der Süddeutschen über Haar: „Bürgermeister Andreas Bukowski hat per Anordnung entschieden, dass im Rathaus zukünftig ohne Sternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche kommuniziert werden soll. Von der SPD kommt Widerspruch. Und die Gleichstellungsbeauftragte wirft hin.“
– Der Hamburger Senat hat offiziell bestätigt, dass die Volksinitiative Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung zustande gekommen ist; die Zahl der mindestens 10.000 Unterschriften der Hamburger Wahlberechtigten sei erreicht worden. Jetzt muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigen.

– Mal sehen, wann mein Avatar in Secondlife einen Ausweis braucht.

Technische Front
Die Ente ist out.

^{Die antisemitischen Damen und Herren Pseudolinken halten ein Schild hoch mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“.}

Ich schrieb 2008: „Meine damaligen GenossInnen von der KPD hatten mit den Trotzkisten schon in den 70-ern Probleme, die leider damals (jaja, vor dem TU-Audimax) unter dem Einsatz von Dachlatten und Baustellenmaterial ausdiskutiert wurden.“

Wenn ich das Bild oben sehe, ist mir immer noch danach. Die linke venezolanische La Izquierda Diario schreibt: Das Marx21-Netzwerk, eine „posttrotzkistische“ Strömung innerhalb der reformistischen Partei Die Linke, steht kurz davor, sich in drei Fraktionen zu spalten. [Wir referieren] Die Debatten innerhalb von Marx21 und welche Lehren daraus gezogen werden können, um eine revolutionäre sozialistische Strömung aufzubauen.

Posttrotzkistisch? Ist das so etwa wie Post-Befreiungsfront Judäas? Auf jeden Fall vertreten die Trotzisten, was die geografische Region Palästina angeht, eine völkische Position, in deren Konsequenz die eliminatorische Idee steht, die Juden entweder auszurotten oder eine Minderheit in einem Land werden zu lassen, was von korrupten arabischen Warlords regiert wird, wie mehr oder weniger alle arabischen Staaten. Mehr Antisemitismus geht heutzutage nicht. Und so was will „links“ sein?

Die deutsche International Socialist Tendency (IST) ist Teil der trotzkistischen Bewegung, die von Tony Cliff aka Yigael Gluckstein gegründet wurde, einem Juden, 1917 im britischen Mandatsgebiet Palästina geboren wurde und später nach Großbritannien auswanderte. Cliff vertritt die sektiererische Fraktion der Linkssektierer. Seine Idee – und auch die vieler deutscher Linker – ist die eines bi-nationalen Staates Israel, ein Phantasma, das sich spätestens seit dem Massaker von Hebron 1929 und dem gesamtarabischen Angriffskrieg von 1948 mit dem Ziel, alle Juden ins Meer zu werfen, erledigt hatte. Außerdem waren die Araber, die in Palästina lebten, keine Nation, genau so wenig wie die Sudetendeutschen.

Immerhin war Cliff mit uns Maoisten einer Meinung, dass es sich bei der Sowjetunion um Staatskapitalismus handelte. Aber das ist natürlich viel komplizierter, vor allem, wenn man noch das heutige China als Vergleich hinzuzieht.

La Izquiera Diario schreibt [Übersetzung von mir], dass die deutsche „Linke“ eine reformistische Partei sei, die danach strebte, sich Koalitionsregierungen anzuschließen und den bürgerlichen Staat zu verwalten. Obwohl Die Linke nie in der Lage war, Teil einer Bundesregierung zu werden – und das nicht aus Mangel an Versuchen! –, beteiligte sie sich als Partner der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen an vielen Landesregierungen. Tatsächlich war die „Linke“ bereits zum Zeitpunkt ihrer Gründung an mehreren Regierungen beteiligt: ​​Die Partei hat nie aufgehört, in einer Regierung zu sein. Diese „linken“ Regierungen waren für Privatisierungen, Deportationen, Räumungen, Sozialkürzungen und alles andere verantwortlich, was kapitalistische Regierungen tun. Genau aus diesem Grund sagte Rosa Luxemburg: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach nur die Rolle der Oppositionspartei bestimmt; es kann nur eine Regierungspartei auf den Ruinen des bürgerlichen Staates sein“. Die „Linke“ zeige, dass der „Regierungssozialismus“ eine Sackgasse ist.

Die Linkssektiererei ist aber ebenso eine Sackgasse, vor allem, wenn sie auch noch völkisch-vaterländisch („patria libre!“) daherkommt. Solange die Linke sowohl in Lateinamerika als auch hier sich nicht von der antisemitischen Idee befreit, es müsse einen arabische Staat Palästina geben oder gar, der jüdische Staat Israel müsse sich auflösen, solange kann man das Gefasel gar nicht ernst nehmen. Wir reden erst wieder über das Thema, wenn die Araber sich ihrer herrschenden Klassen entledigt haben.

^{Wird von Fatah-Führer als Held gepriesen: palästinensischer Terrorist in Dschenin (Quelle: Twitter)}

Der DKP-Theoretiker Robert Steigerwald berichtet von einem Treffen mit Shukeiry am Rande eines Parteitags der Kommunistischen Partei des Libanon Anfang der siebziger Jahre: »Ich hatte in der Zeitung gelesen, in Tripoli, einer Stadt im Norden Libanons, hätten Fatah-Leute in einer Nacht 70 kommunistische Familien umgebracht. Nach der Landung in Damaskus fragte ich den Genossen des Politbüros der KP des Libanon, ob das wahr sei. Ja, es sei wahr, 70 Familien, Erwachsene und Kinder, »by knife« […]. Und dann saß ich mit den anderen Delegierten im Parteitagspräsidium, vor mir Ahmed Shukeiri […] und neben mir der Vertreter der Fatah. Er lobte uns Deutsche, weil wir so viele Juden umgebracht hätten.« (Robert Steigerwald: So steht es nicht im Geschichtsbuch. Aufsätze zu sozialistischer und bürgerlicher Politik. Berlin 2010, S. 272, zit. n. Stephan Grigat: Die Einsamkeit Israels 2014)

^{Ein Treffen der Moetzes Agudas Yisroel (February 2013)}

Ich weiß jetzt, warum Israel keine Verfassung hat. Hier ein Zitat aus Tom Segevs: Die ersten Israelis: Die Anfänge des jüdischen Staates (1986):

„»Schon die Existenz einer religiösen Partei«, schrieb er [Ben Gurion] einmal zornig, »bedeutet, ob sie es beabsichtigt oder nicht, dass der Versuch unternommen werden soll, dem Land rabbinische Gesetze und Traditionen aufzuzwingen. Die Religions- und Gewissensfreiheit, die die religiöse Partei für sich fordert, ist sie weder bereit noch fähig, auch anderen zu gewähren.«(1) Dies war eine sehr realistische Einschätzung und zeugte davon, dass ihm bewusst war, dass es zwischen den Religiösen und den Säkularen im Grunde keinen Kompromiss geben konnte. Nicht alle hatten dafür Verständnis. (…)

Nachdem er den Boden für eine Kooperation zwischen dem religiösen und dem weltlichen Lager bereitet hatte, meinte Ben-Gurion, es sei nun an der Zeit, die ideologischen Grabenkämpfe zu vertagen. »Gegenwärtig besteht kein Grund, Fragen der Meinungen und der Überzeugungen zu lösen, in denen wir noch für lange Zeit gespalten bleiben werden«, schrieb er. Unversöhnliche Auseinandersetzungen über die Stellung der Religion im Staat Israel könnten zu einem »nationalen Pulverfass« werden, fürchtete er.(2) In einer Rede vor seinem Parteivorstand erklärte er, solche Streitereien seien »idiotisch«.

Nach einer der faszinierendsten Debatten, die die Knesset jemals erlebte, wurde beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Verfassung für den Staat zu verzichten und sich zunächst mit so genannten Grundgesetzen zu begnügen, die im Laufe der Zeit zu einer Verfassung weiterentwickelt werden sollten, wodurch aber nur ein unzureichender Schutz der Bürgerrechte erreicht wurde. Vielleicht war dies auch beabsichtigt, aber wenn man sich entschieden hätte, eine Verfassung auszuarbeiten, hätte man sich zwischen zwei völlig konträren Grundauffassungen entscheiden müssen. »Als Sozialist und Atheist könnte ich niemals ein Programm unterstützen, das ein religiöses Staatsmodell beinhaltet«, erklärte ein Mapai-Abgeordneter. »Nur das Gesetz der Thora und die Überlieferung sind maßgebend im Leben Israels«, erwiderte ein Abgeordneter von Agudat Israel. Rabbi Itzhak Meir Levin sprach sich aus denselben Gründen und fast mit den gleichen Worten wie Ben-Gurion für eine Verschiebung der Verfassungsdebatte aus.

Also entschied man, keine Entscheidung zu treffen, und das Land erhielt infolgedessen keine Verfassung. Auf diese Weise ließ sich der von allen befürchtete Kulturkampf vermeiden.“
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(1) Ben Gurion: Netsah Israel (נצח ישראל), Jerusalem 1954, S.20
(2) ebd., S. 23

Die aktuelle Titelgeschichte des ehemaligen Nachrichtenmagazins „Stirbt Israels Demokratie?“ ist weniger schlimm als ich befürchtet hatte. Immerhin wird der Grundsatz audiatur et altera pars beachtet und darauf hingewiesen, dass die Justizreform der Regierung Netanjahu auch von sehr vielen Israelis unterstützt wird.

Es kommen sogar Leute zu Wort, die das sagen, was der hierzulande als „Ultrarechter“ verschrieene Bezalel Smotrich meint: Es gibt keine „Palästinenser“, nur Araber in und aus Palästina. (Das ist auch meine Meinung als ultralinker Marxist) Das Zitat ist von Aryeh King, dem stellvertretenden Bürgermeister von Jerusalem („right-wing activist“ laut Wikipedia).

Typisch für den „Spiegel“ ist aber dann ein Satz wie „ausgerechnet die Palästinenser aber, erste Opfer rechtsextremer Politik, machen bei den Protesten kaum mit“. Was genau ist „rechtsextreme Politik“? Und warum entblödet sich der unsägliche Christoph Heusgen mit dem cringen Statement, „man“ würde nicht eingestehen, dass die Zwei-Staaten-Lösung mausetot ist? Weil ihm dann nichts mehr einfällt?

Übrigens: Das deutsche Innenministerium geht mit Israel konform, dass einige „palästinensische“ Organisationen Terrorgruppen sind. „Man könne die Hinweise auf personelle Verflechtungen zwischen den Organisationen und der PFLP nicht einfach beiseitewischen. Konkrete Hinweise, wie Steuergelder aus Europa für Terrorzwecke missbraucht werden, lieferten die Israelis ebenfalls.“

Die deutschen Steuerzahler finanzieren dennoch den Terror gegen Israel, weil das Auswärtige Amt andere Prioritäten setzt: die NGOs seien „wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft“. Vermutlich, weil die Außenministerin aus dem Internationalem Recht kommt und sich mit sowas auskennt.

Jerusalem Post: „Israel’s government argued that its hold on the West Bank cannot be considered an occupation, because the territory historically belonged to ancient Israel.“

Also nee. Dann müssten wir Westpreußen für uns reklamieren, das gehörte historically auch zu Deutschland. Ich empfehle etwas anders zu argumentieren: Die anderen wollten uns mehrfach vernichten und uns ins Meer treiben, wie haben alle Kriege gewonnen, und warum sollten wir erobertes Gebiet wieder hergeben?

Strong indication that something is wrong: All German media are in agreement. No one is defending the so-called judicial reform in Israel. Something doesn’t seem right, does it? There are multiple perspectives on every political issue – why not here?

The Anglo-Saxon press, in whose tradition Israeli media also stand, reports much more balanced and without the bias of „anti-right“ rhetoric. Even the Arab press is more factual than the German media. So let’s take a closer look.

A judicial reform would be reasonable

A reform would benefit the Israeli judicial system:
The Supreme Court acts as the Supreme Court of Appeal, making it the highest appellate court overall. This function is unique to the Israeli system, as the Supreme Court serves as the first and final instance in relevant cases. The Supreme Court has the power to judicially review decisions of other government authorities and has the authority to „remedy matters not within the jurisdiction of another court or judicial tribunal and in which it deems it necessary to grant relief in the interests of justice.“

So, the Supreme Court is a kind of parallel government that can decide, based on „reasonableness,“ whether to intervene. And one can already guess that it might be important who appoints the judges and why. But why does the Tagesschau (German news program) speak of a „weakening of independent justice“ when the Supreme Court can make decisions without a legal basis? The Israeli Embassy in Germany describes it this way: Due to the absence of a written constitution or basic law and the continued validity of provisions from the British Mandate era, as well as the extensive legislative authority, the judiciary in Israel holds a significantly more complex position.

So, it’s quite different from Germany. The Federal Constitutional Court only checks whether the government’s laws comply with legal principles, especially the Basic Law (Grundgesetz), nothing more. In Israel, for example, the Supreme Court can decide: We consider new settlements in Judea and Samaria to be illegal because we see it that way – without any existing law to base it on (no, Deutsche Welle, saying „unconstitutional“ is incorrect because Israel doesn’t have a constitution).

A democratic reform with disadvantages

Even in Germany, the top judges are decided through negotiations: „The Bundestag initially appoints an election committee of twelve members, which proposes a candidate for election. (…) An important feature of the German judicial appointment process is that a large consensus must be sought regarding the candidates. This sets the German system apart from the United States, where a simple majority vote is used.“ Qualifications are not always the only factor here. Sometimes being involved in migration-related matters is enough.

I have read countless articles on this topic in recent weeks, and there was only one that was objective and to the point: Netanyahu’s judicial reform is not problematic because it is undemocratic, but because it is democratic: because it aims to subject the judiciary, especially the Supreme Court, to the will of the parliamentary majority. It doesn’t abolish Israel’s democracy, as bestselling author Harari claims – that’s an exaggeration. But it creates conditions under which, in the name of democracy, the rights of minorities could be restricted or abolished. (Alan Posener in „Die Zeit“ [German newspaper])

What is the motive?

This brings us to the topic. The Jerusalem Post summarizes it succinctly and objectively: Prominent government members want Israel to expand its West Bank settlements and annex part, or even all, of the contested region.

Currently, the Palestinian Authority has some control over portions of the West Bank and shares responsibilities with the Israeli military in others. Roughly 60% of the area is under exclusive Israeli military—but not civilian—control. The international community [who is that? China?] regards the entire West Bank as militarily occupied territory, and the Palestinians consider it the core of their future state.

The government’s legal reforms would effectively remove the Supreme Court from West Bank-related deliberations, giving the government an almost free hand.

At the same time, the government has other laws and policies on its agenda that the opposition bitterly objects to. For example, it wants to shield Israeli soldiers from investigation for suspected misbehavior, retroactively legalize Jewish settlement outposts in the West Bank, and grant more authority to Jewish rabbinical courts.

Of course, the religious groups in Israel want more power, more money, and ultimately to change the secular foundations of Israel. But that has nothing to do with the judicial reform; it’s a matter of majorities. If implemented as planned, the reform would only acknowledge the facts and consistently continue what is already happening: There won’t be a „Palestinian“ state, and in the long run, Judea and Samaria (also known as Transjordan or the West Bank) will again belong to the State of Israel. And why shouldn’t Israel build new cities there for its own citizens? The Supreme Court should not interfere – which it has done in the past.

All of Israel’s borders are the result of wars. This is the case for almost all countries, except for islands. So why do the Germans, who should know this best, have such a hard time acknowledging it?

We must also loudly state the motives of the Israeli voters who gave the so-called „right-wing“ a narrow majority and to which the „left“ has no answer – and this is similar in Germany:
The Israelis are concerned about the increasing Palestinian terrorism within the pre-1967 borders and in Judea and Samaria. For example, on the day of the election, a street camera filmed an Arab man attempting to kidnap an Israeli woman in the city of Tiberias and force her into his car. She managed to break free and escape.

Hardly a day goes by without an attack, and the Palestinian Authority security forces practically do nothing to stop the terrorists. The outgoing Lapid government, which includes Defense Minister Benny Gantz, has lost the trust of the public because it has been unable to suppress the bloody wave of terrorism.

^{Credits: Al Jazeera/Perry-Castañeda Library Map Collection}

Starkes Indiz, dass etwas im Argen liegt: Alle deutschen Medien sind einer Meinung. Niemand verteidigt die so genannte Justizreform in Israel. Da stimmt doch etwas nicht? Es gibt zu jedem politischen Thema mehrere Ansichten – und hier nicht?

Die angelsächsische Presse, in deren Tradition auch die israelischen Medien stehen, berichtet weitaus ausgewogener und ohne Schaum „gegen Rechts“ vor dem Mund. Sogar die arabische Presse ist sachlicher als die deutsche. Also schauen wir genauer hin.

Eine Justizreform wäre vernünftig

Eine Reform täte dem israelischen Gerichtswesen gut:
Das oberste Gericht tritt auch als Oberster Gerichtshof und somit als oberste Berufungsinstanz überhaupt, zusammen. Diese Funktion ist eine Besonderheit des israelischen Systems, da das oberste Gericht als Oberster Gerichtshof in entsprechenden Verfahren die erste und letzte Instanz ist. Der Oberste Gerichtshof ist zur juristischen Revision von Entscheidungen anderer Regierungsgewalten berechtigt und besitzt Machtbefugnisse „in jenen Angelegenheiten, die nicht in den Jurisdiktionsbereich eines anderen Gerichts oder einer anderen gerichtlichen Institution fallen und in denen es das Gericht im Interesse der Gerechtigkeit für notwendig hält, Abhilfe zu schaffen“.

Der oberste Gerichtshof ist also eine Art von Parallelregierung, die selbst entscheiden kann („reasonableness„), ob sie eingreift. Und man ahnt schon, dass es wichtig sein könnte, wer wie von wem warum zum Richter ernannt wird. Warum spricht die Tagesschau aber von einer “ Schwächung der unabhängigen Justiz“, wenn das oberste Gericht Recht sprechen kann, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt? Die Botschaft Israels in Deutschland beschreibt das so: Durch das Fehlen einer schriftlichen Verfassung oder eines Grundgesetzes und angesichts der fortdauernden Gültigkeit von Bestimmungen aus der Zeit der britischen Mandatsherrschaft sowie der umfangreichen Machtbefugnis der Legislative erhält das Gerichtswesen in Israel jedoch eine wesentlich wichtigere, komplexe Position.

Es ist also ganz anders als in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Gesetze der Regierung mit den juristischen Grundlagen, insbesondere dem Grundgesetz, konform gehen – nicht mehr. In Israel kann der Oberste Gerichtshof zum Beispiel entscheiden: Wir halten neue Siedlungen in Judäa und Samaria für illegal, weil wir das so sehen – ohne dass es dafür ein Gesetz gäbe, auf dass man sich berufen könnte (nein, Deutsche Welle: „nicht verfassungsgemäß“ ist falsch, weil Israel gar keine Verfassung hat).

Eine demokratische Reform mit Nachteilen

Auch in Deutschland werden die obersten Richter ausgekungelt: „Der Bundestag setzt zunächst einen Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten ein, der einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt. (…) Ein wichtiges Merkmal der deutschen Richterwahl ist daher, dass ein großer Konsens über die Kandidaten gesucht werden muss. Das unterscheidet das deutsche System von den Vereinigten Staaten, wo mit einfacher Mehrheit gewählt wird.“ Auf die Qualifikation kommt es hierzulande nicht immer an. Manchmal reicht es schon, wenn man etwas mit Migration macht.

Ich habe in den letzten Wochen zahllose Artikel zum Thema gelesen, und es gab nur einen, der objektiv war und die Sache auf den Punkt bringt: Netanjahus Reform der Justiz ist deswegen nicht etwa deshalb problematisch, weil sie undemokratisch wäre, sondern weil sie demokratisch ist: weil sie die Justiz, vor allem das oberste Gericht, dem Willen der Parlamentsmehrheit unterwerfen will. Sie schafft Israels Demokratie nicht ab, wie Bestsellerautor Harari meint – und damit übertreibt. Aber sie schafft Bedingungen, unter denen im Namen der Demokratie die Rechte von Minderheiten eingeschränkt oder abgeschafft werden könnten. (Alan Posener in der „Zeit“)

Was ist das Motiv?

Damit kommen wir zum Thema. Die Jerusalem Post fasst das knapp und sachlich zusammen: Prominent government members want Israel to expand its West Bank settlements and annex part, or even all, of the contested region.

Currently, the Palestinian Authority has some control over portions of the West Bank and shares responsibilities with the Israeli military in others. Roughly 60% of the area is under exclusive Israeli military—but not civilian—control. The international community [wer soll das sein? China?] regards the entire West Bank as militarily occupied territory, and the Palestinians consider it the core of their future state.

The government’s legal reforms would effectively remove the Supreme Court from West Bank-related deliberations, giving the government an almost free hand.

At the same time, the government has other laws and policies on its agenda that the opposition bitterly objects to. For example, it wants to shield Israeli soldiers from investigation for suspected misbehavior, retroactively legalize Jewish settlement outposts in the West Bank, and grant more authority to Jewish rabbinical courts.

Natürlich wollen die Religioten Israels mehr Macht, mehr Geld und letztlich die säkularen Grundlagen Israels ändern. Aber das hat nichts mit der Justizreform zu tun, sondern ist eine Frage von Mehrheiten. Die Reform, würde sie so umgesetzt, wie sie geplant ist, würde nur die Fakten anerkennen und das konsequent weiterführen, was ohnehin schon geschieht: Einen „palästinensischen“ Staat wird es nicht geben, und auf lange Sicht werden Judäa und Samaria (aka Transjordanien oder Westbank) wieder zum Staat Israel gehören. Und warum sollte Israel für seine eigenen Bürger dort keine neuen Städte bauen? Das oberste Gericht soll sich nicht einmischen – was es bisher getan hat.

Alle Grenzen Israels sind das Resultat von Kriegen. Das ist bei fast allen Staaten so, außer bei Inseln. Warum tun sich ausgerechnet die Deutschen, die das doch am besten wissen müssten, so schwer damit, das einfach anzuerkennen?

Man muss auch einmal ganz laut sagen, was die Motive der Wähler Israels waren, die den so genannten „Rechten“ eine knappe Mehrheit verschafft haben und worauf die „Linke“ keine Antwort hat – und das ist in Deutschland ähnlich:
Die Israelis sind beunruhigt über den zunehmenden palästinensischen Terrorismus im Gebiet der Grenzen vor 1967 sowie in Judäa und Samaria. So filmte eine Straßenkamera am Wahltag einen arabischen Mann, der in der Stadt Tiberias versuchte, eine israelische Frau zu entführen und sie in sein Auto zu zwingen. Sie konnte sich losreißen und fliehen.

Es vergeht kaum ein Tag ohne einen Anschlag, und die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde unternehmen praktisch nichts, um die Terroristen zu stoppen. Die scheidende Lapid-Regierung, zu der auch Verteidigungsminister Benny Gantz gehört, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren, weil sie nicht in der Lage war, die blutige Terrorwelle zu unterdrücken.

^{Credits: Al Jazeera/Perry-Castañeda Library Map Collection}

^{Juden sind natürlich brutal und „Besatzer“. Ich bin versucht, bei solchen Artikel das ehemalige Nachrichtenmagazin als antisemitisches Schmierblatt zu bezeichnen. Statt dessen habe ich versehentlich Kaffee darüber geschüttet.}

“Why do a million Arabs sit in Israel as citizens of Israel, live in Israel, and we don’t say that’s not possible, but the idea that Jews should live next to Palestinians, that obviates the peace? That conception is the danger to peace. The idea that the presence of Jews on their ancestral homeland, which has been their homeland for 3,000 years, that Jews should not live there, that it should be Judenrein?” (Benjamin Netanyahu)

Nein, „Zionisten“ ist bei mir positiv besetzt und kein Schimpfwort wie unter Arabern und so genannten „linken“ Deutschen. Ich las neulich von Gershon Baskin, einem ehemaligen Berater Jitzhak Rabins und Ehud Baraks: „Israel has never been, nor can it ever be, a liberal democratic Jewish state because it is built on the idea of Jewish supremacy over Palestinians.“ Stimm das? Natürlich. Und es lässt sich nicht ändern, solange die Araber in Palästina sich nicht von ihren korrupten Warlords trennen, also eine Revolution gegen ihre herrschenden Terror-Clans anzetteln – und zwar in allen Staaten, die sich nicht mit Existenz Israels abfinden wollen, wozu auch die Türkei gehört. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird es nicht mehr geben.

^{Überlebender des Massakers an Juden in Hebron (1929)}

Ich habe mir ein paar Zitate aus Tom Segevs „Es war einmal ein Palästina“ notiert.

Die zionistische Bewegung war in Europa entstanden, bezog ihre Anregungen aus Europa und war Teil der europäischen Geschichte. Ihr Nationalismus, Liberalismus und Sozialismus waren das geistige Produkt Europas. Die Gründungsväter der Bewegung hatten ihr von Anfang an auch eine kulturelle Mission zugedacht. Ein jüdischer Staat in Palästina wäre für Europa »ein Stück des Walles gegen Asien«, schrieb Theodor Herzl. »Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.«! Der Schriftsteller Max Nordau versicherte, dass die Juden in Palästina weder ihre europäische Kultur verlieren noch die untergeordnete Kultur Asiens annehmen würden, ebenso wenig wie die Briten in Amerika Indianer, in Afrika »Hottentotten« und in Australien »Papuaneger« geworden seien. »Wir würden uns bemühen, in Vorderasien zu tun, was die Engländer in Indien getan haben«, so sagte er auf einem der ersten Zionistenkongresse, »ich meine die Kulturarbeit, nicht die Herrschaft; – wir gedenken, nach Palästina als Bringer von Gesittung zu kommen und die moralischen Grenzen Europas bis an den Euphrat hinauszurücken.« Mit der Betonung ihres europäischen Selbstverständnisses versuchten die Juden in Palästina sich sowohl von den Arabern als auch von den Juden aus arabischen Ländern, etwa aus dem Jemen, die sich in Jerusalem niedergelassen hatten, abzugrenzen. Wir sind hier in Palästina die kultivierteste Bevölkerungsgruppe, und kein anderer Bevölkerungsteil kann es in kultureller Hinsicht mit uns aufnehmen«, schrieb Mordechai Ben-Hillel Hacohen. »Die meisten Bewohner des Landes sind unzivilisierte Fellachen oder Beduinen, die von der Weltkultur noch nicht erreicht wurden.« Hacohen sah wenig Veränderung voraus. »Es wird lange dauern, bis sie lernen, ein Leben ohne Raub und Diebstahl zu führen, ein Leben, in dem sie Scham darüber empfinden, halbnackt und barfuß herumzulaufen; ein Leben mit eigenem Besitz und festen Grenzen; ein Leben, in dem es ein Bedürfnis nach ebenen Gehwegen und gepflasterten Straßen, nach geregelten Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen und unbestechlichen Gerichten gibt.«

^{Auch die Fahne Israels ist eine zu schwere Aufgabe für die künstliche Intelligenz. Hier alle vier Vorschläge.}

Ich darf die geschätzte Leserschaft mit dem Begriff Alija vertraut machen. Vermutlich hat keiner der Judenhasser hierzulande oder Leute, die sich dem „Volk“ der „Palästinenser“ zugehörig fühlen, jemals davon gehört. Ich darf auch daran erinnern, dass den Pogromen in der Ukraine seitens der Ukrainer und auch der polnischen Soldateska zwischen 75.000 und 200.000 Juden zum Opfer fielen – ein nicht unwesentlicher Grund, nach Palästina zu flüchten bzw. auszuwandern.

Palästina war bekanntlich von 1516 bis 1918 Teil des Omanischen Reiches; nach dem 1. Weltkrieg unter britischer Verwaltung. Einen separaten arabischen Staat in Palästina hat es seit Saladin nicht gegeben.

^{Pogrome gegen Juden gab es in Jaffa 1921 und 1936 (oben)}

Palästina ist ganz entschieden ein von Stämmen besiedeltes Land. Der Gedanke, dass es je einer einzigen Nation behören könne, selbst wenn es die Juden wären, widerspricht sowohl seiner Natur als auch der Heiligen Schrift.“ (George Adam Smith: Historical Geography of the Holy Land, 1894)

Juden gibt es seit 3.000 Jahren in Palästina. Die Zionistische Bewegung versuchte im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts, Land von den Türken und Arabern aufzukaufen. 1921 gehörten ca. 25 Prozent des Bodens in Palästina ihnen, die Negev nicht mitgerechnet.

Die zionistische Bewegung hatte stets vorgehabt, Palästina käuflich zu erwerben. Schon Herzl hatte sich in der Anfangszeit der Bewegung bemüht, Land vom türkischen Sultan zu kaufen.

„In den zwanziger Jahren kamen Juden und Araber hauptsächlich im Rahmen der jüdischen Bemühungen, Land zu erwerben, miteinander in Kontakt. Und die Araber waren durchaus zum Landverkauf bereit. In Allgemeinen wurde mehr Land angeboten, als sich die zionistische Bewegung mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln leisten konnte. Manche der arabischen Landbesitzer lebten außerhalb Palästina; die Verkäufer waren teils Grundstücksmakler, teils Bauern, die ihren Besitz direkt potenziellen Käufern anboten. Sogar maßgebliche Persönlichkeiten der arabischen Nationalbewegung verkauften Grund und Boden – Patrioten nach außen, Verräter im Innern.

Tom Segev fasst das klipp und klar zusammen: Die Araber „verschwinden zu lassen“, war nicht nur ein zentraler Bestandteil des zionistischen Traums, sondern auch eine unabdingbare Voraussetzung für seine Verwirklichung. (Seite 443)

^{Angehörige der Opfer des Ma’alot-Massakers 1974 – die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas brachte 31 Israelis (darunter 21 Schüler) um.}

Keine der beiden Seiten konnte und wollte akzeptieren, dass es einen binationalen Staat hätte geben können. Vor dem 2. Weltkrieg – sogar nach der Balfour-Deklaration – schlugen das die Briten vor, aber niemand interessierte sich dafür.

Die Befürworter einer Trennung zwischen Juden und Arabern hatten sich durchgesetzt. Jabotinsky sprach bereits von einer »eisernen Mauer«, die zwischen den Juden und den Arabern errichtet werden müsse. Das Prinzip der Segregation wurde bis auf sehr wenige Ausnahmen von allen Teilen der zionistischen Bewegung anerkannt. Zwar wurde noch gelegentlich über eine arabische Föderation, die Palästina einschlieBen sollte, diskutiert, doch sogar Achad Ha’am erklärte, dass er unter solchen Umständen nicht in Palästina bleiben würde: »Es ist besser, im Exil zu sterben, als hier im Land meiner Väter begraben zu sein, wenn es als die »Heimat« der Araber betrachtet wird und wir nur Fremde darin sind.“

^{Bei „Kibbuz Israel“ produziert die KI nur Unsinn.}

Es hat im Nachhinein verschiedene Versuche gegeben, Ben Gurions Haltung zur Frage des Transfers falsch darzustellen. Ein Brief, der in seinem Archiv lagert, enthält den Satz: »Wir müssen die Araber vertreiben«, aber dieser Satz ist eine Fälschung. Ben Gurions Biograf Schabtai Teveth wiederum gab sich große Mühe, den Eindruck zu erwecken, Ben Gurion habe der Idee des Bevölkerungstransfers distanziert gegenübergestanden, und auch mehrere historische Dokumente haben sein Interesse an der Vertreibung der Araber verschleiert. Beide Interpretationen sind unhaltbar. Ben Gurions Haltung zur Deportation ist wie die anderer zionistischer Führungspersönlichkeiten eindeutig und gut dokumentiert. Die Vorstellung des Bevölkerungstransfers ist in der zionistischen Ideologie tief verwurzelt. Sie ist eine logische Folgerung des Prinzips der Trennung von Juden und Arabern und spiegelt den Wunsch wider, den jüdischen Staat in der Tradition der europäischen, nicht der nahöstlichen Kultur zu errichten. Die Weigerung der Araber, der Gründung eines Staates mit einer jüdischen Mehrheit irgendwo in Palästina zuzustimmen, trug ebenso wie die arabische Terrorkampagne zur Förderung des Transfergedankens bei.“

Wie wird es also weitergehen? Wie bisher, wie seit einem Jahrhundert. Die Araber in Palästina werden sich damit abfinden müssen, dass Israel da ist, und dass Terror nichts nützt – ganz im Gegenteil. Ich gehe auch davon aus, dass Israel Judäa und Samaria wieder annektieren wird. Es wäre langfristig sinnvoll, auch wenn die Deutschen wie gewohnt Schaum vor dem Mund haben. Vermutlich rechnen die Israelis kühl Aufwand und Nutzen gegeneinander auf. Alle Versuche, Land gegen Frieden zu erlangen, sind gescheitert. Also kann man schlicht die Konsequenzen ziehen.

Vielleicht sehr ich mir im Oktober Ramat Arbel mal an, da ich eh eine Nacht in Tiberias am See Genezareth verbringen werde.

(Puls und Atmung noch normal?)

[Update] Wer gerne beim cringen Herumeiern zusieht – hier etwas von den „Progressiven“ in den USA: Progressive US Democrat Jayapal backtracks after calling Israel ‚racist‘.