Datenschutzerklärung von Google – das muss man nicht weiter kommentieren. Wer sich das gefallen lässt, ist eine Pappnase.
u.a.:
Gerätebezogene Informationen
Wir erfassen möglicherweise gerätespezifische Informationen (beispielsweise das von Ihnen verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen und Informationen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefonnummer). Google verknüpft Ihre Gerätekennungen oder Telefonnummer gegebenenfalls mit Ihrem Google-Konto. (…)
Einzelheiten zu der Art und Weise, wie Sie unsere Dienste genutzt haben, beispielsweise Ihre Suchanfragen.
Telefonieprotokollinformationen wie Ihre Telefonnummer, Anrufernummer, Weiterleitungsnummern, Datum und Uhrzeit von Anrufen, Dauer von Anrufen, SMS-Routing-Informationen und Art der Anrufe.
IP-Adresse.
Daten zu Geräteereignissen wie Abstürze, Systemaktivität, Hardware-Einstellungen, Browser-Typ, Browser-Sprache, Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage und Referral-URL.
Cookies, über die Ihr Browser oder Ihr Google-Konto eindeutig identifiziert werden können. (…)
Gegebenenfalls erheben und speichern wir Informationen (einschließlich personenbezogene Daten) lokal auf Ihrem Gerät, indem wir Mechanismen wie beispielsweise den Webspeicher Ihres Browsers (einschließlich HTML 5) und Applikationsdaten-Caches nutzen.

Guckst du auch hier, wie das u.a. zu umgehen sei. (Das reicht aber noch nicht.)

Stern.de zitiert den Bundesinnenminister: „Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag ‚wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten‘. Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten ‚Reinwaschungs-Prozess‘ der NPD beobachten.“

Geheimdienst heisst jetzt „Sicherheitsdienst“.

Man achte darauf, was direkte und was indirekte Rede ist; der stern hat die Sprachregelung des Innenministers kritiklos übernommen. Krieg heisst übrigens jetzt „friedenserzwingende Maßnahme.“

Heise: „Googles Suchmaschine durchsucht künftig auch die Inhalte des eigenen Google-Plus-Profils und bezieht verstärkt Inhalte aus dem Sozialen Netzwerk in die Ergebnisliste mit ein (…) Mit einer neuen Schaltfläche – dem Weltkugel-Button oben rechts – lassen sich diese neuen Features auch wieder abschalten. Das betrifft auch die „Web History“, mit der Google anhand der persönlichen Surf-History versucht, die Treffergenauigkeit zu verbessern, selbst wenn der betreffende Nutzer nicht eingeloggt ist.“

Kann mir mal jemand eine Person nennen, die dem Datenkranken Google freiwillig erzählt, wo man was und wann angesurft hat? Wer das tut, leidet doch an geistiger Umnachtung oder ist nur einfach unsäglich dämlich. Aber davon gibt es ja genug.

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Ausspionieren heisst jetzt „die Treffergenauigkeit verbessern“.

Nun wird Griechenland also erpresst. Man könnte auch sagen: Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk selbst entscheiden würde? So jedenfalls argumentiert die EU.

Man kann von Papandreou halten, was man will. Auch er ist ein Vertreter der korrupten herrschenden Klasse in Hellas, die ihr Schäfchen schon längst ins Trockene gebracht hat. Aber sein Schachzug, ausnahmsweise das Wählvolk befragen zu wollen, ist genial populistisch. Wie auch immer es ausgeht, er wird a posteriori immer Recht bekommen haben.

Das Magazin Cicero schreibt:
Auch kann der Einzelne keine Steuerzahlungsmoral entwickeln, weil der Staat ihn nicht als Bürger, sondern als nervenden Bittsteller (am Postamtschalter), als potenziellen Schmiergeldzahler (bei den Elektrizitätswerken) oder gleich wie einen Verbrecher (beim Finanzamt) behandelt. Letzteres pflegt nach dem Indizienverfahren zu besteuern: Vom Besitz eines Autos oder eines Hauses wird auf ein fiktives Einkommen geschlossen. So kommt die Steuerbehörde zwar an ein paar Euro, aber die Festlegung des fiktiven Einkommens ist natürlich willkürlich und völlig ungerecht

Als wenn es darum ginge. Natürlich kann so ein Steuersystem nicht funktionieren. Aber das wusste doch jeder schon seit Jahrzehnten?! Warum wurden Griechenland dann von Deutschland Waffen en masse verkauft – wer zum Teufel sollte die denn bezahlen und womit?

Darum geht es in Wahrheit, wie es Spiegel online zusammenfasste:
Die Regierung in Athen hat sich die Unterstützung für das europäische Rettungspaket in Paris und Berlin womöglich teuer erkauft. Vor allem die Bestellung von sechs französischen Fregatten und sechs deutschen U-Booten stößt auf Kritik. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem „aberwitzigen Beitrag“ zur Sanierung der öffentlichen Finanzen angesichts von knapp 300 Milliarden Euro Schulden. „Deutsche und Franzosen hatten die Griechen in der Hand“, sagt der ehemalige Chef der Europäischen Verteidigungsagentur Nick Witney. Selbst Berater des griechischen Premiers Georgios Papandreou räumen ein, dass „Zugeständnisse an der Rüstungsfront“ offenkundig hilfreich bei den Verhandlungen über die Finanzhilfen gewesen seien.

Wer jetzt noch das Wort „Rettung“ in den Mund nimmt, wenn es darum geht, den Griechen Geld zu geben (um damit was zu tun?), der tickt doch nicht mehr richtig.

Aber natürlich haben alle deutsche Medien die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit übernommen und faseln etwas von von einem „Rettungsschirm“. Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen der Journaille vorgeht, wenn die so etwas von sich geben. Vermutlich gar nichts, und das würde etwas erklären.

„In Europa wächst die Wut auf Athen“, fabuliert das ehemalige Nachrichtenmagazin heute. In Europa? In mir wächst keine Wut über Griechenland. Die Wut wächst bei den französischen und deutschen Banken, die bei einem Nein der Griechen wohl ihre Kredite abschreiben könnten. Das bringt ein Bankrott mit sich, auch wenn es der einen Staates ist.

Also stimmt mit Nein, Hellenen!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Einstweilige Verfügung gegen den deutschen Bundestag erlassen. Das muss man sich mal vorstellen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen ein Sondergremium geklagt:

Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete, und 596 lassen es sich gefallen, dass ein geheimes Gremium darüber entscheidet, dass europäischen Banken Milliarden von Steuergeldern in den Rachen geworfen werden und dass sich die staatlichen Subventionen für Banken auch noch als „Hilfe“ für Griechenland kostümiert. „Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungmechanismus“ – dieses entsetzliche Neusprech des Ministeriums für Wahrheit hätte sich George Orwell gar nicht besser ausdenken können.

Das ist doch Comedy, wenn es nicht so traurig wäre. Die Entscheidung wirft ein bezeichnendes Bild auf die Verkommenheit der politischen Kaste, die sich als Vollstreckerin des Volkswillens ausgibt.

Immer wenn die Deutschen eine Sonderbehandlung planen, ist etwas faul. So auch hier. Das Bundesverfassungsgericht (Lob und Preis sei ihm!) hat entschieden:

Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.

Nicht. Nix da. Gar nicht erlaubt. Wenn Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, muss immerhin der Bundestag formal zustimmen. Die Bundesregierung sieht das offenbar anders und wollte die Banken-Subvention aka „Hilfe für Griechenland“ im Geheimen durch ein Sondergremium abnicken lassen.

By the way: Spiegel Offline entblödet sich nicht, nur auf sich selbst zu verlinken anstatt auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts oder das Original der Entscheidung. Wie dumm und faul und ignorant muss man eigentlich sein, um das unter „Online-Journalismus“ zu verstehen?

„In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch“, schreibt Franz Walter ganz richtig. Jetzt erst? Ist doch schon längst so.

Man muss sich nur ansehen, wie deutsche Journalisten kritiklos das Neusprech des Ministeriums für Wahrheit übernehmen: „Rettungsschirm“, schreiben und sagen sie. Dabei handelt es sich weder um eine Rettung Griechenlands, sondern um die Ausplünderung des Landes, noch um einen Schirm, sondern darum, dass die Gelder der Steuerzahler den französischen und deutschen Banken in den Rachen geworfen wird.

Wer die Begriffe besetzt, beherrscht die Gedanken.

Die „Sicherungsverwahrung“ heißt jetzt „Sicherungsunterbringung“.

Roberta Angelilli von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Kinder“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um Kinderpornographie gehe. (Heise)

Zhang Chunqiao von der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Gesellschaft“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um staatsgefährdende Inhalte gehe.

Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawud al Gossarah von der saudi-arabsichen Wahabiten-Partei (SAWP) sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Religion“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um den Schutz des Islam gehe.

O’Brien vom Ministerium für Liebe und Wahrheit sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Kinder“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um die Verhinderung von Gedankenverbrechen gehe.

Etwas ist passiert. Gewalt (nein, nicht die Bundeswehr am Hindukusch). Jugend (die Jugend wird immer pöhser). Undsoweiter.

Was fordert die CDU? Drei Mal raten bitte! Gesetze verschärfen! Da wäre jetzt niemand drauf gekommen, zumal der CDU seit 50 Jahren bei ausnahmslos allen Problemen immer nur einfällt zu fordern, die bestehenden Gesetze zu verschärfen.

Wie ich am 28.12.2005 schrieb:

„Im Anti-Terror-Kampf fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Oder auch: Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert [irgendein Wichtigtuer, meistens von der CDU/CSU] härtere Maßnahmen. Oder: Im Kampf gegen Drogenmissbrauch fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Aber nie lesen wir: Im Kampf gegen Dummheit, Aberglauben und fromme Märchen fordern besorgte Bürgerinnen und Bürger härtere Maßnahmen.“

Man muss nicht die Gesetze immer verschärfen, sondern sie auch umbenennen. Das Ministerium für Wahrheit hat alle Redaktionen angewiesen, ab sofort die Sprachregelung der CDU zu übernehmen und eine zusätzliche Strafe ohne Bewährung, die bisher im Gesetz nicht vorgesehen ist (man darf für ein Delikt nicht zwei Mal verurteilt werden), „Warnschussarrest“ zu nennen (und nicht etwa Schutzhaft). Regimetreue Medien wie die Welt haben die Maßgabe schon umgesetzt. (Kündigt der Begriff an, dass der Staat bald auf die Bürger scharf schießen lässt?)

Frage: Was wäre denn die größtmögliche Verschärfung aller Gesetze? Die rechtspopulistischen CDU-Dummschwätzer sollten das gleich fordern, um sich zukünftige Sprachblasen zu ersparen. Schutzhaft und Fußfesseln für alle Jugendlichen, die in einer behördlicher Kartei potenzieller Verbrecher stehen. Einstweilige Erschießungen. Zwangskastration für Kinderschänder. Ich wette, die denken so, trauen sich aber nur noch nicht, das auszusprechen.

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt: Gesetze, die die Rechte der Bürger abbauen und schwächen, werden ab sofort „Rechtsschutzstärkungsgesetze“ genannt. Verleger und Chefredakteure deutscher Medien werden angewiesen, diese Order sofort umzusetzen und nur noch die vom Ministerium für Wahrheit vorgegebenen Begriffe zu benutzen.

Heise: „Die in Deutschland illegalen Online-Sportwetten sollen künftig mit Netzsperren blockiert werden, auch den Zahlungsverkehr will die EU unterbinden.“

Das hatte ich eh erwartet. Die CDU, die Zensur-Lobby, die Jugendschutzwarte, die Content-Mafia und die merkbefreiten innenpolitischen Scharfmacher werden nie und nimmer auf die Zensur-Infrastruktur verzichten wollen.

Was mich aber richtig sauer macht ist, dass auch die Guten die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit kritiklos mitmachen. Es heisst nicht „Netzsperren“, sondern „Internet-Zensur“. Dann wissen DAU und Dödel, was wirklich gemeint ist.

Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Sprachregelung befohlen. Es heisst nicht mehr mehr Vorratsdatenspeicherung, sondern Mindestdatenspeicherung.

“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” (Quellen: netzpolitik.org, Heise, Fefe)

Welche Sprechblase vermissen wir noch? Ach ja: „Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.” (Übrigens: „unter großem Applaus der Kongressteilnehmer“.)

Regimetreue Medien wie die Märkische Allgemeine Zeitung, Welt online und Focus „online“ haben die neue Anordnung des Bundeswahrheitsministeriums schon umgesetzt.

Ich habe mir mal einen gewohnt linkfreien Artikel bei Spiegel Offline vorgenommen: „US-Spezialeinheiten töten Top-Taliban bei Kunduz“. Das Wahrheitsministerium Orwells hätte seine wahre Freude an der Sprache.

Bei einem von den USA angeführten Präzisionsluftschlag. Was ist der Unterschied zwischen einem Luftschlag (auch bekannt als Bombenangriff) und einem „Präzisionsluftschlag“? Beim ersteren werden die Bomben einfach so zielllos in Massen auf die Gegner oder was man dafür hält geworfen? Oder übernimmt der Autor des Artikel hier einfach unkritisch die Sprachregelung des Wahrheitsministerium, also der Kriegspropaganda der ISAF? (Ja, Spiegel Offline, wenn schon, dann könnt ihr die betreffende Presseerklärung auch verlinken. Oder überforderte das eure intellektuellen Fähigkeiten als so genanntes Online-Medium?)

Für die Bundeswehr, auch für die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK, gilt generell, dass Verdächtige festgenommen und nicht getötet werden sollen. Die US-Spezialeinheiten, die rund um Kunduz mit von ihnen trainierten Afghanen agieren, gehen robuster vor und haben in den letzten Monaten mindestens zwei Dutzend Taliban-Kommandeure rund um Kunduz eliminiert.

Wer hat das Wort „robust“ erfunden, um damit suggestiv zu verschleiern, dass es sich um gezieltes Töten auf Verdacht handelt? Im übrigen töten Soldaten im Krieg vermutlich so oft wie möglich gezielt. „Robust“ erinnert an die bekannte Sprachregelung aus dem deutschen Ministerium für Wahrheit, das „Krieg“ immer schon gern umschrieb als „robustes Mandat“. Licence to kill wäre ehrlicher.

Vor allem die berüchtigte „Task Force 373“, die seit dem Sommer in Masar-i-Scharif eingezogen ist, macht Jagd auf die Taliban. Im September 2009 hat Spiegel Offline schon einmal über diese Einheit berichtet (die verlinken noch nicht einmal auf sich selbst). „Die „US Special Forces“, für ihr ruppiges Vorgehen bekannt, haben Quartier im deutschen Afghanistan-Stützpunkt Masar-i-Scharif bezogen. (…) Immer wieder sterben Zivilisten, wenn die amerikanischen Spezialisten im Einsatz sind.“ Der Satz Deutsche Einheiten waren an der Aktion offenbar nicht beteiligt bekommt vor diesem Hintergrund eine ganz spezielle Bedeutung, als sei der Autor froh, dass andere die Drecksarbeit machen. Die Terroreinheit „Task Force 373“ wohnt zwar im deutschen Stützpunkt, aber wir sind „dem Vernehmen nach“ „nicht beteiligt“. Dem Vernehmen nach. Wieviel unabhängige Quellen waren das noch mal?

„…doch sollen pakistanische Militärs die Angriffe insgeheim unterstützen.“ Sollen? Ich rezipiere keine Medien, um mit Gerüchten abgespeist zu werden. Dann kann ich auch den nächstbesten Taxifahrer fragen.

So einen gequirlten Propaganda-Mist als Journalismus auszugeben, ist schon dreist.

Mir passt schon der Terminus Web-Sperren. nichts. Man könnte haarspaltereien und korrekt behaupten, das World Wide Web sei bekanntlich nur eine Methode, auf Daten weltweilt zuzugreifen und mitnichten ein Synonym für das Internet. Aber rationale Argumentation oder gar ein Bezug zur Realität hilft bei den merkbefreiten Undemokraten wie von der Leyen und Dampfplauderern wie dem braungrünen Güldner bekanntlich nicht. Es geht um Zensur. Basta. Und er ist dafür.

Zensurfreund Güldner hat natürlich recht: „Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.“ Deswegen heißt bei ihm Zensur nicht Zensur, sondern Zugangserschwernis. Der Kampf gegen „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ist nur ein heuchlerischer, dummdreister und und verlogener Vorwand, das alte obrigkeitsstaatliche Weltbild vom paternalistischen Staat aufrechtzuerhalten, der den Untertanen meint vorschreiben zu müssen, was sie zu denken haben und welche Informationen zu bekommen können. Güldner und von der Leyern passten hervorragend in ein zukünftiges Ministerium der Wahrheit, das die Todesstrafe als „sozialverträgliches Ableben“, das Atommülllager als „Entsorgungspark“ und den Kapitalismus gewohnt suggestiv und moraltheologisch als „wunderbarfreiheitlichdemokratischsoziale Marktwirtschaft“ definiert.

„Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. “ Jau. Wo sitzt denn Zensurfreund Güldner den lieben langen Tag seinen Hintern viereckig? Wikipedia: „Er promovierte in Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Hiernach war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Tropenhygiene und öffentliches Gesundheitswesen der Universität Heidelberg“. Ähm. „Matthias Güldner ist Mitglied des Kuratoriums des Evangelisches Bildungswerk Bremen“. Ein Evangele also, ein Verehrer höherer Wesen. Das erklärt natürlich so Einiges.

Der Fairness halber muss man erwähnen, dass es auch andere Grüne gibt: „Die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien hat ihren Ursprung vor allem in zunehmender Entfremdung zwischen PolitikerInnen und Bürgerinnen und Bürgern. Wer eine Petition mit über 134.000 UnterzeichnerInnen nicht im Ansatz ernst nimmt, wer das Netz als glorifizierten Trend abtut, geht selbstherrlich über die Lebensrealität vieler Millionen Menschen hinweg.“. Ja, die Grünen sind eine etablierte Partei und ich habe mich abgewandt. Ich habe nämlich keinen Kabelschaden. By the way, urgent business oroposal: Güldner: Wittgenstein lesen – „wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“. Also einfach die Klappe halten.