Berliner Zeitung: „Ukraine-Krieg: 71 Prozent der Russen unterstützen die Invasion, Tendenz steigend“. Schon klar. Die Russen dürfen nur das dortige öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen konsumieren und die Medien, die Kapitalisten Oligarchen gehöre, während die Bevölkerung hierzulande von den Qualitätsmedien hinreichend und umfassend aufgeklärt wird, so dass man keine Zensur von Feindsendern mehr braucht.

Interessant die Forderung, die im obigen Artikel erwähnt wird: Entnazifizierung: Verbot von ultranationalistischen, nationalsozialistischen und neonazistischen Parteien und öffentlichen Organisationen. Entschieden gegen Rechtsextremismus! Aber das gilt natürlich nur hier, nicht woanders oder gar in der Ukraine.

Ich habe mir gerade eine Rede Lavrows übersetzen lassen.
– The United States seeks to bring the world to a unipolar character.
– The situation with Nord Stream 2 clearly tells us what place Germany occupies in world politics.
– China, Russia – these are not the countries that will allow „to be taken under the hood“.
– The illusion that we can count on Western partners has disappeared.
– Russia does not rule out that Ukraine could be the Pentagon’s largest biolaboratory project.
– Zelensky is fueling the Ukrainian lobby, including in the US Congress, demanding the creation of a no-fly zone.
– Ukraine was preparing to seize the lost territories with bloodshed.
– Denazification in Ukraine implies the abolition of any laws that discriminate against the Russian-speaking population.
– In the future, relations with Ukraine will gradually return to normal.

Offenbar werden jetzt noch weitergehende Forderungen gestellt. Um die zu erfüllen, müsste die ukrainische Regierung entweder zurücktreten oder die Gesetze ändern. Das wird aber IMHO nicht passieren. Wie ich schon früher meinte: Putin wird das durchziehen.

Ich schrob zitierte den „Tagesspiegel“ auf Fratzenbuch:
„Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Putin habe Scholz gesagt, dass die Ukraine versuche, die Gespräche mit Russland zu verlangsamen. Die Regierung in Kiew habe unrealistische Vorschläge unterbreitet. Die russische Führung sei bereit, nach Lösungen zu suchen, die ihren grundsätzlichen Einstellungen entsprechen. Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine etwa künftig ihre Neutralität als Land erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen.“

Ich verstehe nicht, warum die Herrschenden der Ukraine das nicht akzeptieren. Es würde nur den Status quo ante anerkennen. Wenn das aber inakzeptabel sein sollte, bedeutet das, die so genannten Volksrepubliken und die Krim zurückerobern zu wollen. Ist das realistisch? An Selenskijs Stelle würde ich das akzeptieren, aber unter der Voraussetzung einer von der UN kontrollierten Volksabstimmung in den Gebieten. Wenn die Bevölkerung lieber zur Ukraine gehören will, hat Putin Pech gehabt. Die Krim aber kann die Ukraine so vergessen wie die Deutschen Ostpreußen.

So etwas will aber kaum jemand hören.

Mein Rezept für Königsberger Klopse habe ich von chefkoch.de (mit Sardellenpaste). Sehr gut gelungen und lecker!

Wer der Sau folgen will, die wieder temporär durch die Dörfer getrieben wird, sollte etwas über Rechtsextremismus (oder wie das heißt) schreiben. Ich empfehle stattdessen Nazis sind Pop, Im Griff der rechten Szene, Aussteiger, Ich war ein Neonazi (über Ingo Hasselbach) oder ein paar andere.

Will sagen: Ich habe schon alles zum Thema gesagt und geschrieben. Was ich zur Zeit lese und höre, besteht nur aus sattsam bekannten Textbausteinen, die schon vor zwanzig Jahren genau so klangen. Ich habe es satt.

Überraschend informativer Text auf Kriminalpolizei.de:
So war man beispielsweise gegen den „imperialistischen Staat“, gegen das „Schweine-System“, auch gegen den „Zionismus“, also gegen den jüdischen Nationalstaat in Palästina. Insofern wurden Anti-Ziele formuliert, die es zu zerstören galt. Darüber wurden neben den grammatisch verstümmelten Satzelementen im Imperativ, deren sich linke Gruppierungen noch heute gerne bedienen, durchaus ganze Abhandlungen und Erklärungen in umständlicher Sprache verfasst. Über das Ersetzen all dieser als schädlich identifizierten Anti-Ziele mit konkreten Inhalten für die Zeit danach oder schlüssige Antworten auf gesellschaftlich relevante Fragestellung der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sucht man auch heute noch vergebens. (…) Denn wie kann der Antifaschist an der Seite eines Rechtsextremisten demonstrieren? Wie kann die linksradikale Feministin an der Seite muslimischer Machos, in deren Augen sie weit weniger wert ist als jeder Mann, Hetzparolen brüllen? Es sind diese Fragen, die, vor allem öffentlich aufgeworfen, einen Disput zur Folge hätte.

Taz: „Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ‚Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat‘, sagt Adam. (…) Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln. Ceterum censeo: Das wird nicht geschehen.

Die Tagesschau (via Feynsinn) interviewt einen Jugendschutzwart „Experten“ von jugendschutz.net:

Kai Brinckmeier: Eigentlich dürfte der Rechtsextremismus gar nicht so existieren, wie er existiert. Er tut es aber. Meine These ist, dass es am Internet liegt.

Sueddeutsche.de (Tag: „Extremismus“): „Der beim versuchten Bonner Bombenanschlag verwendete Sprengsatz hatte einem Zeitungsbericht zufolge doch keinen Zünder. ‚Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte‘, zitiert die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ (‚FAS‘) einen hohen Sicherheitsbeamten. (…) Die Bundesanwaltschaft geht von einem versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung aus.“

Terroristen, die eine Bombe ohne Zünder bauen? Ich gehe von etwas ganz anderem aus als die Bundesanwaltschaft.

Zu, Thema „Merkel-Freund Sarkozy“ schließe ich mich dieser Meinung (Fefe) an: „…nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte.“

Die Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag reichte einen Entschließungsantrag „Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung“ ein. Die SPD verweigerte sich:

„In der Landtagsdebatte meldete sich dann der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel zu Wort. Die ‚Extremismusklausel‘ sei auch für ihn ’nicht nachvollziehbar‘, ließ er wissen. Doch Gentzel legte weiter nach: „Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage, aber das heißt für mich auch, bei grundsätzlichen Fragen alles zu beachten und nicht Dinge, die in dieser Debatte dann laufen, für mich einfach auszublenden; da bin ich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. Weil die Frage für mich so grundsätzlich ist – ich kann über diese Hürde nicht springen -, kann ich einen Antrag nicht unterstützen, wo ich weiß, dass ein Abgeordneter Kuschel die Hand dran hatte, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Ich kann über diesen Schatten nicht springen.'“

Sicher: Eine Partei, die die Berufsverbote und den „Radikalenerlass“ zu verantworten hat, ohne dass sie das jemals bereut hätte, kann jetzt nicht gegen den „Extremismus“ sein. Die Totalitarismus-Doktrin ist immerhin die offizielle Staatslehre in Deutschland.

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese „Erklärung“ und die Hinweise zur Erklärung für Demokratie werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung „verfassungsrechtlich bedenklich“ sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. taz, 14.11.2010)

Diese juristische Einschätzung und die massiven Einwände gegen die Zwangserklärung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ„ lediglich zu geringen kosmetischen Kürzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erklärung geführt. Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als „extremistisch“ zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen .. mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt.

Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserklärung“ durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der „Extremismuserklärung“ und der vierseitigen „Erklärung für Demokratie“ verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen „Erklärungen“. dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was „extremistisch“ sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als
„linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant_innen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert. Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den Bürger_innen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor und sind nicht in der Lage, öffentlich zugängliche Quellen adäquat zu interpretieren.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

„Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den „extremen Rändern“ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des „Extremismus“ führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ‚völkisch-rassenreinen Gemeinschaft‘. gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‚Vielfalt‘) bekämpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem
Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“ , so Roland Roth. „Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des ‚Extremismus'“.

VI. Mit der „Extremismuserklärung“ wird ein Klima des Misstrauens und I. der Denunziation gefördert.

Die „Extremismuserklärung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Autos, ihre Wohnungen und Büros Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Kontakt: extreme_zeiten@gmx.de
Berlin/Brandenburg, 19. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive
Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der “Extremismuserklärung”)

Heute habe ich Radio Corax in Halle ein Interview gegeben. Thema: „Rechtsextremismus in Computerspielen“.

Der Verfassungsschutz erklärt den Nazis in einer Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus”, welche Zeichen sie benutzen, und im Hitler-Blog der taz wird darüber gestritten.

^{Derzeit bei der Großbourgeoisie nicht verfügbar}

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.

Tja, der Elsässer. Ich bin ein bisschen besorgt. Hätte man mir vor vierzig Jahren gesagt, es werde die Zeit kommen, da in Deutschland Medien verboten würden, die Meinungen verbreiteten, die strafrechtlich nicht zu beanstanden sind, ich hätte es nicht geglaubt. Wer ist als nächstes dran? fragte das Publikum hier schon zu recht. Erst RT.de, dann Elsässer, dann wer?

Ich habe nie etwas von Elsässers „Medienimperium“ gelesen, weiß also nicht, was er so von sich gibt. Seitdem er die „Konkret“ verließ und Panserbist wurde, habe ich ihn nicht mehr ernst genommen. Ich heftete das unter der Rubrik ab: „keiner hört mir mehr zu, also suche ich mir welche, die das tun, egal, wer das ist.“ Harald Juhnke hat solchen Leuten ein Denkmal gesetzt.

Als in der 70-er Jahren alles verboten wurde, was als „kommunistisch“ galt, auch die Zeitschrift „radikal“, haben die Liberalen und die Linken protestiert. Das müssten sie auch tun, wenn es die Rechten trifft. Tun sie aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie begrüßen Zensur. Den Vogel schießt der DJV ab: Das, was Elsässer publiziere, sei gar kein Journalismus, daher berühre ein Verbot nicht die Meinungsfreiheit. Das ist nur noch cringe, aber spiegelt natürlich den erbärmlichen weltanschaulichen Zustand der deutschen Journaille wieder, der von den Funktionären der Journalisten-Verbände immer noch unterboten wird.

Die so genannten „Linken“ möchten die AfD gleich mit verbieten. Wie dämlich kann man sein?

Wir hatten das schon einmal bei der Nationalzeitung:
1969 stellte der damalige Bundesminister des Innern Ernst Benda beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag nach Art. 18 Grundgesetz – das Verwirken der Pressefreiheit aufgrund Missbrauchs. 1974 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag jedoch ab, da das Blatt „keine […] ernsthafte Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ darstelle und keine „politisch bedeutsame Resonanz“ finde.

Deniz Yücel schreibt dazu ganz richtig:
Da aber, siehe oben, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze alles erlaubt ist, versucht die Innenministerin nun etwas anderes: Sie senkt die Strafbarkeitsgrenze. „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, verkündete sie auf X. „Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

Eine Begründung, die für diese Bundesregierung zur Art Handschrift wird: Ob das Forschungsministerium versucht, missliebige Universitätsprofessoren zu bestrafen oder das Innenministerium „unsäglich“ für eine hinreichende Verbotsbegründung hält – es ist derselbe Mechanismus: Eine Exekutive, die keinen Unterschied mehr zwischen Recht und Moral kennt und deren leitendes Personal derart beseelt ist von der Richtigkeit des eigenen Tuns (gegen „Hass“, Rechtsextremismus, Antisemitismus etc.), dass es rechtsstaatlichen Prinzipien so viel Beachtung schenkt wie dem Kleingedruckten auf einem Beipackzettel.

Die Qualitätshauptstadtmedien schreiben: Verfassungsschutz bescheinigt Elsässer „devote Moskau-Ausrichtung“ – Nach Angaben der Behörden stellt Compact die Legitimität des Grundgesetzes offen infrage. Hinzu kommen Umsturzfantasien.“ Die üblichen Textbausteine: Journalisten übernehmen schlicht die Pressemeldungen oder das Briefing des Verfassungsschutzes.

Und verbotene Fantasien? Umsturzfantasien habe ich auch manchmal, nur gebe ich das nie zu…

^{Deutscher Islam-Experte und Regierungsberater (Symbolbild). A middle-aged man with a charismatic demeanor, presents himself as a renowned expert on Islam. With neatly combed hair, glasses that give an air of intellectualism, and a wardrobe filled with well-tailored suits, he appears the part. He often carries around a leather-bound notebook and a collection of books on Islamic history and culture, though he has only skimmed through them. John’s speaking engagements are frequent, and he captivates his audience with fluent Arabic phrases and anecdotes about his alleged travels in the Middle East. However, his knowledge is superficial, gleaned from Wikipedia articles and popular documentaries rather than rigorous academic study or genuine personal experience. He is adept at evading in-depth questions, often steering the conversation back to familiar territory where he can comfortably provide rehearsed answers. His social media presence is robust, with posts filled with quotes from famous Islamic scholars, though these are usually copied from other sources without proper context or understanding. Despite his lack of authentic credentials, John thrives on the admiration of those who are less informed, leveraging his persuasive skills and confident delivery to maintain his facade. His primary motivation is not a genuine interest in Islam but rather the attention and monetary gain he receives from his unsuspecting followers. –ar 3:2 –s 750}

Wo natürliche Dummheit ausreichend vorhanden, darf die künstliche Intelligenz nicht fehlen.

Ich berate übrigens ab sofort die NRW-Staatsregierung in Sachen Islam. – oder bewerbe mich. „Dass der mutmaßliche Hochstapler die NRW-Landesregierung beraten hat, spielt juristisch übrigens keine Rolle: Für eine solche Tätigkeit sind keine speziellen Qualifikationen vorgeschrieben, sodass in diesem Punkt wohl keine Straftat vorliegt“, schreibt die bürgerliche Presse. (Welt: „Vom Islamberater der NRW-Regierung zum mutmaßlichen Hochstapler“, Kölner Stadtanzeiger: „NRW-Schulministerium prüfte Uni-Abschlüsse von Ahmet Ü. nicht“, Focus: „Erdogan-Helfer schwindelte sich in NRW zum Lehrer und Regierungsberater“, Welt: „EU fördert Projekt von mutmaßlichem Hochstapler“, Kölner Stadtanzeiger: „Falscher Doktor soll 985.000 Euro zurückzahlen“, Bild: „Schul-Ministerium feuert falschen Professor“ oder auch: „Ohnehin ist Ünalan umstritten. Die „Welt“ berichtete über seine enge Beziehung zur Ditib, die regelmäßig durch antisemitische und islamistische Äußerungen auffällt. Ausgerechnet diese darf bei der Gestaltung des Islam-Unterrichts in NRW jetzt mitreden.“)

Was sind eigentlich die Folgen, dass ein „mutmaßlicher“ Hochstapler den Islam-Unterricht mitgestaltete? Keine natürlich. Auf mehr oder weniger fromme Legenden, Märchen und Lügen kommt es sowieso nicht an. Ein weiteres Argument dafür, dass Religionsunterricht in Schulen gar nichts zu suchen hat.

Das alles wundert mich gar nicht. Ich kenne mehrere Leute – sogar Besitzer von „Islam-Archiven“ und andere „Islam-Experten“ -, die ich für Hochstapler halte und deren Kaderakten ich horte, um im Fall des Falles, falls sie mir (wieder)begegnen oder dumm kommen, etwas in der Hand zu haben. Manchmal reicht es schon, mit einem Türken oder Araber verheiratet zu sein, um in den Qualitätsmedien als „Islam-Expertin“ herumgereicht zu werden. Oder man schreibt in seine weitgehend erfundene Biografie, man sei „auf staubigen Pfaden“ von Afghanistan nach Deutschland gewandert, wie ein mir bekannter Journalist – „Islam-Experte“ und Buchautor – meinte formulieren zu müssen.

Aber Vorsicht bei dem Begriff „Hochstapler„: Im juristischen Sinn ist man nur dann einer, wenn man durch das Hochstapeln einen finanziellen Vorteil hat oder einen Titel führt, der geschützt ist.

Ich bin nicht nur Experte für Rechtsextremismus, den Islam, das Christentum, für den Frühfeudalismus, für römische Geschichte, insbesondere Spartacus, Kryptografie, das Internet, Selbstverteidigung, Paddeln, Programmierung komplexer Polygone in Secondlife, Rollenspiel, Pornografie, Marx, politische Ökonomie, das Judentum, Israel, Lateinamerika, Schach und Polen, sondern auch für vieles andere. Alles zu seiner Zeit!

„Wir setzen uns ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und fördern damit die internationale Gesinnung, wie es so schön in der Satzung heißt.“

ChatGPT: Die Abkürzung „VVP gUG (haftungsbeschränkt)“ steht für „Verein zur Verwaltung von Publikationen gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Es handelt sich um eine Rechtsform in Deutschland, die häufig von gemeinnützigen Organisationen wie Vereinen oder Stiftungen verwendet wird, um wirtschaftliche Aktivitäten auszuführen, ohne dabei die volle Haftung der Mitglieder zu übernehmen. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist eine spezielle Form der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit reduziertem Startkapital.

Das Publikum ahnt es vermutlich schon: Mein Mitleid für Denunziatorisches jedweder Form hält sich in sehr engen Grenzen. Dazu brauche ich nicht die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) zum Thema. Aufgrund nachweislich regierungskonformer Artikel und ihrer Maßnahmen unterstützenden Ausrichtung in der „Corona-Krise“ wurden die Volksverpetzer mehrfach ausgezeichnet.

Das „Volksverpetzer“-Blog entspricht nicht meinen Kriterien, was Journalismus sei. Es reiht sich aber nahtlos in das ein, was als Aktivismus oder „Haltungsjournalismus“ immer mehr um sich greift. Von Audiatur et altera pars keine Spur, von dem „Nicht-gemein-machen-mit-einer-Sache“ auch nicht, noch nicht einmal mit der geheuchelten „Objektivität“, mit dem die bürgerliche Presse – also die mit dem Klassenstandpunkt – hausieren geht.

Ich möchte gar nicht wissen, was das volksverpetzende Blogger-Team zum Thema „Israel sagt („Im Diskurs über den Nahostkonflikt und Israel haben sich die Seiten teilweise seit Jahrzehnten in ihren Narrativen verbissen“ – so etwas lese ich nicht weiter.) Bestimmt nicht das, was ich meine. aber das muss auch nicht sein. Da bin ich tolerant. Wer „freie Autor:innen“ schreibt, gibt sich als Teil eines bestimmten „pseudolinken“ klassistischen Milieus zu erkennen und will mit der Arbeiterklasse nichts zu tun haben.

Was kann ein Blog, was der deutsche Journalismus nicht könnte? Wozu braucht man das?

^{Kampf gegen [bitte selbst ausfüllen] (Symbolbild)}

Man muss heutzutage vorsichtig sein, erwähnte man Joachim von Ribbentrop und eventuelle weibliche Berufskolleginnen in einem Satz. Nazivergleiche gehen bekanntlich sowieso immer schief. Man sollte auch nicht sagen, dass Politikerinnen den Charme eines Nilpferds haben oder über intellektuelle Fähigkeiten von Außenministern (generisches Maskulinum) lästern. Die herrschende Klasse bzw. ihre Lautsprecher und Helfershelfer sind so dünnhäutig geworden, als drohte ihnen eine Revolution oder Schlimmeres.

Sie handeln nach dem Lehrsatz: „“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen. (Gustav von Rochow, Reformer und Mitinitiator der Gründung des Dampfkesselüberwachungsvereins)

By the way: Alle Klagen der Berufsangepissterinnen werden spätestens bei der obersten Gerichtsinstanz kläglich scheitern. Man muss kein Jurist sein, um das zu wissen.

Was haben wir noch? Seit fast zwei Jahrzehnten prägt Robert Fico die slowakische Politik und ist besonders für seine Nähe zu Wladimir Putin bekannt. Der Premierminister schwebt derzeit nach einem mutmaßlichen Attentat in Lebensgefahr. Wer war es? Putin?

Unverkennbar eines der beliebtesten deutschen Gerichte. Dazu einen Rote Bete-Salat mit Honig-Apfel-Dressing.

^{Bordellszene, Braunschweiger Monogrammist, 1537; Gemäldegalerie Berlin}

– Apropos „Sex geht immer“, also auch käuflicher. In der Hinter-der-Paywall-Qualitätsmedien lese ich: Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt die Ergebnisse zum Anlass für eine Positionierung für eine andere Rechtslage. „Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Vor-Ort-Besuchen ist meine Überzeugung: Alles ist besser, als was jetzt ist. Ich persönlich bin für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin.

Das mit dem „vor Ort“ glaube ich sowieso nicht. Die Politikerin „mit Herz“ möchte also Prostituierte in die Illegalität treiben, weil deren Tätigkeit – die Simulation der geschlechtlichen Vermehrung – zwar legal bleibt, aber die Kunden vertrieben werden. Das wird Zuhälter freuen, die dann „geschützte Räume“ anbiete werden, in denen sich nichts nachweisen lässt, es sei denn durch Lockspitzelinnen. Das Thema erinnert mich sehr stark an Drogenpolitik: Man schlägt sich fassungslos die Hände vor’s Gesicht, wenn man hört, was Politiker so absondern und fragt sich, wie bekloppt eine(r) allein sein kann.

– Nun zu uns, Russen. In der bürgerlichen Presse fand ich – wieder hinter der Paywall – ein hervorragendes Interview mit dem in Deutschland lebenden russischen Journalisten Nikita Gerasimov (der hat denselben Beruf wie ich: freier Journalist und „Konfliktbeobachter“. Aber wie verdient man damit Ged, um die Miete zu bezahlen?)

Gerasimov: In Deutschland ist die Vorgeschichte des Krieges seit dem 24. Februar tatsächlich fast komplett verschwunden. In Russland und der Ukraine keinesfalls. In den Kriegsdebatten beider Länder werden die Jahre 2014 bis 2022 und die Kausalitäten derzeit umso ausgiebiger diskutiert. In der Ukraine gibt es beispielsweise eine starke Meinungsströmung, dass der Krieg nicht im Februar 2022 begann, sondern eigentlich schon 2014. Der 24. Februar habe nur die nächste, vermutlich die finale Phase des längeren Krieges eingeläutet.

In Russland wird die Zeit vor 2022 vor allem vor dem Hintergrund diskutiert, ob und was man alles anders hätte machen können. Verbreitet ist etwa die Meinung, dass Moskau gleich im Jahr 2014 in die eine oder andere Richtung „die Sache klarmachen musste“ – also entweder den Donbass ganz lassen oder gleich bis nach Kiew vorrücken. (…)

Nach meinem Empfinden ist die Vorgeschichte des Krieges nur in Deutschland aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. In der Ukraine und Russland ist sie dagegen permanent da, nur natürlich mit umgedrehten Vorzeichen, aber oftmals mit demselben Fazit: Der Krieg sei ab einem bestimmten point of no return unvermeidbar gewesen. Der habe Jahre vor dem 24. Februar 2022 gelegen. (…)

Etwas ketzerisch gefragt: Hatte Russland überhaupt einen Plan oder nur die von Putin in seiner Fernsehansprache vom 21. Februar formulierten Motive?
Gerasimov: Aus meiner Sicht war es vor allem eine massive Unterschätzung des Gegners und eine Fehleinschätzung der Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung. Die Verantwortlichen gingen davon aus, dass es kaum bis gar keinen Widerstand geben würde. Möglicherweise, dass die einrückenden russischen Truppen in manchen ukrainischen Regionen feierlich mit Blumen empfangen werden. Die Kolonnen rückten teilweise in Paradeformation ein. Eine fatale Fehleinschätzung.

Vor allem in der Ukraine und in Polen nehmen Aussagen zu, dass das finale Ziel des Krieges nicht mehr die Verteidigung der ukrainischen Grenzen und Territorien sein solle, sondern langfristig ein Zusammenbruch oder eine Aufteilung Russlands. (…) Mit solchen Aussagen schadet sich Kiew vor allem selbst, denn es heizt in Russland die „Moral an der Heimatfront“, wie Sie es formulieren, erst an und erleichtert es russischen Medien, die Bevölkerung zu mobilisieren. (…)

Mit jedem Monat dürfte die Ukraine größere Schwierigkeiten haben, junge Männer für den Krieg zu mobilisieren. Auf russischer Seite dürfte die Lage ähnlich sein, wobei die Ressourcen dort natürlich um ein Vielfaches größer sind. (…)

ich denke, die Medien sollten vielmehr „nur“ beschreiben, was passiert. Informieren, im wahrsten Sinne des Wortes. Nicht versuchen, dem Leser – oder Zuschauer – eine vorgefertigte Meinung vorzulegen. Der Leser soll die Chance haben, sich seine Meinung selbst zu bilden. Das versteht man ja unter einem „mündigen Bürger“. Versucht man, eine Meinung vorgefertigt vorzulegen, fühlt sich der Leser schnell bevormundet und weicht auf alternative Quellen aus. Insgesamt führt dies dazu, dass sich viele von den klassischen Medien abwenden und stattdessen Informationen auf Telegram, Twitter und Co. suchen. Diese Tendenz ist natürlich nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern verstärkt insbesondere in Russland und der Ukraine. Gerade die jüngere Generation steigt fast komplett auf alternative Informationsangebote um.

Full ack, Euer Ehren.

^{Source: Sociedad Quimica Minera de Chile (SQM)}

– Die Lautsprecher des Kapitals jaulen auf: „Chile verfügt über die größten Lithium-Reserven der Welt. Staatschef Gabriel Boric will die Bodenschätze staatlich kontrollieren.“ Mal sehen, wann die USA wieder einen Putsch organisieren. Ist hier jemand Aktionär?

– Apropos „Wo kommt die Kohle her?“ Falls jemand gerade keine Geschäftsidee hat: Bei Twitter gibt es einen Thread dazu. Stichworte: „interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“ Ist sowas wie „Völkerrecht“. Man wird war kein Außenminister, aber ohne viel Ausbildung auch als Quereinsteiger CEO einer schwerreichen Stiftung. (Nein, meine ursprüngliche Quelle war eine sehr attraktive junge Dame, von der ich hoffe, dass sie im Kopf nicht allzu klimageschädigt ist.)

^{Blick vom Balkon meiner Wohnung in der Katzbachstrasse, Berlin-Kreuzberg, in Richtung Potsdamer Platz, 26.05.2006, 23.11 Uhr}

Ist der Journalist Burkhard Schröder seriös?

Als KI-Modell habe ich keinen persönlichen Standpunkt, aber ich kann sagen, dass Burkhard Schröder als Journalist für verschiedene Medienhäuser tätig war und mehrere Preise für seine Arbeit erhalten hat. Er ist insbesondere bekannt für seine Berichterstattung über den Rechtsextremismus und die Neonazi-Szene in Deutschland.

Wie bei allen Journalisten ist es jedoch wichtig, sich bewusst zu sein, dass ihre Berichterstattung subjektiv sein kann und möglicherweise von bestimmten Interessen beeinflusst wird. Es ist daher immer ratsam, mehrere Quellen zu konsultieren und kritisch zu prüfen, bevor man einer einzigen Quelle blind vertraut.

^{Dieses Mädel ist hier nur zufällig reingerutscht und hat mit dem unten hochwertig Geschriebenen nichts zu tun.}

Warum muß der Gerechte so viel leiden auf Erden? Warum muß Talent und Ehrlichkeit zugrunde gehen, während der schwadronierende Hanswurst sich räkelt auf Pfühlen des Glücks und fast stinkt vor Wohlbehagen? (Heinrich Heine, 1797 – 1856)

Mit zunehmendem Alter lernt man mehr und mehr, das Wichtige vom Unwichtigem zu unterscheiden – oder man sollte es gelernt haben. Bei manchen Leuten ist bekanntlich alles unwichtig, was sie tun und lassen, und wir reden vermutlich von der Mehrheit der Menschen, die ab und zu einen Sack Reis umfallen lassen. Ich habe zu schätzen gelernt, dass mir niemand reinreden kann, dass ich schreiben kann, was ich will und dass ich mir das leisten kann.

Das hätte auch anders verlaufen können – das muss ich demütig zugeben. Hätte ich vor rund drei Jahrzehnten einen anderen Provider gewählt, wäre mein Website nicht nur zensiert, sondern schon oft abgeschaltet worden. Man muss sich nur die AGBs etwa bei Strato ansehen:
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

Dagegen verstoße ich vermutlich täglich: Linksextremismus und sittliches Gefährden der lieben Kleinen (Gor!) ist auf burks.de selbstredend Standard. (Wie bekloppt sind die bei Strato? Wer will da Kunde sein? Wenn etwas strafbar ist, ist etwas strafbar – das entscheidet aber nicht Strato.) Bei Verdacht [!] zensieren die also: Wird die mögliche [!] Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann STRATO auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen.

Über das Thema wollte ich eigentlich gar nicht schreiben. Ich rege mich nur über so etwas schnell auf. Immerhin nutzen die keine Gendersternchen – noch nicht.

Don Alphonso hat neulich einen lustigen Artikel (Paywall) publiziert, der sich mit der Twitter-Blase beschäftigt: „Klagen aus dem Mastdarm der Aufmerksamkeitsökonomie“. Ich bin da nicht so oft und bin froh, wenn andere ausrufen, dass die Kaiserin nackt sei recherchieren. (Wie das Publikum hier schon anmerkte: Er hat Don Alphonso zitiert! Ist übrigens Weibsvolk anwesend?)

Der Don arbeitet sich an Leuten ab, die mir völlig schnuppe sind. Und dass er sich abarbeitet, ist auch schnuppe, aber immerhin unterhaltsam, was man von der lichterkettentragenden Glottisschlag-Mischpoke nicht sagen kann. Lauterbachs Idee, den Kapitalismus das Gesundheits“wesen“ anders und weniger profitorientiert zu organisieren, kann man begrüßen, obwohl ich erwarte, dass er scheitert (weil alle vom gegenwärtigen Zustand profitieren – außer den Patienten). Aber was er über Musk schreibt, ist einfach Blödsinn.

Der Don meint: Wer viele Follower hat, weiß nach gängiger Meinung, wie man sich für die neue Zeit fit macht und zur Marke wird. Aus irgendwelchen Gründen der Gruppendenke ist man übereingekommen, dass der Ort, an dem dieser Erfolg im Journalismus sichtbar wird, Twitter ist. Influencer haben Instagram und YouTube, aber dafür sind wir uns zu fein. Teenager haben TikTok, aber dafür sind Journalisten beim Tanzen zu ungelenkig und obendrein selten schön genug. Telegram gehört den Verschwörungstheoretikern. Um Blogs muss man sich kümmern und ein Impressum angeben. Aber Twitter ist schnell, man hat keine besondere Verantwortung, und es sind auch alle anderen da: So ist das langsam zum Standard geworden.

So mag es sein. Aber Standard bei wem? Ich kenne viele Leute, die woanders Putzen, ich kenne so genannte Sicherheitsmitarbeiter, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben, auch an den Feiertagen, ich kenne genug Krankenschwestern und -pfleger, Arbeiter, die in eine Fabrik gehen, Handwerker, die komplizierte Dinge bauen – und das ihr ganzes Leben. Man könnte sich morgens, wenn die erste U-Bahn fährt, die Gesichter ansehen: Twittern die? (Außer den Mädels und Hipstern, die die Nacht durchgemacht haben.)

Jaja, ich weiß – die lesen auch mein Blog nicht.

^{„Author [mit th!], Influencer & Model. Lifestyle Columnist (@faz), TV Autorin 🇺🇸 Model Agency @rolemodelsmgmt #vegan“ – es fehlt kein Klischee. Mehr muss man gar nicht wissen, um diese Sozialdemokratin einschätzen zu können.}

Ich nehme nicht ernst, was die vom Don bekrittelten Damen und Herren über Twitter meinen, dortselbst verbreiten zu müssen. Das ist zu einem großen Teil bloßer Opportunismus, mit dem sie sich bei ihresgleichen beliebt machen wollen. Was mich ärgert ist, dass die sich als „links“ fühlen, wie auch die höheren Töchter, die fürs Leben ausgesorgt und noch nie eine Schüppe in der Hand gehabt haben, aber einen auf „Klima“ machen.

Der Don weiter: Und natürlich will man nicht auf eine Plattform wie Mastodon wechseln, wo einen irgendwelche Serverbetreiber, die das in ihrer Freizeit tun, jederzeit für immer löschen können, nur weil man eine Fette als fett und eine Stasi-Mitarbeiterin als Stasi-Mitarbeiterin bezeichnet. Wenn ich das bei Twitter tue, werde ich gemeldet, aber sonst passiert nichts. Bei Mastodon kann auch einfach mal der Server weg sein, wie es dieser Tage einem deutschen Journalistenverein passiert ist.

^{Ein dramatic exit Tweet, bei dem einen die Tränen kommen…}

Vielleicht sollte ich das mal ausprobieren. Ich bin auf Mastodon, aber kopiere dorthin nur das, was ich vorher bei Twitter gepostet habe. Wen soll ich fett nennen und das tweeten?

Übrigens kann Elon Musk besser trollen als die Russen. Und das heißt etwas.

Postscriptum. Man darf nicht mehr Amerikaner sagen. (Aber man darf sie schon noch essen, oder?)

^{Diese Katze ist hier nur zufällig reingerutscht und hat mit dem oben hochwertig Geschriebenen nichts zu tun.}