Unter Überforderten

^{„Describe the scenario where the German police and judiciary suffer from a shortage of personnel and are equipped with outdated gear, while they contend against criminals armed with state-of-the-art technology.“ Die KI hat keinen blassen Schimmer, was ich von ihr will…}

– Polizei und Justiz haben viel zu wenig Personal und treten mit altertümlicher Ausrüstung gegen einen meist mit modernster Technik ausgestatteten Gegner an.

– Von den zu wenigen 425 Planstellen der Staatsanwaltschaft sind in Berlin aktuell noch weniger einsatzbereit, nämlich 345…

– Selbst schwere Verbrechen werden in Deutschland manchmal aus Überforderung der Behörden nicht mehr verfolgt und bestraft.

– Ermittler der Mordkommission müssen nicht selten beim Objektschutz aushelfen…

– Mehr als die Hälfte aller Straftäter in Deutschland werden ohnehin nie ermittelt, Tausende Haftbefehle werden nicht vollstreckt, aus Personalmangel und weil es im Knast keinen Platz mehr gibt. (Harald Martenstein, leider hinter Paywall)

März 31, 2024 | abgelegt unter Politics

Kommentare

2 Kommentare zu “Unter Überforderten”

nOby am März 31st, 2024 9:58 pm

Hah ha ha, der ist gut:

– Selbst schwere Verbrechen werden in Deutschland manchmal aus Überforderung der Behörden nicht mehr verfolgt und bestraft.

– Ermittler der Mordkommission müssen nicht selten beim Objektschutz aushelfen…

– Mehr als die Hälfte aller Straftäter in Deutschland werden ohnehin nie ermittelt, Tausende Haftbefehle werden nicht vollstreckt, aus Personalmangel und weil es im Knast keinen Platz mehr gibt.

Was sind schwere Verbrechen? Das ist heute mehr und mehr eine Definitionssache. Vergewaltigungen gehören nicht mehr dazu. Beleidigungen heute schon. Und wo es schnell Geld zu verdienen gibt, da wird der Amtsschimmel zum rasenden Jagdhund.

Frau nOby macht in Sachen Mahnbescheide und so weiter. Das ist schnelles Geld für den Staat. Vor ein paar Jahren konnte jemand, der einen gerichtlichen Mahnbescheid erhielt, diesen widersprechen und hatte 8 oder mehr Monate Ruhe bis zur Gerichtsverhandlung. Aktuell liegt hier und im Heute die Zeit zwischen Eingang der Ablehnung beim Amtsgericht und Gerichtstermin zwischen 4 und 5 Wochen.

Hier wurde unlängst ein Bauer wegen Umweltschäden zu 150.000€ Geldstrafe verurteilt. Der hatte eine Hecke und einen Entwässerungsgraben mit seinem Trekker planiert. Das Verfahren von Anzeige bis Verurteilung dauerte keine 7 Wochen. Danach reiste der Amtsrichter für 6 Wochen nach Afghanistan ab. Jetzt ist er Oberstleutnant der Reserve.

Bei uns wurde ein Jäger zu 12.000 € Geldstrafe verurteilt. Der hatte bei einer Treibjagd quer über eine Landstraße auf Rebhühner geschossen. Das Verfahren vor dem Amtsgericht fand nach 5 Wochen statt. Das Verfahren auf des Jägers Klage wegen Entzug der Waffenkarte in der 1. Instanz geht mittlerweile in das 3. Jahr. Keine Termine frei, Richter in Urlaub. Vertretung in Elternzeit.

Soweit ich sehe wird alles das schnell bearbeitet, wo der Staat Geld verdienen kann. Verfahren wie das mit der Waffenkarte bringen nichts außer die Gerichtsgebühr von 1xx Euro.

Bei uns hat ein Richter in Zusammenarbeit mit einem Notar ältere Bürger ausgenommen. Der Richter lebt jetzt in einer Villa. seine Gattin besitzt mehrere Reitpferde. Der Richter wurde in den frühzeitigen Ruhestand versetzt, nachdem mehrere Jahre ermittelt worden war. Das Verfahren gegen den Notar fand nur vor der Rechtsanwaltskammer statt. Er ist immer noch Notar.

Was mich mehr bewegt ist die Frage, wie kann sich ein angeklagter Hartzer gleich 4 Anwälte (!!!) und einen Dolmetscher leisten?
Godwin am März 31st, 2024 10:02 pm

Martenstein…
Darf ich den als Dummschwätzer bezeichnen?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2303/umfrage/entwicklung-der-aufklaerungsquote-von-straftaten-seit-1989/

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-969510

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/OffeneHaftbefehle/offeneHaftbefehle_node.html