Unter Decompilierenden

Ich darf auf zwei Artikel hinweisen.

– In der Berliner Zeitung warnt ein Richter: „Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.“

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. (…) Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie.

– Fabian A. Scherschel bei Heise: „Der Hackerparagraf muss endlich weg!​“

Unsere Zukunft sieht düster aus. Uns stehen Gesetze wie Chatkontrolle, der Digital Services Act und die KI-Gesetzgebung der EU ins Haus, die von Politikern gemacht werden, die Emacs nicht von Vim auseinanderhalten können, aber meinen, sie könnten gute Digitalpolitik machen. Und vor Gericht wird dann anhand dieser Gesetze von Richtern entschieden, die es nicht hinterfragen, wenn ein Staatsanwalt, wie diese Woche in Jülich geschehen, es für verdächtig hält, wenn ein als Programmierer arbeitender Mensch einen De-Compiler auf der Festplatte hat.

Ich denke, das ist alles so gewollt. Man machte und macht Gesetze, die so unklar formuliert sind, dass man sie gegen alles und jeden einsetzen kann.