Justizreform jetzt!

Deutschland braucht viel dringender als Israel eine Justizreform.

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.

Die deutsche Staatsanwaltschaft darf noch nicht einmal einen europäischen Haftbefehl ausstellen, weil das nur einer unabhängigen Justiz erlaubt ist.

Unfassbare Zustände! (ChatGPT gab eine ausführliche Antwort, woher die Weisungsbefugnis historisch stammt.)