Justizreform jetzt!

Justiz

Deutschland braucht viel dringender als Israel eine Justizreform.

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.

Die deutsche Staatsanwaltschaft darf noch nicht einmal einen europäischen Haftbefehl ausstellen, weil das nur einer unabhängigen Justiz erlaubt ist.

Unfassbare Zustände! (ChatGPT gab eine ausführliche Antwort, woher die Weisungsbefugnis historisch stammt.)

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Januar 5, 2024 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

4 Kommentare zu “Justizreform jetzt!”

  1. multiplikato am Januar 5th, 2024 6:35 pm

    Und was sagst du jetzt Neues. Du bist in dieser BRD aufgewachsen. Gelernt habe ich das schon vor 50 Jahren als Beispiel der Verlogenheit des westlichen Imperialismus.

  2. Hlawsa am Januar 6th, 2024 2:23 am

    Wenn ich die Sache um die „Justizreform“ recht
    verstehe, hätte Herr Netanjahu die Anklagen
    gegen ihn mehr oder weniger ignorieren können,
    wäre er damit durchgekommen.

    Es sei ihm herzlich gegönnt…

    (Ob bestimmte Dinge in DE ebenso oder eventuell noch
    schlimmer aussehen, ist denkbar, im Zusammenhang
    aber nicht von Belang.)

    Hlawsa

    DASUU!

  3. bentux am Januar 6th, 2024 7:02 am

    Was heisst hier aufgewachsn? Als ob das Einen auf der Schule beigebracht wurde. Die Lehrer blickten das ja selbst nicht mal. Ein Lehramt, beinhaltet:
    https://www.mystipendium.de/studium/lehramt-studieren
    Fehlt eigentlich, unter anderem, Selbstverteidigung, als Lehrfach. Ja Politische Bildung gibt es auch, aber da die Studenten das richtige Leben nicht kennen lernten, geben Sie das so weiter. Also eine Art (Ein)Bildungssystem.

    <8*) Der Aluhut meint: Eigentlich soll das Geraffel auf das Leben vorbereiten. Auf welches Leben denn?

  4. Wolf-Dieter Busch am Januar 7th, 2024 6:39 am

    Der Generalstaatsanwältin Frau Margarete Koppers ist beizupflichgen. Mehr gibts nichg zu sagen.

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