Was könnte eine Linke fordern?
Revoution (Symboldbild), made by Midjourney/Burks
Wer nach weiteren Gründen für das derzeitige AfD-Hoch sucht, wird vor allem in der Bundespolitik fündig. Gefragt danach, was für sie in den vergangenen Tagen die wichtigsten politischen Themen waren, antworteten 27 Prozent der Befragten mit dem Heizungsgesetz und der Energiepolitik, gefolgt von Zuwanderung (19 Prozent), Ukraine-Krieg (14) und steigenden Preisen. (Qualitätsmedien)
Was könnte eine Linke fordern, wenn es sie in Deutschland gäbe? Man darf ja noch träumen. Seit dem stalinistischen Putsch in der KPD gegen Paul Levi, den sogar Lenin bedauerte, ist die deutsche Linke weltanschaulich auf Irr- und Abwegen und hat nichts Großes mehr geleistet, ja noch nicht einmal die krachende Niederlage des so genannten „realen Sozialismus“ (der in Wahrheit nur Staatskapitalismus in „linkem“ Kostüm war) aufgearbeitet. Kann weg.
Daran würde auch eine neue Partei unter der Führerin Wagenknecht nichts ändern. Sie hielte zwar die AfD klein, aber da sie auf keiner sozialen Bewegung fußte, wie die KPD damals auf der Arbeiterbewegung, kann nur Populismus herauskommen, also linker Voluntarismus nach dem Motto: Die Welt als Wille und Vorstellung.
Ich wette jetzt schon, dass ich als Erzlinker Wagenknechts Partei aus mehreren Gründen nicht wählen kann, genauso wenig wie die noch existierende „Linke“ – „Rüstungsindustrie“, „Religion“, „Israel“ u.v.a.m..
Ökonomie
– Wasser-, Strom-, Energie- und Wohnungsbauunternehmen werden langfristig vergesellschaftet. Privatisierung öffentlichen Eigentums wird per Grundgesetz verboten. (Es geht nicht automatisch um Verstaatlichung, sondern eher um genossenschaftliche Formen. Schon jetzt gibt es genug Gemeinden, die zum Beispiel ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen. So etwas würde eine Revolutionsregierung großzügig fördern, aber mit der Maßgabe einer strengen und transparenten Kontrolle, um Korruption und Misswirtschaft zu verhindern.)
– Das Gesundheitssystem wird langfristig vergesellschaftet. Mit Gesundheit muss kein Profit gemacht werden. Gesundheit muss für deutsche Staatsbürger erschwinglich oder sogar kostenlos sein, ähnlich wie in Kuba und Kerala. Das System der Polykliniken Polikliniken wird wieder eingeführt. Das Personal muss besser bezahlt werden, sonst wandern die ab.
– [Chor im Hintergrund: „Wer soll das bezahlen?“] Das Entwicklungshilfeministerium wird aufgelöst, der Etat (rund 12 Milliarden Euro) dem Gesundheitsministerium übergeben. Die rund 92.000 Projekte zur Genderforschung werden nicht mehr staatlich gefördert (rund 3 Milliarden Euro).
– Der Staat erwirbt die Mehrheit in allen Firmen der Rüstungsindustrie (wie in China, 51 Prozent reichen). Ein großer Teil der Gewinne fließt in das Gesundheitssystem.
Wait a minute. Warum war und ist die „Linke“ eigentlich gegen die Rüstungsindustrie? Das ist ja ziemlich neu und ideologische Nachkriegsware. Sie sind dagegen, dass Deutschland Waffen produziert und exportiert, aber kaufen die dann woanders? Wäre es dann nicht sinnvoll, die selbst herzustellen? Die Revolutionsregierung wird die deutsche Rüstungsindustrie finanziell fördern, aber eben auch kontrollieren. Die „Linke“ hat das Proletariat in der Rüstungsindustrie – ca. 135.000 Arbeiter – komplett aufgegeben. Warum sollten die links wählen, wenn ihre Firmen nicht erwünscht sind? Das ist doch totaler Blödsinn. Abrüstung ist keine linke Forderung, sondern naiv und protestantisch-kirchentagsmäßig und täuscht über die Ursachen von Kriegen.
– Die allgemeine Wehrpflicht wird wieder eingeführt, mindestens 18 Monate, für Männer und Frauen verpflichtend. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt unangetastet. Israel ist hier Vorbild. Kriegsdienstverweigerer müssen einen zivilen Ersatzdienst leisten, der genauso so lange dauert wie der Dienst an der Waffe. (Wenn das Volk sich mit Waffen auskennt, ist das eine schöne Drohkulisse gegen Tyrannei. Waffen für das Volk war spätestens seit 1848 eine „linke“ Forderung.)
Außenpolitik
– Die finanzielle „Hilfe“ für die korrupte Oligarchie der Ukraine wird sofort eingestellt (rund 10 Milliarden Euro, die auch ins Gesundheits- oder ins Schulsystem fließen könnten).
– Deutschland bezieht wieder russisches Gas, darf sich aber davon nicht abhängig machen. Außenpolitik wird nicht durch Moral geleitet, sondern ob sie Deutschland nützt (Beispiel auch hier: Israel). Deutschland unterstützt keine der Parteien, die imperialistische Kriege gegeneinander führen.
– Deutschland verlegt seine Botschaft in Israel nach Jerusalem. Deutschland stellt jede Zusammenarbeit mit den so genannten „Palästinensern“ ein und spricht sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Palästina aus. Deutschland stoppt sofort jegliche Zahlungen an die EU, die den Terror gegen Israel finanzieren.
– Deutschland erklärt, dass Taiwan zu China gehört. Die deutsche Botschaft in Taipeh wird ein Konsulat.
Innenpolitik
– Das dänische System der Einwanderung und Einwanderungspolitik wird übernommen. Die Revolutionsregierung hat kein Problem damit, wenn Deutschland als Einwanderungsland einen schlechten Ruf hat. Linke Politik muss der deutschen Bevölkerung (nicht dem deutschen „Volk“), insbesondere der Arbeiterklasse nutzen. Die moralinschwangere „Politik“ der aktuellen „Linken“ schadet nur der Bevölkerung.
– Ungeregelte Masseneinwanderung wie zur Zeit ist im Sinne des Großkapitals, das sich die meistens unqualifizierten Arbeiter als industrielle Reservearmee hält, die das Proletariat unter Druck setzt und spaltet. Deswegen sind die „Grünen“ genau dafür.
– Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass werden sofort abgeschoben. (Das ist mittlerweile eine ganze Stadt in der Größe Wiesbadens.) Der Unterschied zwischen „sicherem“ und „unsicherem“ Herkunftsland wird aufgegeben. Den Betreffenden wären die Risiken und Nebenwirkungen bekannt, in Deutschland Straftaten zu begehen, also muss sich niemand beschweren.
– Es wird ein Social Credit System eingeführt. (Vorbild: China)
[Puls und Atmung noch normal?] Das gibt es schon längst: Man müsste nur die Schufa (die in dieser Form aufgelöst wird), die Daten der Krankenkassen, die ehemalige GEZ (wird auch abgeschafft) und das Fahreignungsregister zusammenführen und hätte schon fast ein solches System. Wer unzählige Male Verkehrsverstöße begeht, muss das auch anderswo spüren, sonst werden die Reichen bevorzugt, die alles aus der Portokasse zahlen. Wer sich, wie einige arabische Großfamilien, gegen den Staat und die Bevölkerung stellt, müsste zum Beispiel das Recht verlieren, Grundbesitz oder Wohneigentum zu erwerben. Da diese Leute meistens deutsche Staatsbürger sind, können Sanktionen nur so effektiv funktionieren.
Some reports talk about a blacklist; that’s part of the official government social credit system, which means if you owe the government money, for example, you could lose certain rights. There’s a difference between getting a low social credit score and being blacklisted by the government, such as for refusing to pay a fine.
China ist bekanntlich „kommunistisch“, wie die bürgerliche Presse behauptet, also ist das, was die Chinesen machen, „links“ (hi hi). Nur die „Linke“ sieht das offenbar nicht so.
Alle „Meldestellen“ werden abgeschafft. Den Bürgern wird untersagt, „Meldestellen“ zur gegenseitigen Denunziation einzurichten.
Erziehung
– Alle deutschen Staatsbürger haben das Recht auf einen freien Internet-Zugang. Der Einsatz kostenpflichtiger Software in Schulen wird langfristig untersagt. (Vorbild: Mexiko)
– Der Staat zieht keine Kirchensteuer mehr ein.
– Religionsunterricht in öffentlichen Schulen wird abgeschafft und durch Ethik-Unterricht ersetzt. Fromme Märchen und Legenden gehören nicht in den Schulunterricht. In Deutschland wird – wie in den meisten zivilisierten Staaten – die Schuluniform eingeführt. Hijabs und andere religiös konnotierte Kleidungsstücke in Schulen werden verboten.
– Die Bundesjugendspiele finden wieder nach dem Prinzip Leistung statt (har har).
Lifestyle
– Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wird ersatzlos gestrichen. Gendersprache wird in allen staatlichen und öffentlichen Einrichtungen untersagt.
Mir fallen noch zahllose Punkte ein, aber den Rest wird das fachkundige Publikum sicher ergänzen oder eine KAG gründen können.