Ganzheitliche Nichtbeantwortung

Die AfD hatte im Bundestag eine Anfrage gestellt (wieso die? Warum wollen das die anderen Parteien nicht wissen?): „Bericht der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ über die Führung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“. In der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ sei vom Moderator Jan Böhmermann eine angebliche Verbindung zur russischen Geheimdiensten zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dargestellt worden(“ ca. ab Minute 10:55″). Als Folge der Sendung wurden bereits am Montagmorgen, 10. Oktober 2022, in Medien „Regierungskreise“ kolportiert, die einen „zeitnahen Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten“ ankündigen.

Ein Schelm, der hierbei etwas denkt oder vermutet.

Die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) meint, die Bundesregierung habe bestätigt, „dass ZDF-Moderator Jan Böhmermann in der Causa Schönbohm mehrfach mit dem Innenministerium telefonierte. Dies legt den Verdacht nahe, dass Mitarbeiter des Innenministeriums Böhmermann bei der Informationsbeschaffung unterstützten und Arne Schönbohm bewusst schaden wollten.“

Interessant ist die Antwort der Bundesregierung im Original:
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine ganzheitliche Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Es kann nur ein Teilbereich beantwortet werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden.

Schon klar. Alles supergeheim, sonst wären es ja keine Geheimdienste.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Die zwingenden dienstlichen Gründe dürfen hier nicht näher dargelegt werden.

Auch das ist selbstverständlich, es gab ja gar keine Gründe, die auf Fakten beruhten, also auch keine „zwingenden“…
In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema „Hass im Netz“, das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde.

Wait a minute. Ein Journalist unterstützt (wie? Mit Geld? Mit Propaganda?) ein IMHO fragwürdiges (weil man „Hass“ nicht definieren kann) Projekt, das wiederum vom Staat finanziert wird? Vielleicht ist mein Verständnis des Journalistenberufes zu sehr old school. Journalisten, die staatliche Projekte unterstützen, sind „Aktivisten“, aber keine Journalisten. Wegen Unabhängigkeit und so…

Der Rest ist wieder nur viel cyber, also heiße Luft.