Hinreichende Staatsferne

Die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) schrieb vor einigen Tagen: „Für Tageshonorare von bis zu 6.000 Euro (zuweilen wohl noch mehr) hatte die Regierung rund 200 Journalisten von ARD, ZDF und einigen großen Privatsendern in ihre Propaganda eingespannt. Diese „Qualitätsjournalisten“ hatten für Ministerien diverse Werbespots gedreht, Talkrunden moderiert, Interviews geführt oder Vorträge gehalten.“ (Der Link funktioniert nicht! Was kann ich tun?)

Ich habe mir das Original der Anfrage und die Antwort angesehen. (Wieso macht so etwas die AfD und nicht die Linke?)

Würde die Bundesregierung die Informationen freigeben, so wäre zudem zu befürchten, dass Kooperationspartner ihrerseits die Vertraulichkeit nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würden. In der Konsequenz könnte es künftig zu einem Rückgang oder zum Wegfall zukünftiger Vertragspartner und in der Folge zu einem Wegfall der Erkenntnisgewinnung der deutschen Nachrichtendienste kommen. Zudem würde das Offenlegen von Vertragspartnern in Bezug auf vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) durch den Bundesnachrichtendienst staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine belastbare Grundlage und einen erheblichen Mehrwert mit Blick auf deren Bestreben zur Informationsgewinnung bieten.

Dies alles würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort nicht gegeben werden kann, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

Das ist ja niedlich. Sie vergaßen noch zu erwähnen, dass die Bevölkerung verunsichert würde.

Reichelt mit seinem „Pleiteticker“ war offenbar derjenige, der das recherchiert hat. Das ist aber kein großes Geheimnis. Opportunismus ist eine Charaktereigenschaft, die in der Branche ab Werk eingebaut ist, vor allem in Deutschland. Die Anzahl der Journalistenpreise verhält sich zur Qualität der Berichterstattung reziprok proportional.

Man hört auch eine grandiose Erklärung der voll in die Branche integrierten Dame:: „Bei den von Ihnen benannten weiteren Veranstaltungen ist Linda Zervakis als Moderatorin, nicht als Journalistin, tätig geworden“. Schon klar. Ich blogge hier auch nicht als Journalist, sondern als Blogger.

Mittlerweile sind as olle Kamellen, und jeder geht zur Tagesordnung über. Und wenn ausgerechnet die Russen sich über die zu große Staatsnähe ihrer deutschen Kollegen mokieren, muss ich herzlich lachen.