Umstritten

Ich hatte mir gestern die Konkret gekauft, weil ich gerne recht behalte und kluge Leute suche, die mich unterstützen. Und siehe, es war so.

»Lasst Israel in Ruhe!« -Interview mit dem US-amerikanischen Juristen Alan M. Dershowitz über die Justizreform in Israel

Ihr müsst jetzt sehr stark sein und euch im Stuhl anschnallen. Vielleicht sollte man auch vorher zu Kenntnis nehmen, wen Dershowitz in der Vergangenheit verteidigt hat. Anschnallen und das Rauchen unterlassen!
Beispielsweise schlug er in einem Artikel vom 11. März 2002 in der Jerusalem Post unter dem Eindruck zahlreicher Anschläge von Selbstmord-Attentätern auf die israelische Zivilbevölkerung vor, ein Moratorium anzukündigen, nach jedem weiteren solchen Terroranschlag kleine palästinensische Dörfer aus einer vorher festgelegten Liste dem Erdboden gleichzumachen, nachdem den Einwohnern 24 Stunden zur Räumung ihres Dorfes eingeräumt wurden. Der so festgelegte Automatismus der Zerstörung sollte nach Dershowitz dazu führen, dass die palästinensische Bevölkerung sich von den Terroristen distanziert. Der Vorschlag löste starke Kritik aus…

Puls und Atmung noch nochmal? Ich würde vermutlich sofort mit ihm fraternisieren. Man könnte den arabischen Clans in Berlin Was sagt Dershowitz zur so genannten Justizreform in Israel, die in deutschen Medien fast einhellig umstritten negativ dargestellt wird?

Die vorgeschlagenen Justizreformen gefährden in keiner Weise die israelische Demokratie, in mancher Hinsicht stärken sie diese sogar. Sie entziehen einem nicht gewählten Gericht Einfluss und übertragen ihn den Vertretern des Volkes, der Knesset. Aber sie verletzen Minderheitenrechte und Bürgerrechte und andere Rechte.

Ich denke, dass der Oberste Gerichtshof in Israel derzeit zu viel Einfluss hat. Er sollte nicht darüber entscheiden können, ob jemand wie Arie Deri in die Regierung gehört oder nicht. Das ist keine ordentliche richterliche Funktion. Er sollte nicht entscheiden, ob das Gasabkommen mit dem Libanon vernünftig oder unvernünftig ist. Ich wäre also für einen Kompromiss, bei dem die Knesset wirtschaftliche und politische Entscheidungen des Gerichts ausheben könnte, aber keine Entscheidungen, die Minderheitenrechte, grundlegende bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte betreffen.

Das [warum die Justizreform wichtig ist] liegt daran, dass Netanyahu es sehr schwer hatte, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Genau wie in den Vereinigten Staaten, als der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Kompromisse mit der harten Rechten eingehen musste, musste Netanyahu Kompromisse eingehen. Aber er hat mir gesagt, dass er niemals Kompromisse bei den grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten eingehen werde, dass die Rechte von Homosexuellen nicht in Gefahr seien, dass die Redefreiheit nicht in Gefahr sei, dass das Recht der Palästinenser auf Gleichbehandlung nicht in Gefahr sei. Was ihn beunruhigt, ist die politische Mitsprache des Obersten Gerichtshofs in der Frage, wer Teil der Regierung sein kann und wer nicht.

[Konkret] Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen haben ebenfalls den Einfluss des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt. Ist es das, was derzeit in Israel passtert? Kann man das vergleichen?

Überhaupt nicht. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun. In den Vereinigten Staaten ist es die Linke, die den Obersten Gerichtshof angeht. Zweimal in unserer Geschichte wurde versucht, den Obersten Gerichtshof einzuschränken, beide Male unter liberalen Demokraten – unter Franklin D, Roosevelt und jetzt der Biden-Administration, Es hat mit Populismus zu tun, nicht mit rechts oder links. Das ist eine Fehldiagnose

Sagte ich doch. Die sind im Wahlmodus.

Wen würde ich in Israel wählen? Mit dem Herzen natürlich die Awoda – ich habe nichts gegen Politsekten. Aber deren Position ist eine Sackgasse, aus der die vermutlich nicht mehr raus können. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn jemand eine Politik der eisernen Faust gegen den arabischen Terrorismus praktizierte. In dem Dilemma sind vermutlich viele in Israel. Man sehen, was ich dort für Gespräche führen kann, und mit wem.