Umstritten

konkret

Ich hatte mir gestern die Konkret gekauft, weil ich gerne recht behalte und kluge Leute suche, die mich unterstützen. Und siehe, es war so.

»Lasst Israel in Ruhe!« -Interview mit dem US-amerikanischen Juristen Alan M. Dershowitz über die Justizreform in Israel

Ihr müsst jetzt sehr stark sein und euch im Stuhl anschnallen. Vielleicht sollte man auch vorher zu Kenntnis nehmen, wen Dershowitz in der Vergangenheit verteidigt hat. Anschnallen und das Rauchen unterlassen!
Beispielsweise schlug er in einem Artikel vom 11. März 2002 in der Jerusalem Post unter dem Eindruck zahlreicher Anschläge von Selbstmord-Attentätern auf die israelische Zivilbevölkerung vor, ein Moratorium anzukündigen, nach jedem weiteren solchen Terroranschlag kleine palästinensische Dörfer aus einer vorher festgelegten Liste dem Erdboden gleichzumachen, nachdem den Einwohnern 24 Stunden zur Räumung ihres Dorfes eingeräumt wurden. Der so festgelegte Automatismus der Zerstörung sollte nach Dershowitz dazu führen, dass die palästinensische Bevölkerung sich von den Terroristen distanziert. Der Vorschlag löste starke Kritik aus…

Puls und Atmung noch nochmal? Ich würde vermutlich sofort mit ihm fraternisieren. Man könnte den arabischen Clans in Berlin Was sagt Dershowitz zur so genannten Justizreform in Israel, die in deutschen Medien fast einhellig umstritten negativ dargestellt wird?

Die vorgeschlagenen Justizreformen gefährden in keiner Weise die israelische Demokratie, in mancher Hinsicht stärken sie diese sogar. Sie entziehen einem nicht gewählten Gericht Einfluss und übertragen ihn den Vertretern des Volkes, der Knesset. Aber sie verletzen Minderheitenrechte und Bürgerrechte und andere Rechte.

Ich denke, dass der Oberste Gerichtshof in Israel derzeit zu viel Einfluss hat. Er sollte nicht darüber entscheiden können, ob jemand wie Arie Deri in die Regierung gehört oder nicht. Das ist keine ordentliche richterliche Funktion. Er sollte nicht entscheiden, ob das Gasabkommen mit dem Libanon vernünftig oder unvernünftig ist. Ich wäre also für einen Kompromiss, bei dem die Knesset wirtschaftliche und politische Entscheidungen des Gerichts ausheben könnte, aber keine Entscheidungen, die Minderheitenrechte, grundlegende bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte betreffen.

Das [warum die Justizreform wichtig ist] liegt daran, dass Netanyahu es sehr schwer hatte, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Genau wie in den Vereinigten Staaten, als der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Kompromisse mit der harten Rechten eingehen musste, musste Netanyahu Kompromisse eingehen. Aber er hat mir gesagt, dass er niemals Kompromisse bei den grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten eingehen werde, dass die Rechte von Homosexuellen nicht in Gefahr seien, dass die Redefreiheit nicht in Gefahr sei, dass das Recht der Palästinenser auf Gleichbehandlung nicht in Gefahr sei. Was ihn beunruhigt, ist die politische Mitsprache des Obersten Gerichtshofs in der Frage, wer Teil der Regierung sein kann und wer nicht.

[Konkret] Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen haben ebenfalls den Einfluss des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt. Ist es das, was derzeit in Israel passtert? Kann man das vergleichen?

Überhaupt nicht. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun. In den Vereinigten Staaten ist es die Linke, die den Obersten Gerichtshof angeht. Zweimal in unserer Geschichte wurde versucht, den Obersten Gerichtshof einzuschränken, beide Male unter liberalen Demokraten – unter Franklin D, Roosevelt und jetzt der Biden-Administration, Es hat mit Populismus zu tun, nicht mit rechts oder links. Das ist eine Fehldiagnose

Sagte ich doch. Die sind im Wahlmodus.

Wen würde ich in Israel wählen? Mit dem Herzen natürlich die Awoda – ich habe nichts gegen Politsekten. Aber deren Position ist eine Sackgasse, aus der die vermutlich nicht mehr raus können. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn jemand eine Politik der eisernen Faust gegen den arabischen Terrorismus praktizierte. In dem Dilemma sind vermutlich viele in Israel. Man sehen, was ich dort für Gespräche führen kann, und mit wem.

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Kommentare

11 Kommentare zu “Umstritten”

  1. Godwin am Februar 25th, 2023 8:19 pm

    Dershowitz würde wahrscheinlich auch dafür stimmen, die Brotpreise künstlich zu erhöhen, um die Armen verhungern zu lassen und somit die soziale Frage zu lösen…
    Wobei mir die Liste seiner Mandanten und diverse andere Ansichten von ihm durchaus gefallen…

    aber wie man spätestens seit heute weiß, ist nicht mehr gefragt, ob man für oder gegen etwas (z.B. Krieg) ist, sondern, dass man das quasi „Sortenrein“ mit den richtigen Leuten zusammen ist.
    Früher war das noch anders.

    interessant auch wieder seine gleichsetzung von liberalen und linken…
    spätestens da, MÜSSTE man doch energisch widersprechen.

  2. Juri Nello am Februar 25th, 2023 11:52 pm

    Warum fällt einem dazu immer Horst Mahler ein?

    @Gottesgewinn Für Amis ist alles, was links von der rechten Seite ist, kommunistisch. So wurden die erzogen.
    Das kennt man in Deutschland auch von Alters her.

    Was Dershowitz da vorschlug, ist nicht viel anders als Sippenhaft.
    Genau deswegen gehört in einem Rechtsstaat die Judikative nicht in die Legislative und beide nicht in die Exekutive.

    Man stelle sich den Grundschullehrer vor.
    „Wer hat Phillips Butterbrot geklaut?“
    Keiner meldet sich. Daraufhin lässt der Lehrer seine Kids in einer Reihe auftreten und fängt an, sie der Reihe nach mit seiner blank polierten 9 mm zu erschießen.
    Zuerst sterben Fatima, Gerome und Kevin, die tatsächlich nichts wussten. Zum Schluss zum Schluss dann Micha und Achmed, die wohl etwas wussten.
    Allerdings ist noch ein Puzzleteil des Problems übrig. Das Schlimmste gar.
    „Phillip! Komm doch bitte her und beug Dich vornüber.“ „Peng!“ sprach da die Pistole. Ein sauberer Genickschuss. Die paar Blutlachen würden die Arbeiter bald beseitigt haben. „Was bringt er auch Stullen mit in die Penne? Es gibt hier schließlich Schulessen.“

    Auch wenn viele Politiker über einen juristischen Hintergrund verfügen. Verwaltungsrecht ist kein Strafrecht und umgekehrt. Das ist gar nicht so übel.

    Falls mich der Bundesolaf dann wegen Schwarzfahren hängen lassen sollte, so wüßte ich zumindest, daß er damit so wenig ein Problem hat, wie mit dem Foltern von mutmaßlichen Drogenkurieren in Hamburg.
    Es könnte natürlich schlimmer kommen. Man könnte auch ein paar Jahre in Guantanamo versauern. Derjenige, der das zu verantworten hat, bekleidet heute das höchste deutsche Amt.

    Nein. Ich glaube nicht, dass das die Lösung ist.

    Leute, die sich so hassen, dass sie sich gegenseitig töten wollen (obwohl sie sich nicht kennen), kannst Du nur so weit wie möglich voneinander separieren. Das klappt jedoch in Israel nicht. Woanders auch nicht, aber immerhin hätte man zumindest Platz dafür.

  3. Mimi am Februar 26th, 2023 8:56 am

    Man Juri, dein Kommentar macht den Text von Burks völlig überflüssig. :-)

    Kompliment!

  4. tom am Februar 26th, 2023 10:27 am

    Aschkenasischer Jude1 sagt a. Juden2 etwas, was J1 natürlich (?) glaubt. Dieser Glaube führt zu einer Erwähnung ung ung bei Burks. Der Sack Reis ist aber noch nicht umgefallen.
    Danach kommt noch die US Linke ohne “ “ ins Spiel, aber das haben Godwin, Juri und Mimi (klassisch kurzgefasst, was zu fassen war!) schon….

  5. ... der Trittbrettschreiber am Februar 26th, 2023 11:29 am

    Ich kann das alles nicht verstehen. Hoch und auch runter lesend gerate ich in einen Strudel, ja sogar Rausch von Altbildung, die mir bereits nachkriegsverdraengend eingepruegelt wurde. Selbst der von Zwingli influenzte protestantische Kindergottesdienst war Objekt orientiertes Programmieren auf den infantilen Seelenplattformen, als es darum ging, das Wort Israel immer auch mit nationalsozialistischen Terminologiefetzen Gebetslappen gleich zu behaengen. „Sippenhaft“ hoert sich eigentlich an wie ein Schreibfehler in einem Jubilaeums-Kochbuch von Maggie. Was allerdings jemanden, „der mit Gott streitet“, attraktiv fuer Polittouristen macht, die mit ideologisch gesinterter vielfachentspiegelter Brille das Land bereisen moechten, kann ich nicht mal ploppweise nachvollziehen. Ich wuerde, lieber Burks, einfach nur mit einem puristisch bestueckten Bordcase das Land betreten und die genderneutralen, auf links getragenenen Socken nur in Sandalen tragen, die keine Birkenstockvergangenheit haben.
    Oder muss ich nun ganz woke die Pulle vom Hals nehmen und mir Sorgen ueber ein Land machen, in dem bussgeldbewehrte Muelltrennung auch nur ein hipper Volkssport gruener Eliten ist…. hx?

    https://www.google.com/search?q=Muelltrennen+in+Israel+youtube&client=firefox-b-d&ei=-zP7Y_3YHLSK9u8Pn9CG8Ak#fpstate=ive&vld=cid:58d46a88,vid:D_FLUnqb2q0

  6. R@iner am Februar 26th, 2023 11:39 am

    @Juri Nello: +1

    Man sehen, was ich dort für Gespräche führen kann, und mit wem.

    Also wenn ich in andere Länder gehe, dann lasse ich zwei Themengebiete wenigstens zu Anfang weg. Das sind Politik und Religion.
    Man muss sich ja nicht immer gleich als Gringo outen.
    Ein bereits verstorbener Freund war vor 20 Jahren in Israel. Er kam völlig begeister zurück und sprach vom tollen Nachtleben und den schönen Frauen. Vielleicht sind das ja die besseren Themen.

  7. R@iner am Februar 26th, 2023 11:45 am

    p.s.: Wenn man auf dieser Seite D-land und Israel zum Vergleich angibt, dann stellt man fest, dass in Israel die empfundene Machtdistanz (PDI) um einiges geringer als hierzulande ist. Das erklärt dann schon mal ein paar Dinge.

  8. Juri Nello am Februar 26th, 2023 4:37 pm

    @Rainer Es gibt da noch sehr viel mehr. Die Verfassung beispielsweise. In Israel nennen sie sie aber im Plural: Grundgesetze.

  9. Jens am Februar 26th, 2023 10:36 pm

    @Trittbrettschreiber,
    „Hoch und auch runter lesend gerate ich in einen Strudel, ja sogar Rausch von Altbildung, die mir bereits nachkriegsverdraengend eingepruegelt wurde. Selbst der von Zwingli influenzte protestantische Kindergottesdienst war Objekt orientiertes Programmieren auf den infantilen Seelenplattformen“

    Auweia — Ich mache mir Sorgen um den Blutdruck …

    Gute Besserung
    Jens

  10. Jens am Februar 27th, 2023 2:12 am

    … mal was Aktuelles vom 7.02.2023:
    „Das israelische Armeeradio berichtete, 15 Häuser und 25 Autos seien in Brand gesteckt worden und israelische Soldaten hätten neun palästinensische Familien aus ihren brennenden Häusern in Sicherheit gebracht.“

    Gruß
    Jens

  11. ... der Trittbrettschreiber am Februar 27th, 2023 5:52 am

    @Jens

    Wenn man Rampiril JEVERschrieben bekommen hat, ist Global-Politik mit all ihren Perversionen ertragbar – „allein die Dose machts“…

    … und womit man die 10 Pillen am Tag runterspuelt:

    https://www.amazon.de/Dosen-Jever-inclusiv-Pfand-Orginal/dp/B00KULG89Q

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