Unter Aufweichenden

^{Die politischen Positionen der „Linken“ (Symbolbild)}

Kontext: „Die Linken und Die Linke“ – „Bei den vielen Problemen, die der Kapitalismus verschärft, wäre eine kritische Partei im Bundestag extrem wichtig. Doch die „Linke“ steckt in einer tiefen Krise. Unser Autor rät der Partei, sich wieder auf die Rolle einer radikalen Opposition zu besinnen.“ Der Autor Winfried Wolf war PDS-Abgeordneter.

„Vor zehn Jahren gab es drei große Faktoren für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl: Erstens weil die Partei im Oktober 2001 in Berlin in eine Koalitionsregierung mit der SPD eintrat und in der Folge für den damaligen Berliner Bankenskandal mitverantwortlich gemacht wurde; die wichtigste Entscheidung – die Übernahme des Risikos von 21,6 Milliarden Euro aus Immobiliengeschäften dieser Bank durch die SPD-PDS-Mehrheit – fiel im April 2002. Zweitens weil führende PDS-Politiker in den sogenannten Bonusmeilen-Skandal verwickelt waren: Es gab Erste-Klasse-Lufthansa-Freiflüge auf Basis von Rabatten, die mit dienstlichen Flügen „erworben“ worden waren. Gregor Gysi, der selbst derart abgehoben unterwegs war, musste aufgrund dieses Skandals drei Monate vor der Bundestagswahl als Berliner Wirtschaftssenator seinen Rücktritt erklären. Und drittens weil die Partei über Jahre hinweg ihre Antikriegsposition aufweichte.“

Immerhin hat er einige grundsätzliche Probleme erkannt, aber leider nicht alle. „Abschiebung von Geflüchteten“ (warum nicht „Flüchtlinge“?) – warum soll das moralinschwangere Thema eines der wichtigen sein? Sieht das die Arbeiterklasse auch so? Nein, tut sie nicht, nur die kleinbürgerliche protestantisch geprägte Mischpoke von der „Linken“.