Die Ignoranten und die Steilvorleger

Ich kann den Quatsch nicht mehr lesen. (Ich kaufen das ehemalige Nachrichtenmagazin nur für meine Mutter.) Putin halte ich auch für ziemlich unbeugsam. Oder die Zeugen Jehovas. Die Realität nicht anzuerkennen, sondern die Untertanen unnötig leiden zu lassen, ist ekelhaft. Vermutlich nervt das Getue der Medien um einen Vorsitzendes eines Ausschusses, der die Geschäfte der Bourgeoisie in der Ukraine und der von seinem Berufskollegen nebenan überfallen wurde, um so mehr, als es kaum Gegenrede gibt.

Gegenrede meint nicht, dass man einen Krieg befürworten sollte. Die herrschende Klasse Russlands, die Putin unterstützt, ist eindeutig der Aggressor und verkauft das ziemlich schlecht. Aber man müsste klarmachen, dass Krieg zum Kapitalismus gehört wie die Pfaffen zur Religion, und dass man Kriege weder verbieten noch verhindern kann solange das System ist, wie es ist. Aktuell gibt es rund 30 Kriege weltweit – halb Afrika metzelt sich gegenseitig nieder, und die „westlichen“ Konzerne verdienen kräftig daran. Kümmert nur niemanden.

Die üblichen verdächtigen Experten sagen:

Noch vor Amtsantritt war erwartet worden, dass Selenskyj wegen seiner engen geschäft­lichen Verbindung zu Ihor Kolomojskyj, dem ehemaligen Besitzer der »Privatbank«, als Instrument des Oligarchen fungieren würde. Zu Beginn seiner Amtszeit strebte der neue Präsident eine pragmatische Zu­sammenarbeit zum Wohle aller an, indem er sich wie seine Vorgänger regelmäßig mit den wichtigsten Oligarchen traf. Diese Kooperation wurde aber schnell brüchig. (…) Selenskyj geht es indes nicht nur darum, die Macht von Veto-Akteuren zu beschneiden. Allgemein ist sein Politikstil konfrontativ und wenig diplomatisch. (…) Letztlich hat das Vorgehen des Präsidenten effektiven Widerstand in anderen Institutionen aus­gelöst. Das lässt Selenskyj und sein Team in der Präsidialadministration immer iso­lierter wirken und unterstreicht den plura­li­sti­schen Charakter der ukrainischen Politik. (…) Statt in den von seinen Gegnern befürchteten »populi­stischen Autoritarismus« zu münden, birgt Selenskyjs Politik eher das Risiko anhaltender Blockaden und einer Destabilisierung des politischen Systems. (…) Unter den westlichen Partnern gibt die Ukraine derzeit kein gutes Bild ab. Dass Kyjiw stän­dig die äußere Bedrohung durch Russland betont, passt nicht zu den innenpolitischen Dauerkonflikten und Skandalen. Eine aus Ernüchterung erwachsende Passi­vität etwa der EU-Partner könnte für die Ukraine ver­heerende Folgen haben und die russische Expansionspolitik begünstigen. Für Moskaus Propaganda ist Selenskyjs Regierungsstil eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen: Während sich die Ukraine als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Russland darstelle, greife der Westen hier faktisch einem ebenso autoritären Regime unter die Arme.