Entschieden gegen Rechtsextremismus, revisited

Berliner Zeitung: „Ukraine-Krieg: 71 Prozent der Russen unterstützen die Invasion, Tendenz steigend“. Schon klar. Die Russen dürfen nur das dortige öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen konsumieren und die Medien, die Kapitalisten Oligarchen gehöre, während die Bevölkerung hierzulande von den Qualitätsmedien hinreichend und umfassend aufgeklärt wird, so dass man keine Zensur von Feindsendern mehr braucht.

Interessant die Forderung, die im obigen Artikel erwähnt wird: Entnazifizierung: Verbot von ultranationalistischen, nationalsozialistischen und neonazistischen Parteien und öffentlichen Organisationen. Entschieden gegen Rechtsextremismus! Aber das gilt natürlich nur hier, nicht woanders oder gar in der Ukraine.

Ich habe mir gerade eine Rede Lavrows übersetzen lassen.
– The United States seeks to bring the world to a unipolar character.
– The situation with Nord Stream 2 clearly tells us what place Germany occupies in world politics.
– China, Russia – these are not the countries that will allow „to be taken under the hood“.
– The illusion that we can count on Western partners has disappeared.
– Russia does not rule out that Ukraine could be the Pentagon’s largest biolaboratory project.
– Zelensky is fueling the Ukrainian lobby, including in the US Congress, demanding the creation of a no-fly zone.
– Ukraine was preparing to seize the lost territories with bloodshed.
– Denazification in Ukraine implies the abolition of any laws that discriminate against the Russian-speaking population.
– In the future, relations with Ukraine will gradually return to normal.

Offenbar werden jetzt noch weitergehende Forderungen gestellt. Um die zu erfüllen, müsste die ukrainische Regierung entweder zurücktreten oder die Gesetze ändern. Das wird aber IMHO nicht passieren. Wie ich schon früher meinte: Putin wird das durchziehen.

Ich schrob zitierte den „Tagesspiegel“ auf Fratzenbuch:
„Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Putin habe Scholz gesagt, dass die Ukraine versuche, die Gespräche mit Russland zu verlangsamen. Die Regierung in Kiew habe unrealistische Vorschläge unterbreitet. Die russische Führung sei bereit, nach Lösungen zu suchen, die ihren grundsätzlichen Einstellungen entsprechen. Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine etwa künftig ihre Neutralität als Land erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen.“

Ich verstehe nicht, warum die Herrschenden der Ukraine das nicht akzeptieren. Es würde nur den Status quo ante anerkennen. Wenn das aber inakzeptabel sein sollte, bedeutet das, die so genannten Volksrepubliken und die Krim zurückerobern zu wollen. Ist das realistisch? An Selenskijs Stelle würde ich das akzeptieren, aber unter der Voraussetzung einer von der UN kontrollierten Volksabstimmung in den Gebieten. Wenn die Bevölkerung lieber zur Ukraine gehören will, hat Putin Pech gehabt. Die Krim aber kann die Ukraine so vergessen wie die Deutschen Ostpreußen.

So etwas will aber kaum jemand hören.