Holländische Krankheit und Rom oder: Anmerkungen zur Lage
Was will die herrschende Klasse Russlands? Ist sie sich einig? Unterstützt sie Putin? Das alles ist recht zweifelhaft. Die Situation erinnert ein wenig an die Transformation des republikanischen Rom in eine Diktatur unter Kaiser Augustus: Der Nachteil für die traditionelle römische Oligarchie: Ihre Herrschaftsbasis bröckelte, sie war nur noch das Kostüm. In Wahrheit hatten die Cliquen um den jeweiligen Kaiser das Sagen, die nicht mehr aus der alten Oberschicht stammten. Auch wenn die Elite sich gegenseitig militärisch in Bürgerkriegen bekämpfte, funktionierte die Wirtschaft trotzdem: Über Jahrhunderte wurden die Bauern ruiniert und sanken fast unter den Status der Sklaven; Sklavenarbeit erwies sich auf Dauer nicht mehr rentabel.
Auch die traditionellen russischen Oligarchen sind nicht mehr unbedingt die Basis der herrschende Klasse Russlands. Oder vielleicht sollen sie es nicht mehr sein…
Im Tagesspiegel (Paywall) wird das so zusammengefast:
– Der Verkauf von Erdöl macht knapp 50 Prozent der russischen Exporteinnahmen aus
– Der Verkauf von Erdgas macht weitere sechs Prozent der Einnahmen aus
– 70 Prozent der russischen Exporte nach Deutschland entfallen auf die Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle; für Italien liegt der Wert sogar bei 80 Prozent
– Insgesamt gehen die Hälfte aller russischen Warenexporte nach Europa, nur 14 Prozent gehen nach China
– Dagegen gehen nur fünf Prozent der Exporte aus Europa nach Russland
– Die Hälfte seines Erdöls behält Russland für den Eigenverbrauch
– Wegen der hohen Preise für Energierohstoffe nahm Russland 2021 50 Prozent mehr durch deren Export ein, als ursprünglich geplant.
Ich habe mir die Dokumente aus dem Valdai-Club übersetzen lassen, die die Diskussion innerhalb der russischen Elite zeigen (via Fefe).
Westliche Sanktionen werden Russland einen schmerzhaften Schlag versetzen. Aber es wird nicht tödlich sein. Der Nutzen für die militärische Sicherheit ist größer als der wirtschaftliche Schaden. Wirtschaftlicher Schaden führt in Russland nicht zu öffentlichem Protest, er kann unter Kontrolle gehalten werden. Die Autorität der Behörden wird durch die Lösung einer großen historischen Aufgabe wachsen. Sanktionen gegen Russland werden das Vertrauen in das US-zentrierte Finanzsystem weiter untergraben. Russland wird im „Festungs“-Modus bestehen können. Ein Ausstieg aus der Weltwirtschaft ist möglich und sogar wünschenswert. Der Westen selbst ist im Niedergang. Sein baldiger Tod ist unvermeidlich. Der Sieg in der Ukraine wird der Autorität der Vereinigten Staaten und des Westens einen weiteren Schlag versetzen und ihren weltweiten Rückzug beschleunigen.
In diesem Szenario sollten wir einen radikalen Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erwarten, der mit keiner früheren Krise vergleichbar ist. Es wird zu (a) großen menschlichen Opfern führen; (b) eine schwere und langfristige Wirtschaftskrise in Russland als Folge westlicher Sanktionen; (c) erhebliche Militarisierung Osteuropas durch die NATO. Man kann von der Herausbildung einer grundlegend neuen Ordnung in Europa sprechen. Es wird auf einer harten Konfrontation basieren. Das einzige Hindernis für einen großen Krieg werden Atomwaffen sein, obwohl auch die Gefahr einer Eskalation zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO nicht ausgeschlossen werden kann. Russland wird in diesem Szenario zu einer Art europäischem Nordkorea, aber mit viel mehr Möglichkeiten.
Die Diskutanten sind sich aber überhaupt nicht einig, ob das so eintreffen wird. Wohin die Richtung geht, zeigen die aktuellen Berichte über die Kooperation mit China. Zum Beispiel die Schlagzeile: „Russia is building a massive, 50 billion cubic meter gas pipeline to China“.
Die Wirtschaft Russlands basiert zu einem großen Teil auf dem Export von Energie. Gazprom liefert, und ich sehe auch noch nicht, dass sich das zeitnah groß ändern wird, auch wenn die Russen natürlich damit drohen, die Hähne zuzudrehen. Das Finanzkapital setzt aber mittlerweile Russland auf das Niveau von Venezuela herab.
Man sollte die Holländische Krankheit bedenken:
Durch den Verkauf von Rohstoffen (z. B. Öl) steigen die Exporterlöse. Es kommen vermehrt ausländische Devisen ins Land, deren Umtausch zu einer realen Aufwertung der inländischen Währung führen kann (Wechselkursmechanismus). Diese Aufwertung hat zur Folge, dass Importe billiger werden, der Import von Gütern infolgedessen anwächst, was zu einer Erodierung der heimischen nicht-Rohstoffproduktion (Industrie, Landwirtschaft) führt Exporte teurer werden, was zu einer Verschlechterung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt sich eine Faktorpreiserhöhung ergibt, weil die inländische Produktion von Faktoren (d. h. von Produktionsgütern bzw. die Bezahlung von Arbeitskräften) ebenfalls teurer wird – was, zusammen mit der im ersten Punkt erwähnten Nachfragesteigerung, zu einem möglicherweise beträchtlichen Kostenwachstum führt. Dieses Kostenwachstum betrifft auch den industriellen und landwirtschaftlichen Sektor, dadurch ergeben sich zusätzliche Absatzprobleme. Hinzu kommt, dass durch die Ausbeutung von Rohstoffen oftmals höhere Gewinne möglich sind, so dass viel Kapital in die Rohstoffgewinnung fließt, während der industrielle Sektor vernachlässigt wird.
Die Verteuerung der Faktorpreise begünstigt eine Wanderung von Faktoren aus der Produktion industrieller und landwirtschaftlicher Güter in den Bereich der Rohstoffgewinnung. Falls die Rohstoffgewinnung wenig arbeitsintensiv ist (wie beispielsweise die Öl- oder Gasgewinnung), wird eine Abwanderung in den Bereich der Erstellung nicht-handelbarer Güter (v. a. Dienstleistungen) begünstigt, weil diese nicht so stark vom internationalen Wettbewerbsdruck betroffen sind. Der Grad der Industrialisierung kann infolgedessen – gemessen am Anteil der Industrieproduktion an der gesamten volkswirtschaftlichen Güter- und Leistungsproduktion – stark zurückgehen oder verschwinden.
Das heisst: Wenn die russische Ökonomie so weitermacht, wird das nichts. Auch in den Diskussionen im Valdai-Club hat man Bedenken:
Wie aus der Analyse aller internationalen Indizes hervorgeht, die den Zustand und die Dynamik verschiedener Lebensbereiche in den Ländern der Welt charakterisieren, zeigt Russland vor dem Hintergrund des stagnierenden Westens einen schnelleren Niedergang. (…)
Die Kosten einer militärischen Lösung der Ukraine-Frage sind zu hoch. Selbst im Falle einer schnellen Niederlage der Streitkräfte der Ukraine stellt sich das Problem der Kontrolle des Territoriums. Das Marionettenregime wird erhebliche Finanzspritzen erfordern. Gleichzeitig wird es sicherlich ineffizient und korrupt sein. Angesichts des Schadens durch die Sanktionen wird die Befeuerung des Regimes die Ressourcenknappheit in Russland selbst weiter verschärfen. Selbst die vollständige Kontrolle des Territoriums der Ukraine wird den Westen nicht daran hindern, ukrainische Formationen in angrenzenden Gebieten zu bilden und zu bewaffnen und einen breiten Untergrund in der Ukraine selbst zu finanzieren und bereitzustellen. Der Krieg wird zu einem wirtschaftlichen Niedergang in den besetzten Gebieten führen, was ihre Bevölkerung noch anfälliger für westliche Propaganda machen wird. Wenn ein Teil des Territoriums vom pro-westlichen Regime behalten wird, wird der Konflikt dauerhaft und langwierig.
Die Idee, dass die Ukraine militärisch schnell besetzt und unterworfen werden könne, ist ein Irrtum, obwohl das einige Strategen vielleicht anders gedacht haben. Ich glaube auch nicht, dass Putin, der als Geheimdienstler sozialisiert wurde, sich viele Illusionen gemacht hat. Es reicht aber, die Ukraine ökonomisch zu destablisieren, was allein schon durch den Exodus der Flüchtlinge beschleunigt wird.
Im Valdai-Club wird das ähnlich gesehen:
Die Ukraine ist ein Gift für den Westen. Hilfe im großen Stil wird gestohlen, Institutionen bleiben korrupt. Das Land ist kein Lieferant, sondern Verbraucher von Sicherheit. Seine Mitgliedschaft in der NATO ist aufgrund ungelöster Konflikte und zweifelhafter Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit für den Block kontraproduktiv. Im Gegenteil, die Ukraine ist eine Quelle zahlreicher Probleme. Es auf Kaution zu nehmen ist mühsam und kostspielig. Wenn der Westen sich darauf einlässt, dann wird die Ukraine die NATO zu einer noch unausgewogeneren Struktur machen, in der die Zahl der „Trittbrettfahrer“ wachsen wird. Da die Ukraine im Westen liegt, ist sie zu einer weiteren Degradation verurteilt. Es wird eine „Moldowisierung der Ukraine“ geben, das heißt, die Abwanderung von Personal in den Westen und die Primitivisierung ihrer Wirtschaft. Der Westen hat keinen Grund, die Ukraine lange mit seiner Hilfe zu unterstützen. Sie wird schrumpfen, ebenso wie der Platz der Ukraine im System westlicher Prioritäten. Ohne jede militärische Intervention wird die Ukraine degradieren, zu einem Randland und zu einer Priorität dritter Ordnung werden.
Der Tagesspiegel (Paywall) schreibt:
Weil Russland und die Ukraine zu den größten Exportländern weltweit für Brot- und Futtergetreide, Mais, Raps und Sonnenblumenöl gehören, betrifft der Krieg auch die Lebensmittelversorgung. Bei Weizen liegt der Anteil der beiden Länder am weltweiten Export bei 30 Prozent. „Wenn die neue Ernte aus der Ukraine nicht kommt, vor allem Raps und Mais, verschlechtert das die Versorgungssituation weltweit“, sagt etwa Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der BayWa AG, eine Münchener Landwirtschaftskonzern.
Der Preis für Weizen ist in den vergangenen Tagen drastisch gestiegen. Die entsprechenden Indizes (Futures) sind inzwischen teilweise 40 Prozent teurer als vor Kriegsausbruch. Zwar bringen sich andere Länder wie Indien bereits in Stellung, um die Lücke zu füllen, doch kurzfristig dürfte das nicht gelingen. China habe sich laut Lutz vor dem Krieg mit Getreide aus Russland eingedeckt, so Lutz. „Wer heute Getreidebestände hat, verdient Geld. Wer von Lieferungen abhängig ist, hat ein Problem.“
Die gegenwärtig Herrschenden in Russland und ihre Helfershelfer runzeln also permanent die Stirn. Besonnene Stimmen hatten eine andere Gangart vorgeschlagen:
Die Marginalisierung des ukrainischen Themas ist durchaus möglich und sogar wünschenswert. Die Rivalität zwischen den USA und China wird in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich das Tempo für das globale Leben bestimmen. Es ist ratsam, eine direkte Beteiligung an diesem Zusammenstoß zu vermeiden und Handlungsspielräume zu wahren.
Ich vermute, dass sich Putin verrannt hat. Vermutlich traut sich niemand in seinem engsten Umfeld, ihm zu widersprechen. Das war auch im alten Rom so: Die Imperatoren waren von Opportunisten und Speichelleckern umgeben, die nur den sozialen Aufstieg wünschten und die niemand kontrollierte. Vermutlich haben Putin auch die Generale vorgeschwärmt, wie großartig das russische Militär für die Operation vorbereitet sei. Offenbar waren das Potemkinsche Dörfer.
