Null Aslbewerber

^{Key migrant routes from Africa to Europe (source: BBC, 2015)}

Ich darf die geschätzte Leserschaft auf ein vermintes Thema aufmerksam machen: die Völkerwanderung Migration, wie es heute heißt, insbesondere was in Dänemark und vermutlich auch bald in Österreich der Konsens der Regierung ist: Null Asylbewerber sei das Ziel.

Jetzt setzt beim einschlägigen Publikum der lichterkettentragenden Art die Schnappatmung ein. Eine rationale Diskussion ist nicht mehr möglich. Ich referiere einige Sätze hinter der Paywall der Welt, dort tummeln sich im Forum auch die, die beim Thema mit verbalen Baseballschlägern unterwegs sind.

„Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt“, so Dänemarks Ausländer- und Integrationsminister. „Und anschließend schieben wir sie ab – wenn wir Glück haben. Denn bis dahin sind sie in einem Ausreisezentrum einquartiert, wo sie uns im Jahr 40.000 Euro pro Person kosten.“

Der Minister, der selbst äthiopische Wurzeln hat [und Sozialdemokrat ist], verteidigte damit ein Gesetz, das nichts weniger anstrebt als eine radikale Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik. Im Kern will Dänemark nämlich eines erreichen: Es will die Möglichkeit erhalten, nicht nur abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben – sondern auch anerkannte Asylbewerber gar nicht erst nach Europa zu lassen.

Das Ziel: So würden nicht jene Menschen die größten Chancen auf Asyl erhalten, die sich bis nach Dänemark durchschlagen, sondern jene, denen die physischen und finanziellen Mittel fehlen, um sich auf den weiten Weg zu machen. Die Regierung in Kopenhagen führt Kanada und Australien als Vorbilder für die neue Strategie an.

Das hört sich nicht unvernünftig an, fände man „Drittstaaten“, die Asylbewerber (die Mehrheit sind schlicht Flüchtlinge vor diesem und jenem) aufnähmen. Mir fällt spontan die Türkei ein, die ohnehin die europäischen Regierungen erpresst. Die jetzige Praxis ist eh schon so, dass die afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers mit Geld gepampert werden, dass sie die Schmutzarbeit machen.

Ich war schon immer der Meinung, dass ein „Staat“, der von der jeweils herrschenden Klasse betrieben wird, nicht nach moralischen Prinzipien handeln sollte, sondern schlicht pragmatisch – wie Israel oder die VR China: Was dem Staatsvolk nützt, ist gut, was ihm schadet, ist schlecht. Hierzulande faselt man aber immer moraltheologisch von „Solidarität“ – irgendwie mit der ganzen Welt, was erstens pure Heuchelei ist und zweitens unpraktikabel. Für mich ist die Politik der Grüninnen hier nicht besser oder schlechter als die Orbans in Ungarn.

Es wird eh so kommen wie die dänische Sozialdemokratie das macht, oder das Thema wird irgendwann von einer rechtspopulistischen Partei umgesetzt werden, auch in Deutschland. Wenn die großen kapitalistischen Staaten unter lächerlichen Vorwänden die Regionen mit Krieg überziehen, in denen es für die Konzerne etwas zu holen gibt (Irak, Libyen), dann darf man sich nicht wundern, dass zahllose Menschen versuchen, in das immer noch in Ansätzen vorhandene „soziale Netz“ zu springen, das hier noch das schlimmste Elend verhindert.

Die Bourgeoisie weiß immer worauf es ihr ankommt. „Mangelhafte Schulqualität ist größtes Hindernis“, heißt es meistens. Die heutigen Lehrlinge sind einfach zu dumm und ungebildet. Das wird durch eingewanderte Araber oder Afghanen auch nicht besser werden. Vermutlich gibt es in der herrschenden Klasse wie immer zwei Fraktionen zum Thema Migration – und die werden sich nicht einig werden: Vertraut man darauf, dass die industrielle Reservearmee, zu der eben viele Einwanderer gehören, das Proletariat einschüchtert und die Löhne unten hält, oder möchte man – wie etwa in Kanada – gut ausgebildete Migranten haben, die anderen aber lieber nicht? Das sattsam bekannte Totschlagsargument, Deutschland sterbe irgendwie aus und brauchte mehr Leute, ist albern: Die Leute, die kommen, werden sich oft erst nach drei Generationen für den hiesigen Arbeitsmarkt eignen, und außerdem rationalisiert die aktuelle Revolution der Produktivkräfte massenhaft Arbeitsplätze weg. So what?

^{Berliner Wirtschaft, 7-8 2021}