Die RKI-Akte oder: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

RKI akte

Bei Telepolis („Es brodelt, es brabbelt, es raunt im Netz“) wurde ich auf eine interessante Akte aufmerksam. Jemand kommentierte dort:

Zur „Freiheit der Information“ finden sich im Mailwechsel zur Vorbereitung des „Panikpapiers“ des BMI einige interessante Informationen:
Von den insgesamt 217 Seiten die das RKI aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz publizieren musste, sind 113 komplett geschwärzt. Begründet wir dies mit „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

An der Vorbereitung des Panikpapiers waren laut RKI folgende Institutionen beteiligt:
– RWI-Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung, ein öffentlich finanzierter Verein
– IW Institut deutscher Wirtschaft, ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut
– Die Universitäten Kassel, Lausanne, Nottingham, Ningbo (China), öffentliche Institute, nehme ich an
– Turgot-Ventures AG, eine Investmentfirma in den Bereichen: Gesundheit, digitale Medien und Mobilität (auf der Homepage ist am 2.5.21 von Yachthandel und Yachtservice die Rede)
Themen der geschwärzten Seiten sind:
– Unterlagen zu Projektion und empirische Bestimmungen bestimmter Parameter
– Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen
– Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen verschiedener Corona-Szenarien
– Sieben Punkte-Plan für Deutschland
Informationen, die offensichtlich nur und ausschliesslich „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ enthalten können und deshalb komplett geschwärzt werden müssen.
Vor allem, da die meisten Beteiligten mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Ich sage dazu nichts. Das könnte die Bevölkerung verunsichern.

image_pdfimage_print
Mai 4, 2021 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “Die RKI-Akte oder: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse”

  1. ... der Trittbrettschreiber am Mai 4th, 2021 9:52 am

    Nun, Burks, die haben einfach Deinen Blog gelesen, fleißig gelernt und verschlüsseln nun offline, denn beim Installieren von GnuPGP frisst man ja schonmal die eine oder andere Onlineseite des FAQing Manuals.
    Ich würde die schwarzen Seiten einfach nicht lesen…paahhh.

Schreibe einen Kommentar