Trump? [Update] [2. Update]

Trump. I told you so.

Alle diejenigen, die sich über den Klassencharakter des bürgerlichen Staates Illusionen gemacht haben und meinten, Biden sei besser als Trump, müssen jetzt sehr stark sein.

Zum mentalen Einstimmen auf das Thema empfehle ich Georg Lukács: „Der Staat als Waffe“: „Man kann“, hat schon Talleyrand gesagt, „mit den Bajonetten alles mögliche anfangen, nur kann man sich nicht auf sie setzen.“ Jede Minderheitsherrschaft ist also sozial in einer Weise organisiert, die die herrschende Klasse konzentriert und zum einheitlich-geschlossenen Auftreten tauglich macht und zugleich die unterdrückten Klassen desorganisiert und zersplittert.

Ist die Sache schon gelaufen? Welt Online: Entscheiden könnte sich die US-Wahl in drei Staaten: Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Wer auch immer zwei von diesen drei Staaten holt, die 2016 alle republikanisch wählten, dürfte siegen. (…)
– Michigan (16 Wahlleute): Aktuell sind hier 75 Prozent der Stimmen ausgezählt, derzeit liegt Trump (52 Prozent) in Führung (…)
– Pennsylvania (20 Wahlleute): Hier liegt nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen Trump deutlich mit 55,7 Prozent der Stimmen vorn. (…)
– Wisconsin (10 Wahlleute): 83 Prozent der Stimmen sind aktuell ausgezählt, Trump liegt knapp mit 50,9 Prozent vor Biden (47,3). [Biden scheint hier hauchdünn gewonnen zu haben.]

Wie konnte das passieren? Im Januar 2018 zitierte ich die New York Times: The anti-Trump movement suffers from insularity [„Tunnelblick“]. Most of the people who detest Trump don’t know anybody who works with him or supports him. And if they do have friends and family members who admire Trump, they’ve learned not to talk about this subject. So they get most of their information about Trumpism from others who also detest Trumpism, which is always a recipe for epistemic closure.

Es sieht so aus, als wäre der Wahlsieg Trump rechnerisch kaum noch zu nehmen, es sei denn, die Briefwähler zum Beispiel in Pennsylvania würden sich überraschend mehrheitlich für Biden entschieden haben – was aber unwahrscheinlich ist.

Aber darauf kommt es gar nicht an. Trump weiß bekanntlich, warum er was sagt -und zu wem. Er hat angekündigt, sich an den Obersten Gerichtshof der USA wenden zu wollen, um zu verhindern, dass weiterhin Stimmen ausgezählt werden. Das gab es schon einmal.
Das Gericht kritisierte u.a. in seinem Urteil vom 12.12.2000, „dass es in den verschiedenen Distrikten des Bundesstaates Florida keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollen“.

Das Motiv Trumps ist sonnenklar: Entscheidend ist das Wahlmännerkollegium. Die Wahlmänner geben ihre Stimme in den Bundesstaaten am 15. Dezember ab. Wenn keine klare Mehrheit abzusehen ist, wonach es jetzt aussieht, entscheidet das Gericht, nicht der Ausgang der Wahl. Es geht also darum (darum ging es auch 2000), welcher Bundesstaat wann wie viele Wahlmänner in dieses Gremium schickt. Was geschieht aber, wenn das bis zur Frist nicht klar ist?

Übrigens: „Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten durch Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt eine Stimme ab.“ Da die Demokraten hier die Mehrheit haben, wird Trump letzteres auf jeden Fall verhindern wollen.

[Update] Nevada gibt das Ergebnis erst am Donnerstag bekannt. Das scheint ein so enges Rennen zu werden – in Michigan liegt Biden nur mit ca. 30.000 Stimmen vorn bei 96 Prozent ausgezählten Stimmen, dass Trump vermutlich versuchen wird, die Sache noch einmal auszählen zu lassen. Die Republikaner haben außerdem den Senat gewonnen, so dass Biden keine Gesetze ohne deren Zustimmung erlassen kann.

[2. Update] Meine Annahme, dass Trump gewinnen würde, fußte auf der statistischen Tatsache, dass bisher jeder Kandidat Präsident wurde, der Texas und Florida gewann. Vielleicht ändert sich das jetzt. Mehr wissen wir erst, wenn die Wahlmänner Mitte Dezember zusammentreten.